Nichts versprechen, was man nicht halten kann - FDP Weinheim

Weinheimer Nachrichten 18.11.13
FDP: Traditionelles Martinsgansessen mit dem Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff
Nichts versprechen, was man nicht halten kann
WEINHEIM. „Die FDP arbeitet an der
Bergstraße gut zusammen. Es wird
sich eine neue Kraft entwickeln", so
erklärte der Weinheimer FDP-Vorsitzende Oliver Krüger am Freitagabend in der Burgruine Windeck
vor zahlreichen Funktions- und
Mandatsträgern
beim
traditionellen
Martinsgansessen
der FDP.
„Die liberale Stimme fehlt in
Berlin", betonte Alexander Graf
Lambsdorff, ein Neffe des früheren
Bundesministers
Otto
Graf
Lambsdorff.
Alexander
Graf
Lambsdorff ist seit 2011 im
europäischen
Parlament
Vorsitzender der FDP und darüber
hinaus stellvertretender Vorsitzender der Allianz der Liberalen und
Demokraten für Europa. Er sprach
an diesem Abend in Vertretung
des
angekündigten
FDPLandesvorsitzenden
Michael
Theurer.
Wichtig für alle kommenden
Wahlkämpfe, so erklärte Graf
Lambsdorff, sei es, keine Versprechungen zu machen, die man nicht
halten könne. Nun komme es auf
die starken Regionen in der
Bundesrepublik an, um das Schiff
der FDP wieder klar zu machen.
Im Gespräch: Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff zusammen mit der Weinheimer FDP-Vorsitzenden Andrea Heister.
BILD: HOFMANN
Starke Regionen mit soliden
Finanzen gebe es da, wo die
liberale Partei stark sei. In drei
Wochen beim FDP-Bundesparteitag müsse man sich personell
neu aufstellen. Das bedeute, dass
das
Führungs-
gremium ein echter Neuanfang
sein müsse. Inzwischen gebe es
zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen wieder Mitgliederzuwachs.
Bei der Europawahl 2014, so hoffte
er, würden vielleicht manche
Wähler
zur FDP zurückkehren. Wer 1980
geboren worden sein, für den sei
der Kalte Krieg Geschichte ebenso
wie der Mauerbau.
Diese Generation gelte es zu gewinnen mit der Tatsache, dass
Europa ein „großer Traum der
Freiheit sei, wo man leben und
arbeiten kann, wo man will". Die
Liberalen wollten nicht, dass sich
die Europäische Union in das
Alltagsleben
ihrer
Bürger
einmischt. „Wir wollen keine
Bevormundung organisieren", so
betonte er.
Die Liberalen stünden für
Eigenverantwortung. Jedes Land
der EU müsse in Zukunft dafür
sorgen, dass der Euro stabil bleibe.
Diese Eigenverantwortung sei aber
noch nicht in allen Ländern
angekommen. Daher plädiere die
FDP für eine „Insolvenzordnung
für Staaten". Damit würden die
richtigen
Impulse
gesetzt.
Gleichwohl habe die FDP die
Unterstützung für Griechenland
mitgetragen, da nicht zu übersehen
gewesen sei, welche Folgen ein Zusammenbruch von Griechenland
gehabt hätte. Für die Zukunft sei
es
wichtig,
sowohl
Eigenverantwortung wie auch
Aufsicht
zu
stärken.
„Das
europäische Projekt ist es wert,
dass man daran arbeitet", so erklärte Graf Lambsdorff.
In der anschließenden Diskussion, machte er deutlich, dass der
Schlüssel zur europäischen Krise in
Paris liege. „Viele Franzosen erkennen, was notwendig ist, aber
wissen keinen Weg, wie es
politisch durchsetzbar sein könne",
so meinte er weiter. Kritisiert
wurde aus den Reihen der
Besuchern die Regulierungswut,
die
Bürgerferne
und
die
undurchschaubaren Strukturen der
EU. Wichtig sei es, mehr von den
Problemen der europäischen Bürgern auszugehen.
. Andrea Reister, die seit zwei Jahren in einer Doppelspitze zusammen mit Oliver Krüger den Vorsitz
der FDP Weinheim inne hat,
dankte dem Europaabgeordneten
und betonte, dass es wichtig sei,
wie die FDP sich nun aufstelle und
wie man Europa weiterbringen
könne. ur
Rhein-Neckar-Zeitung 28.11.13
„Ein Schlag ins Kontor"
EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff in Weinheim - Er skizzierte Wege aus der FDP-Krise
Weinheim, (keke) Auch wenn sein Navigationsgerät auf der Suche nach der
Burgruine Windeck „total überfordert"
war und er das traditionelle MartinsgansEssen der Weinheimer Liberalen nur mit
Verspätung
erreichte:
Das
Menu
schmeckte Alexander Sebastian Leonce
Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff
vorzüglich.
Der Vorsitzende der FDP im Straßburger Europaparlament war kurzfristig
für den Landesvorsitzenden der Liberalen,
Michael Theurer, in die Bresche gesprungen. „Er hat hier etwas verpasst",
zollte der Neffe des legendären FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers, Otto Graf Lambsdorff, dem WindeckGastronomen
Rolf
Pflasterer
seine
Anerkennung. Ein dickes Lob hielt er auch
für die Weinheimer FDP und deren Spitze
um Andrea Reister, Marc-Oliver Krüger
und Günter Breiling sowie die Vertreter
der umliegenden Ortsvereine bereit. „Hier
spürt man die ungebrochene Spannkraft
der Partei."
Das Ergebnis der Bundestagswahl, das
die Liberalen mit 4,8 Prozent an Wählerstimmen aus dem Parlament katapultierte, sei ein „Schlag ins Kontor" gewesen, so Lambsdorff. Für die Partei wie
die Bundesrepublik stelle dies einen historischen Einschnitt dar: „In Berlin fehlt
künftig die wichtige liberale Stimme."
Dass man Versprechen nicht eingehalten
habe und das „Mantra der Steuersenkungen"
nannte
Lambsdorff
neben
dem
Glaubwürdigkeitsverlust der politischen
Spitze als Gründe für das Scheitern.
„Starke Regionen mit soliden Finanzen
gibt es auch auf europäischer Ebene
überall dort, wo die liberale Partei stark
ist", befand er dennoch. Dass die „Konjunkturlokomotive Deutschland" künftig
ohne Liberale vorandampfen müsse, sei
„fatal". Deshalb trügen alle Partei-
bei der Europawahl 2014 die Wähler
wieder zur FDP zurückkehren.
„Europa stellt einen großen Hort und
Raum der Freiheit dar." Deshalb dürfe
man die „Union der 28" (Staaten) nicht
allein als Friedensbegründung stehen
lassen. Auf der anderen Seite wollten die
Liberalen nicht, dass sich die EU in das
Alltagsleben der Menschen einmischt und
sie durch kleinteilige Regulierungen und
Bürgerferne bevormundet.
„EU-Hilfen
an
Reformen knüpfen"
Weinheims FDP-Spitzen Marc Oliver Krüger und
Roland Kohn mit Alexander Graf Lambsdorff (von
links). F: Kreutzer
mitglieder auch staatspolitische Verantwortung dafür, die FDP wieder auf
Vordermann zu bringen. Die Gelegenheit
für einen personellen Neustart und das
Einschlagen neuer programmatischer
Pflöcke sieht er Anfang Dezember: beim
Bundesparteitag in Berlin. Dann könnten
klare
Daneben müsse die Bindung an Hilfeleistungen für schwächelnde Staaten an
Gegenleistungen in Form von klaren Reformen gekoppelt sein. Weil die Stärkung
der Eigenverantwortung und der Aufsicht
noch nicht bei allen Ländern angekommen
seien, setze sich die FDP für eine
Insolvenzordnung für Staaten ein.
Auf den „kranken Mann Frankreich"
angesprochen, machte Lambsdorff deutlich, dass der Schlüssel zu dessen Genesung nicht in Berlin, sondern in Paris liege.
„Präsident Francois Hollande betreibt eine
falsche Politik." Viele Franzosen hätten
erkannt, was notwendig sei. „Sie wissen
aber keinen Weg, wie er politisch
durchzusetzen sein könnte"