erfahren - Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard

Erstes Gespräch mit Bürgermeister Bodo Klimpel
Am Rosenmontag fand ein erstes Gespräch zwischen den beiden Sprechern der Bürgerinitiative „Keine Forensik im
Naherholungsgebiet Haard e.V.“, Thomas Kehrel und Volker Klose, sowie Bürgermeister Bodo Klimpel, im Rathaus der Stadt
Haltern am See statt.
Die Hamm-Bossendorfer Bevölkerung sei alles andere als ein „ruhiges Völkchen“ war die Antwort von Herrn Klimpel auf die
Aussage des 1. Sprechers, dass man genau wisse, wie die Hamm-Bossendorfer von außen gesehen werden. Herr Klimpel zielte dabei
auf diverse Auseinandersetzungen mit Vertretern der Hamm-Bossendorfer Bürgerschaft ab.
Die Anmerkung beruht auf der Tatsache, dass das für den Bau der Maßregelvollzugsanstalt (Forensik) zuständige Ministeriums für
Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) die Vorgänge in Haltern am See sehr genau
beobachtet und sowohl die Hamm-Bossendorfer, als auch die Flaesheimer Bevölkerung insofern einschätzt, als dass wenig bis kein
Widerstand gegen den Bau einer Forensik auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage 1/2 in der Haard zu erwarten sei. Ein
entsprechendes Papier hierzu liegt der Bürgerinitiative vor. Der Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass diesem Bild nun
konsequent entgegengewirkt werden wird.
Herr Klimpel wurde bezüglich des derzeitigen Sachstandes zum Bau der geplanten Forensik befragt. Aus der Sicht des
Bürgermeisters sind derzeit keinerlei Aktivitäten seitens der involvierten Parteien zu erkennen. Dies betrifft sowohl
planungsrechtliche Aktivitäten, als auch vorbereitende Bautätigkeiten am Gelände der ehemaligen Schachtanlage 1/2. Um die
vertraglich zugesicherte Rückbauverpflichtung der RAG aufzuheben, müsse zunächst ein Zielabweichungsverfahren seitens des
Landes durchgeführt werden. Selbst dieses sei jedoch noch nicht eingeleitet worden.
Herr Klimpel teilte der Bürgerinitiative mit, dass das bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Münster in Auftrag gegebene Gutachten zur
Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Bau der Forensik seit Rosenmonat vorliegt. Er sicherte den beiden Sprechern
zu, sie umfassend über den Inhalt und das Ergebnis des Gutachtens zu informieren. Zunächst müsse er jedoch selbst das Gutachten
analysieren und anschließend die Fraktionen im Rat der Stadt Haltern am See informieren.
Wie er die Tourismuskonzeption und -ausrichtung der Stadt Haltern am See im Kontext zu dem geplanten Bau der Forensik sehe,
wurde Herr Klimpel gefragt. Daraufhin antwortete er: „In der Tat ist der Bau einer Forensik auf dem Stadtgebiet von Haltern am See
keine Visitenkarte die man gerne herumreicht. Wir haben uns seitens der Stadt klar zu einem Tourismuskonzept bekannt“.
Ein weiterer Gesprächstermin wurde für den 19. März 2015 vereinbart, an dem auch der 1. Beigeordnete der Stadt Haltern am See,
Herr Böing teilnehmen wird.
Bürgermeister Klimpel sagte seine Unterstützung zu, auf welche die Bürgerinitiative in naher Zukunft bereits zurückkommen wird.
Wir danken Herrn Klimpel für die Gesprächsbereitschaft und den interessanten Austausch.

Download Report