Pressemitteilung DTV als Experte bei Anhörung im Bundestag: Die

Pressemitteilung
DTV als Experte bei Anhörung im Bundestag:
Die Tourismusabgabe ist solidarisch, fair und zweckgebunden
Berlin, 22. April 2015:
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Ausweitung der Tourismusabgabe
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Wer profitiert, soll zahlen
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Zweckgebundene Einnahmen für den Tourismus statt allgemeiner Steuer
„Wir müssen den öffentlichen Tourismus finanziell dauerhaft auf sichere Beine stellen“,
forderte Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes
e.V. (DTV) heute in einer Expertenanhörung zum Thema „Finanzierungsmodelle für den
Tourismus in Deutschland“ im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages. „Das
heißt konkret: Wir brauchen Modelle, die zum einen auf die Sicherung der touristischen
Infrastruktur wie Wander-, Radwege oder Thermen einzahlen und die zum anderen die
Tourismusorganisationen in die Lage versetzen, das Marketing zu finanzieren.“ Deshalb
plädierte der DTV dafür, der Tourismusabgabe Tür und Tor zu öffnen. Bei der
Tourismusabgabe leisten alle Betriebe einen Beitrag, denen aus dem Tourismus
wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Dazu gehören neben Hoteliers und Gastronomen
der Einzelhandel, Handwerksbetriebe oder Taxi-Unternehmen, die nach einem
Stufenmodell einzahlen sollen. „Der Ansatz ist solidarisch, fair und zweckgebunden“,
sagte Gilles. „Insbesondere vor dem Hintergrund knapper kommunaler Haushalte
brauchen wir die Tourismusabgabe als gute Basis im Finanzierungsmix aus öffentlichen
Mitteln, Beiträgen, Eigeneinnahmen und Abgaben.
Der Mix macht’s: Tourismusabgabe als notwendige Basis
In vielen Bundesländern gilt nach wie vor: nur staatlich anerkannte Kur- und
Erholungsorte dürfen die Tourismusabgabe oder eine Kurtaxe erheben. „Wir müssen
es den Kommunen so leicht wie möglich machen, die freiwillige Aufgabe Tourismus zu
bewältigen. Dazu sind keine neuen Gesetze nötig. Die Länder haben es in der Hand:
eine Änderung der Kommunalabgabengesetze genügt“, erklärte Gilles. Brandenburg,
Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein gehen bereits mit gutem
Beispiel voran und haben den Kreis der erhebungsberechtigten Gemeinden erweitert.
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz diskutieren derzeit Änderungen ihrer
Kommunalabgabengesetze. Andere Kommunen praktizieren alternative
Finanzierungsmodelle auf freiwilliger Basis, die die private Wirtschaft miteinbeziehen.
Nürnberg, München oder Rostock stocken so ihre Marketingmittel auf. „Der Ansatz ist
gut, hat aber spätestens seine Grenzen wenn es um die Finanzierung der touristischen
Infrastruktur geht“, gab Gilles zu bedenken. „Freiwillige Modelle können im
Finanzierungsmix nur ergänzen.
Die Finanzierung des öffentlichen Tourismus ist Sache der Länder und Kommunen. Es
sei jedoch wichtig, so Gilles, dass das Thema auf Bundesebene Gehör finde: „Die
Bundestagsabgeordneten können in den Ländern und Wahlkreisen für unser Anliegen
sensibilisieren.“
Tourismus in Zahlen
► Der Tourismus sichert 2,9 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland, das sind 7 Prozent
der Erwerbstätigen.
► Auf Augenhöhe mit Automobilindustrie und Maschinenbau: 4,4 Prozent der
Bruttowertschöpfung in Deutschland gehen auf das Konto des touristischen
Konsums.
► 424,1 Mio. Übernachtungen zählten die deutschen Beherbergungsbetriebe im
Jahr 2014.
► 2,84 Mrd. Tagesreisen unternehmen die Deutschen im Inland pro Jahr.
Der DTV
Der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) – 1902 gegründet – ist der Dachverband
kommunaler, regionaler und landesweiter Tourismusorganisationen. Er setzt sich für eine
erfolgreiche touristische Entwicklung in Deutschland ein. Neben Aufgaben als
tourismuspolitische Interessenvertretung steht dabei die Fach- und Projektarbeit im
Vordergrund. Der DTV ist beratend, zertifizierend und koordinierend in vielen Bereichen des
Qualitätstourismus tätig. Zu den 97 Mitgliedern gehören Landestourismusorganisationen,
regionale Verbände, Städte, alle Kommunalen Spitzenverbände sowie fördernde Mitglieder –
darunter ADAC und Deutsche Bahn AG.
Weitere Informationen:
Deutscher Tourismusverband e.V.
Sarah Lopau
Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 030 / 856 215 – 121
E-Mail: [email protected]
www.deutschertourismusverband.de