BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Schleswig-Flensburg Am Lollfuß 26, 24837 Schleswig An den Vorsitzenden des Regionalentwicklungsausschusses Thomas Detlefsen Schleistraße 1 24392 Boren Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg John Wilner-Höfer Fraktionsvorsitzender Christoph Jaenicke Fraktionsgeschäftsführer [email protected] Schleswig, 6. Mai 2015 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Klimaschutz im Kreis Schleswig-Flensburg Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordert die Verwaltung des Kreises Schleswig-Flensburg nach §10 der Geschäftsordnung des Kreises Schleswig-Flensburg dazu auf, darzulegen inwieweit a) seine Gemeinden beim Klimaschutz durch den Kreis Schleswig-Flensburg Unterstützung erfahren. Die Anfrage bezieht sich besonders auf die Gemeinden außerhalb des ersten und zweiten Siedlungsrings der kreisfreien Stadt Flensburg, also die Gemeinden, die sich nicht dem Klimaschutzkonzept der Region Flensburg angeschlossen haben1, b) der Kreis Schleswig-Flensburg eigene Anstrengungen zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes unternommen hat. Folgende Fragen sollten Beantwortung finden: 1. Welche Hilfestellung bei der Erstellung von Klimaschutzkonzepten leistet der Kreis Schleswig-Flensburg für die betrachteten Gemeinden? 2. Gibt es zu 1. ein mit den Gemeinden abgestimmtes methodisches Vorgehen? Wenn ja, wie sieht dies aus.? Wenn nein, warum nicht? 3. Inwieweit nimmt der Kreis Einfluss auf die Sektoren private Haushalte, Unternehmen, Verkehr, Landwirtschaft und Energieversorgung der betrachteten Gemeinden? 4. Gibt es ein Klimaschutzkonzept für die Liegenschaften des Kreises SchleswigFlensburg? Wenn ja, welcher Methodik folgt das Klimaschutzkonzept (Zielsetzung, Strategieentwicklung, Umsetzungsmaßnahmen, wirtschaftliche Betrachtung, Monitoring usw.). Wenn nein, wie gedenkt der Kreis sein Engagement im Klimaschutz zukünftig zu planen und umzusetzen und nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung von Einzelmaßnahmen? 1 Die Gemeinden Ausacker, Böxlund, Dollerup, Eggebek, Freienwill, Glücksburg, Großenwiehe, Großsolt, Grundhof, Handewitt, Harrislee, Holt, Hörup, Hürup, Husby, Janneby, Jardelund, Jerrishoe, Jörl, Langballig, Langstedt, Lindewitt, Maasbüll, Medelby, Meyn, Munkbrarup, Nordhackstedt, Oeversee, Osterby, Ringsberg, Schafflund, Sieverstedt, Sollerup, Süderhackstedt, Tarp, Tastrup, Wanderup, Wees und Westerholz haben sich dem Klimaschutzkonzept der Region Flensburg angeschlossen. 5. Welche Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz plant der Kreis oder setzt sie gerade um? Wie erfolgt dort das Monitoring und die Ergebnisveröffentlichung? 6. Welche Mittel stellt der Kreis für ein abgestimmtes Klimaschutzkonzept bereit? 7. Sowohl die Europa-Universität Flensburg als auch die Fachhochschule Flensburg haben umfangreiche Kompetenzen im Bereich Regenerativer Energien und Klimaschutz. Wie erfolgt die Zusammenarbeit des Kreises mit den Hochschulen und welche Mittel werden dafür in welchem Rahmen bereitgestellt? 8. Was unternimmt der Kreis, um das Nutzerverhalten und das Bewusstsein seiner Mitarbeiter im Sinne des Klimaschutzes zu ändern? Gibt es entsprechende Angebote des Kreises, z.B. Ladesäulen für E-Autos, Fortbildung oder Beratungsangebote. Begründung: Um die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 – 95%, gegenüber 1990 zu verringern, benötigt es ein stichhaltiges Konzept, was die nationalen Klimaschutzziele unterstreicht. Dabei ist es durchaus üblich Maßnahmen für die nächsten zehn bis 15 Jahre festzulegen. Nach einem Richtlinienpapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom September 2014 haben Landkreise, wie der Kreis SchleswigFlensburg die zentrale Aufgabe der Kooperation zwischen den Gemeinden und Städten im Kreisgebiet zu erfüllen, um u.a. für mehrere Gemeinden Dienstleistungen zentral aufzubauen und zur Verfügung stellen zu können. Dem Kreis Schleswig-Flensburg kommen so folgende spezielle Aufgaben zu, die in der Konzeptentwicklung eines Klimaschutzprogramms berücksichtig werden sollten: - - Informationen und Motivation der Gemeinden, für den Klimaschutz aktiv zu werden Als Early Adopter kann der Kreis die Rolle eines Schlüsselakteurs übernehmen und Best Practice Beispiele liefern Aufbau eines Netzwerks zwischen Klimaschutzakteuren der Gemeinde des Kreises zum Thema Klimaschutz. Dadurch soll ein praxisbezogener Erfahrungsaustausch im Kreis möglich gemacht werden Insbesondere für kleine und ländliche Gemeinden können analog zu den Angeboten in größeren Gemeinden wichtige Dienstleistungen entwickelt werden, wie zum Beispiel: Aufbau eines gemeinsamen Energiemanagements über zentrale Austausch- und Schulungsangebote für verschiedene Akteure bis hin zu themenbezogenen Beratungsleistungen (z. B. Beschaffung, Erneuerbare Energien etc.) Für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Arne Winkler