Persönliche Stellungnahme zum Streik 1) Entlohnung von Erzieherinnen und Erziehern Laut Tarifvertrag sind Erzieherinnen und Erziehern in der Entgeltgruppe S 6 eingruppiert. Aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung von Riedstadt werden sie nach Stufe S 8 bezahlt. Das heißt, zwei Stufen mehr als im Tarifvertrag vorgesehen!!! Weiterhin werden auch die Leiterinnen besser bezahlt als in dem Tarifvertrag beschlossen. Hinzu kommt, dass wir im Erziehungsbereich 10 Stellen mehr haben, als gesetzlich (KiFöGMindeststandard) gefordert. Dies soll dem Personal u. a. mehr Zeit für Vor- und Nachbereitungen und Elterngespräche verschaffen. 2) Einwirkungen auf den Arbeitgeberverband Es gibt in Hessen 423 Kommunen. Die Mehrheit bezahlt nach Tarif und dürfte mit einer Erhöhung große Probleme bekommen. Wir können zwar dem Arbeitgeberverband mitteilen, dass wir an einer schnellen Einigung interessiert sind, dies dürfte aber wenig Einfluss auf dessen Entscheidung haben. 3) Stellungnahme des Bürgermeisters Laut Punkt 1 sind nach meiner Auffassung die Forderungen der Gewerkschaft in Riedstadt weitestgehend erfüllt. Einige Streiktage, um auf das generelle Problem der Vergütung von Erzieherinnen und Erzieher aufmerksam zu machen, wären nach meiner Einschätzung bei uns angemessen gewesen und hätten auch meine Billigung gefunden. Einen Streik von dieser Dauer halte ich nicht für angebracht. Insbesondere da zum Beispiel in Stockstadt und Biebesheim nicht gestreikt wird, obwohl dort das Personal nur nach Tarifgruppe S 6 bezahlt wird. 4) Rückzahlung von Gebühren und Essensgeld Steuern und Gebühren dürfen laut Hesssicher Gemeindeordnung nur von den örtlichen Parlamenten beschlossen werden. Auch der Erlass von Satzungen fällt ausschließlich in den Aufgabenbereich der Stadtverordnetenversammlung. Die Verwaltung, dazu gehört auch der Bürgermeister, ist gehalten, sich an diese Satzungen zu halten. Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, den 16. Juli statt. Diese Sitzung ist, wie alle Stadtverordnetenversammlungen, öffentlich. Es ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, dass während dieser Sitzung über das Thema Gebührenrückerstattung diskutiert und entschieden wird. 5) Stellungnahmen der Fachabteilung und des Bürgermeisters / Anfragen von Bürgern/Eltern Die Fachabteilung ist derzeit damit beschäftigt, das neue Kindergartenjahr vorzubereiten. Dazu müssen Zeit- und Personalpläne erarbeitet und Bescheide erstellt werden. Zusätzlich muss der Notdienst organisiert werden, wo sich leider fast täglich Änderungen bei dem zur Verfügung stehenden Personal oder den angemeldeten Kindern ergeben. Daher kann nicht jede Anfrage individuell beantwortet werden. Wir betreuen ca. 760 Kinder und es liegen uns bereits Hunderte von E-Mails oder Anschreiben vor. Werner Amend Bürgermeister