www.Amnesty.de/JournAl
dAs mAGAZin für die menschenrechte
4,80 euro
Amnesty JournAl
06/07
2015
Juni/
Juli
mit
Allen
mitteln
wie europA
flüchtlinGe
Abwehrt
usbekistAn
Zehn Jahre nach dem
massaker von Andischan
reise nAch kAmerun
Amnesty-delegation
bei Alice nkom
deutsche beihilfe
ein Gespräch über den
Völkermord an den Armeniern
INHALT
34
50
titel: mit Allen mitteln
themen
kultur
16 Das Ghetto
In den Bergen vor der spanischen Exklave
Melilla träumen Hunderte Afrikaner von
Europa – und leben dabei in ständiger
Angst.
34 Das verdrängte Massaker
Vor zehn Jahren erschoss das Militär
in Andischan Hunderte überwiegend
unbewaffnete Demonstranten.
50 »Der Vernichtung preisgegeben«
Ein Gespräch mit Jürgen Gottschlich,
Autor des Buches »Beihilfe zum Völkermord«, über Deutschlands Rolle bei der
Vernichtung der Armenier.
20 Verschollen
Wenn Flüchtlinge auf See sterben, werden ihre Leichname selten identifiziert.
Angehörige fahnden oft erfolglos nach
den Vermissten. Auf Spurensuche in
Tunesien.
24 Inseln der Hoffnung
Griechenland könnte eine sichere Anlaufstelle für syrische Kriegsflüchtlinge sein.
Doch Athens Grenzpolitik treibt die
Menschen über das Meer.
28 Die Landesverteidigung
Wenn Flüchtlinge Bulgarien erreichen,
haben sie die EU-Außengrenze überwunden. Doch angekommen sind sie noch
lange nicht.
16
2
39 »Einige forderten sogar
für sich selbst die Todesstrafe«
Ein Gespräch mit der usbekischen
Journalistin und Menschenrechtlerin
Umida Niyazova.
40 »Wir können offen reden, wir
fluchen ja nicht über den Präsidenten«
Ein Gespräch mit Ales Bialiatski über
die politische Situation in Belarus.
54 Willkür, Geld und Moscheen
Die Journalistin Çiğdem Akyol bilanziert
die »Generation Erdoğan«.
56 Scharia-Astronomie
Ein neuer Band versammelt die Texte von
Raif Badawi. Eine Dokumentation.
42 Zwischen Mut und Molotow
Vom 12. bis 20. März reiste eine
Amnesty-Delegation nach Kamerun.
58 »Die Darstellung von Armut und
Gewalt trägt eine politische Botschaft«
Wagner Mouras neuer Film »Trash«
thematisiert die großen sozialen
Unterschiede in Brasilien.
45 Spätes Geständnis
Rumäniens Ex-Staatspräsident Illiescu
bestätigt, dass der US-Geheimdienst Foltergefängnisse in Rumänien unterhielt.
60 Dem Elend weglaufen
Reinhard Kleist zeichnet und erzählt die
tragische Geschichte der somalischen
Läuferin Samia Yusuf Omar.
46 Ein schwarzes Jahr
Zur weltweiten Lage der Menschenrechte
– ein Auszug aus dem Amnesty Report
2014/15.
63 Kunst auf den Konfliktlinien
Mit seinem neuen Film »Mein Herz
tanzt« widmet sich Regisseur Eran Riklis
den Arabern, die in Israel leben.
20
28
Amnesty JournAl | 06-07/2015
kAum ein tAG
VerGeht ohne …
Titelbild: Zaun an der Außengrenze der EU bei Nea Vyssa, Griechenland. Foto: Benjamin Stöß rubriken
04 Weltkarte
05 Good News:
Neuer Pass für John Jeanette
06 Panorama
08 Interview:
Saloum D. Traoré
09 Nachrichten
11 Kolumne:
Martin Krauß
12 Einsatz mit Erfolg
13 Selmin Çalışkan über
Folterkomplizenschaft
61 Rezensionen:
Bücher
62 Rezensionen:
Film & Musik
64 Briefe gegen das Vergessen
66 Aktiv für Amnesty
67 Impressum
… die schlechte Nachricht, dass auf dem Weg nach
Europa Flüchtlinge ertrinken. Doch hinter den fatalen
Meldungen verschwindet fast eine andere, nicht minder
erschreckende Entwicklung. Die Europäer haben in den
vergangenen Jahren einen immensen Aufwand betrieben,
um ihre Außengrenzen so hermetisch wie möglich abzuschotten. Wer sie überwinden will, muss alles riskieren.
Und oft bleibt nur die lebensgefährliche Fahrt über das
Mittelmeer. Mehrere Monate haben der Journalist Dietmar Telser und der Fotograf Benjamin Stöß die Vorposten
Europas bereist, um einen eigenen Eindruck von dieser
Grenze zu erhalten. Ihre eindrucksvollen Reportagen
können Sie ab Seite 14 lesen.
Nicht minder gründlich hat unser Autor Marcus Bensmann die Ereignisse in der usbekischen Stadt Andischan
recherchiert (Seite 34). Vor zehn Jahren erschossen dort
Militärs Hunderte unbewaffnete Demonstranten. Bis
heute gibt es darüber keine Untersuchung, während das
Land weiterhin autokratisch regiert wird – was aber die
Europäische Union und vor allem die Bundesregierung in
Berlin nicht weiter zu stören scheint. Menschenrechtliche
Themen werden in den diplomatischen Beziehungen
kaum angesprochen, auch wenn es in den offiziellen
Verlautbarungen anders heißt.
Auch bei einem anderen Ereignis hat Deutschland eine
unrühmliche Rolle gespielt. Der Völkermord an den
Armeniern vor hundert Jahren wurde zumindest indirekt
von der damaligen Regierung in Berlin unterstützt,
selbst wenn heute niemand mehr viel davon wissen
will (Seite 50).
Umso wichtiger ist es, Menschenrechtsverteidiger in aller
Welt nachhaltig zu unterstützen. So wie Alice Nkom, die
im vergangenen Jahr den Menschenrechtspreis der deutschen Amnesty-Sektion erhalten hat (Seite 42). Eine
Amnesty-Delegation ist kürzlich nach Kamerun gereist,
um sich vor Ort zu informieren. Im Gepäck
hatte sie über 54.000 Unterschriften aus
Deutschland mit dabei – für Gleichstellung
und gegen Gewalt.
Zeichnung: Vincent Burmeister
Fotos: Andy Spyra / laif | Benjamin Stöß (3)
Foto Editorial: Amnesty
inhAlt
|
editoriAl
Anton Landgraf ist Redakteur des Amnesty Journals.
3
WELTKARTE
slowAkei So kann es nicht weitergehen:
Wegen der systematischen Diskriminierung
von Roma an slowakischen Schulen leitet die EU ein Verfahren gegen das Land ein.
Roma-Kinder besuchen oft nicht dieselben
Klassen wie Nicht-Roma oder werden pauschal Schulen für geistig behinderte Kinder
zugewiesen. Diese rassistischen Praxen ver stoßen gegen die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie und verwehren den Kindern
einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung.
Vergangenen September war aus demselben
Grund bereits ein Verfahren gegen Tschechien
eingeleitet worden. �
türkei 26 Aktivisten der Gezi-Park-Proteste
wurden jetzt freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte vor Gericht bis zu 29 Jahre Haft
gefordert. Mehrere dieser Aktivisten gehören
der Dachorganisation »Taksim Solidarität« an,
in der sich 2013 verschiedene Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen hatten, als die türkische Regierung
auch gegen breiten gesellschaftlichen Protest
ihre Bebauungspläne für den ehemaligen
Gezi-Park mit massiver Polizeigewalt durchsetzte. �
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mexiko Drei Polizisten sind wegen Folter
angeklagt und müssen sich im nördlichen
Bundesstaat Baja California vor Gericht ver antworten. 2012 bedrohten, schlugen und
erstickten sie beinahe ihr Opfer Adrián Vázquez, der unter der Anwendung von Folter ein »Geständnis« ablegte und sich noch immer in Haft befindet. Folter gilt in Mexiko als
extrem verbreitet. Seit 1991, als das Land
Folter verbot, gab es landesweit nur sieben
Verurteilungen. Das jetzige Verfahren könnte
ein Präzedenzfall werden.
4
südAfrikA Gewalttätige Massen attackierten
über Wochen hinweg in mehreren südafrikanischen Städten Migrantinnen und Migranten
aus Simbabwe, Malawi, Mosambik und anderen afrikanischen Ländern und plünderten
deren Geschäfte. Sieben Personen wurden
getötet, zahllose weitere schwer verletzt. Mehr
als 1.000 Menschen sind in Folge der Gewalt
allein aus Durban vertrieben worden. Die Polizei blieb teilweise untätig, wurde aber auch
selbst angegriffen, ebenso wie Journalistinnen
und Journalisten, die jene Vorfälle dokumentierten. Schon zu Beginn des Jahres war es in Südafrika zu ähnlichen Übergriffen gekommen.
�
sAudi-ArAbien Fortgesetzte Schikanen: Raif
Badawis ehemaliger Anwalt Abu al-Khair klagt
über die Umstände seiner Haft. Erst griff den
Juristen ein Mithäftling an und schlug ihn, am
Folgetag durchsuchten dann drei Gefängniswärter seine Zelle und verstreuten all seine
Gegenstände im Raum. Abu al-Khair ist seit
April 2014 inhaftiert. Neben Schlafentzug und
Einzelhaft berichtete er bereits zuvor über
Misshandlungen sowie unzureichende Ernährung. Während der Haftzeit wurde er mehrmals verlegt, gegenwärtig befindet er sich in
einem Gefängnis in Riad.
Amnesty JournAl | 06-07/2015
GOOD NEWS
Foto: Amnesty Norwegen
pAkistAn Malala Yousafzais Attentäter kommen in Haft: Ein Gericht verurteilte zehn
Männer für die Tat zu lebenslanger Haft.
Mehrere pakistanische Taliban-Kämpfer waren
2012 in Malalas Schulbus gestiegen und hatten auf die damals 15-Jährige geschossen. Ein
Schuss traf Malala am Kopf und verletzte sie
schwer. Sie überlebte das Attentat nur dank
einer Notoperation und weiteren Behandlungen. Wegen anhaltender Todesdrohungen lebt
die Friedensnobelpreisträgerin im britischen
Exil. �
Vorfreude. John Jeanette kämpfte seit Jahren für Transgender-Rechte.
neuer pAss für John JeAnette
Ausgewählte Ereignisse vom 14. April bis 30. April 2015
weltkArte
norweGen Für ihre Freunde ist sie längst Jeanette, aber in ihrem Pass steht noch immer ihr alter Name John. Damit geht
es John Jeanette Solstad Remø wie vielen Transgender-Personen in Norwegen. Doch das wird sich bald ändern. Ein von
der Regierung beauftragter Sachverständigenausschuss
sprach sich Mitte April für tiefgreifende Reformen aus. Bisherige Hürden sollen wegfallen: Wer sein selbst gewähltes
Geschlecht amtlich registrieren lassen will, soll es tun können, und zwar ohne die bisherigen Zwänge. Das psychiatrische Gutachten, die operative Geschlechtsangleichung und
die vorgeschriebene Sterilisation, das alles soll es nach dem
Willen der Sachverständigen nicht mehr geben. Im Grunde
fordern die Experten genau das, wofür sich auch John Jeanette mit langer Ausdauer und gemeinsam mit Amnesty eingesetzt hatte. Im Rahmen der »My Body, My Rights«-Kampagne hatten Tausende jene Forderungen unterstützt. Dieser
klare Durchbruch für die Rechte von Transgender bedarf jetzt
nur noch der Zustimmung des Parlaments.
Die bisherigen Vorgaben stammen aus den siebziger Jahren. John Jeanette hatte eine erzwungene Geschlechtsangleichung immer abgelehnt. Zugleich ist sie durch diese Entscheidung im Alltag pausenlos lästigen Fragen ausgesetzt:
Wenn John Jeanette Medikamente kauft, ein Paket abholt,
ein Buch ausleiht oder ein Hotelzimmer mietet – fast immer
hört die Frau im Kleid die gleiche Frage: »Sind Sie das wirklich?«. Jene strikten Gesetze führen damit indirekt auch zu
massiven Eingriffen in die Privatsphäre betroffener Transgender-Personen. »Solche beschämenden Momente passieren
die ganze Zeit«, sagte John Jeanette bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Gesundheitsminister. Umso
mehr freute sie sich über die jetzige Entscheidung.
Auch in anderen europäischen Ländern könnte ein Kurswechsel bevorstehen, der Transgender- und intersexuellen
Personen weniger Zwänge und zugleich mehr Freiraum lässt.
Der Europarat hatte Ende April eine entsprechende Resolution verabschiedet: Zwangsweise Geschlechtsangleichungen
sollen wie jetzt in Norwegen wegfallen, gewünschte Geschlechtsangleichungen zugleich möglich sein. Auch ein
drittes Geschlecht und Antidiskriminierungsrichtlinien finden
sich in dem Papier als mustergültige Praxen.
5
Foto: Patrick Semansky / AP / pa
usA: entschädiGunG für poliZeiGewAlt
Die Stadt Chicago zahlt Dutzenden von Männern eine Entschädigung, die zwischen 1972 und 1991 von der
Polizei misshandelt wurden. Die meisten der Folteropfer sind Afroamerikaner. Anfang Mai stimmte der Stadtrat
für Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 5,5 Millionen Dollar. Der Direktor der US-Sektion von
Amnesty International, Steven Hawkins, sprach von einem »historischen Schritt«, mit dem Chicago dem Land
und der ganzen Welt zeige, dass es für Entschädigungen wegen so »schrecklicher Verbrechen« wie Folter »kein
Verfallsdatum« gebe. Nach Angaben von Amnesty wurden die Betroffenen in Chicago nach ihrer Festnahme unter
anderem mit Schlägen, Elektroschocks, simuliertem Strangulieren und simulierten Hinrichtungen gefoltert, um
»Geständnisse« zu erpressen. In den USA haben in den vergangenen Monaten eine Reihe tödlicher Polizeieinsätze
für Empörung gesorgt. Im April kam es in Baltimore zu schweren Unruhen, nachdem ein Afroamerikaner in
Polizeigewahrsam starb. (Foto: Proteste in Baltimore am 22. April 2015)
6
Amnesty JournAl | 06-07/2015
PANORAMA
niGeriA: hunderte Geiseln entkommen boko hArAm
Zahlreiche Geiseln konnten der islamistischen Miliz Boko Haram jüngst entkommen: Die nigerianische Armee
befreite etwa 700 Mädchen und Frauen aus der Geiselhaft der Terrorgruppe. Insgesamt entführte Boko Haram
im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Frauen und Mädchen. Die Zahl war im Laufe des Jahres stark angestiegen,
allein an einer Schule in Chibok waren 276 Mädchen aus ihren Schlafsälen entführt worden. Wie die jüngst
befreiten Geiseln (Foto) berichteten, wurden viele von ihnen vergewaltigt, zwangsverheiratet, versklavt und
zu Attentaten gezwungen. In den vergangenen Jahren sind bei Anschlägen der Gruppe zudem Tausende
Menschen ums Leben gekommen. Auch die Regierungstruppen begingen wiederholt schwere
Menschenrechtsverletzungen: Im Kampf gegen Boko Haram wurden Verdächtige willkürlich inhaftiert,
bei Verhören oder als Bestrafung gefoltert, von der Außenwelt isoliert oder anderweitig misshandelt.
Foto: Afolabi Sotunde / Reuters
pAnorAmA
7
INTERVIEW
SALOUM D. TRAORÉ, DIREKTOR VON
AMNESTY INTERNATIONAL IN MALI
das Dokument einseitig unterzeichnet. Eines ist klar: Es ist besser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren als in den Krieg.
Foto: Sarah Eick
Was ist das Problem bei diesem Verhandlungsprozess?
Wenn du Frieden mit jemandem machen willst, der das nicht
mit dir will. Tatsächlich wurde der Norden sehr lange extrem
vernachlässigt, aber genau das sollte sich jetzt ändern. Die ersten Schritte waren unternommen und es gab weitere Perspektiven. Wenn die bewaffneten Gruppen den Verhandlungsergebnissen aber nicht zustimmen, ist unklar, was wirklich passiert. Es
ist nicht auszuschließen, dass sich das Land spalten wird.
»es ist besser, An den
VerhAndlunGstisch
ZurückZukehren«
Ende März starben acht Menschen bei zwei Terroranschlägen im
Zentrum der malischen Hauptstadt Bamako. Wird die Lage in
Mali wieder eskalieren?
Diese Anschläge erschrecken mich und ich halte sie für ein
schlechtes Zeichen. Zum ersten Mal geschahen Anschläge im
Zentrum der Hauptstadt. Vergleichbares ist aus dem Norden
des Landes und anderen Orten bekannt. Es zeigt, dass sich die
Lage in Mali rasant verschlechtern kann, wenn der Konflikt im
Norden sich im Land ausbreitet.
Nach dem Putsch 2012 dominierten zeitweise Terrorgruppen das
Geschehen im Land, die Militärintervention drängte sie zurück.
Der Konflikt scheint nicht ausgestanden, wie wird er bearbeitet?
Es wurde über eine Lösung verhandelt – bisher leider ohne
Erfolg. Nach mehreren Verhandlungsrunden lehnten die bewaffneten Gruppen, die noch immer den äußersten Norden kontrollieren, den angebotenen Friedensvertrag ab. Viele verschiedene
Akteure waren einbezogen, das hatte einen sehr inklusiven
Charakter. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Die Regierung hat
8
Besteht die Gefahr, dass sich die Subsahara-Region in Gänze
destabilisiert – auch im Hinblick auf den Einfluss Boko Harams
in Nigeria und darüber hinaus?
Dieser Konflikt rückt immer näher und ich habe große Sorge, dass er ganz Westafrika betreffen wird. Zudem ähneln auch
die Gruppen im Norden Malis Boko Haram. Ende März wurde
der Gouverneur der Region Mopti von Bewaffneten angegriffen.
Sie kommen, sie üben Gewalt aus und verstehen sich selbst als
vermeintlich religiös. In der Zeit vor der Militärintervention kontrollierten sie weite Gebiete und verfolgten dabei ein – aus ihrer
Sicht – Prinzip islamischer Gerechtigkeit: Sie peitschten Leute
aus, sie schlugen Frauen, sie zwangen Leute, Dinge gegen ihren
Willen zu tun und sie schlugen vermeintlichen Dieben die Hände oder Füße ab.
Auch Sie wurden in der Vergangenheit bedroht, wie sicher können Sie jetzt agieren?
Gegenwärtig bin ich nicht bedroht und arbeite ungehindert.
Ich habe lediglich die gleichen Ängste, die auch alle anderen
Menschen in Anbetracht der anhaltenden Krise und der ausgeprägten Korruption in Mali teilen. 2013 war das anders. Damals
hatte ich zusammen mit einem Kollegen einen Bericht veröffentlicht. Er dokumentierte die schweren Menschenrechtsverstöße der Armee im Norden des Landes, die dort im Auftrag der
damaligen Regierung agierte. Damals drangen Bewaffnete
nachts in mein Haus ein, ich sprang über die Mauer und floh.
Warum ist die Lage jetzt anders?
Nach dem Putsch 2012 war es sehr gefährlich, über Menschenrechte zu reden. Aber seit den Wahlen haben wir eine
neue, demokratische Regierung, die Menschenrechte ernst
nimmt. Ende März besuchte ich sogar den Ex-General, der den
damaligen Putsch anführte, Amadou Sanago. Er ist gegenwärtig
inhaftiert. Ich untersuchte, ob seine Haftbedingungen annehmbar sind. Im Rahmen dieses Besuchs wurden die Bedingungen
verbessert. Das signalisiert, dass wir wirklich frei arbeiten können. Als er an der Macht war, wäre so etwas nicht möglich gewesen. Diese Begegnung hatte etwas Groteskes, auch für ihn.
Fragen: Andreas Koob
Amnesty JournAl | 06-07/2015
»Auf meinem boot wAren 107, die schleuser hAtten uns GeZählt.
die leute fielen ins wAsser, Aber niemAnd konnte helfen.
Andere stArben Aus Anderen Gründen, Vielleicht Aus mAnGel An
essen und wAsser. wir wAren nur noch sieben, Als rettunG kAm.«
LAMIN, 24, AUS MALI, DER IM FEBRUAR VOR DER KÜSTE LIBYENS VON EINEM HANDELSSCHIFF GERETTET WURDE
Foto: Franz Bischof / laif
rAssismus mitten in deutschlAnd
Allein am Tatort. Angehörige besuchen den Ort, an dem Ismail Yasar 2005 in Nürnberg vom NSU ermordet wurde.
Was tut Deutschland gegen Rassismus –
darüber legte die Bundesregierung in einem Bericht an den UNO-AntirassismusAusschuss (CERD) Rechenschaft ab –
und steht massiv in der Kritik. Zentraler
Gegenstand ist dabei unter anderem die
behördliche Ermittlung im Kontext der
NSU-Mordserie. Gerade in diesem Punkt
verurteilen verschiedene Initiativen und
NGOs die deutsche Politik: Sowohl die
staatliche Problemanalyse als auch die
Strategieentwicklung sei mangelhaft. So
heißt es im Bericht etwa, dass die Behörden »allen möglichen Hinweisen« nachgegangen seien, in der Folge hätten sich
die Angehörigen der Opfer ungerechtfertigt beschuldigt gefühlt.
»Tatsächlich wurde nicht in alle Richtungen ermittelt, denn ein rassistisches
Motiv wurde den Taten bis zuletzt nicht
zugeschrieben«, sagte Britta Schellenberg, Vorurteilsforscherin und Sachverständige im NSU-Untersuchungsaus-
interView
|
nAchrichten
schuss des Bundestags: »Vielmehr hat
institutioneller Rassismus die Ermittlungen maßgeblich geprägt.« Vor allem auch
unbewusste rassistische Vorannahmen
führen in der Regel dazu, dass Behörden
ihren Aufgaben nicht diskriminierungsfrei
nachkommen. Schellenberg legte gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen
Initiativen und Personen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einen
Gegenbericht vor. Wenn man nun Verfassungsschutz und Polizei mehr verzahne
und V-Leuten mehr Spielraum gebe, »ist
nicht zu erwarten, dass Bürger besser geschützt werden gegen Antisemitismus,
Rassismus und Gewalt«. Auch weiterhin
fehlen in Deutschland wichtige Maßnahmen für eine rassismussensible Ermittlung oder auch unabhängige Stellen, die
wie in Großbritannien oder Schweden Beschwerden über Polizeiarbeit aufnehmen.
»An wen hätten sich die Angehörigen
und Freunde der NSU-Opfer schließlich
wenden sollen – etwa an die Polizeibehörden, die gegen sie ermittelten?«, sagte
Carsten Ilius, Opferanwalt im NSU-Prozess. Auf seine Frage findet sich im Staatenbericht keine Antwort. Der NSU sei
zugleich nur die »Spitze des Eisbergs,
was Rassismus in Deutschland angeht«,
so der Jurist. Umso schwerer wiegt, dass
Deutschland sogar explizit die Existenz
von rassistischen Polizeikontrollen im
Sinne eines »Racial Profiling« bestreitet.
Das sei beispielhaft für das in Deutschland weithin ausgeblendete Rassismusproblem, sagte Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan: »Die Bundesregierung muss Rassismus endlich als ein politisches und gesellschaftliches Problem
anerkennen, das nicht auf Rechtsextremismus verengt werden kann, sondern
auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.« Auch weitere Initiativen legten Gegenberichte vor, die unter www.rassismusbericht.de abrufbar sind.
9
die 5 länder mit den meisten hinrichtunGen 2014
irAk
61
mindestens
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mindestens
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AbweGiGe Antwort
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mindestens
289
Quelle: Amnesty International
usA
35
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länder hAben die todesstrAfe
bereits AbGeschAfft. ZULETZT,
IM FEBRUAR 2015, FIDSCHI IM
SÜDPAZIFIK. DAS IST GENAU DIE
HÄLFTE ALLER STAATEN WELTWEIT.
chinA
mindestens
1.000
mord An bloGGer
Der Terror gegen religionskritische Blogger in Bangladesch geht weiter. Nachdem 2015 bereits Avijit Roy und
Washiqur Rahman ermordet wurden, brachten Attentäter am
12. Mai den Blogger Ananta Bijoy auf brutale Weise um. Bijoy,
der sich sowohl im Internet als auch in Büchern zum Atheismus
bekannt hat, wurde in der Provinzhauptstadt Sylhet von Unbekannten überfallen und mit Messerstichen so schwer verletzt,
dass er am Tatort starb. Die Mörder entkamen. Am selben Tag
bekannte sich der südasiatische Zweig von Al-Qaida zu dem
Anschlag. Nur im Fall von Rahman ist es Passanten gelungen,
zwei Täter festzuhalten und der Polizei zu übergeben. Sie ge-
bAnGlAdesch
unGArn »Die Frage nach der Todesstrafe soll auf der Agenda
bleiben«, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Ende
April, während landesweit über ein brutales Tötungsdelikt diskutiert wurde. Ungarn hatte die Todesstrafe 1990 abgeschafft. Die
Regierung Orbán verschärfte das Strafrecht maßgeblich, sodass
die Richtlinien europaweit bereits zu den schärfsten zählen.
Seit 2011 ermöglicht die Verfassung eine lebenslange Inhaftierung ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung. Die extrem rechte
Partei Jobbik hatte zuvor die Einführung der Todesstrafe gefordert und kündigte jetzt dazu eine Parlamentsdebatte an.
standen, einem Kommando der Organisation Ansarullah Islam
anzugehören. Dieses hatte sich schon zum Mord an Roy bekannt, der weiterhin nicht aufgeklärt ist. Amnesty und andere
Menschenrechtsorganisationen haben die Regierung in Dhaka
wiederholt kritisiert, weil sie nichts zum Schutz der Journalisten
und Blogger unternimmt. Stattdessen schränkt sie das Recht
auf Meinungsfreiheit weiter ein. Die schwedische Sektion der
Schriftstellerorganisation PEN kritisierte die Regierung in
Stockholm, weil deren Botschaft in Dhaka Bijoy kurz vor der
Ermordung das beantragte Einreisevisum nach Schweden abgelehnt hatte, obwohl seine starke Gefährdung bekannt war.
spätes urteil GeGen blAckwAter-söldner
Es ist ein Novum in der Rechtsprechung: Ein US-Gericht
verurteilte vier ehemalige Söldner der Firma Blackwater zu langen Haftstrafen. Einer der Angeklagten erhielt lebenslänglich,
die drei anderen Freiheitsstrafen von je dreißig Jahren. Sie hatten 2007 in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 14
Zivilisten getötet sowie 20 weitere verletzt. Zeugenaussagen zufolge hatten sie auf dem stark frequentierten Nissurplatz willkürlich in eine Menschenmenge geschossen, in der sich auch
mehrere Kinder befanden. Außerdem sagten auch ehemalige
Blackwater-Mitarbeiter aus, darunter ein an der Tat beteiligter
Ex-Söldner, der nach einem Schuldeingeständnis als Kronzeuge
gilt. Die vier anderen nun verurteilten Männer hatten die Vorwürfe bis zuletzt abgestritten.
Im Zuge des Irakkriegs hatte die US-Regierung Aufgaben
wie den Schutz von US-Diplomatinnen und -Diplomaten an Privatunternehmen ausgelagert. 100 Milliarden Dollar sollen an
Firmen wie Blackwater gegangen sein. Die irakischen Behörden
konnten die Blackwater-Mitarbeiter nicht anklagen, da die damalige Besatzungsmacht allen beauftragten Söldnern Immunität zusicherte. Auch das US-Militär hatte keine Handhabe, da
sie ja keine Militärangehörigen waren. Damit herrschte zunächst
eine Art rechtliches Vakuum. Umso mehr überraschte der jetzige Schuldspruch, den die Verurteilten anfechten wollen.
10
Foto: Andrew Harnik / AP / pa
usA
Willkürliche Schüsse in die Menge. Ehemaliger Söldner.
Amnesty JournAl | 06-07/2015
kolumne
mArtin
krAuss
Zeichnung: Oliver Grajewski
Das Land Aserbaidschan und das Sportereignis Europaspiele haben ein ähnliches
Imageproblem: So recht kann man mit ihnen nichts anfangen. Die Frage, wo die
kleine Republik genau liegt, dürfte bei einer Umfrage in einer deutschen Fußgängerzone nicht viele richtige Antworten erhalten. Und was die Europaspiele sind,
die bald in Aserbaidschan stattfinden, ist auch kaum bekannt. Wie auch? Diese
»Olympischen Spiele für Europa« finden vom 12. bis 28. Juni tatsächlich zum
ersten Mal statt. Unter dem Patronat des Internationalen Olympischen Komitees
(IOC) gibt es bereits Afrikaspiele, Asienspiele, Panamerikanische Spiele und
Mikronesienspiele, die Universiade, die Paralympics und sogar die World Games
für nichtolympische Sportarten. Das IOC hat also den Markt der sportartenübergreifenden Athletentreffen gut abgedeckt. Dass Europaspiele da bislang fehlten,
liegt schlicht daran, dass die keiner braucht: Von 29 bislang ausgetragenen Olympischen Sommerspielen fanden 17 in Europa statt, das sind fast 60 Prozent!
spiele, die
niemAnd
brAucht
Immerhin, Aserbaidschan kann die Europaspiele gebrauchen. Erstens kann das
Land, obwohl es in Asien liegt, so zum politischen Sprung nach Europa ansetzen.
Das dürfte noch eleganter sein als die Teilnahme Australiens am Eurovision Song
Contest in diesem Jahr – der ESC war 2012 ja auch schon in Aserbaidschan. Zweitens hat die Vergabe der Europaspiele das bis dahin nur Insidern bekannte EOC,
den Verbund der Europäischen Olympischen Komitees, plötzlich zum Big Player in
der Weltsportpolitik aufgewertet. Aserbaidschan hatte dem EOC angeboten, alles
zu zahlen: Vermutlich 6.000 europäische Spitzensportler reisen nun auf Kosten
des Landes an. Drittens kann Aserbaidschan damit beweisen, dass es auch Olympische Spiele organisieren kann. Und schließlich kann das Land seine bisherige
Strategie, sich mit sportlichen Großereignissen politischen Einfluss zu erarbeiten,
auf ein neues, höheres Niveau heben: Die U17-WM der Fußballfrauen, die WM der
Rhythmischen Sportgymnastinnen oder die für 2017 anstehenden »Islamischen
Spiele der Solidarität« sind nicht gerade Top-Events. Da ist die Erfindung eines
neuen Wettbewerbs, der Europaspiele, nachgerade genial.
Allerdings sind die Möglichkeiten für Staaten, sich mithilfe sportlicher Großereignisse in ein besseres Licht zu setzen, deutlich geschwunden. Zum einen werden
Olympische Spiele mittlerweile kaum noch staatlich finanziert, sondern private Investoren machen in Absprache mit dem IOC ihre Geschäfte. Zum anderen sind in
den vergangenen Jahren in demokratischen Gesellschaften Großprojekte wie Olympia von der Bevölkerung häufig abgelehnt worden: Nicht nur in München fiel die
Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 bei einer Volksabstimmung
durch; auch in Krakau, im schweizerischen Graubünden und in Stockholm scheiterte die Bewerbung am Widerstand der Bevölkerung.
Aktuell sind es neben Aserbaidschan vor allem Katar und Russland, die sich für
die sehr teure Strategie entschieden haben, mit dem Sport ihr Image aufzuhübschen. Das Emirat Katar konnte nicht nur die Fußball-WM 2022 abgreifen, auch
die Handball-WM 2015, die Leichtathletik-WM 2019 und die Kurzbahn-WM der
Schwimmer 2014. Russland darf sich mit der Fußball-WM 2018 und den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 schmücken – den wertvollsten und teuersten
Sportereignissen, die es derzeit gibt. Fehlen nur noch Olympische Sommerspiele,
aber an denen haben, natürlich, sowohl Katar als auch Russland als auch Aserbaidschan übergroßes Interesse.
Aufgehen muss die Strategie deswegen noch lange nicht: Zum einen gibt es ja
doch viele Menschen, die das Kalkül durchschauen. Zum anderen dürfte der Markt
bald mit sportlichen Topevents übersättigt sein. Wer braucht schon Europaspiele!
Martin Krauß ist Sportjournalist und lebt in Berlin.
nAchrichten
|
kolumne
11
Foto: Tyrone Siu / Reuters
»Meine Überzeugung ist jetzt noch stärker.« Wei Tingting (oben rechts) und ihre vier Mitstreiterinnen kämpfen weiter für Frauenrechte.
ein erstes durchAtmen
Fünf chinesische Frauenrechtlerinnen wollten Aufkleber verteilen
und kamen mehr als einen Monat in Untersuchungshaft.
Wei Tingting trägt einen akkuraten Scheitel, ihre glatten Haare
ragen bis in den Nacken. Als sie gegen den für Frauen erschwerten Zugang zu chinesischen Universitäten protestierte,
schor sie sich den Kopf kurzerhand kahl. Für die 26-Jährige ist
Protest auch immer eine Form von Kunst. Anfang März wollte
die feministische LGBTI-Aktivistin dann gemeinsam mit vier
weiteren Frauen Aufkleber gegen Sexismus verteilen, mehr
nicht. Doch dazu kam es nicht.
Wie bei einer Razzia schlugen die Behörden zu und verhafteten die fünf Frauen noch vor der von ihnen angekündigten
Performance. Als erste wurde Wei Tingting gemeinsam mit einer
Sympathisantin auf eine Polizeiwache in Peking gebracht. Dann
standen die Behörden vor den Türen zweier weiterer Gruppenmitglieder in Peking und Guangzhou. Schließlich folgte die
brutale Festnahme einer fünften Aktivistin am Flughafen von
Hangzhou. Ein Freund dieser zuletzt inhaftierten Aktivistin
hörte am Telefon mit: Sie schrie vor Schmerzen, bevor die Verbindung nach wenigen Sekunden abbrach.
Die Feministinnen hatten ihre Aktion angekündigt, ihre Forderung war klar: Ein Ende der sexuellen Belästigung in öffentlichen Verkehrsmitteln, die in zahlreichen Städten Chinas an
der Tagesordnung ist: Die Slogans »Stoppt sexuelle Belästigung,
lasst uns in Ruhe« und »Los Polizei, verhaftet diejenigen, die
sexuelle Belästigungen begehen« hatten sie auf Sticker drucken
lassen. Aber verteilen durften sie sie nicht. Stattdessen verbrachten sie ausgerechnet auch den Frauentag in Haft.
Aus Sicht der Behörden hatten sie »Streit angefangen und
Ärger provoziert« – ein in China gängiger Vorwand, um Personen
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zu schikanieren, die sich für Menschenrechte einsetzen. Später
hieß es, sie hätten gegen das Versammlungsrecht verstoßen.
Für die Fünf folgten schlechte Haftbedingungen und harte Befragungen. Die Behörden interessierten sich vor allem für frühere Aktionen: Einmal hatten sie andere Frauen aufgefordert, Herrentoiletten zu benutzen, da es zu wenige öffentliche Toiletten
für Frauen gebe. Ein anderes Mal präsentierten sie sich in blutverschmierten Brautkleidern, um auf die weitverbreitete häusliche Gewalt hinzuweisen.
Jetzt saßen sie in Haft: Tags wurden sie pausenlos verhört,
nachts schliefen sie auf dem blanken Fußboden. Eine Aktivistin
musste schließlich mit ernsthaften Problemen ins Krankenhaus.
Ihre chronischen Leberbeschwerden hatten sich in der Haft
akut verschlimmert, auch weil die Behörden ihr die dringend
benötigte Medizin vorenthielten. Eine zweite Aktivistin erlitt sogar einen Herzinfarkt – im Alter von gerade einmal 32 Jahren.
Immer wieder werden Aktivistinnen und Aktivisten unter fadenscheinigen Umständen zu langen Haftstrafen verurteilt. Der
Fall hatte inzwischen großes Aufsehen erregt, auch Amnesty
setzte sich für sie ein. John Kerry, Hillary Clinton und Vertreter
der EU meldeten sich zu Wort. Als die Fünf nach 37 Tagen Haft
gegen Kaution freikamen, waren sie und ihre Sticker weit über
China hinaus bekannt.
Endgültig entschieden ist noch nichts. Den Frauen drohen
noch immer bis zu fünf Jahre Haft. Amnesty hofft nach der
Freilassung auf einen Durchbruch, wird den Fall aber verfolgen,
bis alle Anklagen fallen gelassen werden. Sie habe viel nachdenken müssen, aber das, was sie tue, könne nicht falsch sein,
sagt Wei Tingting: »Meine Überzeugung ist jetzt noch stärker.«
Text: Rita Schuhmacher und Andreas Koob
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Weltweit beteiligen sich Tausende Menschen mit Appellschreiben an den »Urgent Actions«, den »Briefen gegen
das Vergessen« und an Unterschriftenaktionen von Amnesty
International. Dass dieser Einsatz drohende Menschenrechtsverletzungen verhindert und Menschen in Not hilft, zeigen
diese Beispiele.
Gutes Vorbild
Kein Zwang und viel Freiraum – Malta stärkt mit einem bisher weltweit beispiellos progressiven Gesetz die
Rechte von transgeschlechtlichen und intersexuellen Personen. Es umfasst ein Verbot von zwangsweisen Geschlechtsangleichungen, das sowohl Kinder als auch Erwachsene
schützt. Zugleich weitet es die Spielräume für gewollte Geschlechtsangleichungen. Die Änderung der offiziellen Geschlechtsidentität bedarf fortan keiner medizinischen Diagnose oder Behandlung. Auch Zwangsscheidungen gibt es
nicht mehr. LGBTI-Organisationen begrüßten diese weitreichenden Rechte auf Geschlechtsidentität, körperliche Integrität und physische Autonomie. Das Parlament hatte mit
breiter Mehrheit zugestimmt. Das Gesetz besitzt Verfassungsrang.
mAltA
endlich frei
mexiko Nahezu 23 Jahre saß er unschuldig in Haft, jetzt ist
er frei: Das Oberste Gericht sprach Alfonso Martín del Campo
Dodd vom Vorwurf des Doppelmords frei. Er war 1992 nach
einem durch Folter erzwungenen »Geständnis« verurteilt worden. Obwohl Untersuchungen die erlittene Folter später dokumentiert hatten, haben ihn die Gerichte in den vorherigen
Instanzen weiterhin für schuldig befunden, seine Schwester
sowie seinen Schwiegersohn ermordet zu haben.
Asyl stAtt hAft
Endlich ist die Abschiebehaft für Mutter und Kind vorüber: Nach acht Monaten Gefängnis darf Celia Primero Ismalej mit ihrem erst einhalbjährigen Sohn in den USA bleiben.
Sie waren aus Guatemala geflohen und zogen unmittelbar
nach der Freilassung zu Verwandten, die in den USA leben.
Beide hatten sehr unter der Haft gelitten, die sowohl gegen
das Völkerrecht als auch gegen Menschenrechtsstandards
verstieß.
usA
hilfe für erblindeten
kAmerun Foudama Ousmane musste lange warten, jetzt wur-
den seine Augen von einem Arzt behandelt und der Kameruner bekam ein dringend benötigtes Rezept. Während der Haft
war er erblindet. Die nun erfolgte Behandlung könnte wieder
zu Sehkraft führen. Wegen angeblicher Verbindungen zu
Boko Haram war der Mann von den Behörden zwischenzeitlich an einen unbekannten Ort verschleppt und erst später
offiziell inhaftiert worden. Neben dem Augenleiden infizierte
sich der Kameruner während der Haft zudem mit Tuberkulose. Im Unterschied zur Augenerkrankung war diese bereits
zuvor behandelt worden. Der zuständige Generalstaatsanwalt
sagte, er habe sich durch den Einsatz von Amnesty International zum Handeln veranlasst gesehen.
einsAtZ mit erfolG
selmin ÇAlişkAn über
folterkompliZenschAft
Foto: Amnesty
einsAtZ mit erfolG
Am 13. Mai 2005 eröffneten Sicherheitskräfte im
usbekischen Andischan das Feuer auf eine Gruppe
von Demonstrantinnen und Demonstranten. Hunderte Männer, Frauen und Kinder wurden getötet. Zur
Rechenschaft gezogen wurde niemand. Unabhängige Informationen über das Massaker sind in Usbekistan kaum zugänglich. Wer kritisch über Andischan
berichtet oder nur darüber spricht, muss auch heute
noch mit Verhaftung rechnen. Und Verhaftung ist in
Usbekistan nicht selten gleichbedeutend mit Folter:
Elektroschocks, Verbrennungen, Vergewaltigungen –
kein Mittel ist grausam genug, wenn es darum geht,
vermeintliche Geständnisse zu erzwingen oder zu
Geld und persönlichen Vorteilen zu kommen. Auch
die Journalistin Umida Niyazova musste Usbekistan
aufgrund ihrer Recherchen verlassen und lebt mittlerweile in Deutschland. Mit ihrer unerschrockenen
Entschlossenheit unterstützt sie Amnesty International, wo immer sie kann.
Die Bundesregierung kennt ihre Geschichte. Sie
kennt die grausamen Berichte aus usbekischen Gefängnissen. Und sie kennt die Zahlen: So kam es in
gerade einmal sechs von 336 Fällen, in denen Folteropfer zwischen 2010 und 2013 den Mut hatten,
Klage einzureichen, zu einem Gerichtsprozess; nur
elf Sicherheitsbeamte wurden verurteilt.
Doch die Bundesregierung schweigt. Usbekistan ist
wichtig, nicht nur wirtschaftlich: Das Land grenzt an
Afghanistan, ist Partner der NATO. Zudem unterhält
die Bundeswehr eine Militärbasis in Termez. Da ist
es wenig überraschend, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Taschkent nach Andischan schnell wieder aufblühten; dass der usbekische Innenminister trotz des EU-Einreiseverbotes
bereits Ende 2005 zu einer medizinischen Behandlung in Deutschland weilte; dass vor allem Außenminister Steinmeier in Brüssel (erfolgreich) darauf
drängte, die EU-Sanktionen gegen Usbekistan vollständig aufzuheben. Wenig überraschend, aber dennoch fragwürdig. Schweigen nämlich dürfte Taschkent als Zustimmung deuten. Als deutsche Zustimmung zu Folter und Straflosigkeit in Usbekistan,
jetzt und auch zukünftig.
Selmin Çalışkan ist Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion.
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TITEL
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Amnesty JournAl | 06-07/2015
Mit allen Mitteln
Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer,
bei denen in den vergangenen Wochen weit über
Tausend Menschen vor der libyschen Küste ertrunken
sind, haben weltweit großes Entsetzen ausgelöst.
Es sei die moralische Pflicht der Europäischen Union,
solche Unglücke zu verhindern, heißt es nun in der Politik.
Tatsächlich aber nimmt die Grenzpolitik der EU
diese Opfer bisher billigend in Kauf: Die Festung Europa
wird eisern verteidigt. Eine Reise zu ihren Außenposten.
Abgeschottet. Die spanische Exklave Melilla an der nordafrikanischen
Küste bei Marokko ist Ziel Tausender Flüchtlinge.
Foto: Benjamin Stöß
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Das Hinterland. In den Bergen vor Melilla leben Hunderte afrikanische Flüchtlinge und warten auf eine Gelegenheit, nach Europa zu gelangen.
Das Ghetto
In den Bergen vor der spanischen Exklave Melilla träumen Hunderte
Afrikaner von Europa – und leben dabei in ständiger Angst.
Von Dietmar Telser (Text) und Benjamin Stöß (Fotos)
E
inmal war Mohamed Djim seinem Traum schon ganz
nah. Die Polizei hatte gerade ein Camp der Afrikaner auf
dem Berg gestürmt. Am Ende lag ein Junge tot am Boden. Die Bewohner des Camps packte der Zorn, sie liefen
los, alle zusammen, den Berg Gourougou hinunter bis zur Grenze. Mohamed Djim mittendrin. Immer wieder hatten sie in der
Vergangenheit versucht, über den Zaun nach Melilla zu klettern.
Diesmal aber wollten sie gar nicht über die Grenze. Sie liefen auf
den offiziellen Grenzübergang zu. Und blieben einfach davor stehen. Sie wollten zeigen, dass man nicht alles mit ihnen machen
kann. »Wir waren so viele«, sagt Mohamed Djim. »Uh, das war ein
gutes Gefühl.« Dann sind sie wieder hinauf auf den Berg.
Mohamed Djim, schmächtig und still, lebt nun etwas weiter
im Hinterland der Berge von Afra. Er sitzt auf einem wackeligen
Stein vor seinem Zelt. Von seinem Hügel aus sieht er über die
Kiefernwälder am Rande des marokkanischen Rif-Gebirges. Er
kann den Berg Gourougou, über den er damals hinunterstürmte,
sehen, das Meer und die Stadt Melilla, von der hier alle träumen,
weil sie viel mehr als nur eine Stadt mit einem Hafen ist.
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Melilla ist neben Ceuta und den Kanaren alles, was Spanien
von seiner Kolonialherrschaft in Afrika geblieben ist. Seit mehr
als 500 Jahren klammert sich das Königreich an die 84.000-Einwohner-Stadt am nördlichen Rand des afrikanischen Kontinents. So wurde die spanische Exklave zu einem Vorposten Europas. Flüchtlinge haben drei Möglichkeiten, Melilla zu erreichen. Der härteste aller Wege führt vom Berg Gourougou über
den Hochsicherheitszaun. Er kostet kein Geld, aber die Erfolgsquote ist gering. Es ist die Route der Ärmsten. Ein zweiter Weg
führt mit einem gefälschten Pass oder versteckt in einem Auto
über den offiziellen Grenzübergang. Etwa 2.000 Euro lassen
sich Schlepper dafür bezahlen. Und dann ist da noch die Route
mit dem Boot in die Exklave oder direkt über die Meerenge von
Gibraltar. Zwischen 1.500 und 2.000 Euro kostet die Fahrt. Viele,
die sich auf diese Reise vorbereiten, haben sich in die ruhigeren
Afra-Berge zurückgezogen, so wie Mohamed Djim. Nicht ganz so
nah am Zaun, nicht ganz so nah an den Polizeikontrollen.
»Willkommen in meinem Ghetto«, hatte Mohamed Djim gesagt, als wir ihn das erste Mal im Wald trafen, und dabei selbst
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Skandalöse Agenda
ein wenig über das Wort gelächelt. Seit drei Monaten lebt er in
den Bergen. Anfangs schlief er noch in einem größeren Camp.
Aber Mohamed Djim mochte nicht, wie dort miteinander umgegangen wurde. Zu oft gab es Streit und Auseinandersetzungen,
Mohamed Djim aber wollte seine Ruhe. Er zog auf die nächste
Anhöhe und schlug dort sein Zelt auf. Freunde kamen und blieben. Dann Freunde der Freunde. Inzwischen sind sie ein gutes
Dutzend. Favour, die hübsche Nigerianerin mit den hochfrisierten Haaren, wohnt hier, immer einen Kamm in der Hand, Modedesignerin will sie einmal werden. Gift, die davon träumt, Friseurin zu werden, Sosis mit ihren melancholischen Liedern,
»vielleicht werde ich Sängerin«, sagt sie einmal. Gemeinsam
wollen die Frauen ein Boot finden. Die Rettungswesten haben
sie schon gekauft.
Mohamed Djim ist inzwischen so etwas wie das Oberhaupt
seines Ghettos. Er wird gefragt, wenn es darum geht, einen sicheren Weg ins Dorf zu wählen, und er ist der Mann, der Neuankömmlinge empfängt oder auch nicht. Im Ghetto haben sie heute ein neues Zelt gebaut. Mohamed hat ihnen gezeigt, wie aus
den richtigen Ästen das Gerüst entsteht und wie man mit einer
alten Jeans, in Streifen geschnitten, die Äste verknotet. Das
Camp wächst weiter.
Zwölf Ghettos gibt es derzeit im Wald. Aber die Zahl hat keinen Bestand. Die Ghettos werden hier schnell gegründet, lösen
sich oft genauso rasch wieder auf, wachsen zusammen und spalten sich wieder ab. Wer eine Gelegenheit sieht, macht rüber
nach Melilla. Auf dem Berg der Verzweifelten bleibt niemand
länger als er muss. Von überall droht hier Gefahr.
Die Angst, sagt Mohamed Djim und greift sich an die Stirn,
sie macht einen ganz mürbe im Kopf. Manchmal können sie sie
von hier oben sehen. In ihren Autos kreisen sie scheinbar ohne
mit Allen mitteln
1.700 Menschen ertranken allein zwischen Januar und
April 2015 auf ihrer Flucht von Nordafrika über das
Mittelmeer nach Europa. Das sind hundertmal so viele
wie im selben Zeitraum des Vorjahres. Ihr Tod ist das in
Kauf genommene Ergebnis einer menschenverachtenden Abschottungspolitik. Sie macht das Mittelmeer zur
weltweit gefährlichsten Fluchtroute. Für Schutzsuchende ist die riskante Überfahrt meistens die einzige Chance. Die Grenzen sind abgeriegelt, durch Mauern, Grenzschutzpersonal und teuerste Technologie. Die tödlichen
Folgen sind inzwischen fast täglich zu beobachten.
Seit Jahren ertrinken Menschen, die sich in ihrer
Not auf seeuntaugliche Boote begeben. Gegenwärtig
stirbt jede 23. Person, die sich per Boot nach Europa aufmacht. Das Unglück vor Lampedusa im Oktober 2013
mit mindestens 366 Toten schockierte die europäische
Öffentlichkeit und schien die Politik aufzurütteln. An
der skandalösen Agenda an den EU-Außengrenzen änderte sich wenig. Einzig die von der italienischen Marine koordinierte Operation »Mare Nostrum« war ein
Hoffnungsschimmer. Sie rettete zwischen Oktober 2013
und Oktober 2014 etwa 177.000 Menschen aus Seenot –
ein bisher beispielloser humanitärer Einsatz, der von
Italien allein finanziert wurde und deshalb auslief. Das
Mandat erstreckte sich bis zu den libyschen Küstengewässern, wo die meisten Boote verunglücken.
Seither ist die europäische Grenzschutzagentur
Frontex mit der Seenotrettung betraut. Deren Operation »Triton« ist aber auf das Einsatzgebiet der italienischen und maltesischen Küstenregionen beschränkt.
Zudem liegt der Schwerpunkt von Frontex auf Grenzschutz und Bekämpfung irregulärer Migration. Der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem
Sondergipfel am 23. April 2015, mehr Geld für »Triton«
zur Verfügung zu stellen, wird das dramatische Sterben
auf dem Mittelmeer nicht stoppen. Gerade angesichts
der steigenden Zahl von Flüchtlingen ist die politische
Stoßrichtung, die auf mehr Abschottung und Bekämpfung der Schleuserkriminalität setzt, zynisch. Ein Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik
ist mehr als überfällig: Es braucht eine gemeinsame europäische Seenotrettung – und sichere und legale Wege
für Flüchtlinge nach Europa. Die italienische Marine
könnte innerhalb von drei Tagen eine »Mare Nostrum«
vergleichbare Rettungsaktion starten …
Franziska Vilmar ist Expertin für Asylpolitik der deutschen
Amnesty-Sektion
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Ziel unten im Tal und bleiben dort, wo die Wege auf
den Berg führen, im Schatten der Kiefern stehen. Banditen, flüstern sie oben und
schweigen dann. Ein Freund
Melilla
Mohamed Djims ist vor
zwei Tagen spätnachts angekommen. Jetzt liegt er in
einem Zelt mit aufgeplatzter Unterlippe, fluchend,
ohne Geld, das Handy gestohlen. Drüben im Ghetto der Kongolesen stehen jetzt Wachen.
Die Banditen hatten sich dort vor ein paar Tagen als Schlepper
ausgegeben. »Wir besitzen ein gutes Boot«, haben sie gesagt, »es
gibt noch Platz für einige Leute.« Sechs Männer und vier Frauen
aus dem Camp ließen sich überreden. Sie fuhren in den beiden
weißen Mercedes mit, doch die Fahrer stoppten nach einigen Kilometern. Alle mussten sich nackt ausziehen, die Männer wurden verprügelt, die Frauen vergewaltigt.
Das ist das Leben in den Bergen vor Europa. Mohamed Djim
geht es nicht gut. Manchmal telefoniert er mit seiner Mutter in
Gambia. »Ist alles in Ordnung?«, fragt sie, »klar«, lügt er dann.
Vor drei Monaten ist sein Vater gestorben. Es macht ihn traurig,
dass er nicht einmal das Geld hatte, zur Bestattung nach Hause
zu reisen. »Ich wünsche mir nicht viel«, sagt er. Etwas lernen,
eine Arbeit, ein bisschen Geld, mit dem er seine Mutter unterstützen kann. Hin und wieder schickt ihm ein Freund, der in
Bremen lebt, einen kleinen Geldbetrag. Aber dann gibt es wieder Wochen, da geht er gar nicht ans Telefon. Mohamed versteht
das. Er sagt, der Freund aus Bremen hat sein eigenes Leben, er
kann nicht immer nur helfen.
Gebrochene Beine, Kopfverletzungen
Es sind eigentlich nur noch wenige Kilometer nach Europa. Aber
es ist ein unglaublich langer Weg bis dahin. Es könnte so einfach
sein, gäbe es diesen Zaun in Melilla nicht. Er ist längst viel mehr
als eine Grenze. Er ist eine Verteidigungsanlage mit rasiermesserscharfen Klingen, die Menschen nicht nur stoppt, sondern
bereits jeden Versuch schmerzhaft sanktioniert. Der Zaun ist
Hindernis und Bestrafung zugleich. Mehr als sechs Meter hoch,
Eigentlich sind es nur wenige Kilometer bis Europa.
Aber es ist ein unglaublich
langer Weg bis dahin.
12,5 Kilometer lang, drei Barrieren, umwickelt mit Nato-Draht
und seit einiger Zeit mit speziellem Gitter verstärkt, das es unmöglich macht, mit Fingern oder Füßen Halt zu finden. Mehr
als 300 Polizisten bewachen ihn allein auf spanischer Seite. Der
Zaun in Melilla ist Europas deutlichstes Signal an die Außenwelt,
dass es für sich bleiben will.
Manchen gelingt der Sprung über den Zaun aber doch. Alle
paar Wochen stürmen sie los. Manchmal zu Hunderten, weil sie
nur so die Grenzpolizisten überrumpeln können. Mehr als
1.000 haben es allein am 28. Mai 2014 versucht, 400 kamen
durch. Die Bilder gingen um die Welt und es gab Politiker, die
sprachen von einer Invasion und von einem Sturm auf Europa.
Aber die Aufnahmen sind trügerisch. Im vergangenen Jahr ist es
insgesamt 2.100 Menschen gelungen, die Barriere zu überwinden. Was sind 2.100 bei insgesamt mehr als 50 Millionen Menschen, die laut UNHCR derzeit auf der Flucht sind.
Europa lässt die schmutzige Arbeit von Marokko erledigen.
Mit mehr als 70 Millionen Euro unterstützte die EU in den vergangenen zehn Jahren Marokko durch die Programme »Meda«
und »Aeneas«. Damit finanzierte das Königreich den Kampf gegen illegale Einwanderung. Das Geld wurde in den Ausbau der
Grenzen, in die Überwachung durch Satelliten und in Rückführprogramme gesteckt. Dort, wo die Hightechgrenze die Flüchtlinge nicht stoppen kann, rücken die Grenzpolizisten aus. Mit
Schlagstöcken und Steinen drängen sie die Menschen zurück.
Human Rights Watch spricht in einem Bericht vom vergangenen
Jahr von exzessiver Gewalt. Ärzte ohne Grenzen zog sich im vergangenen Jahr auch aus Protest gegen die zunehmende Brutalität der Sicherheitskräfte aus der Region zurück. Immer wieder
Mohamed Djim. Er möchte etwas lernen, eine Arbeit, ein bisschen Geld. Sosis. Sie hofft auf eine Karriere als Sängerin.
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Amnesty JournAl | 06-07/2015
wird von Menschenrechtlern beobachtet, wie spanische Beamte
Flüchtlinge den marokkanischen Polizisten übergeben, ohne zu
prüfen, ob sie Anspruch auf Schutz hätten. »Heiße Abschiebung« heißt dies. Es ist ein klarer Verstoß gegen die Genfer
Flüchtlingskonvention. Deshalb musste sich auch der Chef der
spanischen Guardia Civil im Herbst 2014 vor Gericht verantworten. Aber es gab keinen Aufschrei der Entrüstung. Im Gegenteil:
Die spanische Regierung hat inzwischen eine Gesetzesänderung
vorgeschlagen, die solche Abschiebungen legalisiert.
In diesen Monaten, in denen die Polizisten offenbar so gnadenlos auf die Flüchtlinge einprügeln wie seit Langem nicht
mehr, ist Jesuitenpater Esteban Velázquez ein gefragter Mann. Es
gibt nicht so viele, die sich auf marokkanischer Seite um die
Menschen in den Bergen kümmern. Sein Büro ist ein Hinterzimmer der Kirche Santiago el Mayor in Nador am Fuß der Afra-Berge. Gerade erst hatte er Besuch aus Deutschland. »Wie war gleich
der Name?« Er kramt nach einer Visitenkarte. Rupert Neudeck
steht drauf. »Kennt man den in Deutschland?« Der Botschafter
aus dem Kongo hat sich für morgen angekündigt. Es geht um
die Vergewaltigung der Frauen aus dem Kongo in den Bergen.
Der Besuch ist Velázquez wichtig, weil der Fall Kreise ziehen
könnte und am Ende vielleicht doch noch Täter gefunden werden. »Es darf keine Straffreiheit geben bei solchen Vorfällen.«
Aber der Botschafter, so wird sich später herausstellen, ist gar
kein Botschafter. Ein Missverständnis. Es ist der Sprecher einer
Gemeinde der Kongolosen. Und am Ende werden sie sich gar
nicht treffen.
Pater Velázquez hat Anfang des Jahres ein Gesundheitsprojekt von Ärzte ohne Grenzen übernommen. Es ist nicht so, dass
sich die marokkanische Regierung dafür besonders dankbar
zeigt. Velázquez’ Arbeit wird mit Argwohn beobachtet. Es heißt,
dass draußen im Café gegenüber immer zwei Leute sitzen, die
notieren, wer bei ihm ein- und ausgeht. Velázquez bringt nicht
nur Medikamente in die Berge, er hat auch Decken und Plastikplanen für die Unterkünfte dabei. Das gefällt nicht jedem. Es
wird ihm vorgeworfen, dass er deshalb mitverantwortlich dafür
sei, dass die Afrikaner in den Bergen lebten. »Aber es ist kalt, sie
frieren«, sagt er. »Was soll ich tun?« So hat er bis heute keine offizielle Genehmigung für seine Arbeit erhalten, sagt er, und
wenn er den Berg besucht, ist er mit seiner Gruppe stets vom
Wohlwollen der Soldaten abhängig.
Velázquez sagt, dass er nur das wiedergibt, was ihm Flüchtlinge über die Gewalt der Polizisten erzählen. Er sieht die Verletzungen nach den gescheiterten Grenzübertritten, die gebrochenen Beine, kaputten Kniegelenke, die Kopfverletzungen. »Es ist
erschreckend, was wir hier behandeln lassen müssen.« Dabei
könnte es doch so einfach sein, die Gewalt zu stoppen, sagt er.
»Warum werden keine humanitären Beobachter an der Grenze
eingesetzt?« Die EU investiere doch viel Geld zur Sicherung der
Grenze. »Warum wird nicht auch Geld für die Wahrung der Menschenrechte ausgegeben?«
Neulich hat Velázquez’ Team die Ghettos in den Bergen kartografiert. Das hilft ihm allein aus praktischen Gründen bei der
Verteilung der Hygienekits und der Plastikplanen. Sie haben in
den zwölf Camps in der Afra-Region um Nador rund 600 Menschen gezählt. Die Zahlen für den Berg Gourougou vor Melilla
liegen noch nicht vor. Aber es sind zuletzt weniger geworden.
Velázquez sagt, dass es an dem verstärkten Zaun liegt. Vor allem
Kriegsflüchtlinge aus Mali würden deshalb derzeit auf andere
Routen ausweichen. Immer mehr suchen nun den Weg über das
Mittelmeer von Libyen nach Italien.
Gift. Sie träumt davon, Friseurin in Europa zu werden.
Favour. Die Nigerianerin möchte Modedesignerin werden.
mit Allen mitteln
Einsamer Helfer. Jesuitenpater Esteban Velázquez.
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Verschollen
Wenn Flüchtlinge auf See sterben, werden ihre Leichname selten
identifiziert. Angehörige fahnden oft erfolglos nach den Vermissten.
Auf Spurensuche in Tunesien.
Von Dietmar Telser (Text) und Benjamin Stöß (Fotos)
Angeschwemmte Leichen werden in der Wüste begraben. Der Hafen von El Ktef, Tunesien, nahe der libyschen Grenze.
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Amnesty JournAl | 06-07/2015
Was von Mohamed blieb. Die Tunesierin Fatuna Misrati vor dem Bild ihres verschollenen Sohnes.
D
ie Nacht, in der Mohamed aus den Träumen seiner
Mutter verschwindet, ist klar, und das Meer liegt in
windstiller Finsternis. »Ich bin auf einem Boot, ich
fahre nach Italien«, lässt Mohamed über das Telefon
ausrichten, »ich melde mich, sobald ich angekommen bin«.
Aber Mohamed, 23, ruft am nächsten Morgen nicht an. Er wird
sich auch in den folgenden Tagen nicht melden. Fatuna Misrati
ahnt, dass etwas geschehen ist. Denn es ist die Zeit, in der sie
aufhört, von ihrem Sohn zu träumen. Aber sie denkt, das Meer
kann sprechen, es würde ihr doch sagen, wenn es ihr den Sohn
genommen hat.
Dreieinhalb Jahre später sitzt Fatuna Misrati in ihrer Wohnung in der tunesischen Hafenstadt Sfax und stützt sich auf ein
gerahmtes Bild Mohameds. Es zeigt ihren lächelnden Jungen
mit einer Baseballkappe. Der goldene Holzrahmen ist groß und
sperrig. Sie hat das Bild auf den kleinen Tisch in der Küche gestellt. Sie klammert sich regelrecht daran, als wolle man ihr
auch das noch wegnehmen.
Aus der Küstenstadt hatten sich in den Monaten des »Arabischen Frühlings« 2011 Tausende auf den Weg nach Italien gemacht. 28.000 Menschen legten nach Angaben der italienischen Behörden allein von Tunesien aus ab. Mehr als 1.500 starben auf der Überfahrt. Von manchen der mit Menschen vollgepferchten Fischkutter fehlt bis heute jede Spur.
Die Mütter von Sfax aber wollen das nicht glauben. Da ist
Suad, die um ihren Sohn trauert. In der Nacht des 29. März 2011
hat er noch vom Boot aus angerufen und sie um Entschuldigung gebeten, weil er sie alleinlasse. Da ist Hamida, die ihren
mit Allen mitteln
Hafar nicht daran hindern konnte, sein Motorrad zu verkaufen,
um sich damit die Fahrt zu finanzieren. »Bete für mich«, sagte
er, auch er rief um 3 Uhr nachts vom Boot aus an und meldete
sich dann nie mehr wieder. Und da ist Yasmine, die sagt, dass sie
ihren Ramzi noch vier Tage lang nach dieser Nacht immer wieder am Telefon anrief, aber am Ende der Leitung nur italienisches Stimmengemurmel hörte. Bevor das Telefon schließlich
für immer verstummte.
Das Sterben auf dem Meer ist ein leiser Tod. Wenn Flüchtlingsboote sinken, werden kaum Nachforschungen angestrengt,
Verantwortliche werden selten zur Rechenschaft gezogen, Leichen nur in Ausnahmefällen identifiziert. Nicht einmal die Zahl
der Toten wird von einer offiziellen Stelle notiert. NGOs, Aktivisten und Journalisten haben deshalb Daten aus Archivberichten
zusammengetragen. Auf mehr als 25.000 Tote und Vermisste
seit dem Jahr 2000 kommt etwa »The Migrant Files«, die Datenbank, die Statistiken der Organisation »United for Intercultural
Action« und des italienischen Journalisten Gabriele del Grande
zusammenfasst.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch das Boot Mohameds niemals in Italien ankam. Aber da gibt es diese Bilder aus
einem Bericht des italienischen Senders »Canale 5«. Sie zeigen
die Ankunft eines Flüchtlingsbootes auf Lampedusa. Mehrere
Mütter sind sich sicher, ihre Söhne auf den Fernsehbildern erkennen zu können. Auch Fatuna Misrati sieht auf den Aufnahmen ihren Mohamed. Aber was ist dann mit ihnen geschehen?
Warum melden sie sich nicht? Warum rufen die Söhne ihre Mütter noch vom Boot aus an und dann nie wieder? Selbst wenn Ita-
21
Tunis
lien bei der Registrierung
nachlässig ist, wie wahrscheinlich ist es, dass ein
Sfax
ganzes Boot von Flüchtlingen nach der Ankunft verschwindet? Oder ist doch alMedenine
les nur ein Trugbild?
Die Mütter glauben
nicht, dass sie sich bei den
Aufnahmen täuschen. Sie
erzählen von Abschiebegefängnissen, in denen ihre
Söhne vermutlich festgehalten würden, sie deuten Verbrechen
der Mafia an, aber für keine der Versionen gibt es Anhaltspunkte. Vor zwei Jahren überprüfte die italienische Regierung 226 Namen und Fotos von vermissten Bootsflüchtlingen. Nur fünf Namen standen in den Ankunftsregistern der Behörden.
Fatuna Misrati möchte Gewissheit, was mit ihrem Sohn geschehen ist. Aber niemand kann ihr eine Antwort geben. Die tunesische Regierung nicht, die NGOs nicht, die sich für die Mütter schon eingesetzt haben. Selbst den Schmuggler aus dem Ort
hat sie mehrmals zur Rede gestellt und nichts als vage und
widersprüchliche Antworten erhalten.
Es ist paradox: Das Mittelmeer gilt als eine der meistbefahrenen Routen der Welt, kaum ein Meer wird so lückenlos überwacht. Drohnen und Helikopter überfliegen die Region, Kriegsschiffe patrouillieren vor den Küsten, Fracht- und Passagierschiffe queren die See. Und trotzdem verschwinden Boote, ohne
dass es bemerkt wird, trotzdem sterben Tausende Menschen,
ohne dass sie gerettet werden können.
El Ktef
Notrufnummer für Bootsflüchtlinge
Der Wissenschaftler Charles Heller, 33, kann das nicht nachvollziehen. Er lebt mit seiner Familie in Le Kram, einem Vorort von
Tunis. Es sind von dort nur wenige Minuten zum Strand. Im
Sand spielen Kinder, einige Einheimische baden, am Horizont
haben Frachtschiffe festgemacht, das Kreuzfahrtschiff »Costa
Musica« zieht auf seinem Weg nach Mallorca vorbei. »Das Meer
ist eine pulsierende Ader«, sagt Heller. Frachtschiffe und Personenfähren bewegten sich darauf frei und dennoch sei es zugleich ein gewaltiger Filter. »Die Mehrheit der hier Badenden
Überfordert. Mongi Slim, örtlicher Präsident des Roten Halbmonds.
22
hat keine Möglichkeit, das Meer zu überqueren.« An diesem so
friedvoll wirkenden Szenario, will Heller sagen, zeigt sich die eigentliche tiefgreifende Gewalt der Grenzen Europas.
Charles Heller wuchs in Genf und den USA auf. Er studierte
an der Goldsmiths-Universität in London und forscht am Lehrstuhl für forensische Architektur. Die forensische Architektur
versucht, anhand der Analyse von Schäden an Gebäuden oder
Räumen Kriegsverbrechen aufzuklären. Heller beschäftigte sich
in seinem Projekt mit einem Teilgebiet davon, der forensischen
Ozeanografie. In seiner Masterarbeit rekonstruierte er mit digitalen Karten, Windströmungen, Satelliteninformation, Rettungszonen sowie Zeugenaussagen ein Bootsunglück aus dem Jahr 2011.
Zwei Wochen trieb ein Schlauchboot mit mehr als 70 Menschen
hilflos durch das Mittelmeer. Immer wieder sendete es erfolglos
Notrufe. Am Ende überlebten nur neun Flüchtlinge die Fahrt.
Hellers Team recherchierte, dass die Nato die Notsignale empfangen und weitergegeben hatte, aber kein Schiff darauf reagierte. 40 Kriegsschiffe waren zu diesem Zeitpunkt im Mittelmeer
stationiert, mehrere Helikopter und Schiffe lagen laut Rekonstruktion in unmittelbarer Nähe des Flüchtlingsbootes.
Der Fall des Flüchtlingsbootes war die Grundlage für das
Projekt »Watch the Med« im Jahr 2012. Seither sammelt die
Plattform Informationen über Bootsunglücke. »Watch the Med«
geht allerdings noch einen bedeutenden Schritt weiter. Die
Plattform stellt auch die Frage nach der Verantwortung. »Wenn
ein Kreuzfahrtschiff wie die ›Costa Concordia‹ havariert, beschäftigen sich Gerichte über Jahre mit der juristischen Aufarbeitung«, sagt Heller. »Für gesunkene Flüchtlingsboote interessiert sich kaum jemand.« »Watch the Med« rekonstruiert die
Bootsfahrten und erstellt anhand der digitalen Daten Bewegungsbilder. Am Ende schlägt »Watch the Med« die staatlichen
Akteure mit deren eigenen Mitteln: Der zur Flüchtlingsabwehr
hochüberwachte Mittelmeerraum liefert Daten, die zur Grundlage für Anzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung führen.
Das aber reicht den Experten um Charles Heller nicht. In Zukunft sollen Unglücke verhindert werden. Im Oktober wurde gemeinsam mit einem Netzwerk aus Aktivisten eine Notrufnummer für Bootsflüchtlinge freigeschaltet. So werden bei einem
Notfall Mitarbeiter und Aktivisten alarmiert, die nicht nur Rettungskräfte informieren, sondern auch die Koordinierung des
Einsatzes überwachen. Denn in den vergangenen Jahren war es
Idyllisch. Le Kram, ein Vorort von Tunis.
Amnesty JournAl | 06-07/2015
immer wieder wegen unklarer Zuständigkeiten und Kompetenzen zu verspäteten Rettungsaktionen gekommen. Reagieren Marineschiffe oder Küstenwache nicht rechtzeitig, werden die Medien informiert. »Dann machen wir Krach«, sagt Heller. So will
»Watch the Med« nicht nur die Staaten zur Rechenschaft ziehen,
sondern langfristig auch auf die Politik einwirken. Für Heller
bleibt dennoch ein Grundproblem der europäischen Politik bestehen: »Wir können uns nicht damit rühmen, Menschen gerettet zu haben, wenn es unsere Politik ist, die Menschen in den
Tod treibt. Das ist doch ein Widerspruch in sich.«
Beste Bedingungen für Kriminelle
Inzwischen aber geht das Sterben weiter. 485 Kilometer weiter
südlich sitzt Dr. Mongi Slim in der Lobby des Hotel El Kssour in
Medenine und telefoniert. Er ist ein freundlicher, rastloser
Mensch, einer, der ungünstige Augenblicke weglächeln kann. Er
verschwindet kurz während des Gesprächs, weil er noch jemandem etwas versprochen hat, und ist dann wieder zurück: »Wo waren wir stehen geblieben?« Dann klingelt wieder eines der beiden
Telefone. Mongi Slim ist Apotheker und der Präsident des Roten
Halbmondes in der Region. Er ist somit auch zuständig für das
Grenzgebiet zu Libyen. In Libyen zerfallen gerade die wenigen
staatlichen Institutionen. Es sind die besten Arbeitsbedingungen
für Kriminelle und Schmuggler. Viele syrische Flüchtlinge fliegen
von Istanbul, Kairo oder Beirut in das visumfreie Algerien, durchqueren den Süden von Tunesien und erreichen Zuwarah gleich
hinter der Grenze in Libyen. Dort steigen sie auf Flüchtlingsboote.
Manchmal, wenn der Wind von Osten weht, treibt er die
Flüchtlingsboote an die tunesische Küste. Sechs Boote strandeten im vergangenen Sommer und mit ihnen Flüchtlinge, die
überall hin wollten, nur nicht nach Tunesien. In Medenine wurden gerade Flüchtlinge aus dem Sudan, Somalia und Eritrea in
einem Studentenwohnheim einquartiert. Der Bootsmann hatte
sich als Kapitän ausgegeben, um sich das Geld für die Passage zu
sparen. Erst auf See zeigte sich, dass er nicht navigieren konnte.
Nach 20 Stunden, in denen sie kaum vorangekommen waren,
erbarmte sich die Küstenwache und zog sie an Land. Jetzt stecken sie fest. Wenig später strandeten weitere 15 Flüchtlinge. Sie
wurden im Hafen von Zarzis untergebracht, jetzt aber möchte
die Hafenbehörde sie loswerden. Mongi Slim muss eine Bleibe
finden, deshalb die ganzen Anrufe.
»der ZAun«
Die beiden Journalisten Dietmar Telser und Benjamin Stöß
folgten für diese Recherche drei Monate lang den außereuropäischen Grenzen. Sie sprachen mit Flüchtlingen,
Grenzpolizisten und Aktivisten in Bulgarien, Griechenland,
Italien, Tunesien, Marokko und der Türkei. Daraus ist die
Multimedia-Reportage www.der-zaun.net entstanden.
Unterstützt wurde die Recherche unter anderem durch
Crowdfunding. Dietmar Telser, geboren 1974, aufgewachsen in Südtirol,
Studium in Wien, Göttingen und Hamburg, ist als Politikredakteur bei der »Rhein-Zeitung« in Koblenz angestellt.
Für die Realisierung des Projektes nahm er eine berufliche Auszeit. Benjamin Stöß, geboren 1978 in Kamp-Lintfort, Absolvent der Kunsthochschule für Medien in Köln,
ist freiberuflicher Bildjournalist und arbeitet am Käte Hamburger Kolleg »Recht als Kultur« in Bonn. Doch Mongi Slim hat noch einen Job. Wenn der Wind dreht,
treibt er manchmal nicht nur Boote an die Küste, sondern auch
die Toten der gescheiterten Fluchten. Die Helfer des Roten Halbmonds waren draußen am Strand, als Leichen des Bootsunglücks vom 24. August 2014 angeschwemmt wurden. Die Nationalgarde hatte um Hilfe gebeten. Sie benötigten ein Schlauchboot und Leichensäcke. Mehr als 100 Menschen waren ertrunken, als das überfüllte Boot 20 Meilen vor der libyschen Küste
kenterte. Am ersten Tag fanden die Helfer drei Tote am Strand.
Am zweiten Tag trieben fast 30 Leichen im Wasser.
Die Helfer vom Roten Halbmond holten die Leichen aus dem
Wasser. Die Nationalgarde fand auch Pässe und Dokumente.
Manche waren von Überlebenden, andere klebten eingeschweißt in Plastikfolie an den Toten. Die Pässe wurden alle zusammen einfach in eine Tüte gesteckt. Somit wurde die letzte
Chance einer Identifizierung unmöglich gemacht. Beim Roten
Halbmond ist man nicht glücklich darüber. Aber im postrevolutionären Tunesien sind die Prioritäten der Behörden andere.
Dr. Mongi Slim hat jetzt eine Liste mit 26 Namen. Es sind die
Namen derjenigen, deren Pässe und Dokumente gefunden wurden. Aber sie haben keine Aussagekraft mehr. Er erhält nun Anrufe und E-Mails aus der ganzen Welt. Sie schicken Bilder und
wollen wissen, ob ihre Angehörigen unter den Toten sind. Mongi Slim zeigt ein Foto auf seinem Handy. Ein glückliches Paar im
Flugzeug, vermutlich auf dem Weg nach Algerien. Er zuckt die
Schultern. Es existieren einige Aufnahmen von Leichen, aber die
Toten sind nach den Tagen im Meer nicht mehr wiederzuerkennen. Mongi Slim schüttelt den Kopf: »Was soll ich machen?« Die
Toten wurden längst bestattet.
Am Strand vom Hafen El Ktef an der Grenze zu Libyen liegen
sie begraben. Ein weggeworfener Mundschutz, einige leere Wasserflaschen der Helfer und die Reifenspuren des Lkw, der die Toten abgeladen hat, sind die einzigen Hinweise auf die Grabstelle.
Mehr als 40 Leichen wurden beigesetzt, der Boden wurde eingeebnet. Es wurden keine DNA-Proben genommen und auch keine
Fingerabdrücke. Beim Roten Halbmond überlegt man, einen
Hinweis anzubringen. Aber ohne Namen?
Diesen Artikel können Sie sich in unserer Tablet-App vorlesen lassen:
www.amnesty.de/app
Gestrandet. Flüchtlingsheim in Medenine, Tunesien.
mit Allen mitteln
23
Inseln der
Hoffnung
Griechenland könnte eine sichere Anlaufstelle
für syrische Kriegsflüchtlinge sein. Doch Athens
Grenzpolitik treibt die Menschen über das Meer.
Von Dietmar Telser (Text) und Benjamin Stöß (Fotos)
Auf griechischem Boden. Flüchtling auf Chios.
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Amnesty JournAl | 06-07/2015
E
s ist kurz vor drei, als Kapitän Michaliadis Panagiotis
entscheidet, dass es genug ist für diese eine Nacht. Das
Meer ist rau, Wind fünf bis sechs, das Schiff tanzt auf
den Wellen. »Wir fahren zurück«, ruft er in die Nacht,
»zu gefährlich«, und gibt die Order zur Heimfahrt nach Chios.
Am späten Abend waren sie hinausgefahren, zwei Schiffe
der Küstenwache, eine kleine Armada, bereit zur Abwehr auf
See. Im Osten bezieht Panagiotis Position, im Norden die Italiener auf dem Frontex-Schiff, Verbündete Europas. Knapp vor
dem türkischen Seegebiet riegeln sie jede Nacht die äußerste
Grenze der EU ab. Sie suchen den Horizont mit Nachtsichtgeräten ab und scannen mit ihrem Radar jedes Boot, das sich schnell
und ungewöhnlich vorwärtsbewegt. Von Chios bis zum türkischen Festland sind es rund zehn Meilen. Es gilt, die Insel vor
Eindringlingen zu schützen. Aber nicht die Osmanen wie vor
knapp zwei Jahrhunderten sind diesmal die Gegner, keine Soldaten mit Schwertern und Dolchen, sondern Menschen mit Rucksack und Plastiktüten auf der Flucht vor einem Krieg.
Es sind die Monate, in denen so viele Menschen über das
Meer nach Griechenland wollen wie noch nie. Außer Chios heißen die Vorposten Europas auch Lesbos, Samos oder Farmakonisi. Ein halbes Dutzend Inseln, die nur wenige Meilen vor der
Türkei liegen. Mehr als 26.000 Menschen erreichten in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres die Ägäischen Inseln. Das sind zehnmal so viele wie im Jahr 2012.
Nirgends zeigt sich so deutlich wie hier: Menschen auf der
Flucht lassen sich nicht so einfach aufhalten, Grenzen können
sie nicht dauerhaft stoppen, selbst das Meer nicht. Panagiotis
und sein orangefarbenes Rettungsschiff SAR 519 sind eine Miniatur der europäischen Flüchtlingspolitik. Wenn er nach drei Uhr
nachts seine Fahrt abbricht, weil es sicherer für seine Crew ist
oder weil er einfach nur müde ist, dann zeigt sich die ganze Absurdität der griechischen, der europäischen Grenzpolitik. Eine
Politik, die nur für den Moment gemacht ist. Wird ein Riss geflickt, reißt die Naht an anderer Stelle wieder auf.
Das ist das Glück für Ghaith, für Ahmad, für Oula und für
fast 80 weitere Flüchtlinge in dieser Nacht. Denn drei Boote
schlüpfen im Finsteren durch den Kordon der Küstenschiffe. Eines der Boote werden die Italiener noch bis zu den Klippen verfolgen, auch Panagiotis wird noch einmal geweckt, um die Frontex-Kollegen zu unterstützen, aber seine Hilfe wird am Ende
nicht mehr benötigt. Die Boote haben es an die Küste von Chios
geschafft. Und es wird nur wenige Stunden dauern, bis die Polizisten die verstreuten Flüchtlinge auf der Insel aufgelesen und
in das Aufnahmelager am Hafen gebracht haben.
Flucht vor dem »Islamischen Staat«
Ghaith, 23, Student aus Damaskus, ist einer der Ersten, die am
Morgen aus dem Polizeibus steigen. Er spricht fließend Englisch
und wird schnell zum inoffiziellen Übersetzer seiner Gruppe.
Das behelfsmäßige Aufnahmezentrum ist nicht viel mehr als
ein staubiger Platz mit Containern und Holzhütten. Die Bohlen
der Baracken sind von Sonne und Salz verblichen, die Fenster
vergittert, drinnen schmutzstarrende Schlafsäcke und Wolldecken. Eigentlich sollten Flüchtlinge nur einige Stunden hier verbringen. Aber das offizielle Flüchtlingszentrum auf der Insel ist
wieder einmal überfüllt. Manch einer lebt hier seit Tagen.
Ein Polizist verteilt Wasserflaschen. Oula steht etwas abseits
und spricht mit niemandem. Es heißt, dass sie schon auf der
Fahrt sehr zurückhaltend gewesen sei. Sie trägt einen rosafarbenen Mantel, der ihre Schwangerschaft nicht verbergen kann.
mit Allen mitteln
Auf Patrouille. Kapitän der Küstenwache Panagiotis (li.) mit seiner Crew.
Geschafft? Die Syrerin Oula will zu ihrem verwundeten Mann in die Schweiz.
»Schwanger, ist sie schwanger?«, ruft der Polizist zu den
Flüchtlingen, als er es bemerkt.
»Ja«, nickt sie.
»Monat?«
»Sieben.«
»Sie soll sich hinsetzen.«
»Alle anderen in einer Reihe. R-e-i-h-e, habe ich gesagt, das
ist doch keine Reihe.«
Kärtchen mit fortlaufenden Nummern werden verteilt.
Ghaith ist ab jetzt die Nummer eins. In dem Container werden
Fingerabdrücke genommen, ein Polizist fotografiert alle auf
dem Platz mit einer Digitalkamera. Niemand wehrt sich gegen
die Registrierung, niemand murrt. Auch wenn ihre Namen fortan in der europäischen Fingerabdruck-Datei Eurodac auftauchen. Die Registrierung hat in Griechenland ein wenig von ihren Schrecken verloren. Vielen Staaten in der EU dient sie später
als Beweis, Flüchtlinge in das Land abzuschieben, in das sie als
Erstes in die EU eingereist sind. Aber selbst Gerichte wollen den
Flüchtlingen ein Land wie Griechenland nicht zumuten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2012 geurteilt,
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Abwehrbereit. Polizeichef Mantarlis ist für die Migration in der Region Orestiada im Norden Griechenlands zuständig. Neue Grenzanlage bei Orestiada.
dass eine Abschiebung in ein Land mit derartigen Mängeln im
Asylsystem nicht zu verantworten ist. Die Rückführungen nach
Griechenland wurden in vielen EU-Ländern ausgesetzt.
Die Sonne brennt immer stärker. Einzig der Dachvorsprung
der Hütten bietet ein wenig Schatten. Ein paar Mädchen setzen
sich in einen leeren Bus und schlafen gleich ein. Ein Vater
schreibt seinem Sohn eine SMS: »Ich bin’s, Papa, ich bin in Griechenland.« Ein anderer benötigt Geld: »Bin in Griechenland. Bitte schickt mir 7.000 Euro.« Oula blickt hinaus auf das Meer. Ahmad, der IT-Ingenieur, erzählt von seiner Heimatprovinz Deir
ez-Zor, in der gerade Dschihadisten des »Islamischen Staats«
Dorf für Dorf erobern, Oppositionelle kreuzigen, Gegner köpfen.
Ghaith und seine Freunde können jetzt auch über den
Schmuggler lachen, der ihnen versprochen hatte, sie in einer
Jacht auf die Insel zu bringen. Tatsächlich fuhren sie mit einem
klapprigen Motorboot. Sie hatten Angst. Die schwangere Oula
sei die Einzige gewesen, die der Mut nie verlassen habe. Auch
dann nicht, als die See so unruhig war, dass Kapitän Panagiotis
mit seinem hochseetauglichen Schiff die Heimfahrt antrat.
Vom Auffanglager aus können sie die Anlegestelle der Fähre
nach Piräus sehen. Sie haben ihre Weiterreise schon oft im Kopf
durchgespielt. »Wir wollen alle unseren Weg gehen«, sagt
Ghaith. Er will weiter nach Deutschland, weil er dann in Sicherheit leben kann und ihm, so hofft er, dort alle Chancen offenstehen. Oula möchte in die Schweiz. Ihr Mann, ein Kämpfer der Rebellen, wurde im Krieg schwer verwundet und mithilfe eines
Journalisten nach Europa gebracht. Das Boot war ihre einzige
Chance, ihm zu folgen. Auch Ahmad möchte weiter nach
Deutschland. »Das Wichtigste ist, dass es dort keinen Krieg
gibt.« Niemand möchte in Griechenland bleiben.
Aufnahmeeinrichtungen wie Gefängnisse
Wer auf den Inseln landet, könnte in Griechenland einen Asylantrag stellen. Doch das Verfahren ist lang und nimmt den Menschen oft die letzte Würde. Die Erstaufnahmeeinrichtungen und
Internierungszentren werden wie Gefängnisse geführt. Es ist für
Flüchtlinge zudem nur schwer möglich, ein selbstständiges Leben in dem krisengeschüttelten Land aufzubauen. Viele wählen
deshalb einen anderen Weg: Sie beantragen kein Asyl, sondern
lassen sich einen Ausreisebescheid ausstellen. Damit müssen
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sie das Land zwar innerhalb von 30 Tagen verlassen. Doch was
viel wichtiger ist: Es bedeutet auch, dass sie sich in dieser Zeit in
Griechenland frei bewegen dürfen. Diese Zeit nutzen viele, um
die Inseln zu verlassen und auf dem Festland nach einem weiteren Schmuggler zu suchen, der ihnen gefälschte Dokumente
verkauft oder sie über die Grenze Richtung Norden bringt. Syrer
dürfen sich hingegen mindestens sechs Monate in Griechenland aufhalten. Auch sie versuchen dann sich weiter nach
Schweden, Holland oder Deutschland durchzuschlagen.
Das ist auch Ghaiths Ziel. Er will sich in Athen neue Dokumente besorgen. Er sieht aus wie ein Europäer, sagen seine
Freunde vom Boot, er wird das hinbekommen. Aber er wird
noch einmal Geld benötigen. 3.000 Euro hat er bereits für die
Überfahrt bezahlt. Es war die teurere der beiden Schleusertouren. Sie wurden mit dem Boot an der Küstenwache vorbei bis an
Land gebracht, der Schleuser machte anschließend kehrt. Es hätte noch die andere Variante gegeben. Dabei wird ein Schlauchboot von einem Flüchtling gefahren, das mit schwachem
Außenbordmotor und wenig Sprit ausgerüstet ist. Der Schleuser
geht dabei das geringste Risiko ein. Das Schlauchboot wird nach
der Ankunft von den Flüchtlingen zerstört, die Motoren schnappen sich oft Fischer aus den Dörfern. Ab 1.000 Euro wird dafür
bezahlt. Aber damit hat Ghaith schlechte Erfahrungen gemacht.
Vor vier Wochen hatte er die Überfahrt schon einmal versucht. Sie waren 32 in einem kleinen Schlauchboot, darunter
fünf Frauen und drei Kinder. Von Izmir aus fuhren sie auf die
Insel Lesbos zu. Als sie ein Schiff der Küstenwache bemerkten,
schlitzten sie ihr Boot auf. Viele Flüchtlinge machen dies, um zu
vermeiden, dass sie widerrechtlich zurückgedrängt werden. So
ist die Küstenwache gezwungen, die Menschen vor dem Ertrinken zu retten. 30 Minuten lang reagierte die Küstenwache nicht.
»30 Minuten schwammen wir im Wasser, dann erst wurden wir
an Bord genommen.« Aber das Schiff brachte die Flüchtlinge
nicht auf die Insel. Sie kreuzten fünf Stunden auf dem Meer,
dann wurden sie in einem beschädigten Schlauchboot vor der
türkischen Küste wieder ausgesetzt.
Es ist nicht nachzuweisen, ob es sich tatsächlich so zugetragen hat. Aber die Wahrscheinlichkeit ist groß. Menschenrechtsorganisationen haben in den vergangenen Jahren umfangreiche
Dossiers angelegt, die den griechischen Grenzbeamten ähnliche
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Methoden vorwerfen. Dies
würde nicht nur gegen die
Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen
die griechische Gesetzgebung verstoßen. Flüchtlinge, die das Land erreichen,
Chios
müssen zumindest die
Möglichkeit haben, einen
Schutzstatus zu beantragen.
Vieles deutet darauf hin,
dass die Rückführungen in
Griechenland keine Einzelfälle sind. Pro Asyl spricht in einem
Bericht aus dem Jahr 2013 von »systematischen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen«. Rund 60 Fälle wurden dokumentiert, in denen meist Spezialkommandos Flüchtlinge zurückgewiesen haben sollen. Der wohl bekannteste darunter war der
Fall von Farmakonisi. Am 20. Januar 2014 starben acht Kinder
und drei Frauen, als ein Schiff der Küstenwache das Boot ins
Schlepptau nahm. Flüchtlingsorganisationen vermuten, dass es
sich dabei um eine illegale Push-back-Operation handelte, das
Boot also zurück in die Türkei geschleppt werden sollte. Die Ermittlungen wurden trotz scharfer Kritik aus dem Ausland eingestellt. Knapp zwei Monate nach dem Vorfall schossen Beamte
der Küstenwache von Chios auf ein Flüchtlingsboot und verletzten dabei zwei Männer und eine 19-Jährige.
Evros-Region
Völkerrechtswidrige Rückführungen
Wir wollen mit dem Chef der Hafenbehörde von Chios darüber
sprechen. Aber er kann die Kritik an dem Vorfall nicht nachvollziehen. Argyrakis Ioannis trägt ein schimmernd weißes Uniformhemd. Es ist ein brüllend heißer Sommertag. Die Türen
und Fenster stehen weit offen, im Flur warten die italienischen
Frontex-Beamten. Ioannis kann von seinem Büro aus auf das
Aufnahmelager blicken. Er versucht, die Sache mit den Schüssen
zu erklären. Er dreht an seinem Kugelschreiber. Das Boot war
dabei, das Schiff der Küstenwache zu rammen, sagt er. Zudem
sei unklar gewesen, ob Waffen an Bord waren. »Schmuggler sind
zu allem bereit, um ihrer Verhaftung zu entgehen.« Am Ende
war der Schmuggler jedoch unbewaffnet, und so richtig kann
Ioannis die Schüsse nicht erklären. Aber später im Krankenhaus
hätten sich die Flüchtlinge bei der Küstenwache bedankt, sagt er.
»Sie wollten sogar ein Foto mit uns machen.« Überhaupt verstehe er die vielen Vorwürfe an die Küstenwache nicht. In den
meisten Fällen seien es vermutlich Missverständnisse. »Wenn
wir ihnen ein Seil zur Rettung zuwerfen, dann denken sie vielleicht, dass wir sie in die Türkei schleppen wollen.«
Ioannis wurde Anfang 2014 zum Hafenchef befördert – ausgerechnet in dem Jahr, in dem auf der Insel ein neuer Flüchtlingsrekord verzeichnet wird. 6.518 Flüchtlinge wurden 2014 auf
Chios registriert. Zwei Jahre zuvor waren es noch 69. »Es ist ein
epidemischer Anstieg«, sagt Ioannis. Jeder Zweite stammt aus
Syrien. Und jetzt, da die ISAF ihren Einsatz in Afghanistan beendet hat, flüchten auch immer mehr Menschen von dort auf die
rettenden Inseln: Dolmetscher, Lehrer, frühere Mitarbeiter der
internationalen Streitkräfte. Die Krisen in der Region lassen die
Flüchtlingswelle in der Ägäis anschwellen.
Aber es gibt auch einen anderen Grund und der hat mit
Griechenlands Grenzpolitik und dem längsten Fluss des Landes
zu tun. Einige Hundert Kilometer nördlich fließt der Evros
durch das Land. Er trennt Griechenland von der Türkei.
mit Allen mitteln
Im Polizeihauptquartier der nördlichsten Gemeinde Griechenlands treffen wir einen entspannten Athanassios Mantarlis.
Der 36-Jährige ist zuständig für Einwanderungsfragen, er
kommt gerade von einer Informationsreise aus den USA. Die
US-amerikanischen Grenzanlagen zu Mexiko sollen ein Vorbild
für jene am Evros sein. Seit 15 Jahren arbeitet Mantarlis für die
Polizei in der Region. 2012 hat er selbst erlebt, was seine Kollegen auf Chios in diesen Monaten sehen. Zehntausende flüchteten damals über die Grenze nach Griechenland. Die meisten kamen aus Syrien. Doch je länger der Syrienkrieg andauerte, desto
stärker sicherte Griechenland seine Grenze im Norden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex schickte Verstärkung
und startete die Operationen »Poseidon« und »Aspida«. Parallel
dazu wurde ein automatisches Überwachungssystem ausgebaut.
Rund 700 Polizeibeamte sind in diesem Sommer in der EvrosRegion im Einsatz. 2015 werden weitere zehn Millionen Euro allein in den letzten Abschnitt des Überwachungssystems investiert. 75 Prozent der Kosten trägt die EU.
»Wir stoppen illegale Einwanderer, bevor sie nach Griechenland kommen«, sagt Mantarlis. Flüchtlinge würden früh von
drei Kamerasystemen erfasst, die türkischen Behörden informiert, die die Ankommenden dann für Europa abfangen. Was
Mantarlis nicht sagt: Wer es dennoch über die Grenze schafft,
wird offenbar häufig zurückgedrängt. Pro Asyl und Amnesty
International dokumentierten auch für die Evros-Region zahlreiche Push-back-Fälle. Mantarlis streitet ab. »Wir haben Gesetze
nach europäischen Richtlinien. Und wir halten uns daran.«
Dann ist da noch der Zaun. Ende 2012 wurde in der Evros-Region eine 12,5 Kilometer lange und vier Meter hohe Grenzanlage
fertiggestellt. Für mehr als drei Millionen Euro. Zuvor konnte
dort die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zu Fuß
überquert werden. »Der Zaun hat die illegale Einwanderung in
diesem Gebiet komplett gestoppt«, sagt Mantarlis.
In der ganzen Region ist die Zahl der registrierten unerlaubten Grenzüberschreitungen nach dem Bau des Zauns um mehr
als 90 Prozent gesunken. Die Schlepper suchen sich längst neue
Wege. Nicht nur aus Chios, Lesbos und Samos werden neue
Höchststände vermeldet. Ende 2013 stiegen im Nachbarland Bulgarien die Flüchtlingszahlen auf ein Rekordhoch. Wenig später
wurde auch dort mit dem Bau eines Zauns begonnen.
wie es für AhmAd, GhAith und oulA weiterGinG
Ahmad schaffte es Ende Oktober 2014 über den Landweg
nach Deutschland. In Ungarn wurde er von Grenzpolizisten gestoppt und registriert. Er lebt in einem Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen und fürchtet wegen der
Dublin-Verordnung die Abschiebung nach Ungarn.
Ghaith aus Damaskus kontaktierte in Athen einen
Schmuggler, der ihm für 3.000 Euro einen gefälschten
italienischen Ausweis besorgte. Gemeinsam mit einem
Schmuggler wollte er möglichst unauffällige Kleidung einkaufen. Als Ghaith ausreiste, trug er einen Strohhut und
ein Hemd, als wäre er auf dem Weg zum Schlagermove.
Ende August 2014 landete er in Berlin. Am Bahnhof wurde er von Berlinern wegen seines ungewöhnlichen Outfits
fotografiert. Er wartet auf seine Aufenthaltserlaubnis. Er sagt, dass er glücklich sei. Oulas Spur verlor sich in Athen.
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Kein Vorbeikommen. Neuer Grenzzaun bei Golyam Dervent, Bulgarien.
Die Landesverteidigung
Wenn Flüchtlinge Bulgarien erreichen, haben sie die EU-Außengrenze
überwunden. Doch angekommen sind sie noch lange nicht.
Von Dietmar Telser (Text) und Benjamin Stöß (Fotos)
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Amnesty JournAl | 06-07/2015
N
ikolai Alexandrov Tchirpanliev weiß, dass ihm dieser
Termin wieder Ärger bringen wird. Er hat ihren letzten Bericht gelesen, auch den davor und es ist wahrscheinlich, dass die Besucher auch dieses Mal wenig
Nettes über seine Behörde schreiben werden. Wieder wird es
heißen, dass sein Amt mit der Flüchtlingssituation überfordert
sei, dass es nicht in der Lage sei, würdevolle Unterkünfte bereitzustellen, überhaupt, dass die Bedingungen in Bulgarien für
Menschen auf der Flucht nicht zumutbar seien. Tchirpanliev
weiß, sie sind hier, um noch mehr Schwachstellen in seinem
System zu finden. Und dennoch will er die beiden Referenten
von Amnesty International heute empfangen.
Tchirpanliev ist 57 Jahre alt, hemdsärmelig und jovial, einer
der nie zu lange nachdenkt, bevor er spricht. Er leitet seit Oktober 2013 die staatliche Flüchtlingsagentur Bulgariens. Flüchtlinge, die die EU-Außengrenze überwunden haben, werden in der
Regel mit seiner Behörde konfrontiert: Registrierung, Unterkünfte, Asylanträge – für all das ist sein Amt zuständig. Seine
Behörde ist oft die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in der EU.
Und sie ist, so finden viele, kein besonders ehrenwertes Aushängeschild für Europa.
Am Nachmittag sitzt Tchirpanliev mit den Besuchern von
Amnesty International in seinem Büro. Sie haben einen Dolmetscher mitgebracht. Auch Tchirpanliev hat eine Übersetzerin dabei, als würden sie nicht einmal den Dolmetschern trauen. Der
Amnesty-Programmleiter für Europa und Zentralasien ist aus
London angereist und nennt zum Gesprächsauftakt eine inaktuelle Statistik. Sofort wird er von Tchirpanliev korrigiert. Seine
Kollegin lässt ein Exemplar des neuen Amnesty-Reports über
den Tisch rutschen. Sie hat dem Bericht versehentlich etwas zu
viel Schwung gegeben. Viel zu schnell schlittert er über die
Tischplatte auf Tchirpanliev zu. Als wolle sie ihn provozieren. Es
ist ein denkbar schlechter Beginn für das Gespräch. »Ich kenne
den Bericht«, sagt Tchirpanliev und lässt ihn wie ein schmutziges Tuch vor sich liegen. »Wir haben uns bereits einmal getroffen, wir haben viele Dokumente übergeben«, sagt er, »wir machen das auch gern weiterhin.« Es ist ein höflicher Satz, aber er
Ehemaliger Soldat. Nikolai Tchirpanliev, Präsident der Flüchtlingsbehörde.
mit Allen mitteln
spricht ihn in einem Tonfall aus, als meine er das Gegenteil.
Tchirpanliev ist zurückhaltend, er lächelt nicht, er ist ungewöhnlich schmallippig.
Jede Frage der Amnesty-Referentin ist ein charmant verkleideter Vorwurf, den sie mit einem unschuldigen »just for clarification« einleitet. Just for clarification: Wie viele Asylanträge
wurden bisher von Ihrer Behörde bearbeitet? Just for clarification: Welche Möglichkeiten haben Flüchtlingskinder, um am
Schulunterricht teilzunehmen? Just for clarification: Wie viele
Sozialarbeiter sind in den Flüchtlingsunterkünften beschäftigt?
Tchirpanliev lässt dann seine Kollegen aus der Statistikbehörde
rufen. Sie notieren die Fragen wie Kellner, die eine Bestellung
aufnehmen, und verlassen wieder den Raum. Tchirpanlievs Antworten selbst sind allgemein und ungenau. Alle dürfen zur
Schule gehen, sagt er, es gebe genug Sozialarbeiter. Und einmal:
»Glauben Sie doch nicht alles, was Ihnen Flüchtlinge erzählen.«
Zum Abschied sagt er: »Unsere Flüchtlingszentren sind offen, ich würde mich freuen, wenn Sie eines besuchen würden.«
Es hört sich wie ein Rausschmiss an. Erst im abschließenden, etwas oberlehrerhaften Monolog des Amnesty-Gesandten finden
sie überraschend doch eine Gemeinsamkeit. Als der die DublinRegeln kritisiert, hebt Tchirpanliev zustimmend den Daumen.
Die Dublin-Verordnung ist eine Katastrophe
Es wäre zu einfach, den Dublin-Regeln die Schuld für Bulgariens
Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme zu geben. Aber die Verordnung macht es der Behörde nicht einfacher, ihre Aufgabe zu
erfüllen. Die Dublin-Verordnung legt fest, dass Flüchtlinge, die
nach Europa kommen, ihren Asylantrag in dem Land der EU
stellen müssen, das sie als Erstes betreten. Wer nicht das Glück
und das Geld hat, mit einem gefälschten Reisepass oder einem
Touristenvisum nach Europa einzureisen, muss den Land- oder
Seeweg nehmen – und die führen durch die EU-Krisenländer
Griechenland, Italien oder eben Bulgarien. Werden Menschen
auf der Flucht in Bulgarien registriert, müssen sie dort auch
bleiben. Keine Behörde interessiert es, ob Verwandte oder
Freunde in Frankreich oder England auf sie warten. Und niemand fragt, welche Sprachen oder Fertigkeiten sie beherrschen.
Die Dublin-Verordnung scheint wie gemacht für die Staaten
Mitteleuropas, sie ist wie ein zweiter Verteidigungsring der »Festung Europa«, und sie ist eine Katastrophe für Länder wie Bulgarien. Das Land hat kaum finanzielle Mittel, um Flüchtlinge adäquat zu versorgen. Bulgarien steht vor dem Staatsbankrott, die
Arbeitslosenquote ist hoch, seit mehr als zwei Jahren kommt es
zu sozialen Unruhen. Bulgarien muss Flüchtlinge aufnehmen,
die das Land nicht haben will – und die in vielen Fällen gar nicht
von diesem Land aufgenommen werden wollen. Das sind ziemlich schlechte Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration.
Die Folgen zeigten sich besonders deutlich 2013. In nur einem Jahr war die Zahl der Asylbewerber in Bulgarien von 1.387
auf 7.144 gestiegen. Wahrscheinlich waren es noch deutlich
mehr. Viele überquerten die Grenze, ohne entdeckt zu werden.
Die wenigen Flüchtlingsunterkünfte waren schnell belegt. Neuankömmlinge wurden zum Teil in Zelten untergebracht, andere
teilten sich zu zehnt einen Raum. Die Zimmer waren verdreckt,
die Bäder und Toiletten in einem beschämenden Zustand.
Gleichzeitig erschütterten Massenproteste das Land und lähmten die Regierung. Zehntausende Menschen zogen Tag für Tag
durch Sofias Innenstadt und forderten eine Reform des politischen Systems und ein Ende der Korruption. Mit den steigenden
29
»Soldaten sind die Richtigen für diesen harten Job,
nur sie können mit diesem
Stress umgehen.«
Flüchtlingszahlen trat auch die Fremdenfeindlichkeit offen zutage. Ganze Dörfer wehrten sich gemeinsam gegen die Aufnahme syrischer Familien, in Sofia patrouillierten Anhänger rechter
Parteien und schikanierten Einwanderer.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR gab Anfang 2014 eine seltene Empfehlung an EU-Länder aus. In ein Land mit solchen Zuständen sollten Flüchtlinge nicht zurückgeschickt werden. Das
UNHCR sprach von systematischen Mängeln bei den Asylverfahren und der Aufnahme von Asylbewerbern. Auch von »unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung« war die Rede.
Human Rights Watch und Amnesty International stellten dem
Land ebenfalls ein vernichtendes Zeugnis aus.
Daraufhin reagierte die Regierung endlich: Die Unterkünfte
wurden mit EU-Geldern saniert, Tchirpanliev erhielt deutlich
mehr Personal. Statt 80 Mitarbeitern arbeiten inzwischen mehr
als 300 in der Flüchtlingsagentur. Die Regierung kündigte ein
Integrationsprogramm an. Selbst Flüchtlingsorganisationen lobten verhalten die Fortschritte. Das UNHCR-Büro in Sofia stellte
im April 2014 fest: »Wir müssen anerkennen, dass Bulgarien
große Fortschritte gemacht hat.«
Als sich Nikolai Tchirpanliev wenig später mit der UNHCRMitarbeiterin Petya Karayaneva trifft, ist er nicht wiederzuerkennen. Er ist jetzt freundlich und gelassen und spricht über
die UNO-Organisation, als hätte es niemals Differenzen gegeben. Tchirpanliev schimpft über die »Lügner« von Human
Elend im Quadrat. Flüchtlingsunterkunft in Sofia, Bulgarien.
30
Rights Watch und Amnesty
International und lobt die
»konstruktive PartnerGolyam Dervent
schaft« mit dem UNHCR.
Sofia
»Wir wollen jetzt schnell ein
Integrationsprogramm umsetzen«, sagt Tchirpanliev.
Das bisherige Integrationsprogramm lief Ende
2013 aus. Anerkannte
Flüchtlinge leben seither
ohne jede Integrationsperspektive. Es gibt kaum Sprachkurse in den Flüchtlingsheimen,
Unterstützung bei der Arbeitssuche ist nicht ausreichend gewährleistet und es ist beinahe aussichtslos, eine Unterkunft zu
finden.
Lieber im Krieg sterben, als wie ein Tier leben müssen
Man muss ins Hotel Ritz fahren, um zu sehen, was das heißen
kann. Das Ritz ist kein Hotel. Es ist ein nie fertiggestellter Rohbau eines Gebäudes am Rande Sofias. Sie nennen es auch FünfSterne-Hotel. Aber es sind nicht mehr als drei Etagen nackter
Beton. Unten bewacht Trajan mit zwei Hunden das Gebäude. Die
zweite Etage haben Flüchtlinge bezogen. Der Wind zieht durch
die Fensteröffnungen. Auf dem Boden liegen Unterwäsche, Plastikflaschen, Exkremente. Die Wände erzählen von den Träumen
der Bewohner. Eine nackte Frau. Bibelsprüche. In einem nach
außen offenen Raum hat jemand eine riesige Sonne gemalt.
»Hello Sunshine!« Und in einem anderen Raum: »I will never
stop my journey half way until I reach my home.«
Djibi hat einen kleinen Raum ohne Fensteröffnung bezogen.
Eine Wolldecke ersetzt die Tür. Djibi stammt aus Mali. Seit drei
Monaten lebt er hier. »Ich bin wütend auf mich«, sagt er. »Hätte
ich gewusst, dass sie uns hier wie Tiere behandeln, wäre ich zu
Hause geblieben. Ich wäre lieber daheim im Krieg gestorben.«
Eigentlich sind es nur wenige Meter zum Flüchtlingsheim
Ovcha Kupel. Aber Djibi sagt, dass dort kein Platz für ihn sei. Immer wieder habe er Anträge gestellt. Zuletzt soll
ihm sogar ein Anwalt ein Papier geschrieben haben,
dass er keinen Ort zum Schlafen habe und nicht
wisse, wovon er leben solle. Aber er habe darauf nie
eine Antwort erhalten. »Ich weiß nicht, wahrscheinlich haben sie mein Schreiben irgendwo hingelegt
und vergessen.« Er hat selbst versucht, heimlich in
das Flüchtlingsheim zu gelangen. Djibi versteckte
sich unter einem Bett, aber er wurde entdeckt. »Sie
haben mir gesagt, dass sie mich das nächste Mal ins
Gefängnis nach Busmantsi bringen werden.« Drüben im Flüchtlingsheim streiten sie das ab.
Djibi verflucht den Tag, an dem er nach Bulgarien kam. Er steckt jetzt fest. Wenn er weiter nach
Mitteleuropa will, muss er wieder einen Schlepper
bezahlen. Serbien, Ungarn, dann weiter. Aber allein
bis Belgrad verlangen die Schleuser 1.000 Euro. Djibi ist 25 Jahre alt, er will lernen, studieren, er möchte Anwalt werden. »Das ist mein Traum«, sagt er.
»Aber jetzt sitze ich hier, mache nichts, warte.«
In der Flüchtlingsbehörde von Ex-Soldat Tchirpanliev will man von solchen Fällen nichts wissen.
Jeder finde eine Unterkunft, wenn er will, sagt
Tchirpanliev. Eigentlich müssten Asylbewerber die
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Hotel Ritz. Die Flüchtlinge nennen ihre provisorische Unterkunft in diesem Rohbau bei Sofia zynisch »Fünf-Sterne-Hotel«.
Heime nach einer Entscheidung über ihren Antrag innerhalb
von zwei Wochen verlassen. »Aber wir lassen sie weiter darin
wohnen.« Das muss man nicht als Geste der Menschlichkeit
deuten. Bulgarien hat schlicht kein Geld, Flüchtlinge außerhalb
der Heime zu betreuen.
Man hat derzeit nicht das Gefühl, dass die Integration von
Flüchtlingen tatsächlich Priorität in Bulgarien hat. 2013 unterstützte die Europäische Union die Grenzsicherung in Bulgarien
mit mehr als 13 Millionen Euro. In die Verbesserung der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens wurden weniger als
750.000 Euro investiert.
Tchirpanliev integriert unterdessen mit militärischer Strenge. »Soldaten sind einfacher zu führen als Flüchtlinge«, sagt er.
Er hat lange in der Armee gedient, später am George C. Marshall
Zentrum, einem Ausbildungszentrum in Garmisch-Partenkirchen, an dem Experten für Sicherheitspolitik aus Deutschland
und den USA unterrichten, Psychologie und Soziologie studiert.
Zuletzt war er im Verteidigungsministerium beschäftigt. Er ist
stolz, dass jeder vierte seiner Heimleiter aus der Armee kommt.
»Das sind die richtigen Leute für diesen harten Job, nur sie können mit diesem Stress umgehen.«
Noch ein Zaun statt Integration
Im Sommer 2014 lädt das Verteidigungsministerium Medienvertreter nach Golyam Dervent in das bulgarisch-türkische
mit Allen mitteln
Grenzgebiet ein. Sie präsentieren einen Zaun, an dem sie Monate gebaut hatten. Knapp dreißig Kilometer ist er lang, 2,5 Meter
hoch, zwei parallel errichtete Barrieren, dazwischen ein schmaler Streifen, der mit Nato-Draht gesichert ist. Wärmebildkameras überwachen das Gebiet. Die Journalisten werden in Militärtrucks tief in das Grenzgebiet vorgefahren, während der Verteidigungsminister mit dem Helikopter über den Zaun geflogen
wird. »Dieser Zaun wird die illegale Einwanderung stoppen«,
wird er später vor laufenden Kameras sagen. Von Integration
spricht niemand mehr.
Es ist ein weiterer Schritt der Abschottung Europas. Bulgariens Grenze wird von Tag zu Tag aufgerüstet. Bereits 2012 wurde die Grenze auf einem Abschnitt von 85 Kilometern mithilfe
von EU-Geldern verstärkt. Kameras reagieren auf Bewegungen
und senden Bilder direkt in Überwachungszentren. Immer wieder werden Flüchtlinge, ohne dass sie Asyl beantragen können,
abgeschoben, berichtet Human Rights Watch. Die Grenzpolizei
streitet diese Push-back-Fälle ab.
Das UNHCR zeigt sich besorgt. Zäune stoppen Fluchtbewegungen nicht, sie zwingen Menschen nur auf riskantere Wege,
heißt es aus dem Büro in Sofia. Wenige Wochen später werden
Pläne bekannt, dass der Zaun um 130 Kilometer erweitert werden soll. Die Situation für Flüchtlinge hat sich hingegen nicht
verbessert. Ein Integrationsprogramm wurde bis heute nicht
umgesetzt.
31
erst menschen
schütZen,
dAnn GrenZen
Sie sind verzweifelt auf der Flucht vor Krieg,
Vertreibung und Armut: Jedes Jahr versuchen
Zehntausende Menschen, das Mittelmeer zu
überqueren. Die europäische Abschottungspolitik
zwingt sie, die gefährlichste Fluchtroute der Welt
zu nehmen. Unzählige von ihnen ertrinken. Dieses
grausame Sterben muss endlich gestoppt werden!
Fordern Sie mit uns sichere und legale Fluchtwege
nach Europa. Die EU ist verpflichtet, das Leben
von Bootsflüchtlingen zu retten.
Jetzt Petition unterschreiben auf
www.amnesty.de/sos-europa
THEMEN
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Das verdrängte
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Massaker
Vor zehn Jahren kam es in der usbekischen Großstadt
Andischan zu einem spontanen Aufstand gegen das
autoritäre Regime des Landes. Das Militär erschoss
Hunderte überwiegend unbewaffnete Demonstranten:
Kinder, Frauen, Männer. Bis heute gab es keine unabhängige Untersuchung des Massakers – Usbekistan ist
ein strategischer Partner der EU und Deutschlands.
Von Marcus Bensmann (Text) und Vincent Burmeister
(Zeichnungen), Recherchebüro Correctiv
Die Panzerwagen kamen am Nachmittag. Sie rollten aus ihren
Stellungen entlang der Hauptstraße heran, Soldaten hockten
darauf, Maschinenpistolen im Anschlag. Sie ratterten auf den
Platz, der voller Menschen war. Tausende standen dort: Männer,
Frauen, Kinder. Einer der Panzerwagen schob ein Auto von der
Straße. Dann, ohne Warnung, begannen die Soldaten, in die
Menge zu schießen.
Ich konnte nicht glauben, was ich sah. Ich wollte es nicht
wahrhaben. Mir war klar, dass Andischan von Soldaten umstellt
war, ich rechnete damit, dass sie in die Stadt einrücken würden,
aber ich hatte mir fortwährend gesagt: Sie werden nicht auf Unbewaffnete schießen. Doch nun schossen sie. Wie festgefroren
stand ich dort. Dann traf eine Salve den Asphalt neben mir. Erst
da reagierte ich und sprang in einen offenen Wassergraben. Es
roch faulig, ich lag dort und hörte das dumpfe Knallen der Kalaschnikows: unrhythmisch, andauernd, peitschend, hart, laut. Ich
hörte weinende Männer, sie bettelten: »nicht schießen«, die Salven, das Wimmern, die Schreie der Sterbenden.
Nach einigen Minuten setzte das Schießen aus. Wo war meine Frau? Wir waren am Morgen gemeinsam hergekommen, sie
heißt Galima Bucharbajewa, ist wie ich Journalistin und war
schon damals eine der bekanntesten kritischen Stimmen Usbekistans. Ich war so erleichtert, als ich sie entdeckte. Sie lag im
gleichen Graben, einige Meter weiter, unverletzt. Überall auf
dem Platz lagen Erschossene in ihrem Blut. Ein Panzerwagen näherte sich. Wir sprangen wieder in den Wassergraben.
Zwei Tage zuvor, am 11. Mai 2005, war ich bereits in Andischan gewesen, um über einen Prozess gegen 23 Geschäftsleute
aus der Stadt zu berichten. Vor dem Gerichtsgebäude stand eine
riesige Menschenmenge. Die meisten waren festlich gekleidet,
die Männer in Anzug, Hemd und Krawatte, die Frauen in langen
Kleidern und Kopftüchern. Eine Stille lag über der Szenerie, wie
ich sie bei so vielen Menschen noch nie erlebt hatte. Keine hupenden Autos, keine Schreie, kein Fluchen, wie sonst in Zentralasien. Die Stille irritierte.
Sie war ein stummer Aufschrei gegen Usbekistans Präsident
Islam Karimow, gegen seine Polizei, seine Geheimdienste, gegen
die Willkür, die im Land herrscht. Und sie war eine Herausforderung. Denn Karimow hatte seit Jahren keine Demonstrationen
zugelassen. Diese Menschen aber versammelten sich seit drei
Monaten immer wieder vor dem Gericht, um die Freilassung
der 23 Unternehmer zu fordern.
Willkürliche Verhaftungen sind in Usbekistan – damals wie
heute – an der Tagesordnung. Nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion riss der ehemalige Sowjetfunktionär Islam Kari-
usbekistAn
mow die Macht im bevölkerungsreichsten zentralasiatischen
Land an sich und errichtete einen Polizeistaat. 2002 gelangten
zwei Fotos an die Öffentlichkeit. Der damalige britische Botschafter Graig Murray hatte sie den Medien gegeben. Die Fotos
zeigten die Körper zweier toter Männer. Ihre Haut war aufgedunsen, gespannt, unnatürlich gerötet – die Folterer hatten die
Männer im Gefängnis, das legen die Fotos nahe, wohl gekocht.
Der UNO-Berichterstatter für Folter, Theo von Boven, untersuchte den Fall. Das Resümee seiner Berichte zu Usbekistan: Folter
werde in dem Land »systematisch« angewandt.
Doch von all dem ist im Westen nur selten zu lesen oder zu
hören. Denn Usbekistan ist wichtig. Es liegt strategisch günstig,
grenzt an Afghanistan. Seit 2001, seit Beginn des »War on Terror«, ist es Partner der NATO.
Die Häftlinge und die Demonstranten in Andischan gehören
einer religiösen Gemeinschaft um den geistigen Führer Akram
Juldaschjew an. Dieser sitzt seit über 20 Jahren im Gefängnis,
der Vorwurf: Er sei Islamist. Das ist in Usbekistan, besonders seit
2001, ein wohlfeiler Vorwand, um Kritiker mundtot zu machen.
Viele der Anhänger Juldaschjews gehören dem Mittelstand Andischans an. Im Sommer 2004 wurden 23 Anhänger der Gemeinschaft, erfolgreiche Geschäftsmänner, verhaftet. Der Vorwurf, auch hier: Sie seien islamistische Extremisten. Ihr Eigentum wurde beschlagnahmt, sie wurden verhört und gefoltert.
In einer Verhandlungspause fragte ich den Staatsanwalt – er
hatte hohe Haftstrafen für die Unternehmer gefordert –, warum
die Männer denn so gefährlich seien. Der Staatsanwalt antwortete, sie hätten zwar »noch nichts verbrochen«, man müsse sie
aber trotzdem verurteilen, um künftige Straftaten zu verhindern, »als Warnung«. Unterdessen kursierten unter den Demonstranten Gerüchte. Das Urteil stünde kurz bevor. Eine Freilassung sei wahrscheinlich. Ich flog zurück in die Hauptstadt.
Aus Demonstranten wurden Aufständische
Zwei Tage später, am frühen Morgen des 13. Mai, klingelte mein
Telefon. Die Lage in Andischan sei eskaliert, bewaffnete Männer
hätten das Gefängnis gestürmt und die 23 Geschäftsleute befreit. Sofort packten meine Frau und ich unsere Sachen. Der
Landweg war vom usbekischen Militär blockiert, doch mit einem Postflieger, zu Fuß und mit einem Taxi gelangten wir
innerhalb weniger Stunden nach Andischan.
Alles war jetzt anders. Demonstranten bewachten die Straßen, hatten Posten bezogen. Die Männer gingen aufrecht, das
Kinn empor gereckt, wirkten stolz. Das war neu. Die ständige
Hatz der usbekischen Geheimpolizei bedrückt vor allem junge
Männer. Jederzeit können sie verhaftet werden. Die Männer von
Andischan am 13. Mai 2005 hatten keine Angst mehr.
Auf dem zentralen Barbur-Platz, vielleicht 200 mal 200 Meter groß, standen Tausende Menschen, aus Lautsprechern knarzten Reden, Kinder rannten umher. Das im Sowjet-Klassizismus
errichtete Theater brannte, niemand löschte die Flammen. Die
Aufständischen hatten die Stadtverwaltung am Platz – ein verglastes Gebäude mit Stahlzaun davor – zu ihrer Zentrale gemacht. Aktenordner des usbekischen Regimes lagen auf der
Straße, Dokumente wehten durch die Luft.
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Der Innenminister drohte, den Platz stürmen zu lassen,
sollten sie sich nicht sofort ergeben.
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Amnesty JournAl | 06-07/2015
Vor dem Eingang der Stadtverwaltung stand eine Handvoll
Männer. Sie hatten Waffen in der Hand. Es waren Männer aus
der Stadt. Ich sah keine Kämpfer aus anderen Ländern, wie später die Regierung es darstellte. Ich sah keine Mudschahedin. Ich
traf Scharif Schakirow, einen der Anführer, ich hatte ihn zwei
Tage zuvor kennengelernt. Seine zwei Brüder standen neben
ihm. Bis vor wenigen Stunden waren sie im Gefängnis gewesen.
Sie trugen noch ihre Hosen aus der Haft. Ihre Gesichter waren
fahl. Sie wirkten erschöpft. Scharif Schakirow erzählte:
Ihnen wurde zugesagt, dass am 12. Mai die 23 Gefangenen
frei kämen. Doch das Gegenteil geschah. Am Abend begann die
usbekische Geheimpolizei, Männer zu verhaften. Die Polizei beschlagnahmte Autos, die in der Nähe des Gerichtes geparkt waren. In jeder Protestbewegung gibt es Menschen, die zu Gewalt
bereit sind. Vielleicht war auch ein Agent Provocateur unter ihnen – der friedliche Protest ist für das usbekische Regime gefährlicher als eine Eskalation. Es blieb friedlich bis zu den Verhaftungen. Dann riss der Geduldsfaden: Einige Dutzend Männer
zogen zu einer Kaserne. Die Soldaten flohen. Die Männer stürmten die Gebäude und bewaffneten sich. Dann liefen sie vor das
Gebäude der Geheimpolizei und forderten die Freilassung der
Gefangenen. Die Geheimpolizei schoss in die Menge. Allein an
diesem Abend seien 30 Menschen getötet worden, sagte Shakirow. Die Menge zog weiter vor das Gefängnis. Mit einem Lkw
rammte sie das Tor auf. Die Wachen flohen. Die Gefangenen
wurden befreit. Noch in der Nacht besetzten die Männer die
Stadtverwaltung. Sie nahmen Geiseln: Polizisten, Leute der Geheimpolizei, den Staatsanwalt.
Aus friedlichen Demonstranten waren über Nacht Aufständische geworden. Sie hatten das nicht geplant. Sie wirkten überfordert. Ihr Anführer hieß Kabuljon Parpiev, ein drahtiger Mann
mit kurzen Haaren. Er führte Verhandlungen mit dem usbekischen Innenminister Sokir Almatow. Man wolle keinen Umsturz, sondern Gerechtigkeit – und die Freilassung des religiösen Führers Akram Juldaschjew. Der Innenminister drohte, den
Platz stürmen zu lassen, sollten sie sich nicht sofort ergeben, sie
würden schießen, auch wenn 400 Menschen sterben sollten.
Vor dem Verwaltungsgebäude standen einige Bewaffnete. Im
Garten fertigten alte Männer Molotowcocktails. Einige von ihnen waren bewaffnet, erfahrene Kämpfer waren nicht zu sehen.
Ein Mann im schwarzen Anzug posierte mit einem Gewehr. Der
Lauf zielte auf mich. Ich schrie ihn an, er solle das Ding wegneh-
usbekistAn
men. Ich sollte mich beruhigen, sagte der Mann, er hätte gar keine Munition. Das Foto dieses Mannes dient heute den usbekischen Behörden als Beweis, dass gefährliche Terroristen in der
Stadt waren.
Draußen, auf der Tribüne, ging derweil das Mikrofon von einer Hand zur nächsten. Jeder konnte sich anstellen und etwas
sagen. Zum ersten Mal galt in Usbekistan das freie Wort. Die
Menschen beschwerten sich über Willkür, sie forderten Gerechtigkeit. Niemand redete von der Errichtung eines islamischen
Staates. So ging es den ganzen Nachmittag lang.
Dann kamen die Panzerwagen.
Die Regierung verweigert eine Untersuchung
Mehrere Hundert Menschen wurden bei dem Massaker von Andischan getötet, Hunderte wurden verhaftet. Menschen, denen
die Flucht gelungen war, wurden aus Nachbarländern verschleppt. Von Folter gezeichnet, bestätigten sie in Schauprozessen die Version des usbekischen Staates: Islamistische Terroristen hätten zusammen mit ausländischen Kämpfern und mit
Hilfe der westlichen Medien den Aufruhr angezettelt. Usbekische Sicherheitskräfte hätten nicht auf Menschen geschossen.
Nach dem Massaker verlangte der Rat der EU-Außenminister
von der usbekischen Regierung eine internationale, unabhängige Aufklärung. Die usbekische Regierung weigerte sich. Woraufhin die Europäische Union im Oktober 2005 Sanktionen gegen
das zentralasiatische Land verhängte: ein Waffenembargo, ein
Einreiseverbot für hohe usbekische Beamte, ein Kooperationsabkommen wurde auf Eis gelegt.
Usbekistan reagierte – und verhängte ein Überflugverbot für
NATO-Flugzeuge. Diktator Karimow drohte mit dem Abzug aller
westlichen Militärbasen aus Zentralasien. Die Bundesregierung
hatte nun ein Problem: Sie brauchte den Stützpunkt am Flughafen im usbekischen Termes, um die Truppen in Afghanistan zu
versorgen.
Wenig später übernahm in Deutschland Angela Merkels Große Koalition die Regierungsgeschäfte, es begann eine »Politik
der Annäherung«: Noch vor dem Regierungswechsel gab das
Auswärtige Amt dem usbekischen Innenminister Sokir Almatow
ein Visum, damit er sich in einer Spezialklinik in Hannover behandeln lassen konnte – jener Mann, der den Demonstranten in
Andischan mit Massenmord gedroht hatte und der ganz oben
auf der EU-Sanktionsliste stand.
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Im Dezember 2005, ein halbes Jahr nach dem Massaker von
Andischan, besuchte der damalige Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Friedbert Pflüger (CDU), in Taschkent Diktator Karimow. Pflüger versprach eine »faire« Berücksichtigung
der usbekischen Sichtweise bei der Beurteilung der »Ereignisse«
in Andischan. Karimow erklärte, die Bundeswehr dürfe in Termes bleiben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) traf den Diktator am 1. November 2006. »Sanktionen sind
kein Selbstzweck«, sagte Steinmeier nach dem Treffen. Die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Massakers
wurde fallengelassen – und durch »Expertengespräche« ersetzt.
Dies, bestätigt ein hochrangiger EU-Diplomat heute – er möchte
anonym bleiben –, war die »Exitstrategie« aus den Strafmaßnahmen. Keiner hatte ein Interesse daran, »ewige Sanktionen«
gegen das zentralasiatische Land zu verhängen.
folter in usbekistAn
Schläge, simuliertes Ersticken, Vergewaltigungen werden in Uskekistan alltäglich
eingesetzt, vor allem, um »Geständnisse« zu erzwingen. Am häufigsten
kommt es im Gewahrsam der Polizei und
des Nationalen Sicherheitsdienstes zu
Folter. Besonders betroffen sind muslimische Personen,
denen die Behörden »staatsfeindliche« oder terroristische
Straftaten vorwarfen. Zudem drohen staatliche Bedienstete mit Haft und Folter, um Bestechungsgelder von Angehörigen zu erpressen. Der Usbekistan-Report kann unter
amnesty.de heruntergeladen werden.
correct!V
Marcus Bensmann ist Reporter bei CORRECT!V, dem ers ten gemeinnützigen Recherchebüro im deutschsprachigen Raum. Zuvor war er zwanzig Jahre freier Journalist in
Zentralasien. Die Reporter von CORRECT!V arbeiten investigativ, sie decken Missstände auf, haken gründlich nach
und arbeiten oft jahrelang an einem
Thema. Das Büro ist unabhängig von
Verlagen und wird allein durch Spenden
von Stiftungen und Bürgern finanziert.
correctiv.org/correctiv/unterstuetzen
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Die Ergebnisse dieser Gespräche, die im Dezember 2006
und im April 2007 in Usbekistan stattgefunden haben, sind bis
heute geheim. Einen »Menschenrechtsdialog« und »Reformen«
hat das usbekische Regime versprochen; die Todesstrafe habe
man abgeschafft und Rechtsstaatsreformen eingeführt. Auf
dem Papier. In den Gefängnissen Usbekistans wird weiter gefoltert und gelitten. Die »Ereignisse von Andischan« sollen die Beziehung zwischen Usbekistan und der EU nicht weiter belasten.
Amnesty International hat einige Folteropfer befragt. Darunter eine Frau, die sich Zuhra nennt. Sie saß in einem usbekischen
Gefängnis, gemeinsam mit Frauen, die im Verdacht standen, Islamisten zu unterstützen. Zuhra berichtet, wie die Frauen blutig
geschlagen wurden. Wie ihre Nasen gebrochen, ihre Beine zerschmettert wurden. Die Folterer zwangen die Frauen, sich nackt
auf den Boden zu legen – und stellten sich auf ihre Rücken. Zuhra berichtet, sie habe die Füße junger Männer »wegschmelzen«
sehen. Die Peiniger hätten mit Stöcken und Ruten auf die Fersen
eingedroschen, bis sich das Fleisch löste.
Es kann jeden treffen. Vahi Günes ist ein türkischer Geschäftsmann. Er hatte einen Supermarkt in Taschkent. Dann
wurde er willkürlich zur Beute des usbekischen Staates. Günes
sagt: Männer werden sexuell erniedrigt, vergewaltigt. Sie werden gefoltert in Verhörräumen, Strafzellen, Waschräumen, Duschen. Am schlimmsten sind »eigens dafür eingerichtete Räume«, sagt Günes. Schalldichte Zellen. Hier werden Häftlinge eingesperrt. Einsam, nackt, verängstigt, zitternd. Dann kommen
zwei maskierte Männer herein, sagt Günes, und tun, »was sie
wollen«. Die Schreie der Opfer kann niemand hören. Ihre Angst
niemand fühlen, ihre Hoffnungslosigkeit niemand lindern. Sie
sind den Sadisten des usbekischen Staates ausgeliefert, in dem
das Verbrechen die Arbeit der Polizei ist. Günes lebt heute in
Istanbul. Die Bilder der Häftlinge sind ihm dorthin gefolgt.
Meine Frau und ich hatten unbeschreibliches Glück. In einer
Feuerpause rannten wir davon, gerade noch rechtzeitig, denn
nun begannen weitere Panzerwagen, den Barbur-Platz einzukreisen. Soldaten schossen auf alles, was sich bewegte. Zurück
im Hotel bemerkte Galima, dass eine Kugel ihren Rucksack
durchschlagen hatte – und in ihrem Notizbuch stecken geblieben war. Über unsere Satellitentelefone riefen wir die Redaktionen der Welt an und berichteten von dem Massaker.
Die Schuldigen wurden bis heute nicht benannt. Bis heute
treten die Maskierten in die schalldichten Räume. Und bis heute
nutzt die Bundeswehr das Flugfeld in Termes.
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Amnesty JournAl | 06-07/2015
»Einige forderten sogar für
sich selbst die Todesstrafe«
Bis zu 500 Menschen starben am 13. Mai 2005 beim Massaker
von Andischan. Wie wird damit in Usbekistan umgegangen?
Die usbekische Regierung übt zunehmend Zensur aus. Zu
dem Massaker gab und gibt es im Land keine unabhängigen Informationen, Journalisten wurden ausgewiesen. Die meisten
Leute wissen gar nicht, was vor zehn Jahren passiert ist, obwohl
es die größte Demonstration war, die es in Usbekistan jemals gegeben hat. Die Mehrzahl der Protestierenden war völlig friedlich. Ohne Vorwarnung schoss die Regierung willkürlich in die
riesige Menschenmenge, auch auf Kinder. Für niemanden gab
es einen sicheren Ausweg. Ich frage mich bis heute: Warum?
Sie nahmen nach dem Massaker an Gerichtsverhandlungen
teil. Was war Ihr Eindruck?
Nur ein einziger der vielen Prozesse war öffentlich. Die Anklage beschuldigte 15 Personen der vermeintlichen Organisation
des Aufstands. Es war ein Schauprozess, eine Farce. Die Beschuldigten präsentierten vorformulierte Aussagen. Einige forderten
sogar für sich selbst die Todesstrafe. Nur eine einzige Zeugin berichtete von den eigentlichen Vorkommnissen. Sie erzählte, wie
ein Mann, der eines ihrer drei Kinder schützte, erschossen wurde; wie das Militär auch auf Flüchtende schoss und auf Frauen
und Kinder, die mit weißen Taschentüchern winkten.
Die EU nahm die wegen des Massakers verhängten Sanktionen
wieder zurück – obwohl die usbekische Regierung eine unabhängige Untersuchung nicht zuließ. Wie bewerten Sie dies?
Dies zeigt den mangelnden Einsatz der Verantwortlichen für
die Grundrechte von Bürgern. Für die EU ist es höchste Zeit, ihre
Kooperation mit Usbekistan zu überdenken. Sie hat die Chance,
die Lage positiv zu beeinflussen. Sie sollte sie nutzen, um demokratische Initiativen, unabhängige Medien und Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen – das ist auf diplomatischer
Ebene möglich und durch Entwicklungsprogramme.
usbekistAn
Amnesty wurde jüngst ein Besuch verweigert, schon 2013 beendete das Rote Kreuz wegen der Blockadehaltung der usbekischen Regierung sein Monitoring in den Gefängnissen. Wie ist
da ein Einsatz für Menschrechte noch möglich?
Nur äußerst eingeschränkt: Die systematische Verfolgung
aller zivilgesellschaftlichen Akteure setzt sich täglich fort. Die
Behörden schlossen die Büros sämtlicher internationaler Organisationen und Medien.
Amnesty kritisierte zuletzt insbesondere die Verbreitung von
Korruption und Folter im usbekischen Rechtssystem. Inwiefern sind beide miteinander verknüpft?
Folter existiert in Usbekistan nicht nur, um Geständnisse
zu erzwingen oder Angst zu verbreiten. Folter ist auch ein
lukratives Geschäft. Sicherheitsbehörden verhaften gezielt
Geschäftsleute, foltern sie und lassen sie nur gegen Geld wieder frei.
Glauben Sie an eine Chance auf Veränderung?
Dafür fehlt jedes Anzeichen. Alle leben nur noch in Angst.
Es fehlt an Oppositionsparteien, Initiativen oder auch unabhängigen Journalisten. Inzwischen haben nahezu alle, die den
Mund aufgemacht haben, das Land verlassen. Im Inland gibt
es keinen Widerstand und aus dem Ausland fehlt der internationale Druck.
Fragen: Andreas Koob
Foto: Amnesty / Robert Fellner
Zum Massaker von Andischan gibt es bis heute in Usbekistan keine unabhängigen Informationen. Die Regierung übt
Zensur, in einem Schauprozess wurden die angeblichen Verantwortlichen abgeurteilt. Ein Gespräch mit der usbekischen
Journalistin und Menschenrechtlerin Umida Niyazova.
interView
umidA niyAZoVA
Umida Niyazova, Journalistin und
Menschrechtlerin, wurde wegen
ihres Engagements für Menschenrechte in Usbekistan zunächst zu
sieben Jahren Haft verurteilt. Auf internationalen Druck
wurde das Urteil revidiert. Sie erhielt Berufsverbot und lebt
heute im Exil in Deutschland. 39
»Wir können offen
reden, wir fluchen
ja nicht über den
Präsidenten«
Ende des Jahres stehen in Belarus Wahlen an.
Ales Bialiatski, der wegen seines Engagements für
die Menschenrechte drei Jahre in Haft war, rechnet
mit erneuten Repressionen gegen Oppositionelle.
Ein Gespräch über Straflager, Administrativhaft
und weltweite Solidarität.
Die Beleidigung des Präsidenten steht unter Strafe und auch
öffentliches Fluchen. Wie offen können Sie überhaupt reden?
Wir können offen reden, wir fluchen ja nicht über den Präsidenten.
Welche Rolle spielen diese Gesetze im Alltag?
Tatsächlich verbietet das Strafgesetzbuch, den Präsidenten
zu beleidigen – es droht Haft dafür. Der Paragraf wird aber nicht
oft angewendet, er soll eher einschüchtern. Öffentliches Fluchen
ist eine Ordnungswidrigkeit. Man wird verhaftet und die Behörden sagen: »Du hast geflucht!« Insbesondere im Vorfeld der Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 landeten mit dieser Begründung
viele Aktivistinnen und Aktivisten in Administrativhaft, die zuvor friedlich demonstriert hatten.
Einige Oppositionelle haben das Land verlassen. Bleiben Sie
nach Ihrer fast dreijährigen Haft weiterhin in Belarus?
Weil sie akut gefährdet waren, haben einige oppositionelle
Führungsfiguren das Land verlassen. Ihnen drohte Haft. Andere
befinden sich in Straf- und Arbeitslagern. Die Schikanen der Regierung richten sich bewusst nur gegen bestimmte Personen.
Äußerst selektiv Leute in die Ecke zu drängen, reicht völlig aus,
um die gesamte Gesellschaft in Furcht zu versetzen. Ich werde
aber bleiben, genauso wie die meisten anderen Aktiven.
Auch die von Ihnen geleitete Menschenrechtsorganisation Viasna arbeitet weiter. Gehen Sie von weiteren Repressalien aus?
Viasna wird gegenwärtig nicht offen angegangen – ungeachtet der Tatsache, dass die Arbeit für eine offiziell nicht-registrierte Organisation jederzeit strafrechtlich verfolgt werden kann.
Die weltweite Solidarität spielt daher für unsere Arbeit eine große Rolle. Gingen die Behörden gegen Viasna-Mitarbeiter vor,
40
würde das viel Aufsehen erregen. Zu meinem Fall gab es vom
UNO-Menschenrechtsausschuss einen Beschluss: Er besagt, dass
ich zu Unrecht verurteilt wurde und dass Viasna zu Unrecht die
Registrierung verlor. Der Regierung ist das einerlei, uns aber
verschaffen diese Nuancen einen gewissen Sicherheitspuffer.
Wie waren Ihre Haftbedingungen?
Insbesondere während der Untersuchungshaft waren die Bedingungen miserabel. Die Zellen waren überfüllt, es gab kaum
Licht, die Fenster waren verriegelt, die Luft stickig. Zwei Monate
hatte ich permanent Kopfschmerzen, weil mir frische Luft fehlte. Danach hat sich mein Körper scheinbar daran gewöhnt. Auch
das Essen war schlecht: Brot, Brot und wieder nur trockenes
Brot. Wenn es Brei gab, war das nur in Wasser gekochtes Getreide – keine Spur von Öl, Butter oder Salz. Und alles, was über
Brot, Brei und dünnen Tee hinausgeht, muss man sich selbst beschaffen. Weil ich angeblich die Anstaltsordnung verletzt habe,
durfte ich ein Jahr lang jedoch keine Lebensmittelpakete von
draußen bekommen und auch mein Zugang zum kleinen Laden
in der Haftanstalt wurde eingeschränkt. Der erste Apfel nach
zehn Monaten war ein unglaubliches Ereignis. Als mir aber klar
geworden war, dass das schlechte Essen eine Methode war, um
Druck auf mich auszuüben, kam ich auch prima mit Brot und
Brei aus. Schlimmer waren die Krankheiten. Wenn so viele Menschen auf engem Raum leben, wird man leicht krank: Mithäftlinge hatten Krätze oder Tuberkulose; aber auch schon eine
Grippe bereitete ernste Probleme, denn es dauerte lange, bis
man irgendwie an Medikamente kam.
Hatten Sie Kontakt zu Mithäftlingen oder zu Ihrer Familie?
Heimlich unter vier Augen konnte ich im Gefängnis reden.
Manche Häftlinge arbeiteten allerdings mit der Anstaltsleitung
zusammen und provozierten gewisse Situationen. Für die Familie gab es drei kurze und zwei längere Besuche pro Jahr: Die kurzen bedeuteten zwei Stunden getrennt durch eine Glasscheibe,
die längeren – ein bis drei Tage in einer Art Pension auf dem Anstaltsgelände. Ein Jahr sah ich meine Frau allerdings überhaupt
nicht. Wegen vermeintlicher Verstöße wurden die Besuche gestrichen, oft ganz kurz vor dem anvisierten Termin.
Amnesty JournAl | 06-07/2015
interView
Ales biAliAtski
Foto: Amnesty Tschechische Republik
Ales Bialiatski ist Vorsitzender des belarussischen
Menschenrechtszentrums Viasna. Er ist zudem
Vizepräsident der Internationalen Liga für
Menschenrechte (FIDH). Im Juni 2014 kam er im
Rahmen einer Amnestie nach drei Jahren Haft frei –
er war wegen angeblicher Steuervergehen im
Zusammenhang mit seiner Arbeit bei Viasna zu
viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Amnesty International betrachete ihn als
gewaltlosen politischen Gefangenen.
Engagiert für die Menschenrechte. Ales Bialiatski.
Nach den Wahlen 2010 ging Präsident Alexander Lukaschenko
so brutal gegen Oppositionelle vor wie kaum zuvor. Ende des
Jahres stehen wieder Wahlen an, womit rechnen Sie?
Bei Wahlen wächst das Engagement der Leute und damit
wächst immer auch die Repression.
gischen Partner ein, auch wenn es einzelne Streitpunkte gibt.
Belarus ist seit Jahresanfang auch Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion. Hier hat sich eine Gruppe autoritärer Staaten zusammengetan. Die Frage der Menschenrechte steht dabei vielleicht an 35. Stelle.
Deutschland bildete belarussische Polizisten aus – was sagen
Sie dazu?
Unsere Polizisten muss man nicht ausbilden. Sie werden
letztendlich doch nur Demonstrierende verprügeln.
Sie sind gegenwärtig viel unterwegs und treffen europaweit
Vertreter aus Politik und Gesellschaft. Was erhoffen Sie sich
von EU-Gremien und NGOs wie Amnesty?
Das Engagement von Amnesty ist mir sehr sympathisch, es
ist eine warmherzige und wertvolle Solidarität, die zu spüren ist.
Meine Erwartung ist, dass ihr weitermacht.
Welche Menschenrechte sind besonders in Gefahr?
Äußerst finster sieht es bei der Versammlungsfreiheit aus.
Von landesweit Hunderten beantragten, demokratischen Demonstrationen wurden 2014 sechs genehmigt – allerdings nicht
am eigentlichen Ort, sondern in menschenleeren Gegenden,
etwa in Parkanlagen voller Eichhörnchen: Das ist so, als würden
in Berlin die Leute im Grunewald demonstrieren.
Seit Beginn der Ukraine-Krise wird Belarus auf politischer
Ebene verstärkt als Vermittlungsinstanz einbezogen. Hat dies
Einfluss auf die Menschenrechtssituation?
Der Konflikt um die Ostukraine hat sich auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Region negativ ausgewirkt. Wenn
Menschen in bewaffneten Konflikten sterben, dann sinkt der
Wert der Menschenrechte. Das ist auch in Belarus deutlich spürbar. Was die Diplomatie betrifft, ist Belarus keineswegs so neutral, wie es scheinen mag. Lukaschenko stuft Russland als strate-
interView: Ales biAliAtski
Fragen: Andreas Koob
belArus
Der Amnesty-Jahresbericht 2014/2015 bescheinigt Belarus eine prekäre Menschenrechtslage. Als einziges europäisches Land vollstreckte Belarus 2014 Todesurteile,
weitere Hinrichtungen drohen. Oppositionspolitiker und
Menschenrechtsverteidiger werden für legitime Aktivitäten
bestraft und inhaftiert. Das Recht auf freie Meinungs äußerung und auf Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Journalisten sind Schikanen ausgesetzt. Anträge
von NGOs auf Zulassung werden willkürlich abgelehnt. 41
Arbeiten für LGBTI. Alice Nkom (li.) und Selmin Çalışkan.
Zwischen Mut
und Molotow
Vom 12. bis 20. März waren wir mit einer internationalen
Amnesty-Delegation in Kamerun, um uns ein Bild von der
Situation der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender
und Intersexuellen (LGBTI) in dem Land zu machen. Mit
im Gepäck: 54.812 Unterschriften aus Deutschland – für
Gleichstellung und gegen Gewalt. Ein Erfahrungsbericht.
Von Selmin Çalıs¸kan (Text) und Raphael Kreusch (Fotos)
Paris, Flughafen Charles de Gaulles, im Flieger nach Douala, Kamerun. Wir wollen uns dort mit Alice Nkom treffen. Die kamerunische Rechtsanwältin hatte vor einem Jahr den siebten Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International in Berlin entgegengenommen – stellvertretend für die
vielen mutigen Aktivistinnen und Aktivisten, die täglich ihr Leben im Kampf für die Rechte von LGBTI aufs Spiel setzen. Die
Trophäe ließ sie in Deutschland und lud mich ein, sie ihr eines
42
Tages eigenhändig abzuliefern. Irgendwie herrscht nervöse
Stimmung an Bord. In Reihe 46 sitzen zwei Männer. Sie würden
nicht weiter auffallen, wären da nicht all die Polizisten. Schnell
wird klar: Die Männer sollen abgeschoben werden. Hier und
jetzt, in diesem Flugzeug, gegen ihren Willen. Während der eine
Gefangene nichts sagt und uns auch später seinen Namen nicht
verrät, beginnt der andere zu schreien, schlägt wild um sich,
spuckt und flucht. Immer wieder droht er, den Flieger in die Luft
zu sprengen. Trotz Handschellen und Fußfesseln haben die Beamten alle Mühe, die Kontrolle zu wahren – zumal sich immer
mehr Passagiere einmischen. Ein aufgebrachter Mitreisender
vergleicht die Abschiebung mit einem Viehtransport. Unrecht
hat er nicht.
Während ich mich noch dafür einsetze, dass dem Gefangenen wenigstens der Mundschutz abgenommen wird, rückt auf
dem Rollfeld eine schwer bewaffnete Spezialeinheit an. Wie soll
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Gestorben für LGBTI. Das Grab von Eric Lembembe.
Solidarität für LGBTI. Knapp 55.000 Unterschriften für Gleichstellung.
ich mich verhalten? Natürlich könnte ich mich weigern, an meinen Platz zurückzukehren. Aber weder kenne ich die Vorgeschichte der Abschiebung, noch würde es dem Gefangenen nützen: Der Chef der Sondereinheit droht mir bereits mit Verhaftung; vermutlich würde ich bloß des Fliegers verwiesen, die Abschiebung fände ohne mich statt. Außerdem: In Kamerun zählen viele Aktivistinnen und Aktivisten auf meinen Besuch; sie
möchte ich nicht im Stich lassen.
Ich entscheide mich also für Plan B und suche das Gespräch
mit dem Kapitän. Wenn er ablehnt, die Abschiebung durchzuführen, kann sich auch die französische Polizei dem nicht
widersetzen. Der Kapitän aber besteht darauf, den Flug mit allen
Passagieren anzutreten – inklusive der Sitzreihe 46.
Dem jungen Mann sind in der Zwischenzeit die Kräfte ausgegangen, ebenso wie den meisten Protestierenden. Ich stehe aber
noch und hake nach: Ein Polizist in Zivil versichert, der Abgeschobene werde in Kamerun auf freien Fuß gesetzt. Er sei nicht
vorbestraft, hätte letztlich nur ohne Papiere in Frankreich gelebt
und sich dabei erwischen lassen – nach 15 Jahren in Europa! Raffael schafft es noch, Kontakt zu einer Rechtsberatung in Douala
herzustellen, gibt ihm die Telefonnummer vom Amnesty-Büro
in Dakar und kehrt dann an seinen Platz zurück. Mit einer Stunde Verspätung rollt die Maschine auf die Startbahn. Per Lautsprecher wünscht der Pilot allen Mitreisenden einen entspannten
Flug – und erntet Kopfschütteln auf vielen Sitzplätzen.
Wir haben die maximale Flughöhe längst erreicht, da wischt
sich meine Nachbarin immer noch die Tränen aus den Augen.
Schon häufig hat sie vom europäischen Asylsystem gelesen. Nun
aber hat die Brutalität, die jeder einzelnen Abschiebung – sei sie
juristisch auch noch so vertretbar – innewohnt, ein Gesicht: das
eines jungen Kameruners, der sich nach anderthalb Jahrzehnten in Europa aufgrund einiger fehlender Dokumente in einem
Land wird durchschlagen müssen, das er nicht sehr viel besser
kennt als ich. Auf ihn – und auch auf seinen schweigenden
Nachbarn – wartet eine ungewisse Zukunft.
Auf uns wartet nach diesem bitteren Erlebnis Alice Nkom.
Eine Woche möchten wir uns Zeit nehmen, um uns ein genaueres Bild der Situation von LGBTI in Kamerun zu machen. Unterstützung erhalten wir dabei von Steve Cockburn und Balkissa
Ide Siddo, die vom Senegal aus für Amnesty die Recherchen zu
West- und Zentralafrika koordinieren. Aus Deutschland sind unsere Afrika-Referentin Anika Becher und Wiltraud von der Ruhr,
die seit Jahren die Kamerun-Arbeit auf Mitgliederebene leitet,
mit dabei.
Bereits unser erstes Gespräch zeigt, wie schlecht es um die
Rechte der LGBTI in Kamerun bestellt ist. Ein junger Mann, Mitte zwanzig, berichtet, dass eines Nachmittags plötzlich wildfremde Männer vor seiner Tür standen. Sie zerrten ihn auf die
Straße, zogen ihn aus, schlugen vier Stunden lang auf ihn ein,
klemmten ihn in einen Autoreifen und überschütteten ihn mit
Benzin – weil seine sexuelle Orientierung nicht ihren Vorstellungen entsprach. In letzter Sekunde ging ein Schaulustiger dazwischen; der junge Mann aber blieb traumatisiert zurück, die
Täter blieben straflos. Selbst die eigene Familie will mit dem Op-
kAmerun
43
fer nichts mehr zu tun haben, hat den jungen Mann verstoßen:
»Meine Eltern sind offensichtlich der Meinung, dass für ihren
eigenen Sohn kein Platz auf dieser Erde ist.« Ich habe den Eindruck: Er zweifelt selbst daran.
In solchen Situationen kommen Menschen wie Alice Nkom
ins Spiel. Sie bieten medizinische Behandlung, psychologische
Beratung, sexuelle Aufklärung, Sicherheitstraining und Rechtsberatung. Vor allem aber machen sie Mut und schaffen ein neues Zuhause. Immer wieder wird in Kamerun klar, wie entscheidend es ist, dass gerade traumatisierte Menschen einen Ort haben, an dem sie frei reden und für einen kurzen Moment – hinter verschlossenen Türen in einer kleinen, staubigen Nebenstraße von Douala oder Yaoundé – sie selbst sein können. Wir sollten
alles unternehmen, diese wenigen Rückzugsorte zu erhalten.
Wer sich in Kamerun für die Rechte von LGBTI einsetzt, lebt
in Gefahr. Kaum mietet eine Vereinigung einen Raum an, wird
eingebrochen und geplündert. Oder es fliegt ein Molotow-Cocktail durch die Fensterscheibe. Systematisch bedient sich die Regierung der Strafjustiz, um kritische Stimmen zum Schweigen
zu bringen. Willkürliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsverfahren und die Misshandlung von Gefangenen sind an der Tagesordnung. Selbst offensichtliche Folter und außergerichtliche Tötungen bleiben unbestraft. Umso demütiger blicke ich auf den
unerschrockenen Enthusiasmus, mit dem viele Menschen in Kamerun tagtäglich für die Rechte der LGBTI eintreten.
Auch Eric Lembembe war einer von ihnen. Im Sommer 2013
wurde der bekannte LGBTI-Aktivist und Leiter der »Cameroonian Foundation for AIDS« tot in seiner Wohnung aufgefunden.
Seine Mörder hatten ihn mit einem Bügeleisen gefoltert und
ihm anschließend das Genick gebrochen. Beweisstücke wurden
keine gesichert, nach Zeugen nicht einmal gefahndet. Bis heute.
Auch deshalb war es uns so wichtig, sein Grab in Yaoundé zu
besuchen. Seine Schwester, sein Bruder und einige seiner Freunde begleiteten uns zum Friedhof, wo wir gemeinsam eine Kerze
von Amnesty International anzündeten. Ein Moment, der keiner
Worte bedarf. Der Journalist, der uns begleitete, wollte unbedingt ein Interview am Grab. Ich verneinte. Er insistierte. Ich
verneinte. Später bestätigten die Mitstreiter von Lembembe, die
Ermordung habe durchaus die intendierte Wirkung gezeigt. »Jeder hat hier Angst um sein Leben«, erklärt uns ein enger Freund
von Lembembe. »Doch wir haben nicht das Recht, Eric und seine
Familie zu enttäuschen. Er hat uns seinen Kampf hinterlassen.
Den führen wir weiter. Wir müssen nur geduldig sein.«
Geduld – eine wichtige Tugend in einem Land wie Kamerun:
Mehrfach müssen wir beim Justizministerium vorstellig werden, bevor wir endlich unsere 54.812 Petitionen für die Rechte
von LGBTI überreichen können. Auf dem Schreibtisch des Menschenrechtsbeauftragten lugt da bereits ein Brief von Amnesty
International aus einem hohen Papierstapel hervor. Eine
schwarze Kerze auf gelbem Grund in einem kleinen Büro in
Yaoundé – genau darin liegt die Hoffnung der vielen Aktivistinnen und Aktivisten in diesem Land: Dass Organisationen wie
Amnesty im Hintergrund agieren und gleichzeitig dort Unterstützung leisten, wo internationaler Druck gebraucht wird.
Ohne das große ehrenamtliche Engagement auch in
Deutschland wäre das nicht denkbar. Ich möchte mich deshalb
erneut für all den Einsatz bedanken – und bin damit nicht allein: An unserem letzten Abend in der Hafenstadt Douala hatten wir Gerard Kuissu und drei weitere Journalisten vom »Tribunal Article 53« getroffen, um über ihren Einsatz gegen Straflosigkeit in Kamerun zu sprechen. Unweit unseres Hotels waren
sie daraufhin festgenommen worden. Während die anderen
schnell wieder freikamen, blieb Gerard in Gewahrsam. Der Vorwurf: Gemeinsam mit ausländischen Kräften – gemeint waren
auch wir – plane er die Destabilisierung des Landes. Wir lancierten eine »Urgent Action«, schalteten die deutsche Botschaft ein
und machten uns persönlich im Verteidigungsministerium für
seine Freilassung stark. Gerade berieten wir uns noch mit seinem Anwalt, als dieser einen Anruf erhielt: Die Anklage werde
fallen gelassen. Nach mehr als 72 Stunden kam Gerard frei.
Unsere Delegation hat sichtbare Abdrücke in Kamerun
hinterlassen. Die Regierung weiß jetzt, dass Menschenrechtsverteidiger auf Amnesty zählen können. So wie Gerard. »Ich möchte Amnesty International von tiefstem Herzen danken«, gab er
uns mit auf den Weg. »Der Einsatz für die Menschenrechte geht
weiter.« Dem ist nichts hinzuzufügen.
Unterwegs für LGBTI. Wiltraud von der Ruhr, Selmin Çalışkan und Steve Cockburn von Amnesty mit Alice Nkom (von links).
44
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Spätes Geständnis
Seit dem CIA-Folterbericht vom Dezember letzten Jahres
bestehen kaum noch Zweifel: Auch in Rumänien unterhielt
der US-Geheimdienst ein Foltergefängnis. Das stritten
rumänische Offizielle bislang vehement ab. Nun kommt
ein spätes Eingeständnis – von Rumäniens Ex-Staatschef
Iliescu. Von Keno Verseck
Iliescus und Talpes’ Aussagen sorgten für Aufregung unter
vielen rumänischen Politikern – immerhin wurde die Frage der
CIA-Geheimgefängnisse in Rumänien von 2006 bis 2008 von einer parlamentarischen Kommission untersucht. Das Fazit des
Abschlussberichts lautete, es lägen weder für Gefangenentransporte der CIA via Rumänien noch für CIA-Geheimgefängnisse
Beweise vor. Trotz der Einzelheiten, die Iliescu und Talpes jetzt
preisgaben, bleibt die damalige Leiterin der Kommission, Norica
Nicolai, heute Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der liberalen ALDE-Fraktion, bei ihren damaligen Aussagen. »Standort
bedeutet nicht automatisch, dass es ein Gefängnis war«, sagt Nicolai.
Andere Politiker fordern jedoch, im Zuge von Iliescus Aussagen müsse die rumänische Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen einleiten, so etwa Anne Brasseur, die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, des höchsten europäischen Menschenrechtsgremiums. Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich zu solchen Forderungen bis
Redaktionsschluss nicht.
Ebenfalls unklar ist, ob Iliescus Aussagen in die Ermittlungen zu dem Fall al-Nashiri gegen Rumänien einbezogen werden.
Der CIA-Gefangene Abd al-Rahim al-Nashiri, der den Anschlag
auf den Zerstörer U.S.S. »Cole« im Oktober 2000 im Jemen geplant haben soll, verklagte Rumänien im Mai 2012 wegen Folter
und menschenunwürdiger Behandlung, er soll im Zeitraum
2003 bis 2006 in Rumänien festgehalten worden sein. Ein Gerichtsverfahren in dem Fall steht aus, die Ermittlungen laufen
und sind geheim. Ein ähnliches Verfahren, das beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Polen anhängig
war, hatte al-Nashiri im Februar dieses Jahres rechtskräftig gewonnen.
kAmerun
|
rumänien
Foto: Vadim Ghirda / AP / pa
Die Indizien sind erdrückend – spätestens seit dem CIA-Folterbericht vom Dezember letzten Jahres: Auch in Rumänien gab es offenbar mindestens ein geheimes CIA-Gefängnis, der Bericht
führt es unter dem Decknamen »Detention Site Black« auf. Dort
sollen im Zeitraum 2003 bis 2006 mehrere CIA-Gefangene festgehalten und gefoltert worden sein, darunter auch der Chefplaner der 9/11-Attentate, Khalid Sheikh Mohammed.
Allen Indizien zum Trotz stritten rumänische Offizielle bislang ab, dass es im Land ein oder mehrere derartige Gefängnisse
gegeben habe. Kürzlich jedoch kam ein spätes Eingeständnis –
von keinem Geringeren als Ion Iliescu, dem ehemaligen Staatspräsidenten Rumäniens. In einem Gespräch mit dem Autor, dessen Inhalt zunächst auf Spiegel online und anschließend in rumänischen Medien erschienen ist, bestätigte Iliescu indirekt die
Existenz eines CIA-Gefängnisses, das er »Standort« nannte. Er
war damit der zweite ehemalige Staatschef nach dem Polen
Aleksander Kwasniewski, der ein solches Eingeständnis machte.
Um die Jahreswende 2002/2003, so Iliescu in dem Gespräch
von Mitte April, hätten »unsere amerikanischen Verbündeten
um einen Standort gebeten«, er als Staatschef habe der Anfrage
prinzipiell stattgegeben. Wo dieser »Standort« gewesen sei, wisse er nicht, um die Details habe sich der damalige Leiter der Präsidialverwaltung und Chef der Präsidialabteilung für nationale
Sicherheit, Ioan Talpes, gekümmert. Hätte er damals gewusst,
was die CIA an diesem »Standort« gemacht habe, hätte er die
Der Autor berichtet seit Jahrzehnten als freier Journalist aus Osteuropa.
Anfrage »natürlich nicht« genehmigt. Ioan Talpes, der von 1992
bis 1997 den rumänischen Auslandsgeheimdienst SIE geleitet hatte, bestätigte
dem Autor weitere Details: Iliescu habe
ihm »freie Hand gelassen«, die CIA-Anfrage zu regeln; er habe der CIA ein Gebäude
in Bukarest zur Verfügung stellen lassen.
Dieses Gebäude sei von 2003 bis 2006 von
der CIA benutzt worden, es existiere inzwischen nicht mehr. Wo genau dieses Gebäude gewesen sei, so Talpes, werde er nicht sagen.
Nachdem Iliescus Eingeständnis in Rumänien für große Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt hatte, präzisierte der ExStaatschef später in einem Eintrag auf seinem persönlichen Blog noch einmal, dass
er eine Anfrage der CIA nach einem »Sitz«
genehmigt habe. Er selbst habe von den
konkreten CIA-Aktivitäten dort nichts gewusst; wenn dort Regeln verletzt worden
seien, sei es Aufgabe der USA, dies auszusprechen und Konsequenzen zu ziehen.
Auch von der CIA genutzt? US-Stützpunkt Kogalniceanu am Schwarzen Meer.
45
Ein
schwarzes
Jahr
In vielen Teilen der Welt leidet vor allem die Zivilbevölkerung unter Bürgerkriegen und ethnischen
Auseinandersetzungen. Zur weltweiten Lage der
Menschenrechte – ein Auszug aus dem Amnesty
Report 2014/15. Von Salil Shetty
Das Jahr 2014 war ein schwarzes Jahr für alle, die sich für die
Menschenrechte einsetzen, und für Menschen auf der ganzen
Welt, die erleben mussten, wie sich ihre Heimat in ein Kriegsgebiet verwandelte.
Regierungen weltweit werden nicht müde zu betonen, wie
sehr ihnen der Schutz der Zivilbevölkerung am Herzen liegt.
Und doch versagen die politischen Entscheidungsträger kläglich, wenn es darum geht, denjenigen Schutz zu gewähren, die
ihn am dringendsten benötigen. Amnesty International ist
überzeugt, dass sich diese Situation ändern kann und muss.
46
Das humanitäre Völkerrecht legt die Regeln für die Austragung bewaffneter Konflikte fest. Darin heißt es klipp und klar:
Niemals dürfen sich Angriffe gezielt gegen Zivilpersonen richten. Es gilt der Grundsatz, jederzeit zwischen Zivilbevölkerung
und Kombattanten zu unterscheiden. Für Menschen, die sich
den Schrecken des Krieges gegenübersehen, ist dies ein grundlegendes Schutzprinzip.
Und dennoch werden Konflikte immer und immer wieder
auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen. In dem Jahr,
in dem sich der Völkermord in Ruanda zum 20. Mal jährte, traten politische Führungskräfte die Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung wiederholt mit Füßen – oder sahen einfach weg,
wenn andere Akteure sich über diese Regeln hinwegsetzten.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte angesichts der Krise in Syrien
bereits in den vergangenen Jahren keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, als noch Zeit gewesen wäre, unzählige Menschen
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Zwischen den Fronten. Palästinensische Flüchtlinge warten auf Essen. Flüchtlingslager Yarmouk, Damaskus.
Foto: UNRWA via The New York Times / Redux / laif
zu retten. So auch 2014. Der
Konflikt hat in den vergangenen vier Jahren mehr als
200.000 Menschenleben gekostet. Bei den meisten Opfern
handelte es sich um Zivilpersonen, die bei Angriffen der Regierungstruppen getötet wurden. Etwa vier Millionen syrische Staatsangehörige sind
mittlerweile in andere Länder
geflohen. Über 7,6 Millionen
Menschen befinden sich innerhalb Syriens auf der Flucht.
Der Syrien-Konflikt ist eng
mit der Krise im Nachbarstaat
Irak verbunden. Die bewaffnete Gruppe »Islamischer Staat«
beging in Syrien Kriegsverbrechen und im Nordirak Entführungen, Hinrichtungen und
ethnische Säuberungen in großem Ausmaß. Gleichzeitig verschleppten und töteten schiitische Milizen im Irak mit Duldung der irakischen Regierung
unzählige Sunniten.
Als israelische Streitkräfte
im Juli 2014 den Gazastreifen
angriffen, wurden 2.000 Palästinenser getötet. Auch hier
handelte es sich bei den meisten Opfern, nämlich mindestens 1.500 Menschen, um Zivilpersonen. Amnesty International hat einen detaillierten
Bericht zu diesem Konflikt veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die israelische Militäroperation ohne Rücksicht
auf die Zivilbevölkerung geführt wurde und dabei Kriegsverbrechen begangen wurden. Auch die palästinensische Hamas beging Kriegsverbrechen, indem sie wahllos Raketen auf Israel abschoss und dabei sechs Menschen tötete.
In Nigeria rückte der im Norden des Landes wütende Konflikt zwischen Regierungstruppen und der bewaffneten Gruppierung Boko Haram ins Zentrum der Weltöffentlichkeit, als
Boko Haram in der Stadt Chibok 276 Schülerinnen entführte.
Dies war nur eines von vielen Verbrechen, die von der bewaffneten Gruppe begangen wurden. Weniger Schlagzeilen machten
die Gräueltaten der nigerianischen Sicherheitskräfte und ihrer
Verbündeten gegen Personen, die man verdächtigte, Boko Haram anzugehören oder zu unterstützen. Einige dieser Taten wurden auf Video aufgezeichnet, wie Amnesty International im August 2014 aufdeckte. Auf dem Filmmaterial war zu sehen, wie
Menschen getötet und in einem Massengrab verscharrt wurden.
Amnesty report 2014/15
In der Zentralafrikanischen Republik wurden trotz der Präsenz internationaler Schutztruppen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen verschiedener religiöser
Gruppen mehr als 5.000 Personen getötet. Die damit einhergehenden Fälle von Folter, Vergewaltigung und Massenmord fanden in der Öffentlichkeit kaum Beachtung. Auch hier stammten
die meisten Todesopfer aus der Zivilbevölkerung.
Auch im Südsudan, dem jüngsten Staat der Welt, lieferten
sich Regierungstruppen und Oppositionskräfte bewaffnete Auseinandersetzungen, in deren Folge Zehntausende Zivilpersonen
getötet und zwei Millionen Menschen vertrieben wurden. Beide
Konfliktparteien haben dabei Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit begangen.
Flüchtlingen die Aufnahme verweigert
Wie der Amnesty-Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte deutlich zeigt, sind diese Beispiele nur die Spitze des
Eisbergs. Manche mögen sagen, dass man einfach nichts tun
kann, dass Kriege immer auf dem Rücken der Zivilbevölkerung
ausgetragen wurden und sich das auch nicht ändern wird.
Doch das stimmt so nicht. Menschenrechtsverletzungen an
Zivilpersonen müssen geahndet und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen werden. In dieser Hinsicht wurden bereits praktische Schritte eingeleitet: Amnesty International
begrüßt den Vorschlag für einen Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrates, freiwillig auf Einlegen
eines Vetos zu verzichten, wenn dadurch der Sicherheitsrat in
Situationen von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit blockiert würde. Etwa 40 Länder haben sich bereits für einen solchen Kodex ausgesprochen.
Dies wäre ein wichtiger erster Schritt, der viele Menschenleben
retten könnte.
Die Weltgemeinschaft muss sich jedoch nicht nur vorwerfen
lassen, ungeheure Schreckenstaten nicht verhindert zu haben.
Auch den Millionen von Menschen, die vor Gewalt in ihren Heimatdörfern und -städten fliehen mussten, wurde die nötige Hilfe verwehrt. Diejenigen Regierungen, die die Versäumnisse anderer Länder gern am lautesten anprangern, zeigen sich selbst
sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, Flüchtlingen wichtige
Unterstützung zu gewähren – sowohl finanziell als auch durch
Aufnahme in ihrem Land. Weniger als zwei Prozent der syrischen Flüchtlinge waren Ende 2014 dauerhaft in Drittländern
aufgenommen. Diese Zahl muss sich 2015 massiv erhöhen.
Und in der Zwischenzeit kommen unzählige Flüchtlinge und
Migranten bei dem verzweifelten Versuch ums Leben, über das
Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die mangelnde Unterstützung einiger EU-Mitgliedstaaten für Such- und Rettungseinsätze
hat zu diesen skandalösen Todeszahlen beigetragen.
Als weiterer Schritt zum Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktzeiten wären stärkere Einschränkungen für den Einsatz von
Explosionswaffen in dicht besiedelten Gebieten denkbar. In der
Ukraine hätte eine solche Maßnahme viele Leben retten können: Dort nahmen sowohl prorussische Separatisten – die trotz
anderslautender Beteuerungen aus Moskau mutmaßlich von
Russland unterstützt werden – als auch Kiew nahestehende
Kräfte Wohngegenden unter Beschuss.
47
»Trotz aller Rückschläge
für die Menschenrechte
dürfen wir nicht die
Hoffnung verlieren.«
Wie so häufig haben Protestierende auch angesichts von
Drohungen und Gewalt großen Mut bewiesen. In Hongkong beteiligten sich Zehntausende Menschen trotz behördlicher Drohungen und exzessiver und willkürlicher Gewaltanwendung
durch die Polizei an der sogenannten »Regenschirm-Revolution« und nahmen so ihre grundlegenden Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahr: Mit gelben
Regenschirmen, dem Symbol der Demokratiebewegung in der
chinesischen Sonderverwaltungszone, forderten die Demonstrierenden eine umfassende Wahlreform.
Folter, Waffenlieferungen
Damit die Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung ihre Wirkung entfalten können, muss dafür gesorgt werden, dass die für
Verstöße Verantwortlichen auch tatsächlich zur Rechenschaft
gezogen und vor Gericht gestellt werden. Amnesty International
begrüßt daher die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsrats
in Genf, eine internationale Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen einzuleiten, die während des Konflikts in Sri Lanka begangen worden sein sollen. Dort waren in
den letzten Monaten des bewaffneten Konflikts im Jahr 2009
Zehntausende Zivilpersonen getötet worden. Amnesty International setzt sich seit fünf Jahren für eine solche Untersuchung
ein. Ein derartiger Rechenschaftsmechanismus ist ein wichtiger
Schritt hin zu Gerechtigkeit.
Verschwindenlassen, Unterdrückung von NGOs
In anderen Bereichen gab es bei den Menschenrechten nach wie
vor noch Verbesserungsbedarf. In Mexiko sind im September 43
Studenten dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Sie gehören damit zu den mehr als 22.000 Menschen, die seit 2006 in
Mexiko verschwunden sind. Die meisten von ihnen wurden Berichten zufolge von kriminellen Banden verschleppt. Viele andere sollen jedoch von Angehörigen der Polizei oder des Militärs
entführt worden sein, die in manchen Fällen mit kriminellen
Banden gemeinsame Sache machten. Die wenigen Opfer, deren
Leichen später gefunden wurden, wiesen Spuren von Folter und
anderen Misshandlungen auf. Diese Verbrechen wurden weder
auf bundesstaatlicher noch auf Bundesebene angemessen
untersucht, um eine mögliche Beteiligung von Staatsbeamten
festzustellen und den Betroffenen wie auch deren Familien
wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat hier nicht angemessen reagiert, sondern sogar noch
den Versuch unternommen, die schlimme Menschenrechtslage
zu vertuschen. Nach wie vor herrscht in Mexiko ein hohes Maß
an Straflosigkeit und Korruption und die Befugnisse des Militärs werden immer weiter ausgedehnt.
Auch 2014 wurden in vielen Ländern NGOs in ihrer Arbeit
behindert und die Zivilgesellschaft unterdrückt – was auf paradoxe Weise die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements
sichtbar macht. In Russland wurde das »Gesetz über ausländische Agenten« verabschiedet, das eine Registrierungspflicht für
bestimmte NGOs vorsieht und in seiner Begrifflichkeit an die
Rhetorik des Kalten Krieges erinnert. In Ägypten berief man
sich auf das unter Mubarak erlassene Vereinigungsgesetz, um
vehement gegen NGOs vorzugehen und zu signalisieren, dass
die Regierung keine abweichenden Meinungen duldet. Einige
Menschenrechtsorganisationen mussten sich aus Furcht vor Repressalien aus der Arbeitsgruppe für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung der ägyptischen Menschenrechtsbilanz durch
die Vereinten Nationen zurückziehen.
48
Menschenrechtsorganisationen wird oftmals vorgeworfen, zu
ehrgeizig und idealistisch zu sein. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass wir tatsächlich Außerordentliches erreichen können.
Am 24. Dezember 2014 trat der internationale Waffenhandelsvertrag in Kraft, nachdem 50 Staaten ihn ratifiziert hatten. Amnesty International und andere Organisationen setzen sich seit
20 Jahren für einen solchen Vertrag ein. Immer wieder hieß es,
dass es unmöglich sei, ein derartiges Abkommen zu erzielen.
Doch nun ist der Waffenhandelsvertrag in Kraft und wird in Zukunft Waffenlieferungen an Staaten verbieten, bei dem Verdacht, dass sie dort für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt
werden könnten. Er hat das Potenzial, viel zu bewirken – nun
muss nur noch für eine wirksame Umsetzung gesorgt werden.
Vor 30 Jahren wurde die UNO-Antifolterkonvention verabschiedet – ein weiteres Übereinkommen, für das sich Amnesty
International jahrelang eingesetzt hatte und einer der Gründe,
weshalb die Organisation 1977 den Friedensnobelpreis erhielt.
Einerseits war dieser Jahrestag ein Grund zum Feiern. Andererseits erinnerte er auch daran, dass Folter auf der ganzen Welt
nach wie vor weit verbreitet ist. Aus diesem Grund startete Amnesty International 2014 die internationale Kampagne »Stop Folter«. Die Botschaft der Kampagne wurde im Dezember 2014 besonders relevant, als der US-Senat einen Bericht veröffentlichte,
aus dem hervorging, dass die USA seit den Anschlägen vom
11. September 2001 routinemäßig Folter angewendet haben. Besonders bemerkenswert war hierbei, dass die Verantwortlichen
– die immerhin eine Straftat begangen hatten – nach wie vor der
Ansicht zu sein schienen, sich für nichts schämen zu müssen.
Ob in Washington oder Damaskus, in Abuja oder Colombo:
In vielen Teilen der Welt haben politische Entscheidungsträger
abscheuliche Menschenrechtsverletzungen mit Verweis auf die
»nationale Sicherheit« gerechtfertigt. Das Gegenteil ist jedoch
der Fall: Diese Verletzungen der Menschenrechte sind einer der
Gründe, weshalb wir heute in einer solch gefährlichen Welt leben. Ohne Menschenrechte kann es keine Sicherheit geben.
Wir haben schon häufig erlebt, dass es auch und vielleicht
gerade in Zeiten, in denen es schlecht um die Menschenrechte
bestellt zu sein scheint, möglich ist, bemerkenswerte Veränderungen herbeizuführen. Daher dürfen wir trotz aller Rückschläge des Jahres 2014 nicht die Hoffnung verlieren. Unsere Aufgabe
ist es, uns weiterhin mit aller Kraft für eine bessere Zukunft einzusetzen.
Salil Shetty ist internationaler Generalsekretär von Amnesty International.
Die deutsche Ausgabe ist ab sofort im Buchhandel erhältlich:
Amnesty Report 2014/15. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte. S. Fischer Verlag und Amnesty International Deutschland, Frankfurt a.M. /
Berlin 2015, 470 Seiten, 14,99 Euro. Amnesty JournAl | 06-07/2015
keine
fiktion.
leider.
Der Amnesty Report ist die
fundierte Analyse der weltweiten
Lage der Menschenrechte: Kurze
Regionalkapitel, detaillierte
Berichte über 160 Länder.
Wer die Welt verändern will,
muss sie kennen.
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KULTUR
»Der Vernichtung preis
Einst Heimat der Armenier. Der Nordosten der Türkei.
50
Amnesty JournAl | 06-07/2015
gegeben«
Während des Ersten Weltkriegs starben beim
Völkermord an den Armeniern mehr als eine
Million Menschen. Jetzt jährte sich der Genozid zum
hundertsten Mal. Ein Gespräch mit Jürgen Gottschlich,
Autor des Buches »Beihilfe zum Völkermord«, über
Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier.
Mit Fotos von Andy Spyra / laif
Der Völkermord an den Armeniern ist vielen in Deutschland
ein Begriff, nur die wenigsten wissen allerdings, dass die Deutschen daran beteiligt waren. Wie sind Sie auf dieses Thema gestoßen?
Ich lebe seit 15 Jahren als Korrespondent in Istanbul. In dieser Zeit bin ich von türkischen wie auch armenischen Bekannten und Freunden immer wieder darauf angesprochen worden,
dass die Deutschen am Völkermord nicht ganz unbeteiligt waren. Bei türkischen Nationalisten habe ich immer gedacht, das
ist ein wohlfeiles Ablenkungsmanöver. Aber bei den armenischen Freunden hat mich das schon stutzig gemacht. In
Deutschland bin ich zudem auf völlige Unkenntnis gestoßen.
Das hat mich zusätzlich motiviert, dieses Buch zu schreiben.
Der Impuls für den Völkermord ging von den regierenden nationalistischen Jungtürken aus, einer damals einflussreichen
politischen Bewegung. Lässt sich der Anteil der Deutschen am
Völkermord klar umreißen?
Ich vergleiche den Anteil der Deutschen mit den Schweizer
Banken und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Sie hinterziehen nicht selbst, aber ohne sie wäre es schwer möglich. Von den
Deutschen ist nur in einem Fall belegt, dass ein höherer Offizier
an den Massakern selbst beteiligt war. Ansonsten ging es um Beratung und Vorbereitung von Deportationen durch deutsche Offiziere, die als Verbündete im Hauptquartier der Osmanischen
Armee saßen und sich dort natürlich nicht selbst die Hände
schmutzig gemacht, aber entsprechenden Rat gegeben haben.
Das Ganze war ja von der Reichsregierung politisch gedeckt.
Hätten die Deutschen den Völkermord verhindern können?
Es gab eine Situation, wo man zumindest entscheidenden
Einfluss hätte nehmen können. Die Deportationen begannen im
Frühjahr 1915. Im Sommer war den Deutschen klar, dass es den
Jungtürken nicht nur um eine Deportation ging, sondern um
eine Vernichtung der Armenier. Das hat der damalige Botschafter Hans von Wangenheim so auch nach Berlin gemeldet.
Spätestens da hätte man etwas unternehmen müssen. Wangenheim hat dann bei der türkischen Regierung protestiert, aber
wie er selbst schrieb: nur pro forma, damit man das später in
den Akten hätte nachweisen können.
interView: JürGen Gottschlich
51
Die Deutschen wollten ihren Verbündeten
ja auch nicht verärgern.
Vor allem nicht in der angespannten
militärischen Situation: Parallel zur Vernichtung der Armenier lief die entscheidende Schlacht an den Dardanellen, wo die
Alliierten versuchten, Istanbul zu erobern.
Auf türkischem Gebiet war das die entscheidende Schlacht des Ersten Weltkriegs.
Die lief den ganzen Sommer über.
Zwischenzeitlich starb Wangenheim an einem Schlaganfall. Sein Nachfolger war ganz
anders und wollte wirklich etwas unternehmen. Er hat sich dann persönlich per Botschaftsdepesche an den Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg gewandt:
Man muss mit Sanktionen drohen, sonst
wird nichts passieren. Das hat Bethmann
Hollweg mit dem mittlerweile bekannten
Spruch abgelehnt: »Wir brauchen die Türken und wenn die Armenier dabei zugrunde gehen.« Das war im
November 1915, da waren zwar schon viele Armenier gestorben
und aus den ostanatolischen Gebieten auch deportiert, aber die
Armenier im Westen der Türkei und an der Mittelmeerküste waren teilweise noch nicht vertrieben und diejenigen, die den Todesmarsch in die Wüste überlebt hatten, waren jetzt der Vernichtung preisgegeben. Die hätte man natürlich retten können.
Wie?
Man hätte in Istanbul eine große humanitäre Aktion durchsetzen müssen, um den deportierten Armeniern Lebensmittel
zu bringen. Es gab ja einige wenige Hilfsorganisationen rund
um den Theologen Johannes Lepsius, die in Deutschland Geld
dafür gesammelt haben. Zu denen hat das Auswärtige Amt gesagt: Wenn ihr aufhört, über die Armeniergräuel zu reden, dürft
ihr über neutrale Dritte wie die Schweiz und die USA Hilfsmittel
runterbringen. Allerdings wollte die deutsche Regierung auf keinen Fall, dass das nach außen bekannt wurde.
Im Prinzip war also der Völkermord an den Armeniern ein Kollateralschaden des deutschen Großmachtstrebens.
Könnte man so sagen, ja.
Es gibt in den Schilderungen der deutschen Militärs, die Sie in
Ihrem Buch zitieren, immer wieder abwertende Formulierungen über die Armenier wie »schwarzbärtig«, »wild«, »fanatisch« aussehend. Hatte dieses Menschenbild etwas mit »rassischen« Vorurteilen zu tun?
Das war ethnischer Rassismus. Bis in die Formulierungen
hinein ähneln die Beschreibungen denen der deutschen Antisemiten. Das waren tiefreaktionäre preußische Generäle, die da
hingegangen sind – mit einem unglaublichen Dünkel, auch
gegenüber ihrem türkischen Bündnispartner, aber erst recht
gegenüber den Armeniern.
Warum erkennt die Türkei heute den Völkermord nicht als solchen an?
Das hat mehrere Gründe. Erstens gibt keine Gesellschaft gerne zu, dass ihre Vorfahren Völkermord verübt haben. Das machen in der Regel nur die, die verloren haben – wie Deutschland
nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Türkei hat zwar den Ersten
52
Weltkrieg verloren, aber in der Türkei mündete er in den Unabhängigkeitskrieg, der bis 1923 dauerte und als Gründungsmythos der türkischen Republik gilt. Auf der Grundlage dieses Sieges wurde dann auch der Friedensvertrag neu verhandelt, der
eher im Sinne der Türkei war. Deshalb sahen sie sich nicht als
Verlierer und fühlten sich nicht gezwungen, einen Völkermord
zuzugeben. Zweitens gibt es in der Gründungsgeschichte personelle Kontinuitäten, also Menschen, die am Völkermord beteiligt waren und die später im Unabhängigkeitskrieg eine wichtige Rolle spielten. Man will seine Gründungsväter nicht desavouieren. Und dann hat man einer Gesellschaft 90 Jahre lang erzählt, es gab keinen Völkermord, und nun ist es schwer, von einem auf den anderen Tag zu sagen: Es gab doch einen.
Spielt auch die aktuelle Politik eine Rolle?
In Armenien gibt es Parteien, die fordern: Wir wollen Westarmenien, also die Ost-Türkei zurück. Die Grenze zwischen Armenien und der Türkei war zwar schon zu Sowjetzeiten die Trennlinie, aber die 1991 gegründete Republik Armenien hat sie offiziell
noch nicht anerkannt. 2009 gab es einen Anlauf, die Eiszeit zwischen den Ländern zu überwinden, als der damalige türkische
Präsident Abdullah Gül nach Eriwan gefahren ist – ohne nach-
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Spuren armenischen Lebens. Fotos einstiger Familienmitglieder, die Ruine einer Kirche, Überreste von Grabsteinen.
dAs buch
haltigen Erfolg. Es gibt starke Widerstände in der armenischen
Gesellschaft, vor allem aber in der Diaspora, sich mit der Türkei
an einen Tisch zu setzen, bevor die türkische Regierung den Völkermord anerkannt hat. Und in der Türkei sagen selbst die gutwilligen Leute: Die Anerkennung des Völkermordes kann am
Ende einer Diskussion stehen, aber sie kann schlecht damit anfangen. Auf der offiziellen Ebene blockieren sich damit beide
Seiten. Dann kommt noch das Problem Bergkarabach und Aserbaidschan dazu. Wenn die Türkei die Grenze zu Armenien öffnen würde, würde Aserbaidschan ihr den Öl- und Gashahn zudrehen. Die Armenier sind wiederum mit den Russen eng verbündet. Die Russen sind diejenigen, die den Deal um Karabach
verhandeln müssten. Das wollen sie aber gar nicht, denn dann
würden die Armenier sagen: Jetzt könnt ihr eure Truppen abziehen. Das will Putin natürlich nicht.
Fragen: Georg Kasch
interView: JürGen Gottschlich
der Autor
Foto: privat
Und warum will Deutschland den Völkermord nicht anerkennen? Seit 1945 hätte es doch genügend Möglichkeiten gegeben,
sich mit der deutschen Mitschuld zu beschäftigen.
Das ist ja genau der Punkt: 1945 musste man sich mit einem
anderen Völkermord auseinandersetzen. Außerdem beschäftigt
sich keine Regierung von sich aus gerne damit; realpolitisch ist
nichts zu gewinnen. Die paar Armenier, die hier in Deutschland
leben, besitzen nicht genügend politisches Gewicht. Aus deutscher Sicht ist Armenien weit weg, mitten im russischen Orbit.
Dagegen gibt es viele türkische Migranten, mit denen man sich
eventuell Ärger einhandeln würde. Mit Erdoğan haben sie sowieso schon Ärger. Deshalb ist ja auch von der Bundesregierung
niemand zur Hundertjahrfeier nach Eriwan gefahren. Das halte
ich für einen echten Skandal.
In »Beihilfe zum Völkermord« beschreibt
Jürgen Gottschlich, wie es vor hundert
Jahren während des Ersten Weltkriegs im
zerfallenden Osmanischen Reich zum
Genozid an den Armeniern kommen konnte.
Er lässt die Leser an seiner Spurensuche teilhaben, erklärt
Hintergründe, ohne zu belehren und skizziert die Aus wirkungen des Völkermords bis heute. So wird sein Buch
zu einer packenden, auch emotionalen Reise in die
Vergangenheit – und zu einer bitteren Lehrstunde über
Realpolitik und ihre Folgen.
Jürgen Gottschlich: Beihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier. Ch. Links
Verlag, Berlin 2015. 344 Seiten, 19,90 Euro.
Jürgen Gottschlich, Jahrgang 1954,
studierte Philosophie und Publizistik in Berlin. Er gehört zu den Mitbegründern der taz, wo er bis 1993
arbeitete, zuletzt als stellvertretender Chefredakteur. Seit 1998 lebt Gottschlich in Istanbul
und ist als Korrespondent für verschiedene Zeitungen tätig. 2004 erschien sein Sachbuch »Die Türkei auf dem
Weg nach Europa«. Zusammen mit seiner Frau, der Journalistin Dilek Zaptçıoğlu, schrieb er 2005 »Das Kreuz mit
den Werten« über die unterschiedlichen Wertvorstellungen
von Deutschen und Türken. 53
Willkür, Geld
und Moscheen
Vom Außenseiter zur »harten Hand«:
Die Journalistin Çi˘gdem Akyol bilanziert mit
»Generation Erdo˘gan« die Veränderungen
in der Türkei während der zwölfjährigen
Regierungszeit Recep Tayyip Erdo˘gans.
Von Maik Söhler
Die Macht im Rücken. Recep Tayyip Erdoğan.
54
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Foto: Samuel Aranda / The New York Times / Redux / laif
W
er ist hier am Werk? Die Todesstrafe wird abgeschafft, ein Folterverbot ausgesprochen, Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht werden gestärkt,
die Macht des Militärs und der Militärgerichte beschränkt, Ehrenmorde unter Strafe gestellt, Kinder- und Frauenrechte ausgeweitet.
Und hier? »Bürger werden überwacht, kritische Bewegungen
zerstört, hinterfragende Meinungen als Verrat oder Spionage abgestempelt, die Pressefreiheit wird eingeschränkt, der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, das Internet zensiert, regierungskritische
Demonstranten werden von der Polizei zusammengeschlagen.«
Beide Male ist Recep Tayyip Erdoğan am Werk, Mitgründer
der islamisch-konservativen AKP, der seit 2003 in der Türkei die
politische Macht ausübt, zuerst als Ministerpräsident, seit 2014
als Staatspräsident. Von ihm stammt der Satz: »Unsere Aufgabe
ist es, die Türkei auf den Stand einer reibungslos funktionierenden, hell leuchtenden Muster-Demokratie zu bringen.« Und
auch der folgende: »Demokratie ist eine Straßenbahn. Wenn wir
am Ziel sind, steigen wir aus.«
All das lässt sich dem jüngst erschienenen Sachbuch »Generation Erdoğan« entnehmen, einer Bilanz von mehr als zehn
Jahren, in denen Erdoğan die Türkei geprägt hat wie vor ihm nur
Kemal Atatürk und das türkische Militär, das sich im 20. Jahrhundert dreimal direkt und einmal indirekt an die Macht
putschte. Çiğdem Akyol, Türkei-Korrespondentin der Nachrichtenagentur dpa und freie Journalistin, nimmt sich die Widersprüche und Kontinuitäten vor, die das politische Leben des Landes kennzeichnen. »Die Türkei ist frech und freizügig – zugleich
aber auch konservativ und gehorsam«, meint Akyol.
Konservativ und gehorsam jedenfalls wünscht sich Erdoğan
seine Bürger nach zwölf Jahren an der Staatsspitze. Von der Offenheit der Anfangsjahre sei nicht viel übriggeblieben, betont
Akyol. Der Präsident regiere nunmehr mit harter Hand, er beschneide aggressiv die Grundrechte des Einzelnen, jage Kritiker
und hebele den verfassungsrechtlich verankerten Laizismus
aus. »Wer sich der Regierung entgegenstellt, muss mit Konsequenzen rechnen«, schreibt Akyol und verweist insbesondere
auf die Gezi-Proteste des Jahres 2013.
Diese seien nicht überraschend gekommen, da viele Bürgerinnen und Bürger es schon länger satthatten, dass ihr Ministerpräsident ihnen »vorschreiben wollte, wie sie sich verhalten
und wie viele Kinder sie bekommen«. 3,6 Millionen Menschen
nahmen an den Protesten in 80 von 81 Provinzen teil, es gab
mehr als 5.500 Festnahmen, 8.000 Verletzte, acht Tote. Hier
zeigte sich dann auch, aller Repression zum Trotz, die andere
Türkei, mit der weiter zu rechnen sein wird.
Akyols »Generation Erdoğan« untersucht die prägenden Stationen im Leben des Präsidenten und seine Politik, gibt aber
auch einen kompakten und gut lesbaren Überblick zur politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Türkei im 20. und
frühen 21. Jahrhundert. Das pro-europäische, laizistische und
der Moderne zugewandte Vermächtnis Kemal Atatürks, die Lage
des Landes zwischen Europa und Asien, die Unterschiede zwischen Stadt und Land, der arabische Einfluss, die islamische Tradition und die große kurdische Minderheit geraten so in ihren
wechselseitigen Wirkungen in den Blick.
Die Türkei will in die EU, im Jahr 2005 haben ernsthafte
Gespräche begonnen, und das Land hat mit vielen Reformen
Forderungen aus Brüssel erfüllt. Der Beitrittsprozess stockt
dennoch. Derzeit erscheint die Türkei von einer Annäherung
weiter entfernt denn je. Das liegt an beiden Seiten. Europäische
»GenerAtion erdoĞAn«
»Demokratie ist
eine Straßenbahn.
Wenn wir am Ziel sind,
steigen wir aus.«
Konservative, die die Türkei nie als EU-Partner wollten, finden
stets neue Vorwände und Erdoğan nimmt dies zum Anlass, sich
Asien und den arabischen Staaten zuzuwenden und Europa
sowie den langjährigen Verbündeten Israel teils drastisch zu
brüskieren.
Erdoğan kann es sich leisten. Seit Jahren boomt die Ökonomie, vor allem der Handel mit den asiatischen und arabischen
Nachbarstaaten hat sich vervielfacht. Anders als in vergangenen
Zeiten kommt die ökonomische Blüte nicht nur Unternehmen
in den Großstädten zugute, seine AKP hat ihre Basis auf dem
Lande und auch dort haben sich viele Unternehmen gegründet,
die am neuen Reichtum des Landes teilhaben und von Erdoğan
mit Infrastrukturhilfen unterstützt werden.
Dabei kommt Erdoğan seine Erfahrung zugute, die er ab
1994 als Bürgermeister von Istanbul sammelte. Akyol analysiert:
»Beliebtheit verschaffte er sich, indem er die Müllhaufen aus
Istanbul entfernte, die Probleme mit der Wasserversorgung beseitigte und eine effizientere Verwaltung zustande brachte.«
1998 wurde er, wohl auf Druck des Militärs, wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt, davon musste er vier absitzen. Tausende demonstrierten gegen seine Absetzung, auch
Amnesty International beschäftigte sich mit dem Fall.
Jahre später rächt sich Erdoğan auf seine Art. In seine Zeit als
Ministerpräsident fällt der Ergenekon-Prozess, bei dem führende Militärs der Verschwörung schuldig gesprochen werden. Es
gelingt ihm, was keinem türkischen Politiker seit Atatürk gelang, da der Armee in der Verfassung eine Sonderrolle zugestanden wird: Er bricht die Macht der Generäle, Verfassungszusätze
von 2010 schränken die Sonderrolle des Militärs ein.
Hat Erdoğan gewonnen und die Türkei nach seinem Bilde
umgeformt? Keineswegs. Die Gezi-Park-Proteste haben gezeigt,
dass die Türkei ein gespaltenes Land ist. Intellektuelle, Journalisten und Juristen kritisieren die schleichende Islamisierung des
Landes. Akyol zitiert den renommierten Wissenschaftler und
Atheisten Ali Mehmet Celal Sengör: »Die Türkei (…) hat dasselbe
Kulturniveau wie Afghanistan. Denn Glaube und Politik gehören
nicht zusammen, das ist keine Demokratie.«
»Money and Mosques« – Geld und Moscheen: Darin sehen,
wenn man Akyols Buch folgt, viele Kritiker Erdoğans die Stützen
seines Erfolgs. Die Konkurrenz in den Moscheen aber ist groß,
Erdoğans derzeit stärkster Widersacher ist der Prediger Fethullah Gülen. Und Geld ist flüchtig: Die Repression gegen Gezi-Demonstranten nahmen ausländische Kapitalgeber im Jahr 2013
zum Anlass, ihr Kapital zeitweilig abzuziehen. Die Türkei bleibt
auch unter Erdoğan, wie es im Untertitel des Buches richtig
heißt, »ein zerrissenes Land im 21. Jahrhundert«.
Çiğdem Akyol: Generation Erdoğan. Kremayr & Scheriau, Wien 2015.
208 Seiten, 22 Euro.
55
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Foto: Amnesty
Raif Badawi ist derzeit sicher der bekannteste
gewaltlose politische Gefangene in Saudi-Arabien.
Er wurde Anfang Januar öffentlich in Dschidda
gezüchtigt – weil er angeblich den Islam beleidigt
hat. Tatsächlich aber soll hier ein kritischer
Intellektueller mundtot gemacht werden. Im
Folgenden dokumentiert das Amnesty Journal
einen der Texte, aufgrund derer Badawi zu 1.000
Stockschlägen, zehn Jahren Haft und einer
immens hohen Geldstrafe verurteilt wurde.
Geblendet. Planetenbeobachter am Persischen Golf, Saudi-Arabien.
56
Amnesty JournAl | 06-07/2015
E
Universitäten und Institute augenblicklich zu verlassen und sich
umgehend die Episoden unserer großartigen Fernsehprediger
anzusehen, um von ihnen alle nur erdenklichen Arten modernster Wissenschaft zu erlernen: Medizin, Ingenieurswesen, Chemie, Mikrobiologie, Geologie, Atomphysik, Kernwissenschaft,
Meeresbiologie, Pharmazeutik, Anthropologie. Und nicht zu vergessen natürlich Astronomie und Weltraumforschung, haben
unsere Prediger – möge Gott sie uns erhalten – sich ja in jenem
Bereich als unumstrittene Referenz bewiesen, die in allem das
letzte Wort hat. Da ist es natürlich vollkommen richtig, dass sich
die gesamte Menschheit vor ihnen verneigen und ihnen anstandslos folgen muss, ohne Wenn und Aber!
Alle Regierungen der Welt holen sich Wissenschaftler aus
sämtlichen Bereichen ins Land, machen ihnen verlockende Angebote, stellen ihnen alles, was es an finanzieller und technischer Unterstützung braucht, zur Verfügung, geben ihnen die
Staatsangehörigkeit und räumen alle Schwierigkeiten, die ihrem
Erfolg und der Weiterführung ihrer Forschungen im Wege stehen könnten, aus dem Wege. Und wir verordnen einem Weintrinker achtzig Peitschenhiebe. Wie viele Peitschenhiebe verdienen dann wohl erst jene Wissenschaftler?
Dieser Text ist ursprünglich erschienen am 7. September 2011 in der saudischen Tageszeitung »al-Bilad«. Wir entnehmen den Text dem Buch: Raif
Badawi: »1.000 Peitschenhiebe – Weil ich sage, was ich denke«. Herausgegeben von Constantin Schreiber. Aus dem Arabischen von Sandra
Hetzl. Ullstein, Berlin 2015. 64 Seiten, 4,99 Euro.
rAif bAdAwi
Foto: Amnesty
in Fernsehprediger forderte letztens mit großer Dringlichkeit, Astronomen müssten nun endlich in ihre
Schranken verwiesen werden. Er sagte: »Während der
letzten Jahre wurden wir immer wieder von Astronomen geplagt, die die Scharia-Perspektive für falsch erklären wollen. Wir haben prinzipiell nichts gegen astronomische Berechnungen, handelt es sich dabei schließlich um eine Wissenschaft,
die es seit alters her gibt. Aber wir sprechen uns entschieden gegen die ›Skepsis gegenüber der Scharia‹ aus. Im Übrigen handelt
es sich bei einigen dieser Astronomen um bloße Amateure. Wie
können sie sich erdreisten, einfach so alteingesessene SchariaExperten widerlegen zu wollen, die seit dreißig Jahren in ihrem
Feld tätig sind, als sie selbst noch Kleinkinder waren?« Damit
endete seine Ansprache.
Im Grunde genommen hat dieser geniale Fernsehprediger
mir die Augen für eine Tatsache geöffnet, von der vermutlich
weder Sie, lieber Leser, noch ich je gehört hatten: die Existenz einer »Scharia-Astronomie«! Wie schön und wundersam dieser
Begriff doch klingt! In meiner bescheidenen Erfahrung und
meiner gar nicht so oberflächlichen Lektüre über das Universum, seine Entstehung und die Planeten, ist mir dieser Begriff
bisher kein einziges Mal untergekommen!
Deswegen möchte ich hiermit der NASA ans Herz legen, ihre
Teleskope doch liegen zu lassen und stattdessen vom Wissen unserer Scharia-Astronomen zu profitieren, deren Scharfsicht und
Scharfsinn die Sehkraft dieser verderbten NASA-Teleskope bei
Weitem übertrifft. Eigentlich sollte die NASA eine Delegation ihrer Astronomen hierherschicken, damit sie bei unseren SchariaAstronomen ordentlich lernen und studieren und
sie anschließend mit Kniefall loben. Ich würde
sogar allen Wissenschaftlern der Welt aus sämtlichen Bereichen dringlichst raten, ihre Bibliotheken, Labore, Forschungszentren,
Der saudische Intellektuelle und
Internet-Aktivist Raif Badawi, geboren 1984, wurde am 9. Januar 2015
auf dem Vorplatz einer Moschee in
Dschidda mit 50 Peitschenhieben
öffentlich gefoltert. Ein Gericht hatte ihn wegen der Gründung der Website der »Saudi-Arabischen Liberalen« und
»Beleidigung des Islams« schuldig gesprochen und zu
tausend Stockschlägen, einer zehnjährigen Haftstrafe, einem anschließenden Reiseverbot von zehn Jahren, einem
Verbot, Medien zu nutzen, und einer Geldstrafe von umgerechnet 195.000 Euro verurteilt. Die Website wurde auf
Anordnung des Gerichts geschlossen. Badawi befindet
sich seit 2012 in Haft.
Foto: Zaki Ghawas / Reuters
rAif bAdAwi
57
»Die Darstellung
von Armut und
Gewalt trägt eine
politische Botschaft«
Wagner Moura ist der derzeit bekannteste
Schauspieler Brasiliens. Sein neuer Film »Trash«, ein
rasanter Thriller, thematisiert die großen sozialen
Unterschiede im Land. Er spielt auf einer Müllkippe.
»Trash« handelt von dem, was der Titel verspricht: Abfall. Er
ist die Lebensgrundlage zahlreicher Menschen, die auf einer
riesigen Mülldeponie in Rio de Janeiro leben. Ist das für die
Menschen dort normal?
Der Film ist ein Märchen, das an die brasilianische Wirklichkeit angelehnt ist: Ja, es gibt Menschen in Rio, die von dem leben, was sie auf dem Müll finden. Aber die meisten Favela-Bewohner haben gewöhnliche Jobs in der Stadt. In einer großen
Favela, zum Beispiel in Rocinha, gibt es Restaurants, Geschäfte
und Dienstleister wie in jedem anderen Stadtteil auch.
In »Trash« tritt der Ermittlungsbeamte als Bösewicht in Erscheinung. Was denkt man in Brasilien über die Polizei?
Sie existiert seit jeher, um den Staat zu beschützen, nicht die
Menschen – insbesondere nicht die Armen. Arme wurden immer als Gefahr für den Staat angesehen, deshalb ist die Polizei
darauf getrimmt, sie gar nicht erst als Bürger wahrzunehmen.
Es stimmt, dass die Polizisten extrem gewalttätig und korrupt
sind. Sie werden schlecht bezahlt und sind sehr schlecht ausgebildet. Die Institution Polizei hat einen ganz schlechten Ruf.
Brasilien ist dabei, zu den großen Industrienationen aufzuschließen. Elend und unendlicher Reichtum liegen hier dicht
beieinander. Wie erleben Sie diese gesellschaftliche Spaltung?
Soziale Unterschiede waren schon immer das größte Problem in diesem Land. Brasilien ist die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt – auf dem »Human Development Index« steht es
auf den unteren Plätzen. In den vergangenen zehn Jahren haben
Fotos: UIP
Aber nirgendwo sonst werden Filme auf Mülldeponien gedreht. Lucy Walker hat für ihren Dokumentarfilm »Waste
Land«, der auf der Mülldeponie Jardim Gramacho gedreht
wurde, 2010 den Amnesty-Filmpreis gewonnen. In »Trash«
liegen die Häuser vieler Familien im Dreck. Hat Müll eine
besondere Bedeutung in Brasiliens Kino?
Eigentlich gibt es hier Filme jedweder Art. Aus irgendeinem
Grund werden aber immer die gewaltsamen Filme, die in den
Favelas spielen, von den großen Filmfestivals oder für den inter-
nationalen Verkauf ausgewählt. Es gibt hier eine Tradition des
politischen Films: In den sechziger Jahren gab es die Bewegung
»Cinema Novo«, die politische Filme im Stil des italienischen
Neorealismus hervorbrachte. Filme wie »City of God« und »Tropa de Elite« sind mit dieser Tradition eng verbunden, auch
wenn sie sich unter Liebhabern des Gangsterfilms großer Beliebtheit erfreuen und in Europa beinahe Kultstatus genießen.
Natürlich, die Darstellung von Armut und Gewalt hat eine politische Botschaft und ist Teil der Filmtradition.
Leben mit Müll. Szenen aus dem Film »Trash« mit Wagner Moura.
58
Amnesty JournAl | 06-07/2015
wir mit Sozialprogrammen und durch die Stabilisierung der
Wirtschaft große Fortschritte erzielt, aber Brasilien ist immer
noch ein Land, in dem es sehr ungerecht zugeht.
Sie sind einer der Prominenten, die in einem offenen Brief Politiker aufgefordert haben, den diesjährigen UNO-Gipfel dazu
zu nutzen, die Lebensbedingungen auf der Erde zu verbessern.
Extreme Armut und Ungleichheit sollen bekämpft, der Klimawandel aufgehalten werden. Glauben Sie an einen Erfolg?
Den müssen wir unbedingt haben! Es ist schwierig, Politiker
eines reichen Landes davon zu überzeugen, extreme Armut zu
bekämpfen. Sie neigen dazu, dies nicht zu ihren Aufgaben zu
zählen. Das wird immer die große Herausforderung sein. Die
Auswirkungen der globalen Erwärmung aber betreffen uns alle.
»trAsh«
Ob Fußball-WM 2014 oder Olympische Spiele 2016: Die brasilianische Großstadt Rio de Janeiro
macht weltweit auf sich aufmerksam. Und zwar nicht nur im positiven Sinne, sondern auch durch
Korruption und Misswirtschaft.
Nicht zum ersten Mal dient dies als
Grundlage für einen Spielfilm. Auf der Basis des Romans
»Trash« von Andy Mulligan wühlt Regisseur Stephen Daldry im Müll der Wirtschaftsmacht Brasilien.
Und dies ist durchaus wörtlich zu verstehen: Kurz bevor
José Angelo (Wagner Moura) von Polizisten getötet wird,
kann er seine Brieftasche mit brisantem Inhalt noch auf
einen Mülltransporter werfen. Der korrupte Polizist Frederico (Selton Mello) lässt sofort die Slums durchkämmen,
aber da haben die Müllsammel-Kinder Rafael (Rickson Tevez) und Gardo (Eduardo Luis) die Brieftasche mit dem
Geheimnis schon eingesteckt. Frederico versucht es dann
mit einer großzügigen Belohnung – aber die Jungen halten
dicht. Bald wird klar, dass das Leben eines Müllsammlers
in Rio nicht viel wert ist und staatliche Organe eine höchst
unrühmliche Rolle spielen. Sie lassen Menschen verschwinden, drohen mit Scheinexekutionen oder verüben
tatsächlich Hinrichtungen. Ein Film voller sozialer Spannungen und skurriler Begebenheiten, der die Menschenrechtssituation in der brasilianischen Metropole drastisch darstellt.
Hat Ihr soziales Engagement Einfluss auf die Rollen, die Sie annehmen?
Ich interessiere mich für komplexe Charakterrollen aller Art.
Ich bewerte sie nicht. Wenn ich durch den Film jedoch einer sozialen Sache dienen kann, umso besser.
Sie spielen gern recht körperliche Charaktere – wie den brutalen Capitão Nascimento im Berlinale-Gewinnerfilm »Tropa de
Elite«; Auftragskiller waren Sie auch schon. In »Trash« wird
Ihre Figur ermordet, demnächst spielen Sie den kolumbianischen Drogenbaron Pablo Escobar. Was fasziniert Sie daran?
In Lateinamerika sind Gewalt und Korruption Teil unseres
Alltags. Diese Rollen sind die logische Folge. Ich habe aber auch
eine Vielzahl von Rollen gespielt, die weder mit Gewalt noch mit
Korruption zu tun hatten – aber diese Filme wird man in Europa
wahrscheinlich nie zu sehen bekommen!
Sie sind ausgebildeter Journalist. Wenn Sie in diesem Beruf arbeiten würden, welche Geschichten kämen dabei heraus?
Im Journalismus muss man auf den Alltag schauen, darauf,
was passiert auf der Welt in diesem Moment. Diese Eindrücke
sind auch für einen Schauspieler ganz wichtiges Arbeitsmaterial.
Fragen: Jürgen Kiontke
interView: wAGner mourA
interView
wAGner mourA
Foto: UIP
Was müssen die Leser eines deutschen Magazins zum Thema
Menschenrechte über Ihre Arbeit als Schauspieler wissen?
Ich habe einen wunderbaren Film in Berlin gedreht: »Praia
do Futuro«. Ich liebe Berlin und ich habe mich mit Clemens
Schick angefreundet. In Brasilien, das ja ein sehr konservatives
Land ist, hat der Film viel Polemik entfacht, Schick und ich spielen darin ein schwules Paar. Der Film hat eine wichtige Rolle im
Kampf für die Rechte von Homosexuellen in Brasilien gespielt.
Und übrigens: Es gibt darin weder Gewalt noch Korruption!
»Trash«. BRA/GB 2014. Regie: Stephen Daldry. Darsteller:
Wagner Moura, Selton Mello. Kinostart: 18. Juni 2015.
Wagner Maniçoba de Moura, 39, ist
ein brasilianischer Film-, Fernsehund Theaterschauspieler, der vor allem in sozialkritischen Rollen wirkt.
In seinen Filmen steht oft die Kritik an alltäglicher Gewalt
und Korruption im Vordergrund. Zunächst studierte Moura Journalismus an der Universidade Federal da Bahia, entschied sich dann aber für eine
Karriere als Schauspieler. In Europa erlangte er vor allem
mit der Hauptrolle des depressiven Polizeikommandanten
Nascimento in José Padilhas Film »Tropa de Elite« Berühmtheit: Ein Kommandant, der mit seinen brutalen Kollegen in den Slums von Rio anlässlich eines Papstbesuchs
aufräumt (Amnesty Journal 08-09/2009). Der Film gewann den Goldenen Bären der Berlinale 2008. Zuletzt war
Moura in Karim Aïnouz’ »Praia do Futuro« zu sehen, der
sich mit dem Thema Migration auseinandersetzt (Amnesty
Journal 10-11/2014).
59
Dem Elend
weglaufen
V
ier Jahre liegen zwischen den Olympischen
Spielen in Peking im Jahr 2008 und denen in
London 2012. Bei den Spielen in Peking ist Samia Yusuf
Omar dabei: Die Somalierin startet mit einer »Wildcard«, einer Freikarte des IOC für Sportler kleinerer Nationen,
über die Sprintdistanz von 200 Metern, wird in ihrem Vorlauf
Letzte, hofft aber, unter besseren Trainingsbedingungen ihre
Leistung bis zu den Spielen in London zu steigern. Sie will alles
daran setzen, dieses Ziel zu erreichen, und sie wird dieses Streben mit ihrem Leben bezahlen.
Reinhard Kleist, mehrfach prämierter Comiczeichner und
Illustrator, verarbeitet die Lebensgeschichte Samias in seiner
neuen Graphic Novel »Der Traum von Olympia«. Die Story ist
tragisch, weil Samia, wie so viele Flüchtlinge in den vergangenen Jahren, irgendwo im Mittelmeer ertrinkt – unweit von Malta, soweit wir wissen. Und sie ist im antiken Sinne tragisch, weil
die aus Mogadischu stammende Sportlerin von vornherein nur
die Wahl zwischen zwei Übeln hatte.
Die islamistischen Al-Shabaab-Milizen, die schon ihren Vater töteten, bedrohen auch sie mit dem Tod, weil sie sich bei ihren Wettkämpfen nicht der Scharia gemäß verhüllt und als Frau
ohnehin am besten gar nicht rennen soll. Samia verlässt ihr Heimatland, um sich einem Team somalischer Leistungssportler in
Äthiopien anzuschließen, wird dort aber nicht genommen, weil
sie kein Bestechungsgeld zahlen kann. Vor die Wahl gestellt,
nach Mogadischu zurückzukehren und auf den Leistungssport
zu verzichten oder die mehr als
tausend Kilometer lange und gefährliche Reise nach Europa auf
sich zu nehmen, entscheidet sie
sich im Jahr 2011 für die Flucht.
Kleist schreibt im Vorwort, seine Recherchen zum Thema, die ihn
nach Palermo führten – einen der
Orte in Italien, an dem viele Flüchtlinge ankommen –, hätten ihn zutiefst erschüttert: »Es reichte vom Versagen der Staaten bis hin zu regelrechter
Sklaverei, der wir im restlichen Teil Europas
unter anderem auch unser preiswertes Obst- und Gemüseangebot zu verdanken haben.« Im Nachwort betont Elias Bierdel, Vorstand der Flüchtlingshilfsorganisation »Borderline Europe –
Menschenrechte ohne Grenzen«, dass täglich »junge Menschen
wie Samia voller Hoffnung« aufbrächen und es an »uns Europäern liege, ob wir ihnen eine andere Perspektive als den Tod
vor den Festungsmauern zugestehen«.
Der Autor passt ein Einzelschicksal so in das Schicksal von
vielen ein, dass Samias Vita und ihre Entscheidung für die
Flucht nachvollziehbar werden. Auf ihrem Weg über den Sudan
und Libyen nach Europa ist sie aber nur ein Flüchtling unter
Tausenden; ihr Hunger und Durst gleichen der Erschöpfung
und Erniedrigung anderer. Die feinen Striche Kleists entfalten
ihre Wirkung wiederum dort am besten, wo sie auf grobschlächtige Verhältnisse treffen – sei es in Mogadischu, bei korrupten
Beamten, auf der Reise durch das bürgerkriegszerrüttete Libyen
oder am Meer, wo Schlepper so gut wie fahruntüchtige Boote
bereitstellen. »Der Traum von Olympia« ist erzählerisch und
zeichnerisch ein Meisterwerk.
Weitere Zeichnungen aus dem Band finden Sie in unserer Tablet-App: www.amnesty.de/app
Reinhard Kleist: Der Traum von Olympia. Die Geschichte
von Samia Yusuf Omar. Carlsen, Hamburg 2015. 152 Seiten,
17,90 Euro.
Auf dem Weg in den Tod. Szene aus »Der Traum von Olympia«.
60
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Zeichnung aus: Reinhard Kleist, Der Traum von Olympia, Carlsen Verlag, 2015
Reinhard Kleist zeichnet und erzählt
die tragische Geschichte der somalischen
Läuferin Samia Yusuf Omar. Ihr Traum
von Olympia endete an den Grenzen
der Festung Europa. Von Maik Söhler
Seit 13 Jahren in Guantánamo
Freiheit ist anderswo
Es gibt nicht viel, was im Fall des Mauretaniers Mohamedou
Ould Slahi klar ist. Von den USA wird er seit Anfang der Nullerjahre der terroristischen Verschwörung bezichtigt und als
»Schlüsselfigur von Al-Qaida« betrachtet. Nachgewiesen ist
ihm bis heute nichts, obwohl die USA ihn seit mehr als einem
Jahrzehnt in ihrer Gewalt haben. 2010 ordnete ein USBundesrichter an, Slahi aus dem Gefangenenlager Guantánamo Bay freizulassen, wo er monatelang gefoltert wurde. Doch
ein Einspruch der US-Regierung verhindert die Umsetzung
des Richterspruchs bis heute. All das sind Aspekte in dem
neuen, vom US-Journalisten Larry Siems herausgegebenen
»Guantanamo-Tagebuch«, das Aufzeichnungen Slahis in
spürbar zensierter Form versammelt. Im Zentrum des Buches steht Slahis Geschichte – eine Chronik von 15 Jahren politisch-geheimdienstlicher Verfolgung, ohne dass je eine
Strafverfolgung begonnen wurde. »Das Guantanamo-Tagebuch« ist ein weiteres Dokument, das Folter, systematische
Misshandlung und die Missachtung aller gängigen Normen
für Straf- und Kriegsgefangene belegt. Das Buch sagt viel aus
über Slahi, der seit 13 Jahren in Guantánamo gefangen gehalten wird. Noch mehr aber sagt es aus über das politische System und die Justiz in den USA, die weder willens noch in der
Lage sind, diese Gefangenschaft zu beenden.
Für Marten ist die Sache von Anfang an klar. Das Staatswappen der Republik Liberia mitsamt dem Spruch »Die Liebe zur
Freiheit hat uns hierher geführt« gilt nicht für ihn. Sein Vater
ist Angestellter des schwedischen Bergbaukonzerns Lamco.
Als er einen Job als Personalchef in einer liberianischen
Eisenerzmine annimmt, muss die Familie mit. Gunnar Ardelius’ neuer Roman spielt in den späten sechziger Jahren, als
sich in Europa die politische Linke darum bemühte, die Nachkriegsrestauration aufzubrechen: »Ein neues Land nimmt
Gestalt an«, heißt es im Roman. Marten gefällt das, seinem
Vater weniger. In Westafrika hingegen toben antikoloniale
Kämpfe und in der Blockkonfrontation entscheidet sich so
mancher Staat für ein Bündnis mit der Sowjetunion. Nicht so
in Liberia. Hier haben westliche Konzerne, darunter auch die
Minenfirma Lamco, einen guten Draht in den Präsidentenpalast. Und wo Probleme mit unzufriedenen oder gar streikenden Arbeitern auftauchen, greift das Militär mit rabiaten Mitteln ein. Das wird Marten ebenso schmerzhaft erfahren wie
seine Eltern, deren Ehe in Trümmern liegt und die erst in der
Rettung ihres Sohnes wieder etwas Gemeinsames finden. Ardelius hat ein kluges Buch geschrieben, das von Aufbrüchen
in gerechtere Welten erzählt und davon, wie das
eigene Scheitern auch ein Aufbruch sein kann.
Mohamedou Ould Slahi: Das Guantanamo-Tagebuch.
Gunnar Ardelius: Die Liebe zur Freiheit hat uns hierher ge-
Herausgegeben von Larry Siems. Aus dem Amerikanischen
führt. Aus dem Schwedischen von Thorsten Alms. Blessing,
von Susanne Held. Tropen, Stuttgart 2015. 459 Seiten,
München 2015. 256 Seiten, 19,99 Euro.
19,95 Euro.
Blind, verfolgt, geflohen
»Als mir Weijing die Briefe vorlas, fühlte ich mich gestärkt
durch den Trost, den mir so viele Menschen spendeten.« Es
ist ein expliziter Dank, den der chinesische Bürgerrechtler
Chen Guangcheng in seinem Buch »Der barfüßige Anwalt«
an all jene Amnesty-Unterstützer richtet, die ihm schrieben,
als er inhaftiert war. Er musste 43 Monate im Gefängnis sitzen, bevor seine Ehefrau Weijing ihm die Briefe vorlesen
konnte, eineinhalb Jahre verschärfter Hausarrest sollten folgen. So bestraft der chinesische Staat seine Kritiker. Seine
Schilderung der Haftbedingungen sind persönlich, ein detailliertes Bild des chinesischen Gefängnissystems lieferte
Liao Yiwu in »Für ein Lied und hundert Lieder«. Chen, der seit
2012 in den USA lebt, erblindete als Kind, konnte erst spät
eine Schule besuchen und bildete sich autodidaktisch zu einem der »barfüßigen Anwälte« fort – so bezeichnet man in
China Menschen vom Land, die ohne ein Jurastudium Rechtskenntnisse erwerben. Er setzte sich für die missachteten
Rechte von Behinderten ein, später auch gegen die Bevölkerungspolitik. Aus dem Hausarrest konnte er im Jahr 2012 in
die US-Botschaft in Peking fliehen, wegen des großen öffentlichen Interesses ließ China ihn mit seiner Familie schließlich ausreisen. Chens gut zu lesendes Buch zeigt eindrücklich, wie weit die Macht der chinesischen KP
reicht und wie man sich ihr entziehen kann.
Überleben in Kambodscha
»An einem einzigen Tag kann ein Mensch sich daran gewöhnen, Leichen zu sehen.« Ich-Erzähler Arn ist elf Jahre alt, als
die Roten Khmer seine Familie und ihn im April 1975 – gemeinsam mit Tausenden, landesweit sogar Millionen anderen Menschen – aus der Stadt aufs Land treiben. Sterbende,
Tote, Ermordete gehören nun ebenso zum Alltag wie Angst,
Schmerz und Hunger. Arn wird von seinen Geschwistern und
seiner Tante getrennt und kommt in ein Kinderlager am
buddhistischen Tempel von Wat Ek. Er entwickelt seine eigenen Überlebensstrategien – für seine Gedanken und Gefühle
und im Umgang mit den Roten Khmer. Der Junge sieht und
erträgt das Unvorstellbare, er hilft Mitgefangenen, versucht
sich unter unmenschlichen Bedingungen seine Menschlichkeit zu bewahren, wird aber letztlich als Kindersoldat selbst
zum Täter. Doch Arn überlebt. Die von Patricia McCormick in
einer kindlichen Sprache erzählte Geschichte (deren deutsche Übersetzung allerdings deutlich schwächer ist als das
englische Original) ist keine Fiktion, sie beruht auf den Erfahrungen des bekannten Menschenrechtlers Arn Chorn-Pond.
Die Autorin hat seine Erinnerungen, die er ihr geschildert
hat, mit Nachforschungen vervollständigt und so ein eindrückliches und verstörendes Zeitzeugnis geschaffen. Ein
Text, der grausam und brutal ist und dennoch immer den
Glauben an die Menschlichkeit durchscheinen
lässt.
Chen Guangcheng: Der barfüßige Anwalt. Ein Bericht aus
Patricia McCormick: Der Tiger in meinem Herzen. Aus dem
dem Gefängnis China. Aus dem Englischen von Stephan
Amerikanischen von Maren Illinger. Fischer KJB, Frankfurt
Gebauer. Rowohlt, Reinbek 2015. 416 Seiten, 19,95 Euro.
am Main 2015. 256 Seiten, 14,99 Euro. Ab 14 Jahren.
Bücher: Maik Söhler, Marlene Zöhrer
bücher
61
Krieg und Frieden im Fluss
Arabische Toleranz
Reduziert, roh und ruppig: Der georgische Film »Die Maisinsel« von Regisseur George Ovashvili widmet sich recht reduziert den Begegnungen von Menschen in Konfliktsituationen.
Es ist das Jahr 1992, die Sowjetunion ist gerade zusammengebrochen. Zwischen Georgien und Abchasien herrscht Krieg,
am Grenzfluss Enguri stehen sich die Truppen gegenüber.
Mittendrin beackert der alte Bauer Abga mit seiner Enkeltochter das Schwemmland – eine der Inseln, die aus wenigen
fragilen Klumpen bestehen und auf denen im Frühjahr traditionell Mais angebaut wird. Während die beiden das dürftige
Eiland bearbeiten und abends vor der Hütte sitzen, hört man
von fern immer wieder Gefechte. Soldaten verschiedener Armeen lassen sich sehen, suchen desertierte Truppenangehörige und ergehen sich in wenig zweideutigen Anspielungen.
Als der Bauer und seine Enkelin einem verwundeten Soldaten Unterschlupf gewähren, wird die Lage schwierig: Im Fluss
wie an seinen Ufern wartet Lebensgefahr. Die brüchige Insel
wird zur Metapher des Ausgeliefertseins. Die Bedrohung
durch den Krieg ist während des gesamten Films spürbar;
hier wird mehr Atmosphäre erschaffen als Geschichte erzählt: Hocharrangierte Landschaftsfotografie trifft auf politisches Kino. So gewinnt man international angesehene Filmfeste – wie jenes von Karlovy Vary im vergangenen Jahr.
Um den beengten Verhältnissen in ihrem Heimatland Algerien nach dem Bürgerkrieg zu entfliehen, kam sie vor etwa 15
Jahren nach Frankreich. Mit ihrem glockenhellen, arabischkabylischen Gesang variierte sie das alte Folk-Muster des
Mädchens mit der Gitarre und stieg damit rasch zum gefeierten Star auf. Diese Position möchte sie heute nutzen, um die
toleranten und liberalen Züge arabischer Kultur den medialen Zerrbildern entgegenzusetzen. Souad Massi stört sich daran, wie der Islam im westlichen Blick auf Terror und Gewalt
reduziert wird. Mit »El Mutakallimun« – »die Meister der Debatte« beschwört sie den Geist der offenen Diskussion, der
Toleranz und des Respekts, wie er im Andalusien des Mittelalters zwischen Christen und Muslimen geherrscht haben soll.
Für das Album hat sie arabische Poeme vertont, von klassischen Dichtern aus der Frühzeit des Islams bis zu modernen
Autoren wie dem Iraker Ahmad Matar. Der floh einst vor Saddam Hussein ins Exil, lebt heute in London und rechnet mit
bitterem Sarkasmus mit den Despoten der Region ab. Doch
auch die alten Poeme klingen auffällig aktuell, ob es sich nun
um die Reflektionen von El Moutanabi aus dem 10. Jahrhundert oder um »eine Botschaft an die Tyrannen dieser Welt«
des tunesischen Nationaldichters Abou El Kacem El Chabbi
handelt. Massi kleidet diese Verse in frischen Folk-Pop, mal
mit Reggae-Rhythmen, mal mit Country-Rock oder andalusischem Flamenco-Flair abgerundet, ein aufwändiges Booklet mit schöner Kalligrafie
macht das Vergnügen perfekt. »Die Maisinsel«. Georgien 2014. Regie: George Ovashvili,
Darsteller: İlyas Salman, Mariam Buturishvili. Kinostart:
28. Mai 2015.
Souad Massi: El Mutakallimun (Masters of the Word).
(Wrasse).
Gutes Leben – weltweit
Das gute Leben startet in Deutschland: Feierlich wird die Kohlemine im Ruhrgebiet geschlossen – wehmütig nimmt die
Belegschaft Abschied. Hier hält jetzt die Energiewende Einzug, bis 2018 soll mit dem Kohleabbau Schluss sein. Woanders sind sie darüber auch nicht glücklich. Denn der fossile
Brennstoff wird weiter benötigt. Also holt man ihn eben aus
Kolumbien. Und dort erklärt der Sprecher des Konzerns El
Cerrejón den Indigenen der Wayúu-Gemeinschaft Tamaquito,
warum sie jetzt ihr Dorf räumen müssen: Sie wohnen auf
500 Millionen Tonnen Kohle. Jens Schanze hat diese Verhandlungen für sein überzeugendes Filmprojekt »La Buena
Vida« begleitet. Die Wayúu führten bis dato ein recht naturnahes Leben, das sie nun vergessen können: Denn nicht nur
der Abbau der Kohle droht. Sondern auch der von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Die Indigenen wissen, dass die Firma sie betrügt und das gesamte Areal in eine
Giftwüste verwandeln wird. Der Konzern verspricht viel,
Saatgut soll es geben und Wohnhäuser. Am neuen Ort angekommen, findet sich jedoch nichts dergleichen. Der Ton der
Konzernmitarbeiter wird ruppig. Drohungen folgen. Die Firma bietet Kurse in Marktwirtschaft an. Doch die friedlichen
und intelligenten Menschen sind nicht auf den Kopf gefallen:
»Unsere Geister sagen«, heißt es von Seiten der
belehrten Indigenen, »der Profit des Konzerns
muss mit den Wayúu geteilt werden«.
Reflektierter HipHop
Die Debatte um rassistische Polizeigewalt hält die USA seit
Monaten in Atem. Das im März erschienene, viel diskutierte
und hochgelobte Album des Rappers Kendrick Lamar kann
man als Kommentar dazu lesen, denn es nimmt Bezug auf
den Aufstand in der Kleinstadt Ferguson in Missouri. Der
brach im August 2014 aus, nachdem der unbewaffnete Jugendliche Michael Brown dort von einem Polizisten erschossen worden war, der später freigesprochen wurde. Lamar hält
sich aber nicht mit der bloßen Anklage rassistischer Verhältnisse auf, sondern fragt auch, warum die alltägliche Gang-Gewalt von vielen Schwarzen einfach hingenommen wird. Solche Äußerungen hatten ihm schon im Vorfeld seiner Veröffentlichung Kritik eingebracht. Auf »to pimp a Butterfly«
(»einen Schmetterling aufmotzen«) reflektiert der 27-jährige
MC aus Compton, der als HipHop-Wunderkind gefeiert wird,
was afroamerikanische Identität heute ausmacht. Schon der
Titel erinnert an »to kill a mockingbird«, das verfilmte Südstaaten-Drama aus den Sechzigerjahren, das von einem
Schwarzen handelt, der zu Unrecht der Vergewaltigung angeklagt wird. Die 80-minütige Rap-Oper steckt voller musikalischer und literarischer Anspielungen, changiert zwischen Funk, Soul und Freejazz und
birgt Referenzen an George Clinton, Marvin
Gaye und Tupac Shakur.
»La Buena Vida – Das gute Leben«. D 2013/2014. Regie: Jens
Schanze. Gerade angelaufen.
Kendrick Lamar: To pimp a butterfly (Universal).
Film: Jürgen Kiontke | Musik: Daniel Bax
62
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Foto: NFP
Ungleiche Freunde. Szene aus »Mein Herz tanzt«.
Kunst auf den Konfliktlinien
Mit seinem neuen Film »Mein Herz tanzt« widmet sich
Regisseur Eran Riklis den Arabern, die in Israel leben.
Von Jürgen Kiontke
M
ein Vater ist Terrorist!« – Erst gestern hat sich Eyad
von seinem jüdischen Kumpel aus der Zeitung vorlesen lassen. Und da stand drin, dass sein »Baba«
unter diesem Vorwurf verhaftet wurde. Zwar kam er
nach zwei Tagen wieder frei und war unschuldig. Der Lehrer, der
dem jungen israelischen Araber auf die Hände schlägt, kann
dies jedoch nicht wissen. »Tagelöhner« sei der, nicht »Terrorist«.
Darauf beharrt die Lehrkraft.
Diese Kindergeschichte deutet an: Konfrontationen aller Art
und harte Bruchlinien sind das Geschäft von Eran Riklis, aus
dessen neuem Film »Mein Herz tanzt« diese Szene stammt.
Den Regisseur von Filmen wie »Lemon Tree« (2008) und
»Zaytoun – Geborene Feinde, Echte Freunde« (2012) interessieren geradlinige Plots wenig. Israels bekanntester Filmemacher
liebt es, Irrwitz auszustellen. Davon findet er im Zusammenleben bzw. Nichtzusammenleben zwischen Arabern – 1,6 Millionen von ihnen wohnen in Israel – und Juden jede Menge. Und so
ist es kein Wunder, dass er auf die Bücher des Schriftstellers Sayed Kashua stieß. Der Palästinenser mit israelischem Pass, der zu
den meistgelesenen Autoren des Landes gehört, schreibt über
Identitätsprobleme der einen wie der anderen Gruppe – und
über sich selbst gleich zweimal: Als ehemaliger Schüler eines Jerusalemer Eliteinternats hat er in seinem Buch »Tanzende Araber«, das er zum Drehbuch von Riklis’ Film umarbeitete, eine
Menge über Selbstfindung zu berichten.
Der Plot ist zunächst eine mitreißende und doppelte Liebesgeschichte zwischen dem Jugendlichen Eyad (Tawfeek Barhom)
und der jüdischen Mitschülerin Naomi (Danielle Kitzis), die bei
den Eltern der beiden auf Widerstand stößt. Ebenso findet Eyad
film & musik
dort seinen besten Kumpel Yonatan (Michael Moshonov), der an
einer unheilbaren Muskelerkrankung leidet. Gemeinsam befassen sich die drei mit dem schwierigen Lernstoff, den Jerusalem
als Lehranstalt darstellt. Über insgesamt zwei Jahrzehnte erstreckt sich die Erzählung. Sie ist – einfach wie augenfällig –
nach Kriegen strukturiert, vom Libanon-Konflikt in den achtziger Jahren bis zum Zweiten Golfkrieg, als die arabischen Israelis
auf den Dächern stehen und Saddam Husseins Scud-Raketen zujubeln, die die Juden umbringen mögen – tatsächlich aber in ihren eigenen Häusern landen.
Der Film zeigt die Anfeindungen der Mitschüler, der Familien, der Soldaten. Allen gemein ist: Sie erzeugen aus Angst
Angst. Wie Kashua teilt auch Riklis gern mit Blick aufs Absurde
aus. Aber sie verteidigen auch mit allen Mitteln die Liebe ihrer
Filmfiguren zueinander, selbst als diese sich gegeneinander entscheiden: Die eine zieht es zur Armee, der andere verschwindet
unter falschem Namen. Der dritte wird begraben.
Dagegen teilen Riklis wie Kashua die Vision nicht nur eines
friedlichen, sondern auch kreativen Miteinanders. »Immer
dann, wenn in unserer Region die Staatenlenker keine Vision
haben, liegt es an Künstlern, Verantwortung zu übernehmen«,
sagt Riklis. Die würde er gern auch über die Grenzen hinaus verwirklicht sehen: »Ich träume schon lange von einer starken Movie-Community in unserer Region.« Aber er klagt auch, dass israelische Filme kaum jemals von großen arabischen Festivals
eingeladen würden. Eigentlich kommen sie an »Mein Herz
tanzt« kaum vorbei. Dies ist ein schönes, manchmal nervenzerrendes, immer aber komplexes Kunstwerk, Entwurf für die Zukunft inklusive: Sie ist offen, lose, brüchig. Keine Ahnung habe
er, sagt Riklis, wie sich Kashua weiterentwickle.
Wahrscheinlich müsse er irgendwann einen zweiten
Teil der Geschichte drehen.
»Mein Herz tanzt«. ISR, D, F 2014. Regie: Eran Riklis. Darsteller:
Tawfeek Barhom, Danielle Kitzis. Gerade angelaufen.
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Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet,
verschleppt oder man lässt sie »verschwinden«. Amnesty internAtionAl
veröffentlicht regelmäßig an dieser
Stelle drei Einzelschicksale, um an
das tägliche Unrecht zu erinnern.
Internationale Appelle helfen, solche
Menschenrechtsverletzungen
anzuprangern und zu beenden.
Sie können mit Ihrem persönlichen
Engagement dazu beitragen, dass
Folter gestoppt, ein Todesurteil
umgewandelt oder ein Mensch aus
politischer Haft entlassen wird.
Schreiben Sie bitte, im Interesse
der Betroffenen, höflich formulierte
Briefe an die jeweils angegebenen
Behörden des Landes.
Sollten Sie eine Antwort auf Ihr
Appellschreiben erhalten, schicken
Sie bitte eine digitale Kopie an:
[email protected]
Amnesty internAtionAl
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Tel.: 030 - 42 02 48 - 0
Fax: 030 - 42 02 48 - 488
E-Mail: [email protected]
www.amnesty.de
Spendenkonto
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IBAN: DE 233 702050 0000 8090100
BIC: BFSWDE33XXX
(Konto: 80 90 100, BLZ: 370 205 00)
64
Fotos: privat
briefe GeGen
dAs VerGessen
AserbAidschAn
leylA yunus und
Arif yunus
Leyla Yunus, Vorsitzende der NGO »Institute for Peace and Democracy« und eine der bekanntesten Menschenrechtlerinnen in
Aserbaidschan, wurde am 30. Juli 2014 wegen Vorwürfen des
Landesverrats, der Steuerhinterziehung, der Fälschung, des Betrugs und des Unterhaltens illegaler Geschäftsbeziehungen festgenommen. Der letzte Anklagepunkt steht in Zusammenhang
mit Geldern, die das Institut erhalten hatte. Ihr Ehemann Arif
Yunus wurde am 5. August 2014 wegen ähnlicher Vorwürfe, die
im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an Aktivitäten der
NGO standen, festgenommen. Amnesty International sieht diese
Anschuldigungen als Versuch, Leyla und Arif Yunus mundtot zu
machen, und betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
Die Eheleute setzten sich erstmals für Menschenrechte ein,
als sie versuchten, in dem Konflikt zwischen Armenien und
Aserbaidschan in den frühen 1990er Jahren eine friedliche Lösung durchzusetzen. Leyla Yunus äußerte im In- und Ausland
immer wieder scharfe Kritik an der repressiven Innenpolitik der
Regierung. Leyla und Arif Yunus werden in der Haft Treffen und
jegliche Form der Kommunikation verweigert. Die Gefängnisleitung stellt nicht sicher, dass Leyla Yunus, die unter Diabetes
und einer Nierenerkrankung leidet, angemessen medizinisch
versorgt wird. Häufig muss sie lange auf Medikamente warten.
Besorgniserregend ist auch, dass sie ihren Angaben zufolge beschimpft und von einem Mithäftling und einem Aufseher angegriffen wurde, die Gefängnisleitung aber offenbar nur zögerlich
eingriff.
Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den aserbaidschanischen Präsidenten und bitten Sie ihn, Leyla und Arif Yunus sowie alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen. Bitten Sie ihn auch, dafür
zu sorgen, dass Leyla Yunus Zugang zu ärztlicher Versorgung
und Medikamenten erhält und ggf. im Krankenhaus behandelt
wird. Fordern Sie ihn auf, sicherzustellen, dass die Rechte auf
Meinungs-, Vereinigungs-, und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan geschützt werden.
Schreiben Sie in gutem Russisch, Aserbaidschanisch, Englisch
oder auf Deutsch an:
Ilham Aliyev
Office of the President of the Republic of Azerbaijan
18 Istiqlaliyyat Avenue, Baku, AZ 1066, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Twitter: @presidentaz
Fax: 009 94 - 12 - 392 06 25
E-Mail: [email protected]
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 €)
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43, 14193 Berlin
Fax: 030 - 21 91 61 52
E-Mail: [email protected]
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Der Journalist Muhammad Bekzhanov befindet sich mittlerweile
seit 16 Jahren in Usbekistan im Gefängnis. Vor seiner Inhaftierung war er Journalist und Herausgeber einer verbotenen oppositionellen Zeitung. Sicherheitskräfte folterten ihn im Jahr
1999, um ihn zu zwingen, »staatsfeindliche« Straftaten zu gestehen. »Ich liege seit Tagen in einer Blutlache. Ohne Wasser,
ohne Essen. Ich versuche, mich an all die guten Dinge in meinem Leben zu erinnern – meine Kinder, meine Frau – und bereite mich mental auf meinen Tod vor.« So beschreibt Muhammad Bekzhanov die Folter, der er ausgesetzt war. Man schlug
ihn, schnürte ihm die Luft ab und versetzte ihm Elektroschocks.
Trotz der Foltervorwürfe wurde sein »Geständnis« vor Gericht
zugelassen. Er wurde in einem Verfahren, das klar gegen internationale Standards verstieß, zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach 16 Jahren befindet er sich noch immer in Haft. Sein
Rechtsbeistand und seine Familie haben zahlreiche Klagen eingereicht. Die Foltervorwürfe wurden nie untersucht. Im Februar
2012 hätte er vorzeitig freikommen sollen. Kurz zuvor wurde er
unter dem Vorwurf, gegen Gefängnisregeln verstoßen zu haben,
zu weiteren vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Die Anwendung von Folter ist in Usbekistan kein Einzelfall.
Die Behörden setzen Folter oft ein, um Frauen und Männer zu
zwingen, »Geständnisse« zu unterschreiben. Vor Gericht werden
diese »Geständnisse« als Beweismittel zugelassen und als
Grundlage für eine Verurteilung herangezogen. Der usbekische
Präsident kann eine Überarbeitung der Strafprozessordnung verfügen, um den Einsatz von Folter zur Erlangung von Geständnissen und die Zulassung solcher erzwungener Geständnisse vor
Gericht ausdrücklich zu verbieten.
Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den usbekischen Präsidenten und bitten Sie ihn, sich für die Freilassung
von Muhammad Bekzhanov einzusetzen, da er trotz entsprechender Forderungen seit über 15 Jahren kein faires Wiederaufnahmeverfahren erhalten hat. Bitten Sie ihn auch, per Präsidialdekret die Überarbeitung der Strafprozessordnung zu verfügen, um den Einsatz von Folter zur Erlangung von Geständnissen und die Zulassung solcher erzwungener Geständnisse vor
Gericht ausdrücklich und unter allen Umständen zu verbieten.
Schreiben Sie in gutem Usbekisch, Russisch, Englisch oder auf
Deutsch an:
President Karimov
Rezidentsia prezidenta
ul. Uzbekistanskaia 43
Tashkent 700163, USBEKISTAN
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 €)
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Usbekistan
S. E. Herrn Durbek Amanov
Perleberger Straße 62, 10559 Berlin
Fax: 030 - 39 40 98 62
E-Mail: [email protected]
briefe GeGen dAs VerGessen
Foto: SKPHP
Foto: privat
usbekistAn
muhAmmAd bekZhAnoV
indonesien
filep kArmA
Am 26. Mai 2005 wurde der ehemalige Beamte Filep Karma
wegen »Unruhestiftung« angeklagt und zu 15 Jahren Gefängnis
verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, bei einer Zeremonie eine papuanische Unabhängigkeitsflagge hochgehalten zu haben. Berichten zufolge wurde er auf dem Weg zur Polizeistation geschlagen. Der studentische Aktivist Yusak Pakage, der auch an
der Zeremonie teilgenommen hatte, wurde zu zehn Jahren Haft
verurteilt. Im Juli 2010 lehnte Filep Karma eine Begnadigung
durch den Präsidenten ab, da er sie als Schuldeingeständnis
ansah und damit die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefährdet würden. Da er festgenommen wurde, während
er diese Rechte wahrnahm, erklärte die UNO-Arbeitsgruppe für
willkürliche Inhaftierungen im November 2011 Filep Karmas
Inhaftierung für willkürlich. Zudem stellte sie fest, dass Filep
Karma kein öffentliches Gerichtsverfahren vor einem kompetenten, unabhängigen und unvoreingenommenen Gericht erhalten
hatte. Diese Rechte werden im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Indonesien gehört, garantiert. Es ist bekannt, dass Filep Karma während seiner Haft misshandelt wurde. Angehörige des Wachpersonals im Abepura-Gefängnis verprügelten ihn am 28. April
2008. Filep Karma meldete dies der Polizei. Unklar ist jedoch,
ob jemals Untersuchungen eingeleitet wurden. Er litt während
seiner Haft an Lungenerkrankungen und einer Harnwegsinfektion. Zwei Krankenhausbesuche in Jakarta wurden ihm gestattet, da er sich weitere Erkrankungen während seines Gefängnisaufenthalts zugezogen hatte.
Die Haftbedingungen in indonesischen Gefängnissen entsprechen oft nicht den UNO-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen, weshalb Amnesty International sehr
besorgt um den gesundheitlichen Zustand der Inhaftierten ist.
Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den indonesischen Präsidenten und bitten Sie ihn, Filep Karma und alle
weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen.
Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch
an:
President Joko Widodo
Istana Merdeka
Jakarta 10110, INDONESIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: 00 62 - 21 - 345 26 85 / 00 62 - 21 - 526 87 26 /
00 62 - 21 - 380 55 11
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 €)
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Indonesien
S. E. Herrn Fauzi Bowo
Lehrter Straße 16–17, 10557 Berlin
Fax: 030 - 44 73 71 42
E-Mail: [email protected]
65
Ein halbes Jahrhundert. In großer Runde feiert die älteste noch aktive Amnesty-Gruppe ihr Jubiläum.
»ohne sie wäre ich heute Vermutlich tot«
Im Bergischen Land östlich von Köln setzen sich Amnesty-Mitglieder seit Jahrzehnten erfolgreich für die Menschenrechte ein.
In diesem Jahr feiert die älteste noch aktive Amnesty-Gruppe
Deutschlands ihren 50. Geburtstag.
Eine elegante Fünfzig aus dunkler Schokolade ziert die Torte –
und alle müssen an ihr vorbei. »Noch nicht anschneiden!«,
mahnt der Zettel auf dem Buffet im Vorraum der evangelischen
Gemeinde Bensberg.
Im Festsaal begrüßt kurz darauf Ursula Kleinert-Gentz gut
70 Gäste, unter ihnen viele langjährige Mitstreiter und Unterstützer von Amnesty. Auch der Bürgermeister von BergischGladbach ist gekommen. Wie und mit wem alles begann, sei
heute nicht mehr zu klären, bedauert Kleinert-Gentz. Fest stehe, dass die Gruppe Bensberg-Rösrath-Overath am 13. Mai
1965 gegründet wurde und seitdem in dem Gebiet östlich von
Köln aktiv ist. Sie selbst ist seit 1976 dabei und an einen Fall
erinnert sie sich besonders, den Andrea Reusch, Sprecherin der
Gruppe, dann schildert.
Sambia, Weihnachten 1981: Die malawische Juristin Vera
Chirwa ist mit ihrer Familie auf dem Weg zu Verwandten, als ihr
Wagen von Bewaffneten gestoppt wird. Sie werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und in das Nachbarland Malawi entführt. Doch dies war kein gewöhnlicher Überfall: 1983 werden
sie und ihr Mann Orton wegen Hochverrats zum Tode verurteilt
und im Gefängnis gefoltert. Mit Petitionen, Briefen, Aktionen
und in Gottesdiensten macht die Amnesty-Gruppe auf das
Schicksal des Paares aufmerksam. 1984 wird das Urteil aufgrund der internationalen Proteste in lebenslange Haft umge-
66
wandelt. 1992 stirbt Orton Chirwa unter ungeklärten Umständen. Seit ihrer Freilassung im Januar 1993 engagiert sich seine
Witwe weiterhin für die Menschenrechte. »Wenn so jemand vor
mir steht und sagt‚ ›ohne Sie wäre ich heute vermutlich tot‹,
dann weiß ich, warum ich mich bei Amnesty engagiere«,
schließt Andrea Reusch ihre Erzählung.
Seit vielen Jahren ist mittlerweile Mexiko ein Schwerpunkt
der Gruppenarbeit. Aktuell setzen sich die Mitglieder für Ines
Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú ein. Die politisch engagierten Frauen wurden von Soldaten vergewaltigt und
kämpfen für eine Anklage der Täter sowie eine Entschädigung.
Die Amnesty-Gruppe kooperiert bei mexikanischen Fällen seit
langem mit dem lokalen Menschenrechtszentrum Tlachinollan,
das sich besonders für die Rechte indigener Personen einsetzt.
Auch der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) hat
sich auf Initiative der Gruppe wiederholt per Brief an offizielle
Stellen gewendet.
Für das Jubiläumsjahr ist neben Aktionen gegen die Todesstrafe und Info-Ständen zu verschiedenen Themen eine Ausstellung zu Bootsflüchtlingen geplant. Ideen für die Zukunft gibt es
reichlich. Für weitere erfolgreiche 50 Jahre sucht die Gruppe
daher noch dringend engagierte Mitglieder.
Bevor es zu der Geburtstagstorte und dem internationalen
Buffet geht, findet der mexikanische Musiker Josué Avaros, der
bei dem Festakt auftritt, das perfekte Schlusswort: »Wenn man
schwere Wege geht, ist es wichtig, dies in guter Begleitung zu
tun. Amnesty ist eine sehr gute Begleitung.«
Text: Katrin Schwarz
Amnesty JournAl | 06-07/2015
Foto: Amnesty flüchtlinGe Ich kann mir keinen tragischeren Film ausmalen, als die Szenen,
die sich auf dem Mittelmeer zutragen.
Männer, Frauen, Kinder, manchmal ganze
Familien ertrinken, verdursten oder verhungern auf ihrer Flucht nach Europa.
Vor kurzem starben 800 Menschen, als
ihre Boote vor der libyschen Küste kenterten. Niemand kam ihnen zu Hilfe. Ich
musste an meinen Aufenthalt auf Lampedusa denken. Als Teil einer Amnesty-Delegation habe ich dort mit Überlebenden,
Bürgern und Behörden gesprochen. Wir
wollten der Ertrunkenen gedenken, uns
vor Ort informieren und ein Zeichen der
Solidarität setzen.
Menschen aus Syrien, Eritrea, Irak
oder Afghanistan fliehen vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Verzweifelt
steigen sie in seeuntaugliche Boote und
riskieren ihr Leben. Die EU lässt ihnen
keine andere Wahl. Es gibt kaum sichere
und legale Fluchtwege. Im Gegenteil:
Zwischen 2007 und 2013 hat die EU
zwei Milliarden Euro in den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen gesteckt. Im April beschlossen
die Staats- und Regierungschefs erneut
mehr Geld für Grenzschutz, mehr Abschottung. Das finde ich skandalös.
Mich ärgert auch, dass Medien und
Politik Europa als belagert darstellen.
2014 gab es 200.000 Asylanträge. Auf
2.000 Einwohner kommen damit gerade
mal fünf Flüchtlinge. Statt Ängste zu
schüren, sollten alle EU-Mitgliedsstaaten
an einem Strang ziehen, um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen. Mit
der Ende 2014 ausgelaufenen Seenotrettungsaktion »Mare Nostrum« rettete Italien im Alleingang über 170.000 Menschen. Das ist beispielhaft. Darüber hinaus muss es auch legale Möglichkeiten
zur Einreise geben, damit es überhaupt
eine faire Chance auf Asyl gibt. Das ist
schließlich ein Menschenrecht.
AktiV für Amnesty
Durch ganz unterschiedliche Veranstaltungen geben Amnesty-Mitglieder
den Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine Stimme. Diese
Aktionen vor Ort sind ein unentbehrlicher Teil der Arbeit von Amnesty
International. Mehr Informationen
darüber finden Sie auf
http://blog.amnesty.de und
www.amnesty.de/kalender
Foto: Constantin Film
Asyl stAtt AbschottunG
Text: Benno Führmann
Foto: Amnesty / Henning Schacht
der preis der freiheit
Gegen das Massensterben im Mittelmeer. Protestaktion vor dem Kanzleramt in Berlin.
film Als 1983 ein brutaler Bürgerkrieg
im Sudan ausbricht, fliehen zahllose
Menschen: »The Good Lie – der Preis der
Freiheit« erzählt die Geschichte von vier
Sudanesen, die die Flucht in die USA geschafft haben und dort vor neuen Herausforderungen stehen. Regisseur Philippe
Falardeau beleuchtet das Schicksal der
als »lost boys and girls« bekannt gewordenen Kriegswaisen aus dem Sudan. Einfühlsam erzählt der Film von Nächstenliebe, Neuanfang und Hoffnung. Die DVD
ist ab dem 11. Juni erhältlich, für jedes
verkaufte Exemplar geht ein Euro an
Amnesty.
impressum
Amnesty International, Sektion der
Bundesrepublik Deutschland e.V., Zinnowitzer Str. 8, 10115 Berlin, Tel.: 030 - 42 02 48 - 0
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Internet: www.amnesty.de
Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redak tion Amnesty Journal, Zinnowitzer Str. 8, 10115 Berlin, E-Mail: [email protected] (für Nachrichten an die Redaktion)
Adressänderungen bitte an:
[email protected]
Redaktion: Markus N. Beeko, Andreas
Koob, Anton Landgraf (V.i.S.d.P.), Larissa Probst, Katrin Schwarz
AktiV für Amnesty
Mitarbeit an dieser Ausgabe: Birgit
lbrecht, Raif Badawi, Daniel Bax,
A
Marcus Bensmann, Selmin Çalışkan,
Benno Führmann, Georg Kasch, Jürgen Kiontke, Martin Krauß, Wera
Reusch, Uta von Schrenk, Rita
Schuhmacher, Katrin Schwarz, Salil Shetty, Maik Söhler, Benjamin Stöß, Dietmar Telser, Keno Verseck,
Franziska Vilmar, Marlene Zöhrer
Layout und Bildredaktion:
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ISSN: 2199-4587 67
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