Beschluss der 85. Konferenz Justizministerinnen und Justizminister am 6. November 2014 in Berlin TOP II.14 Erweiterte Besetzung der Länderkommission zur Verhütung von Folter - JMK 154 - Berichterstattung: Mecklenburg-Vorpommern 1. Die Justizministerinnen und Justizminister ernennen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 des Staatsvertrages über die Errichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe folgende Personen als Mitglieder der Länderkommission zur Verhütung von Folter für eine Amtszeit von vier Jahren: a) auf Vorschlag der Jugend- und Familienministerkonferenz Frau Dr. Monika Deuerlein, b) auf Vorschlag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Herrn Prof. Dr. Dirk Lorenzen, c) auf Vorschlag der Gesundheitsministerkonferenz Frau Dr. Margarete Suzuko Osterfeld, d) auf Vorschlag der Innenministerkonferenz Herrn Polizeidirektor a.D. Hartmut Seltmann. 2. Die Ernennung wird am 1. Januar 2015 wirksam.
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