DIE LINKE. Dahme Spreewald

Zeitung des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion der LINKEN Dahme-Spreewald
LINKS.
R
GLEICHE R
LOHN FÜ &
MÄNNER !
FRAUEN
2. Jahrgang / Nr. 9 ++++ erscheint 2-monatlich ++++ März/ April 2015
A
m 8. März ist Internationaler
Frauentag, ein Anlass, Bilanz
zu ziehen. Leider befindet sich
Deutschland in Sachen Gleichstellung in Europa noch immer unter den
Schlusslichtern. Die Bundesregierung sieht jedoch wenig Handlungsbedarf. Ihr genügt es offensichtlich,
darauf zu verweisen, dass die Kanzlerin eine Frau ist. Aber so einfach ist
es nicht: Vor zwanzig Jahren hat sich
auch die deutsche Bundesregierung
auf der UNO-Frauenkonferenz in Peking verpflichtet, Frauenrechte umzusetzen. Themen, die damals aktuell
waren, sind es leider noch immer.
Frauen verdienen weniger als Männer. Es gibt nur ein Prozent Frauen
in den Vorständen der 100 größten
deutschen Unternehmen. Frauen
haben häufiger schlechte Jobs und
werden bevormundet, etwa beim Beratungszwang vor Schwangerschafts-
abbrüchen. Das Betreuungsgeld hält
Frauen vom Erwerbsleben ab. Hausund Pflegearbeit wird meist von Frauen geleistet und zwar unbezahlt. Die
Rollenteilung zwischen Mann und
Frau hält sich hartnäckig. Zementiert
durch die Hartz-Gesetze, die durch
die „Bedarfsgemeinschaften“ meist
Frauen ökonomisch an ihren Mann
binden. Das Problem der Altersarmut
trifft besonders Frauen.
So geht es nicht weiter! DIE LINKE
wird an die damals gesteckten Ziele
erinnern und konkrete Gesetze einfordern. Auch bei uns werden wir die Diskussionen führen, etwa auf der Brandenburgischen Frauenwoche. Diese
feiert in diesem Jahr ihr 25. Jubiläum.
Landesweit gibt es viele Veranstaltungen, zu denen auch die LINKE Frauenministerin, Diana Golze, einlädt.
POLITIK
Für ein soziales
Europa
Foto: DIE LINKE
Weite Wege zur Gerechtigkeit
Seite 2
REGIONALES
Foto: PixelWookie / pixelio.de
Internationaler Frauentag
www.dielinke-lds.de
Rot-Rot will
Datschen retten
Seite 3
FLÜCHTLINGSPOLITIK
Termine zum Frauentag auf Seite 8
Foto: Christian Mang
Flüchtlinge in
DahmeSpreewald
Flüchtlingen vorbehaltlos begegnen
verantwortlichen Behörden die Nachbarschaft frühzeitig und umfassend
informieren, um mögliche Vorbehalte
auszuräumen. Gleichzeitig müssen
z.B. Kitas und Schulen über die Neuankömmlinge informiert werden, damit sie die notwendigen Vorbereitungen treffen können. Daran hapert es
bisher erheblich: Die Bagger rücken
häufig schon an, bevor die Anwohner,
aber auch die politisch Verantwortlichen vor Ort informiert werden. Das
geht gar nicht. Willkommenskultur
muss Anwohner und örtliche Institutionen in die Lage versetzen, den
Neuankommenden statt mit Protest
mit Offenheit zu begegnen.
Welche Verbesserungen für Flüchtlinge schlägt DIE LINKE vor?
Wir haben ein 10-Punkte-Programm
mit Sofortforderungen. Dazu gehört
die Abschaffung der Residenzpflicht
und der Unterbringung in Sammelunterkünften. Außerdem fordern
wir den sofortigen Zugang zu Arbeit
und Bildung. Der uneingeschränkte
Zugang zur Gesundheitsversorgung
müsste eigentlich selbstverständlich
sein. Und wir wollen die Abschaffung
des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Dieses Bürokratiemonster entwürdigt
Menschen. Eine Abschaffung brächte
Kommunen dringend benötigte Entlastung. Diese brauchen auch noch
mehr finanzielle Unterstützung vom
Bund, z.B. für die Unterbringung.
Hier gibt es das Sofortprogramm:
www.die-linke.de/fluechtlinge-willkommen
Für eine soziale und ökologische Agrarpolitik!
A
m 17. Januar zogen rund
50.000
Demonstrierende
mit vielen kreativen und originellen Transparenten und Verkleidungen vom Potsdamer Platz zum
Bundeskanzleramt. Ihre Forderung:
Stopp von Tierfabriken, Gentechnik
und TTIP, für eine Agrarwende!
Die Agrarindustrie ist auf dem Vormarsch: Wenige globale Großkonzerne untergraben die Saatgut-Vielfalt
und fördern Gentechnik auf dem
Acker. Investoren bauen immer neue
industrielle Megaställe, in denen Tiere
unter qualvollen Bedingungen leiden.
Bauern müssen ihre Höfe aufgeben.
Billigfleisch überschwemmt die Märkte und auch in Brandenburg wird
Land an ausländische meistbietende
Investoren verkauft. Bauern können
bei diesen Preisen nicht mithalten.
Eine bäuerliche Landwirtschaft verdient jedoch Respekt und Wertschätzung. Wir brauchen kostendeckende
Preise für Bauern, die respektvoll mit
Tier und Umwelt umgehen.
Wir wollen Politiker, die endlich im
Sinne der Menschen handeln anstatt
die Interessen der multinationalen
Konzerne zu vertreten! Deshalb unterstützen auch Sie den Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP.
Europaweit werden Unterschriften
gegen TTIP und CETA gesammelt.
Die Unterstützung ist gewaltig:
Bislang haben etwa 1,4 Millionen Menschen unterschrieben.
Machen auch Sie mit!
Foto: Jakob Huber
Mehr Informationen unter:
www.ttip-stoppen.de.
MITMACHEN
Rot-Rot startet
GraffitiWettbewerb
Seite 5
SOZIALES
Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Viele Flüchtlinge haben eine schreckliche Odyssee hinter sich, sind vor Krieg
und Verfolgung geflohen und nicht selten schwer traumatisiert. Sie brauchen
nicht nur ein Dach über dem Kopf und
eine vernünftige Versorgung, sondern
meist auch eine gesundheitliche und
psychologische Betreuung. Nicht zu
wissen, wie es weiter geht, macht den
Flüchtlingen schwer zu schaffen: Erhalten sie eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen, eine
Duldung oder werden sie wieder abgeschoben?
Was bedeutet für Dich Willkommenskultur?
Willkommenskultur heißt für mich,
dazu beizutragen, dass den Flüchtlingen offen und vorbehaltlos begegnet wird. Dazu gehört auch, dass die
LINKS wirkt:
Der Mindestlohn
ist da!
Seite 6
AKTUELLES
100 Tage im
Amt:
Kinderarmut
abschaffen!
Foto: DIE LINKE
eidi Knake-Werner (DIE LINKE)
ist ehemalige Berliner Sozialsenatorin, Mitglied im Berliner
„Beirat für Zusammenhalt“ und wohnt
im Landkreis Dahme-Spreewald.
Was macht dieser Beirat und was ist
Deine Aufgabe darin?
Den Beirat gibt es in Berlin seit November 2014. Die Aufgabe des Beirats besteht darin, die Flüchtlingsarbeit des
Senats zu unterstützen, aber auch kritisch unter die Lupe zu nehmen. Dabei
soll er zwischen Flüchtlingen, Anwohnern und Politik vermitteln. Wir besuchen Flüchtlingsunterkünfte, lassen
uns über Probleme informieren und versuchen, in Konfliktfällen zu vermitteln.
Was ist das größte Problem der
Flüchtlinge, die nach Berlin und Brandenburg kommen?
Seite 4
Seite 7
KULTUR
Andreas Dresen
im Interview
Foto: Antje Kind
H
Interview mit Heidi Knake-Werner
Seite 8
2
DIE LINKE.
POLITIK
Zeitung des Kreisverbandes
und der Kreistagsfraktion der LINKEN Dahme-Spreewald
„Links tut gut!“
Danke, Jutta Vogel!
Stefan Ludwig ist neuer Kreisvorsitzender
M
itte Februar wählte der
Kreisparteitag Stefan Ludwig aus Königs Wusterhausen zum neuen Kreisvorsitzenden
der LINKEN in Dahme-Spreewald.
Der 47 Jährige ist Landtagsabgeordneter, Mitglied des Kreistages und
der Stadtverordnetenversammlung
Königs Wusterhausen. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.
Stefan Ludwig will DIE LINKE im Landkreis erlebbar machen. “DIE LINKE
ist eine Mitmach-Partei, die jeden Tag
für soziale Gerechtigkeit arbeitet.“
Der gute Kontakt zu Bürgerinnen und
Bürgern müsse gepflegt werden. Denn
auch wenn DIE LINKE im Land in Verantwortung steht, ist sie dennoch
nicht von der Seite derer gewichen, die
berechtigte Sorgen haben. Dabei geht
es z.B. um die zusätzliche Startbahn
in Schönefeld oder die Aufnahme von
Flüchtlingen. Auch der Landratswahlkampf wird die Partei herausfordern.
Die Neuwahl war durch den Rücktritt
der langjährigen Kreisvorsitzenden
Jutta Vogel notwendig geworden,
die sich auf ihr Bürgermeisteramt
in Byhleguhre-Byhlen konzentrieren
möchte.
Langjährige Kreisvorsitzende der LINKEN tritt zurück
W
ir danken Dir für Deinen unermüdlichen Einsatz für unseren Kreisverband als Vorsitzende in den vergangenen 2 Jahren von ganzem
Herzen. Die Arbeit mit Dir hat Spaß gemacht. Wir bleiben in Verbindung
trotz der räumlichen Trennung, denn wir brauchen Dich auch weiterhin,
Deine Klugheit und Deinen Mut, Deinen Weitblick und Deine Konsequenz,
Deine Fähigkeit, als Lehrende immer auch selbst zu lernen und – nicht
zuletzt(!) – Deinen Humor.
Jutta Vogel (Mitte) bei der sorbischen Fastnacht / Foto: Privat
Stefan Ludwig und Finanzminister Christian Görke (v.r.n.l) / Foto: Thorsten Kleis
Diese absurde Ungleichheit ist kein Naturgesetz
Oben. Steuern für Reiche und Konzerne wurden gesenkt, die Kosten für
die Bankenrettung den Lohnabhängigen aufgebürdet. Während dessen
wurden Sozialleistungen und Löhne
gekürzt oder nur kaum, häufig sogar
unterhalb der Inflationsrate, erhöht.
Die Studie von Oxfam zeigt insofern
sehr deutlich, dass die Armut der
einen inzwischen der Reichtum der
anderen ist. Das zerstört nicht nur
zahllose Lebenschancen, sondern
bedroht auch die Zukunft der ganzen
Gesellschaft. Dagegen hilft nur eine
aktive Umverteilung und eine Politik,
die auch bereit ist sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen.
Interview mit Katja Kipping – Parteivorsitzende der LINKEN.
"W
ir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, nicht gegen
die Islamisierung des Abendlandes!"
Was meinst Du damit?
Die Pegida-Demos sind Ausdruck eines Kulturkampfes von rechts. Dem
Gedanken der Gleichheit aller – ganz
unabhängig von Herkunft, Religion
und Geschlecht – wird durch Pegida, AfD und Co. offen der Kampf angesagt. Dagegen müssen wir klare
Kante zeigen. Bei den Debatten um
Pegida taucht aber immer wieder
auch die Frage auf: Gibt es nicht
berechtigte Sorgen, die die Politik
aufgreifen sollte? Klar, es gibt viele berechtigte Sorgen. Die soziale
Spaltung in diesem Land nimmt zu,
Existenzangst greift um sich. Und wo
Existenzangst zunimmt, verschärft
sich das gesellschaftliche Klima.
Deswegen sage ich: Wenn etwas
wirklich Not tut, dann ist das eine
ganz andere Bewegung – nicht eine
herbei fantasierte Islamisierung ist
das Problem. Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung!
Zu so einer Bewegung wollen wir
als Partei mit der Kampagne "Das
muss drin sein" in den nächsten Mo-
I
Katja Kipping / Foto: DIE LINKE
naten einen aktiven Beitrag leisten.
Die Schere zwischen Reich und Arm
klafft beständig weiter auseinander.
Die
britische
Hilfsorganisation
Oxfam hat im Januar vorgerechnet,
dass ab 2016 das reichste Prozent
der Weltbevölkerung mehr besitzen
wird als die restlichen 99 Prozent.
Wodurch entsteht diese Ungleichverteilung?
Dafür gibt es viele Faktoren, entscheidend ist aber: Diese absurde
Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Sie
ist weltweit das Ergebnis einer gezielten Umverteilung von Unten nach
Krankenversicherung mehr. Danach
geht es um eine Überwindung der
Korruption und der Steuerhinterziehung. Aber das geht nur durch eine
Demokratisierung des Staates, wie
sie SYRIZA plant – und nicht durch
autoritäre Spardiktate. Eine echte
Demokratisierung setzt voraus, dass
die Menschen nicht ums tägliche
Überleben kämpfen müssen. Insofern ist Umverteilung ein notwendiger erster Schritt. Bemerkenswert ist
in diesem Zusammenhang auch: Die
neue griechische Regierung reist nur
Economy class. Das zeigt, die Minister sind selber bereit auf Privilegien
zu verzichten.
Nach dem Wahlsieg von SYRIZA in
Griechenland stemmt sich das Land
gegen die Kürzungspolitik der Troika. Welche Politik wäre die richtige?
Es braucht ganz sicher Reformen,
aber die müssen in eine ganz andere Richtung gehen, als Bundesregierung und Troika das bisher diktieren.
Zunächst geht es in Griechenland
um ein Ende der sozialen Katastrophe – denn 60 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, die Hälfte aller
Rentner bekommt weniger als 500
Euro, Grundsicherung oder Sozialhilfe gibt es nicht. Mindestens drei
Millionen Menschen haben keine
Katja Kipping und Alexis Tsipras auf dem Parteitag der LINKEN im Berliner Velodrom
2014. / Foto: Jakob Huber
Notizen aus dem Kreistag
m Dezember hat der Kreistag mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt für 2015 und 2016 angenommen. Der Mehrheit von SPD, Bündnis90/ Grünen und LINKEN schloss sich letztlich
auch die CDU an.
Der Landkreis hat stabile Einnahmen. Für die nächsten zwei Jahre besteht schon jetzt Planungssicherheit für viele Zuwendungsempfänger/innen.
Das Kleinkreditprogramm wird fortgeführt. Das ist ein Erfolg der LINKEN. Wer für seine wirtschaftliche Betätigung kleine Darlehen braucht, hat in unserem Landkreis gute Chancen für den Start.
Die Fahrbibliothek braucht ein neues Fahrzeug. Diese Einrichtung halten wir für dauerhaft notwendig. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens im ländlichen Raum.
Wegen der steigenden Zahl von hier schutzsuchenden Flüchtlingen wird für diesen Bereich mehr Geld benötigt. Die Bundesregierung hat Unterstützung angekündigt. Das ist ein erster Schritt.
Wir bieten als Landkreis Unterkunft, Hilfe und Schutz für die bei uns Ankommenden als selbstverständliche Leistung. Dafür brauchen auch wir Hilfe.
Insgesamt bietet der Haushalt in den beiden Jahren viel Unterstützung für alle im Kreis Wirkenden und somit eine gute Grundlage für die Kreisentwicklung. Stabile Kommunalfinanzen von
Rot-Rot zahlen sich auch bei uns aus.
Stefan Ludwig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Dahme-Spreewald
Zeitung des Kreisverbandes
und der Kreistagsfraktion der LINKEN Dahme-SpreewaldÜ
REGIONALES
DIE LINKE.
3
Kranzniederlegung zum 96. Todestag Karl Liebknechts
Aus der Rede der Landesgeschäftsführerin der LINKEN, Andrea Johlige:
“W
as können uns Liebknecht und Luxemburg heute noch sagen?
Denn die Teilnahme Zehntausender am jährlichen Gedenken
in Berlin, in Potsdam und auch in Luckau zeigt ja, dass sie für
viele noch heute relevant sind. Beide geben uns einen Kompass für unser
politisches Handeln in die Hand.
Beide kritisierten, dass sich die Proletarierinnen und Proletarier, vor allem
aber auch die SPD, von der Ideologie des Patriotismus und des Vaterlandes
korrumpieren ließen, und weniger ihre soziale Lage in der Klassengesellschaft der Kaiserzeit vor Augen hatten. In bester marxistischer Tradition waren sie der Auffassung, dass die Proletarier kein Vaterland haben. Deshalb
war es so erschreckend für sie, dass beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges
Arbeiterparteien die Nation über den Klassenkampf und den Sozialismus gestellt haben. Die Ansicht, dass Proletarierinnen und Proletarier kein Vaterland
haben, hat zwei wichtige politische Bedeutungen. Die erste ist offenkundig.
Denn jedweder sozialistische Ansatz muss ein internationaler Ansatz sein.
Es bedarf internationaler Anstrengungen, um den Kapitalismus zurück zu
drängen, und es bedarf der internationalen Solidarität. Ein zweiter Punkt am
vaterlandslosen Proletarier ist der tiefe Humanismus, der dieser Position innewohnt. Denn es wird nicht gefragt, ob ein Mensch deutsch oder was auch
immer ist. Sondern er ist in erster Linie Mensch. Diese tiefe Humanität gebietet uns heute, uns gegen alte und neue Nazis zu wehren, auf der Straße, an
den Stammtischen und natürlich auch im Parlament. DIE LINKE wird weiter
kämpfen gegen die Abschottung Europas und gegen Kriegslogik und Gewalt.”
I
Foto: Foto Zahn, Luckau
Stelen erinnern an die Kesselschlacht von Halbe
n diesem Jahr begehen wir mit sie an Ort und Stelle in ihren Schütvielen Menschen und Völkern den zenlöchern oder in Massengräbern
70. Jahrestag der „Befreiung vom zu bestatten. Das war eine zutiefst
menschenverachtenden System der menschliche aber zugleich auch eine
verbrecherischen nationalsozialisti- schwere und wegen der massenweischen Gewaltherrschaft“, wie es der se herumliegenden Munition gefährehemalige Bundespräsident Richard liche und vor allem psychisch sehr
von Weizäcker anlässlich des 40. Jah- belastende Aufgabe.
restages der Befreiung formulierte.
Diese furchtbaren Kriegserlebnisse
Auch die Kesselschlacht von Halbe mit dem unsagbaren Leid und Elend
in den letzten Apriltagen1945 jährt waren für mich sehr prägend. Wie viesich zum 70. mal. Als Zeitzeuge die- le Menschen damals, kam auch ich
ser Schlacht bewegen mich in diesen zu der Überzeugung, die bis heute
Tagen besonders die Bilder meiner mein Denken und Handeln bestimmt:
Erinnerung an die grauenvollen Er- „Nie wieder Krieg - für Völkerverstäneignisse, die vielen Toten und die digung und gegen Revanchismus!“
Mit Erleichterung und Zufriedenheit
Zerstörung.
Nach der Flucht vor den Bomben- verfolgten die Einwohner von Halbe
angriffen aus Berlin durchlebte ich die Anfang der 1950er Jahre vorgemit meiner Familie die furchtbaren nommene Umbettung der Toten auf
Kampfhandlungen Ende April in Hal- den angelegten Waldfriedhof, als der
be. Die SS hatte Halbe zur Festung geschlossenen Kriegsgräberstätte in
erklärt, der Volkssturm musste an Halbe.
den Zufahrtsstraßen Panzersperren Nach dem Ende der DDR kam es
errichten. Die Reste der 9. Armee wiederholt zum Missbrauch des größsowie SS-Einheiten, versprengte ten deutschen Soldatenfriedhofs auf
Wehrmachtsgruppierungen
und deutschem Boden durch rechtsextreFlüchtlinge waren in den Kessel ein- me und neonazistische Kräfte, was
geschlossen. Getreu der Durchhalte- mich, wie viele andere Menschen
parolen der Nazi- und Heeresführung auch, mit tiefem Entsetzen erfüllte.
wurden die sowjetischen Kapitulati- Der gemeinsame Wille zur Verhinonsangebote von deutscher Seite ab- derung derartiger revanchistischer
gelehnt und die Kämpfe fortgeführt. Aktionen führte zur Bildung unseres
Viele Menschen wurden dadurch in „Aktionsbündnisses gegen Heldenden letzten Kriegstagen noch sinnlos gedenken und Naziaufmärsche in
in den Tod getrieben und unermessli- Halbe“. Wir konnten gemeinsam mit
ches Leid über die einheimische Be- vielen demokratischen Vereinigunvölkerung gebracht.
gen des Landes und mit zunehmenAls wir unmittelbar nach den Kampf- der Beteiligung der Einwohner von
handlungen den schützenden Keller Halbe und des Schenkenländchens
verlassen konnten, nahmen wir das mit dem „Tag der Demokraten“ in den
unbegreifliche Ausmaß der Zerstö- letzten Jahren den Missbrauch der
rungen und der Vernichtung von
Menschenleben wahr. Die Situation
ist kaum zu beschreiben. Dicht bei
dicht lagen die gefallenen Soldaten,
stöhnten die Verwundeten zwischen
zerschossenen, brennenden Panzern und Militärtechnik. Viele Gebäude waren zerstört. Das Atmen
fiel schwer durch die belastende
Mischung aus Pulverdampf, stechendem Rauch und Verwesungsgeruch
besonders von Pferdekadavern.
In den nächsten Tagen und Wochen
wurden die Überlebenden, Alte, Frauen und Jugendliche aufgerufen, die
gefallenen Soldaten und Toten in den
Straßen von Halbe und den angrenzenden Wäldern zu beerdigen. Auf
Grund der gebotenen Eile wegen der
Seuchengefahr und der unübersehbar vielen Toten war es nur möglich, Foto: Erwin Lorenzen / pixelio.de
Kriegsgräberstätte und die Störung
der Totenruhe erfolgreich verhindern.
Es freut mich besonders, dass ich
mit meinen Erinnerungen in der
vom ehemaligen Landtagspräsidenten Gunter Fritsch geförderten
„Expertenkommission für die mittelund langfristigen Perspektiven des
Waldfriedhofs Halbe“ als Zeitzeuge
einen Beitrag leisten konnte. Dieser
Expertenkommission wurde die Aufgabe zur fundierten Aufarbeitung
der Kesselschlacht und der weiteren
Gestaltung des Waldfriedhofs unter
der wissenschaftlichen Leitung von
Prof. Dr. Morsch übertragen. In dem
Gremium wurde die Idee entwickelt,
die Kesselschlacht und markante Ereignisse und Etappen bis April 1945
auf Stelen darzustellen. Diese Stelen
sollen auf dem Weg zum Friedhof
und an exponierten Punkten in Halbe
sowie in Orten des Schenkenländchens aufgestellt werden. Damit sollen den Besuchern des Friedhofs sowie der heutigen und nachfolgenden
Generationen die Geschehnisse von
damals und das Grauen des Krieges
eindrucksvoll vermittelt werden.
Es ist zu begrüßen, dass im 70. Jahr
unserer Befreiung das Projekt nunmehr Wirklichkeit wird und die Aufstellung der Stelen im April erfolgt.
Ich hoffe, dass viele Menschen sich
mit dem Anliegen der Stelen identifizieren und die Stelen dazu beitragen,
dass der Ruf auf dem Gedenkstein
des Friedhofs „Die Toten mahnen für
den Frieden zu leben“ nicht ungehört
bleibt.
Arnold Mosshammer
Justizminister Markov will
Datschenbesitzer schützen
D
er 3. Oktober 2015 könnte
für die ostdeutschen Datschenbesitzer zu einem
Schicksalstag werden. Denn an
diesem Tag läuft der Kündigungsschutz für die Wochenendhäuschen aus, von denen sehr viele in
Brandenburg liegen. DIE LINKE
befürchtet einen "Massenrauswurf". Brandenburgs Justizminister
Helmuth Markov (DIE LINKE) / Foto: Helmuth Markov (DIE LINKE), der
Ministerium für Justiz, Europa und Ver- oberste Datschen-Schützer, hat
braucherschutz
sich im Bundestag für eine Verlängerung der Frist um drei Jahre ausgesprochen.
Bei einer der seltenen Reden eines Landesministers im Plenum appellierte Markov an die Bundestagsabgeordneten, den auf Initiative Brandenburgs beschlossenen Gesetzentwurf zu unterstützen. Er verwies in
seiner Rede darauf, dass "den Nutzern von Datschengrundstücken eine
besonders schutzwürdige Position zukomme". Denn anders als gewöhnliche Miet- und Pachtverhältnisse sei der nach DDR-Recht geschlossene
Nutzungsvertrag nahezu unkündbar gewesen. In keinem anderen Bundesland stehen so viele Datschen wie in Brandenburg.
Viele Datschennutzer hätten die Grundstücke mit hohem finanziellem
und persönlichem Einsatz mit einem Wochenendhaus bebaut und gepflegt, so Markov, der auch Beauftragter für die Beratung der DatschenInitiative im Bundestag und seinen Ausschüssen ist.
Forderungen der LINKEN in Kürze
In diesem Jahr endet der Kündigungsschutz für Grundstücke, die vom Nutzer bis zum 16. Juni 1994 mit einer Datsche bebaut worden sind. Der Kündigungsschutz soll um drei Jahre bis zum 3. Oktober 2018 verlängert werden.
Der Eigentümer des Grundstücks soll künftig die Kosten für den Abbruch
des Wochenendhauses tragen. Nur in besonderen Härtefällen soll sich
der Nutzer an den Abrisskosten beteiligen müssen.
Große Koalition will an alter Regelung festhalten
Das Problem mit den Erholungsgrundstücken im Osten besteht darin,
dass die DDR-Pachtverträge praktisch unkündbar waren. Und: Das Eigentum an Bungalow oder Wochenendlaube war nach DDR-Recht getrennt
vom Eigentum am Grundstück. Das bedeutet, dass man ein eigenes
Haus auf fremden Grund besitzen darf. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist
das nicht vorgesehen, und so beschloss der Bundestag 1994 den Ausstieg aus dem DDR-Recht.
Abgelehnt wird der Gesetzzentwurf wohl dennoch, denn die Große Koalition will an der bisherigen Regelung festhalten. Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) nennt drei Gründe: So sollen die Rechtsverhältnisse zwischen Ost und West nach 25 Jahren Einheit angepasst
werden. Außerdem sei es für die Betroffenen keine große Überraschung,
sondern längst bekannt, dass es eine Übergangsphase geben soll, so
Diaby. Auch die Besserstellung von Grundstücks-Pächtern im Osten könnten verfassungsrechtliche Probleme bringen.
"Niedrigzinsen machen Bauen attraktiv"
Die Frage heißt nun: Was passiert tatsächlich mit Ost-Wochenendgrundstücken in lukrativer Lage, wenn am 3. Oktober wie geplant die alten Pachtverträge gekündigt werden? DIE LINKE-Politikerin Petra Sitte befürchtet,
dass eine Kündigungswelle droht. Gerade vor dem Hintergrund, dass derzeit mit der Niedrigzinspolitik Bauen attraktiv geworden ist und dass die
Grundstücksbesitzer ihre Grundstücke in diesem Sinne nutzen wollen."
4
DIE LINKE.
FLÜCHTLINGSPOLITIK
Zeitung des Kreisverbandes
und der Kreistagsfraktion der LINKEN Dahme-Spreewald
Flüchtlinge im Landkreis Dahme-Spreewald
A
uch in unserem Landkreis finden Menschen
in Not Unterkunft.
Neben den vollbesetzten
Flüchtlingsunterkünften in
Pätz und Wassmannsdorf
sind weitere Menschen in
Wohnungen
untergekommen. Deshalb sind nun
Planungen für ein weiteres
Flüchtlingsheim in Niederlehme-Ziegenhals angelaufen. Dort sollen in einem
noch zu sanierenden Gebäude neben der MontessoriSchule Flüchtlinge untergebracht werden.
Die erste Informationsveranstaltung des Landrates
für die Anwohnerinnen und
Anwohner fand im Januar in
Königs Wusterhausen statt.
Zwar gab es erneut Proteste
von Rechtsextremen, aber
auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die für die
Aufnahme von Menschen in
Not demonstrierten, darunter auch zahlreiche Mitglieder der LINKEN. In Königs
Wusterhausen bildete sich
zudem ein Netzwerk “KW
ist bunt”.
Ende Januar fand der erste
Brandenburger Flüchtlingsgipfel statt. Bei der Aufnahme und Unterbringung von
Flüchtlingen gibt es auf
den politischen Ebenen des
Landes einen engen Schulterschluss.
Eingeladen
hatte
Ministerpräsident
Woidke. Neben Ministerinnen und Ministern nahmen
die Spitzen der Landkreise und
der kreisfreien Städte teil. Themen waren die Situation in der
Erstaufnahmeeinrichtung,
das
Sofortprogramm der Landesregierung bis hin zu Fragen der Finanzierung, die Absicherung der
Gesundheitsversorgung
sowie
der Bildungsangebote mit den
Bereichen Sprachmittlung, Kitabetreuung und Schulpflicht.
Woidke dankte allen, die daran
mitgewirkt haben, dass im vergangenen Jahr mehr als 6.000
Menschen in Not in Brandenburg
aufgenommen werden konnten.
Der Ministerpräsident würdigte,
dass im Land ein Klima der Offenheit gegenüber Flüchtlingen
und die Bereitschaft zu helfen
herrschen.
In der LINKEN Brandenburg gibt
as Gesundheitsministerium setzt sich dafür ein, dass Asylsuchende in Brandenburg künftig unbürokratischer
als bisher eine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können. Bislang müssen sie vor dem Arztbesuch jede Behandlung bei den Sozialbehörden extra beantragen.
Gesundheitsministerin Diana Golze (DIE LINKE) betonte: „Wir wollen in Brandenburg eine Gesundheitskarte einführen, mit denen Asylsuchende ganz normal zum Arzt gehen können. Gemeinsam mit den Kommunen und den Krankenkassen wollen wir hier eine Lösung finden. Auf eine Regelung vom Bund werden wir nicht warten.“
Zum 1. Juli 2015 übernimmt das Land auch die Zuständigkeit für die medizinische Erstuntersuchung der Flüchtlinge
in der Zentralen Aufnahmebehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt. Bis dahin ist das Gesundheitsamt des Landkreises
Oder-Spree zuständig.
Golze: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, auf dem Gelände der ZABH die Untersuchungsräume mit einer eigenen
Röntgenanlage zu ergänzen. Ab dem Sommer werden alle Flüchtlinge, die in Eisenhüttenstadt ankommen, noch
schneller und ohne Umwege medizinisch erstuntersucht. Außerdem werden wir bis Mitte 2016 am Krankenhaus Eisenhüttenstadt eine Station zur Behandlung von Infektionskrankheiten aufbauen. Hier werden aber nicht nur Flüchtlinge, bei denen übertragbare Erkrankungen diagnostiziert werden, behandelt, sondern diese Station steht selbstverständlich allen Patientinnen und Patienten zur Verfügung.“
Brandenburg hat im Jahr 2014 insgesamt 6.315 Flüchtlinge aufgenommen.
Kulinarische Begegnungen im Asylbewerberheim Pätz
E
s ist Teil der Willkommenskultur, Menschen zu begrüßen,
die einem unbekannt sind.
DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt,
dass nicht nur die Asylbewerberinnen und Asylbewerber Deutschland
und die deutsche Kultur kennenlernen, sondern die Deutschen auch
die Kulturen derer kennenlernen,
die hierher kommen. Dafür hat sie
die Aktion „Asylbewerber_innen kochen“ entwickelt. Das Projekt war ein
voller Erfolg, denn Liebe geht ja bekanntlich durch den Magen. Ich war
begeistert vom Essen, das am 15.
November 2014 im Mehrgenerationenhaus Bestensee stattfand, auch
wenn mir einige Gewürze das Feuer
ins Gesicht trieben. Jutta Vogel, die
Kreisvorsitzende der LINKEN, war
hoch erfreut über die freundliche Zusammenarbeit, die mit allen Akteuren möglich war. Satt und zufrieden
begannen sich dann die ersten Gespräche zu entwickeln. Die Verständigung fand mit Händen und Füßen,
mit englischen und deutschen Brocken statt. Außerdem wurden Spiele
gespielt, um die erste Scheu zu nehmen. Es war eine lockere und gesellige Runde, in der man sich ganz aufgenommen fühlen konnte.
Bei der nächsten Veranstaltung werden wieder Gerichte aus zwei verschiedenen Ländern vorgestellt. Der
Termin wird noch bekannt gegeben.
Auch Sie sind herzlich eingeladen!
Julia Schütze
K
ein sorbischer Tag wird in der
Lausitz so ausgelassen und
ausgiebig gefeiert wie die zwischen Januar und Mitte März stattfindende Fastnacht. Sie ist wie alle
lebendigen Bräuche ein überlieferter Höhepunkt aus dem ländlichen
Arbeitsjahr. So endeten mit dem
Zapust als bedeutendstem Fest des
Winterhalbjahres die Arbeiten der
Mädchen in den Spinnstuben. Früher
wurde der Zapust eine Woche lang
gefeiert; heute finden das Zampern,
der Festumzug der Trachtenpaare
mit anschließendem Fastnachtstanz
und das Eieressen an drei, manchmal auch vier Tagen statt.
Beim Zampern ziehen kostümierte Zamperleute in Begleitung einer
Kapelle mit Kiepe, Kober und Geldkassette durch das Dorf. Die Dorfbewohner halten Speck, Eier, Geld und
Schnaps für die Zamperleute bereit.
Zu den ältesten überlieferten Verkleidungen gehörten die Doppelte Person, der Schimmelreiter, der Storch
als Symbol für den beginnenden
Ein Newsletter rund um das Thema Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur kann abonniert
werden unter [email protected].
Faktencheck Asyl
D
Camprowanje a zapust –
Zampern und Fastnacht
es das “Netzwerk Willkommenskultur”, das zur Vernetzung der
Aktiven in der Flüchtlingshilfe
eingerichtet wurde. Knapp 40
interessierte GenossInnen, Aktive in der Flüchtlingsarbeit und
VertreterInnen von Initiativen
arbeiten derzeit aktiv mit und
diskutieren über die aktuellen
Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik im Land und die Probleme
in der täglichen Arbeit vor Ort.
Die große Resonanz zeigt, wie
wichtig die Vernetzung und der
Erfahrungsaustausch sind.
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen verbessern
DIE LINKE.
MITMACHEN
Zeitung des Kreisverbandes
und der Kreistagsfraktion der LINKEN Dahme-Spreewald
Hochzeitspaar / Foto: Jutta Vogel
Frühling sowie der Bär für den abziehenden Winter. Heute haben diese Verkleidungen keine Bedeutung
mehr und die Zamperleute verkleiden sich als Polizist, Cowboy oder als
Pirat. Belohnt werden die fleißigen
Spender mit einem Tänzchen und einem Schnaps.
Der Abschluss des Zamperns wird
bei einem geselligen Zusammensein
mit Tanz gefeiert.
Der Höhepunkt ist dann der am
Sonntag stattfindende Festumzug.
Der Umzug startet meist von der
Gaststätte, wo danach der Fastnachtstanz stattfindet und führt
die Paare durch das gesamte Dorf.
Abends treffen sich die Zapustgänger
zum Tanz. Früher war es Sitte, dass
fleißig getanzt und hoch gesprungen
werden sollte, damit der Flachs auf
den Feldern gut wächst. Auch dieser
Brauch hat in der heutigen Zeit seine
ursprüngliche Bedeutung verloren.
Fleißig getanzt wird trotzdem allemal.
Jutta Vogel
Zum 30. September 2014 befanden sich 4.431 Flüchtlinge im Asylverfahren.
Bei 2.278 Flüchtlingen wurde der Asylantrag bereits abgelehnt - ihr Aufenthalt in Deutschland ist aus unterschiedlichen Gründen nur geduldet
(zum Beispiel wegen der politischen Situation in ihren Heimatländern).
Nur 28 Flüchtlinge lebten als anerkannte Asylbewerber/innen in Brandenburg. Dazu kommen 298 Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland Schutz genießen.
Hauptherkunftsländer: Syrien, Russische Föderation, Serbien, Eritrea,
Kamerun
Die Verteilung der Flüchtlinge regelt der "Königsteiner Schlüssel". Er
wird jährlich neu festgelegt und berücksichtigt zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl des jeweiligen
Bundeslandes.
Nach dem Verteilungsschlüssel 2014 muss Brandenburg 3,1% der
Flüchtlinge aufnehmen.
Der Schlüssel für die Verteilung innerhalb Brandenburgs auf die einzelnen Landkreise und Städte richtet sich im Wesentlichen nach der Bevölkerungszahl. Demnach muss der Landkreis Dahme-Spreewald 6,7%
der brandenburgischen Flüchtlinge aufnehmen, Potsdam-Mittelmark
mit 8,4% am meisten, die Stadt Frankfurt/ Oder mit 2,2% am wenigsten.
Das bedeutet z.B. für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Stand September 2014):
• Asylbewerber/innen: 261
• Anteil an der Gesamtbevölkerung: 0,2%
Graffiti-Wettbewerb an landeseigenen
Gebäuden geht in die zweite Runde
M
it Sprühdosen, künstlerischen Konzepten und ihren gesellschaftlichen Visionen werden junge Potsdamer Graffitikünstlerinnen und
-künstler vom 24. bis 26. April 2015 das Ministeriumsgelände
Heinrich-Mann-Allee 103 in Potsdam erobern. Finanzminister Christian Görke
(DIE LINKE) freut sich bereits auf kreative Entwürfe. Nach dem erfolgreichen,
landesweiten Graffiti-Wettbewerb „208 Meter Toleranz – Dein Bild von einem
toleranten Brandenburg“ in 2011 haben das Ministerium der Finanzen des
Landes Brandenburg, der Stadtjugendring Potsdam e.V., Wildwuchs Streetwork Potsdam und der Brandenburgische Betrieb für Liegenschaften und
Bauen (BLB) nun eine erneute Ausschreibung begonnen: Unter dem Motto
„208plus60m Toleranz – Buntes Brandenburg“ haben junge Künstlerinnen
und Künstler aus Potsdam im April 2015 die Möglichkeit, ihr Bild von Brandenburg an drei landeseigenen Gebäuden anzubringen. Auf einer Gesamtlänge
von 60 Metern werden sie fünf Teilflächen mit Graffiti-Wandbildern gestalten.
Die Ausschreibung für den Wettbewerb läuft noch bis 7. März 2015 und richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene aus Potsdam und Umgebung.
Bewerben können sich sowohl Einzelpersonen als auch Künstlergruppen.
Jetzt bewerben!
Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit in den
ersten neun Monaten ihres Aufenthalts ganz verboten. Auch danach haben sie zumeist kaum Chancen auf einen Job, weil es "bevorrechtigte
Arbeitnehmer" gibt. Dies sind Deutsche, aber auch EU-Ausländer oder
anerkannte Flüchtlinge.
Erst nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland dürfen Asylbewerber/
innen und geduldete Flüchtlinge – ohne die oben beschriebenen Einschränkungen – arbeiten.
Anspruch auf normale Sozialleistungen haben nur anerkannte Flüchtlinge. Die Sozialleistungen, die Asylsuchende, Geduldete und zum Teil
auch andere Flüchtlinge erhalten, richten sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und liegen unterhalb des Hartz IV-Satzes.
Medizinische Versorgung gibt es nur bei akutem Behandlungsbedarf
und bei schmerzhafter Krankheit. Eine posttraumatische Belastungsstörung beispielsweise wird nicht anerkannt. Menschenrechtsverbände
sehen darin z. B. einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
Die Entscheidung über einen Asylantrag dauert derzeit im Schnitt
5,7 Monate. In dieser Zeit können die Menschen nur warten. Diese Ungewissheit zehrt an den Nerven.
Foto: Thorsten Kleis
Soziales Brandenburg.Das ist DIE LINKE.
I
Wo ist das ganze Geld denn hin?
st Ihnen das auch schon mal so gegangen? Da werden Sie morgens wach
und merken: “Mensch, du wirst krank. Am Besten ist es, wenn du zum Arzt
gehst.“ Gesagt, getan!
Das Wartezimmer ist zum Bersten gefüllt- mit vom Fieber schweissgenässter
Stirn lesen Sie:
„Freitags nur mit Termin!“
So weit - so schlecht. Nun fällt ihnen auf, dass die regulären Sprechzeiten
sich sowieso auf max. täglich 4 Stunden beschränken und sie fragen sich:
„Geht es den Ärzten so gut, dass sie nur noch so wenig arbeiten müssen? Wovon sollen die armen Sprechstundenhilfen leben, wenn sie nur noch Stunden
für einen Minijob zusammen bekommen?“ Nun denn, da Sie keinen Termin
haben, müssen Sie sich wohl oder übel zu Hause allein gesund pflegen. Wie
sagt doch schon die Großmutter: „Eine Erkältung mit Arzt dauert 7 Tage, ohne
Arzt eine Woche!“
Aber der Arbeitgeber will ein Attest, und so müssen Sie kommenden Montag
nochmals 4 Stunden investieren und sich frühzeitig einen Platz in der Schlange sichern, weil ohne Termin spätestens bis eine Stunde vor Ende der Sprechzeit Patienten angenommen werden. Ein Blick auf die übrige Plakatierung im
Wartebereich verschlägt einem den Rest der ohnehin schon belegten Stimme. Von gierigen und verschwenderischen Krankenkassen ist da zu lesen,
von verarmten und überarbeiteten Ärzten wird berichtet. Was passiert da eigentlich? Wo bleibt das Geld? Die Krankenkassen schieben den „schwarzen
Peter“ auf die Ärzteschaft und die Pharmakonzerne, die Ärzte werden nicht
müde, den Krankenkassen Vorwürfe zu machen. Wo liegt hier „Der Hase im
Pfeffer“? Mit diesem Thema werde ich mich in den nächsten Ausgaben der
LaDS beschäftigen. Ich werde versuchen, den ein oder anderen Arzt zu interviewen und von den Krankenkassen ein Statement zu erhalten. Denn eines
geht ja mal gar nicht: Die Streitigkeiten zwischen Pharma-Riesen, Ärzten und
Versicherungen auf dem Rücken der Beitragszahler auszutragen. Sie werden
von mir lesen.
Norbert Büring
Kampfmittel-Beseitigung: Bundestag
muss endlich liefern!
208plus60m Toleranz –
Buntes Brandenburg“
Im Anschluss an die Ausschreibung wird eine Jury Mitte März aus den eingereichten Motiven die Gewinner auswählen. Während des Veranstaltungswochenendes vom 24. bis 26. April 2015 steht das Gelände interessierten Besuchern sowie Pressevertretern offen, die die Entstehung der Werke aus nächster
Nähe beobachten können. Für ein musikalisches Begleitprogramm durch einen
DJ und (entgeltliche) Verpflegungsmöglichkeiten vor Ort ist gesorgt.
T
rotz beständigen Drucks von Brandenburg im Bundesrat für mehr finanzielle Unterstützung bei der Beseitigung von Kriegsmunition engagieren
sich Bundesregierung und Bundestag kaum. Innenminister Schröter
forderte deshalb vor allem die CDU auf, sich stärker bei der Kanzlerin einzusetzen. Brandenburg kann seinen Haushalt in Millionenhöhe entlasten, wenn
der Bund in die Pflicht geht.
Nach Informationen aus der Plenarsitzung des Landtages musste Brandenburg bislang 345 Mio. Euro dafür zahlen. Brandenburger CDU- und SPDBundestagsabgeordnete sind aufgefordert, im Bundestag für entsprechende
Mehrheiten zu werben und sich für die Zustimmung zur Brandenburger Bundesratsinitiative in der Großen Koalition einzusetzen.
Anita Tack, Linksfraktion Brandenburg
Jetzt mitmachen!
ERGREIF PARTEI
K.
FÜR EINE BESSERE POLITI
5
LESERBRIEFE
Leserbrief von K-D. H. aus
Bestensee
Von den Schwierigkeiten der letzten
Kilometer.
Anfang des neuen Jahres saßen wir
in gemütlicher Runde am Kaffeetisch
und kamen im Gespräch auf das
Problem der Aufnahme von Asylbewerbern. Da erzählte mein Bekannter von einem ihn sehr bewegenden
Erlebnis.
In einem Geschäft in Bestensee, das
Utensilien für Angler anbietet, fiel ihm
ein unschlüssiger Kunde auf. Angesprochen, war es schwer sich mit ihm
zu verständigen - ein Ausländer. Er
suchte ein Taxi. Das gibt es am Bahnhof Bestensee nicht. Es ist kalt und
regnerisch als er mit dem Mann vor
die Tür geht und dieser ihm seine Frau
mit zwei Kindern und zwei große Koffer
zeigt. Sie kamen von Eisenhüttenstadt
und wollen zum Asylbewerberheim in
Pätz, das durch den Ort und Wald etwa
4 Kilometer entfernt ist. Das ist für einen Ortsfremden mit Familie, der sich
auch noch schwer verständigen kann,
ein schier kaum zu lösendes Problem.
Kurz entschlossen fährt mein Bekannter die Familie dort hin. Dankbar und
weinend verabschieden sich die Asylbewerber am Ziel. Wie schwierig doch
die letzten Kilometer sein können! Ob
man das immer bedenkt? Über die
schreckliche Flucht mit Frau und zwei
kleinen Kindern vor Krieg und Bedrohung bis nach Deutschland wollen wir
dabei gar nicht reden.
Leserbrief von H. St. aus Mittenwalde
Mehrheit beklagt zu wenig politische
Mitbestimmung !
Die Mehrheit der Bundesbürger fühlt
sich politisch machtlos. Nach einer
Forsa-Umfrage sind nur 35 % der Befragten der Ansicht, dass in Deutschland das Volk wirklich etwas zu sagen
hat. 60 % meinen, dass auf die Interessen der Bevölkerung kaum noch
Rücksicht genommen wird.
Dabei ist diese Ansicht in Ostdeutschland mit 72 % stärker verbreitet als
im Westen (58 %). 34 % der Bundesbürger meinen, das sie durch ihre
Wahlkampfentscheidungen
Politik
kaum mitbestimmen können. 72 %
sprechen sich für Volksbegehren und
Volksentscheide aus !
Ich möchte wissen, ob dieses Thema
hier bei uns in LDS noch mehr (nicht
nur Linke) Bürger und Wähler (auch zukünftige Wähler) interessiert ?
Macht Ihr Euch auch Gedanken darüber ? Wenn „Ja“ – dann lasst uns
gemeinsam etwas ändern in diesem
Land !
MITMACH-COUPON
Ich möchte weitere Informationen:
 Bitte schickt mir Informationsmaterial.
 Ich will Mitglied der LINKEN werden!
Name, Vorname
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon
E-Mail
Kreisgeschäftsstelle Die LINKE.
Kreisverband Dahme-Spreewald
Erich-Kästner-Str.12
15711 Königs Wusterhausen
Kreisverband der Partei DIE LINKE,
Dahme-Spreewald, Erich Kästner Str. 12,
15711 Königs Wusterhausen
SOZIALES
Mindestlohn: Mehr Gewinner
als Verlierer
Der Mindestlohn ist da!
Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in
ganz Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. DIE LINKE kämpfte dafür seit ihrer Gründung im Jahr
2006.
Allen Unkenrufen der Wirtschaftslobby zum Trotz: Die Einführung des
gesetzlichen Mindestlohnes von
8,50 Euro zu Jahresbeginn hat zu
keinem rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen geführt. Wenn man
davon ausgeht, dass rund 355.000
Beschäftigte in Brandenburg vor der
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns weniger als 8,50 Euro pro
Stunde erhalten haben, heißt das,
dass nun fast ein Drittel der abhängig Beschäftigten in Brandenburg
vom Mindestlohngesetz profitiert!
Brandenburg war das erste Land in
Ostdeutschland, das bereits zum 1.
Januar 2012 einen vergabespezifischen Mindestlohn eingeführt hat.
Zu Beginn lag dieser bei 8 Euro, im
Februar 2014 ist er auf 8,50 Euro
gestiegen. Damit hatte das Land die
gesetzgeberischen
Möglichkeiten
des Landes ausgeschöpft.
Aber das ist kein Mindestlohn für
alle.
Es gibt zahlreiche Ausnahmen und
Übergangsregelungen.
Keinen Mindestlohn gibt es für:
destlohn anrechnen. Unternehmen
profitieren durch den Mindestlohn,
weil Lohndumping als Wettbewerbsvorteil wegfällt. Das hat auch positive
Auswirkungen auf die Kaufkraft und
die Entwicklung der Tarifverträge.
•Beschäftigte unter 18 Jahren
•Auszubildende, junge Leute in Einstiegsqualifizierungen und Pflicht-Praktika
•freiwillige Orientierungs-Praktika unter vier Monaten Dauer
•Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten
ihrer neuen Beschäftigung
•Zeitungszusteller/innen vor 2017
•Beschäftigte einer Branche mit für allgemeinverbindlich er-
klärten Tarifverträgen. Dort kann der Branchenmindestlohn in der Übergangsfrist (vor 2017) unter 8,50 Euro liegen.
8,50 Euro in der Stunde sind zu wenig: Erst ab 10 Euro in der Stunde
führt Vollzeitarbeit aus der Armut heraus und verhindert den Bezug von
Mindestsicherung im Alter.
Was tun, wenn der Mindestlohn eigentlich für mich gelten sollte und
mein Chef trotzdem nicht bezahlt?
Gesetze müssen eingehalten werden.
Zahlt der Chef nicht, drohen ihm Strafen und Bußgelder. Zunächst empfehlen wir, den Mindestlohn einzufordern
und auf das neue Gesetz hinzuweisen. Funktioniert das nicht, muss der
Mindestlohn eingeklagt werden.
Mindestlohnhotline des DGB 0391/
4088003 (zum Festnetztarif)
Das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales, das für die Einführung
des Mindestlohns zuständig ist, informiert unter www.der-mindestlohnkommt.de und telefonisch montags
bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr unter 030/ 221911004.
Die Umsetzung ist gefährdet.
Es fehlt qualifiziertes Kontrollpersonal. Aber was soll ein Gesetz, dessen
Umsetzung nicht kontrolliert werden
kann?
Die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber wurden gelockert. Das ist
eine Einladung an die Arbeitgeber,
die Arbeitszeit falsch zu erfassen und
so den Mindestlohn zu umgehen.
Arbeitgeber wollen Weihnachts- und
Urlaubsgeld oder leistungsbezogene
Zuschläge kürzen und auf den Min-
Zeitung des Kreisverbandes
und der Kreistagsfraktion der LINKEN Dahme-Spreewald
Altersarmut - das Problem der
heute 40-Jährigen
D
ie 25- bis 50-Jährigen besonders in Ostdeutschland werden stark
von Altersarmut betroffen sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine
Studie von Frau Dr: Hanna Haupt im Auftrag der Volkssolidarität
Bundesverband e.V.. Diese Situation ist weitgehend unbekannt und auch
viele, die selbst betroffen sein werden, ahnen dies noch nicht.
DIE LINKE sieht in Altersarmut einen Skandal und versucht, über dieses
Phänomen aufzuklären.
“Angesichts der vom Statistischen Bundesamt für 2009 ausgewiesenen
Armutsgefährdungsquoten für ab 65-Jährige von 12,5 in Westdeutschland und 9,8 in Ostdeutschland steht die Bundesrepublik schon heute
vor dem nicht mehr zu ignorierenden Problem der Altersarmut. Zieht
man jedoch die bis 2030 gesetzlich vorprogrammierte Absenkung des
Rentenniveaus und die von den aktiv versicherten Jahrgängen der heute
ab 40-Jährigen bislang zurückgelegten Zeiten der Arbeitslosigkeit in Betracht, so ist davon auszugehen, dass Neurentner/-innen der kommenden Jahre in viel höherem Maße als die gegenwärtigen Bestandsrentner/innen von Altersarmut bedroht sein werden.
Aufgrund der jahrelang katastrophalen Arbeitsmarktlage in Ostdeutschland erreichen die rentennahen Jahrgänge der 50- bis unter 65-Jährigen
mit einer Armutsgefährdungsquote von 18,9 Prozent die Regelaltersgrenze und Jüngere, 25- bis unter 50-Jährige, sind aktuell zu 20,3 Prozent
armutsgefährdet. Aus armutsbelasteten Erwerbsbiographien erwächst
nach der Berentung Altersarmut in Größenordnungen.” (vgl. Tabelle)
DIE LINKE fordert weiterhin einen
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro in der
Stunde für alle ohne Ausnahmen!
"Die Bekämpfung der Kinderarmut hat
für meine Arbeit oberste Priorität. Dieses Ziel ist die Klammer für die Politik
meines Ministeriums in den nächsten
fünf Jahren. Kinderarmut ist eines der
bedrückendsten Probleme in unserer
Gesellschaft. In Brandenburg ist jedes
vierte Kind von Armut bedroht. Das ist
kein kleines Randproblem. Wir dürfen
die Augen vor diesem strukturellen
Problem nicht verschließen, sondern
Foto: Petra [email protected]
A
Entwicklung der Armutsgefährdungsquote im Alter
Soziodemographisches
Merkmal
F -X C h a n ge
2005
2006
2007
2008
2009
Alte Bundesländer
to
bu
y
N
O
W
!
PD
Jahr
Frauen und Männer
Sonstige Waren und
Dienstleistungen; 27,96 Ą
Nahrung, Getränke,
Tabakwaren; 135,61 Ą
.d o
.c
o
w
w
Freizeit, Unterhaltung, Kultur
(darin auch Schreibwaren
sowie Schulmaterial und
Bildung); 43,62 Ą
Beherbergungs- und
Beherbergungsund 7,56
Gaststättenleistungen;
Gaststättenleistungen;
7,56 €
Ą
m
w
C
lic
lem ein massiver sozialer Einschnitt
mit weitreichenden Folgen für die
Struktur des Sozialstaats (Fürsorge
als dominantes Prinzip zur Sicherung gegen Erwerbslosigkeit) und
die Betroffenen (v. a. Entrechtung,
Entzug sozialer Sicherung). Der soziale Absturz in die Armut ist mit Hartz
IV gewollt und vorprogrammiert. Die
Vermittlungskapazitäten und -erfolge der öffentlichen Arbeitsverwaltung sind nicht verbessert worden,
allerdings sind der Druck auf die
Betroffenen drastisch erhöht und
die Sanktionsmöglichkeiten deutlich
ausgeweitet worden.
Mehr unter http://www.die-linke.
de/politik/themen/detail/zurueck/
agenda-2010/artikel/10-jahrehartz-iv/
k
D
Lebensstandardsicherung, Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung statt individueller Ansprüche,
sukzessive Abschaffung der Beiträge
zur Rentenversicherung und damit
garantierte Altersarmut, „Ein-EuroJobs“ und kurzfristige Maßnahmen
statt Öffentlicher Beschäftigung und
nachhaltiger Ausbildung und Qualifizierung sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen. Armut,
Ausgrenzung und ein Sonderrechtssystem sind die Kennzeichen der
„Hartz-IV-Reform“. Für mehr als 6
Millionen Menschen ist aktuell das
„Fürsorgesystem Hartz IV“ die zentrale Institution zur sozialen Sicherung.
Seitdem sind 10 Jahre vergangen.
DIE LINKE sagt: Hartz IV war vor al-
A
ls neue Ministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Frauen
und Familie des Landes Brandenburg präsentierte Diana Golze in
Potsdam einen ihrer Arbeitsschwerpunkte:
c u -tr a c k
18 bis unter 25 Jahre
25 bis unter 50 Jahre
50 bis unter 65 Jahre
65 Jahre und älter
20,6
12,0
9,7
11,6
19,9
11,5
9,5
11,0
19,9
11,5
9,9
11,9
20,5
11,5
10,2
12,5
20,5
11,8
10,4
12,5
Frauen und Männer
18 bis unter 25 Jahre
25 bis unter 50 Jahre
50 bis unter 65 Jahre
65 Jahre und älter
Bekleidung, Schuhe (inkl.
Reinigung, Waschen,
Reparatur); 32,09 Ą
Gesundheitspflege;16,43 Ą
Strom,
Warmwasseraufbereitung,
Wohnungsinstandhaltung
Möbel, Apparate,
Haushaltsgeräte; 28,96 Ą (Renovierung); 0,00 Ą
Wohnen (ohne Mietkosten);
33,73 Ą
31,9
22,1
17,1
8,9
29,9
20,5
17,3
8,3
30,7 30,4
20,6 20,1
18,1 18,9
9,3 10, 2
31,2
20,3
18,9
9,8
•alte und neue Bundesländer - 2005 bis 2009
•nach Altersgruppen - in Prozent gemessen am Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 60 Prozent des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkeung in Privathaus
halten am Ort der Hauptwohnung – berechnet auf der Basis der neuen OECD-Skala
Quelle: Statistisches Bundesamt: Sozialberichterstattung, Ergebnisse des
Mikrozensus, Wiesbaden, jährlich
später beim Übergang in das Erwerbsleben. Kein Kind darf in dieser Armutsfalle stecken bleiben. Jedes Kind
muss die gleichen Start- und Entwicklungschancen haben – und zwar unabhängig von der Einkommenssituation seiner Eltern.
Für die wirksame Bekämpfung der
Kinderarmut und der Armutsfolgen
brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Ich werde in
diesem Jahr, vor dem Internationalen
Kindertag, den ersten Brandenburger
‚Runden Tisch zur Bekämpfung der
Kinderarmut‘ starten, um gemeinsam
mit den verschiedenen staatlichen
und gesellschaftlichen Akteuren Lösungsstrategien und konkrete Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.
Es gibt keine einfachen, keine schnellen Lösungen. Und die landespolitischen Gestaltungsmöglichkeiten sind
bei der Bekämpfung der Kinderarmut
begrenzt. Aber damit dürfen wir uns
nicht abfinden.
Kinderarmut ist in den meisten Fällen Elternarmut. Die Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns von 8,50
Euro ist ein erster wichtiger Schritt,
die Einkommenssituation von über
355.000 Brandenburgerinnen und
Brandenburgern zu verbessern. Das
kann aber nur ein Anfang sein. Unser
Ziel ist nicht nur ein verlässliches existenzsicherndes gesetzliches Mindestlohnniveau, sondern die rot-rote Landesregierung will die ökonomischen,
politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass
Jede und Jeder durch ‚Gute Arbeit‘ ein
auskömmliches Leben führen kann.
Das bedeutet zum Beispiel, dass wir
in der Arbeitsmarktpolitik vor allem
Langzeitarbeitslose und Erwerbslose
mit minderjährigen Kindern intensiv
fördern werden, damit sie wieder eine
gute Arbeit finden. Außerdem ist der
Lohnunterschied zwischen Ost und
West 25 Jahre nach der Wende immer noch zu groß. Brandenburgerinnen und Brandenburger verdienen im
Schnitt 20 Prozent weniger.“
Leserbrief: Überfall in Königs Wusterhausen –
Dank für Zivilcourage
n einem Freitagabend Mitte
Januar ist ein Freund von
mir an der Bushaltestelle
Goethestraße in Königs Wusterhausen von fünf Jugendlichen
überfallen, geschlagen und ausgeraubt worden. Er kam ins Krankenhaus.
Zum Glück hatten Autofahrer angehalten, ihm sofort geholfen und
Hinweise zu den Tätern geben können, so dass die Polizei diese kurze Zeit später am Bahnhof stellen
konnte. Auf diesem Weg möchte
ich den drei couragierten Helfern
danken. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt nun und ich hoffe, dass
die Jungs zur Vernunft gebracht
werden können.
Ich halte es für wichtig, die Polizei in Brandenburg jung zu halten.
Wegen der zahlreich in den Ruhestand gehenden Polizistinnen und
Polizisten werden ca. 120 bis 150
Polizisten jährlich ausgebildet
und eingestellt. Dafür hat sich DIE
LINKE massiv in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einund durchgesetzt. Bereits in den
letzten fünf Jahren wurden 1.000
Anwärterinnen und Anwärter in
den Polizeidienst aufgenommen,
und das, obwohl zuvor die Ausbildungszahlen stagnierten.
Grade aufgrund dieses Ereignisses ist mir auch klar geworden,
wie viel Zivilcourage wert ist.
Auch die Polizei kann nicht ohne
aktive Mitarbeit der Bürgerinnen
und Bürger effektiv handeln. Daher lasst uns gemeinsam die Augen offenhalten, damit solche
Situationen verhindert werden
können.
Julia Schütze
7
Geschichtliche Ereignisse
01.03.1990: Der Ministerrat der
DDR beschließt die Gründung einer
Treuhandanstalt zur künftigen Verwaltung des Volkseigentums.
Frühjahr 1940: Massaker von Katyn.
Einheiten des NKWD ermorden mehrere Tausend polnische Offiziere. Das
Verbrechen belastet bis heute das
polnisch-russische Verhältnis.
07.03.1940: Rudi Dutschke, Studentenführer, wird in Schönefeld bei Luckenwalde geboren.
08.03.: Internationaler Frauentag
11.03.1985: „Prager Aufruf“ der
Charta 77 protestiert gegen die Verletzung der Menschenrechte
12.03.1990: Letzte Sitzung des Runden Tisches im Gästehaus der DDRRegierung in Berlin-Pankow.
14.03.1990: Beginn der „zwei-plus.
vier“ Gespräche zur deutschen Einheit
18.03.1990: Bei den Volkskammerwahlen in der DDR siegt die „Allianz
für Deutschland“ unter Führung der
CDU. Ministerpräsident wird Lothar
de Maiziere. Auf die PDS entfallen
16,4 Prozent der Stimmen.
Im Bezirk Cottbus wählen 17,87% die
PDS, im Bezirk Frankfurt (Oder) 22,05%
und im Bezirk Potsdam 16,56%.
20.03.1915: Liebknecht und Rühle
stimmen im Reichstag gegen neue
Kriegskredite.
20.03.: Equal Pay Day / Tag der Entgeltgleichheit
21.03.: Internationaler Tag für die
Beseitigung der Rassendiskriminierung
26.03.1995: Mit Inkrafttreten des
Schengen-Abkommens entfallen die
Grenzkontrollen zwischen etlichen
europäischen Staaten.
27.03.1955: In Berlin (Ost) finden die
ersten Jugendweihen in der DDR statt.
1.04.1945: Selbstbefreiungsaktion
der Häftlinge des KZ Buchenwald
13.04.1945: Wien wird von der Roten Armee befreit
15.04.1045: Britische Truppen befreien das KZ Bergen-Belsen
16.04.1945: Beginn der Berliner
Operation der Sowjetarmee
16.04.1945: Das Buchenwalder
Manifest für Frieden, Freiheit, Sozialismus wird verabschiedet. Das
auch als „Schwur von Buchenwald“
bekannt gewordene Dokument trägt
neben den Unterschriften der Sieben Verfasser die von 42 demokratischen Sozialisten aus Deutschland
und dem Ausland.
18.04.1945: In Bandung verständigen sich 29 blockfreie Staaten auf fünf
Prinzipien der friedlichen Koexistenz
25.04.1945: Gründung der Vereinten Nationen in San Francisco
29.04.1945: In Italien kapitulieren
die deutschen Truppen
Herzlichen Glückwunsch den Jubilaren
Schmidt, Nelson
Lindner, Marion
Weber, Wieland
August, Eckhard
Bütow, Herbert
Sellnau, Winfried
Stadach, Waldemar
Voigt, Hannelore
Hannig, Werner
Landrock, Annelore
Schneider, Horst
SobotkaMargarete
Ottlinger, Roman
Pehnert, Ruth
Richter, Rudi
Blankenburg, Gisela
Müller, Hannelore
Riedel, Horst
Riedel, Ruth
Rode, Werner
Kalweit, Rosemarie
Radecker, Hubert
Radlach, Hildegard
Schäfer, Heinz
Piller, Anneliese
Knop, Hans
Jannaschke, Edith
Kobalz, Sonja
Jeske, Walter
Weidner, Annelies
Beer, Richard
Lichtblau, Edeltraut
Werner, Eberhard
Hakenbeck, Waltraud
Groß, Hans
Loch, Horst
Kuntz, Leo
Ribbecke, Horst
Großöhme, Johanna
Hammerschmidt, Werner
30
60
70
75
75
75
75
75
75
80
80
80
82
82
82
82
82
82
82
82
83
83
83
83
83
84
84
84
85
85
85
86
86
86
87
88
88
89
91
93
Ein linkes Herz hat aufgehört zu schlagen
Neue Bundesländer (einschl. Berlin)
Telefon, Fax, Postund Kurierdienstleistungen.;
33,73 Ą
Verkehr (Öffentliche
Verkehrsmittel und Fahrrad
sowie Zubehör); 24,07 Ą
müssen es in den Fokus der Öffentlichkeit und der Landespolitik stellen.
Die Armutsfolgen für Kinder sind
extrem: Sie leiden unter Benachteiligungen in der Gesundheit, bei der
sozialen Teilhabe, in der Bildung, und
DIE LINKE.
AKTUELLES
„Bekämpfung von Kinderarmut
hat höchste Priorität“
Diana Golze / Foto: www.diana-golze.de
Hartz IV ist Armut per Gesetz!
ie untenstehende Grafik zeigt
die Zusammensetzung des
Regelsatzes, den sogenannten „Warenkorb“. Wohlfahrtsverbände und DIE LINKE kritisieren, dass
dieser viel zu niedrig angesetzt ist.
Am 1. Januar war die Einführung von
Hartz IV zehn Jahre her. Es bleibt
eine traurige Bilanz. Mit der Einführung wurde als zentrale Maßnahme
die Arbeitslosenhilfe abgeschafft.
Parallel wurde im Rahmen der
„Hartz-Reformen“ die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv
verkürzt. Die Sicherung gegen das
soziale Risiko Erwerbslosigkeit wurde weitgehend an die nunmehr in
Arbeitslosengeld II umbenannte Fürsorge delegiert. Diese bedeutet: Weniger als das Existenzminimum statt
Zeitung des Kreisverbandes
und der Kreistagsfraktion der LINKEN Dahme-Spreewald
A
DIE LINKE unterstützt Tourismuskonzept
uf dem Tourismustag des Dahme-Seenlandes in Wildau diskutierten kürzlich Vertreter aus Politik und
Verwaltung und Akteure der Tourismuswirtschaft mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Ziel war es,
aktuelle Informationen zur Tourismusentwicklung auszutauschen und die Potentiale, die der Tourismus für
die Region bietet, offen zu legen. Für DIE LINKE nahmen Stefan Ludwig, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion, und Oliver Reschke, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung
und Tourismus aus Königs Wusterhausen, teil. DIE LINKE teilt die Vorstellungen und möchte die Kooperation der
verschiedenen Partner unterstützen.
Nach Grußworten des Landrates Stephan Loge und Wildaus Bürgermeister Dr. Uwe Malich präsentierte Dieter
Hütte, Geschäftsführer der Tourismus Marketing Brandenburg, zur Einstimmung neueste Zahlen des Landes sowie strategische Vorhaben der Landesmarketinggesellschaft. Außerdem ging es um die Tourismusentwicklung im
Umfeld des BER.Eine hohe Bedeutung haben Tagestouristen für das Dahme-Seenland. Besonders aktive Natururlauber strömten zum Radfahren und Wandern in die Region. Große Chancen und auch Herausforderungen werden
in der Wertschöpfung aus dem Geschäftstourismus gesehen, der sich mit der Eröffnung des BER noch erheblich
verstärken wird.
In der anschließenden Podiumsdiskussion kam auch das Publikum zu Wort. Hier wurde immer wieder betont,
wie wichtig die „dienende“ Funktion des Tourismus für den Wohn- und Wirtschaftsstandort sei und dass die geschaffene Infrastruktur auch und besonders der Bevölkerung zur Naherholung zu Gute kommt. Kritisch gesehen
wurden der noch ausbaufähige Netzwerkgedanke in der Region sowie die oft ungenügende Qualifizierung von
Fachkräften für den Tourismus.
Am 31.01.2015 verstarb unser Genosse und Freund Paul Müller
kurz vor seinem 80. Geburtstag.
Er hat seinem Leiden ins Auge gesehen,
Verantwortung abgegeben und mit bewundernswerter Kraft und innerer Ruhe
den letzten Lebensabschnitt dank der
Fürsorge seiner Familie bewältigt. Nun
ist er friedlich zu Hause eingeschlafen.
Wir waren darauf vorbereitet und doch
sind wir sehr betroffen.
Mit Paul verlieren wir einen geschätzten Lehrer im Ruhestand, der seine
Mathematikbegeisterung an mehrere
Generationen von Schülern in Schönefeld weitergab. Aber auch einen Freund
und Genossen, der besonders in den
Jahren nach der Wende als Vorsitzender der Basisorganisation PDS / DIE LINKE
die Weichen in der Parteiarbeit und in vielen Wahlkämpfen für unsere gemeinsame linke Sache stellte.
Wir werden Paul immer in guter Erinnerung behalten und die Arbeit in seinem
Sinne fortführen.
Foto: privat
DIE LINKE.
6
Die Leitung der Basisorganisation DIE LINKE Schönefeld
8
DIE LINKE.
KULTUR
Zeitung des Kreisverbandes
und der Kreistagsfraktion der LINKEN Dahme-Spreewald
Eine kraftvolle Geschichte
I
nterview mit dem Brandenburger
Filmregisseur Andreas Dresen,
der gerade auf der Berlinale seinen neuen Film „Als wir träumten“
vorgestellt hat.
Im Alltag spricht man gelegentlich,
wenn es um besonders tolle Dinge
geht, von »großem Kino«. Was ist für
Sie als Regisseur großes Kino?
Dafür braucht es auf jeden Fall nicht
Riesenkräne, Riesenbeleuchtung und
opulente Ausstattung. Große Kinofilme
können auch unaufwendig sein.
Zu großem Kino gehören vor allen
Dingen eine anarchische Haltung und
eine eigene Weltsicht. Das kann in
ganz kleinen, engen, kardierten Bildern sein, mit einer Handkamera. In
einem Film wie »Breakingt he Waves«
von Lars von Trier gibt es große Kinobilder, aber es gibt auch enge, verstörende Nahaufnahmen von Menschen.
Ich glaube, zu großem Kino gehört
eine Haltung, die Welt, so wie sie ist,
immer wieder in Frage zu stellen, sich
Menschen zu nähern in ihrer Widersprüchlichkeit und nicht den einfachen Weg zu wählen, um Geschichten
zu erzählen, sondern einen, der den
Zuschauer auch verstrickt.
Wie erfahren Sie, ob Ihre künstlerische Absicht aufging, was die Leute
bewegt, wenn sie einen Ihrer Filme
gesehen haben?
Wenn der Film startet, bin ich viel
unterwegs, fahre da meistens durch
das ganze Land und spreche natürlich mit den Zuschauerinnen und Zuschauern. Ich bin total neugierig; sie
stellen ja nicht nur Fragen, sondern
sagen auch, was sie über den Film
denken. Und das ist spannend. Gerade bei »Halt auf freier Strecke«, mei-
TERMINE
KLAUS STAECK.PLAKATE
20.01. bis 15.04.2015 | 17-18 Uhr
Veranstalter: Landkreis DahmeSpreewald
Beethovenweg 14, 15907 Lübben
Lesung mit Herbert Köfer
04.03.2015 | 19-21 Uhr
Eintr.: 5 €
Veranstalter: Kulturverein Zeuthen e. V. und EWE
Räume des Kundencenters von
EWE im A 10 Center, Wildau
Frauentag "Weiberkränzchen"
07.03.2015 | 19.30 Uhr
Veranstalter: Tourismus, Kultur &
Stadtmarketing Lübben GmbH
Wappensaal Schloss Lübben
Ernst-von-Houwald-Damm 14,
15907 Lübben
Frauentag mit der LINKEN in
Zeuthen
08.03.2015 | 10-12 Uhr
Generationstreff (Forstweg 30)
Gast: Evrim Baba-Sommer,
frauenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Für Getränke und
Imbiss ist gesorgt.
25. Brandenburgische
Frauenwoche
27.02. bis 18.03.2015
Termine unter www.frauenratbrandenburg.de
es immer auch Schwankungen, das
ist ganz klar. Glück ohne Unglück existiert nicht. Die Empfindungen hat man
ja nur im Kontrast. Deswegen kann
ich auch ganz kleine Momente von
Glück sehr wohl genießen, und wenn’s
mir mal nicht so gut geht, kann man
sich darauf freuen, dass es vielleicht
demnächst wieder besser wird.
Andreas Dresen in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN in Berlin, Dezember 2014. Foto: Antje Kind / Foto: Antje Kind
nem letzten Spielfilm, hatte ich sehr,
sehr emotionale Kommentare nicht
nur im Kino selber, sondern auch in
Form von langen und teilweise sehr
persönlichen Briefen. Das ist zum
Teil sehr berührend und beschäftigt
mich.
Was erwarten Sie von einer Partei,
die sich links nennt?
Sinn für Gerechtigkeit. Auf jeden Fall
nicht, dass sie sich dauernd in innerparteilichen Kontroversen zerfleischt.
Das wäre sehr hilfreich und würde
der gesamten Linken gut zu Gesicht
stehen.
Wir müssen ja vielleicht mal darüber
nachdenken, warum wir in Deutschland schon so lange keine linke Regierung mehr haben, sondern erst
eine konservative und jetzt eine Große Koalition. Wenn die Parteien, die
auf der linken Seite des politischen
Spektrums stehen, in der Lage wären,
miteinander zu kooperieren, könnte
die Regierung vielleicht anders aussehen. Dass das nicht stattfindet, ist
ein Trauerspiel. Wessen Schuld das
ist, steht auf einem anderen Blatt.
Sie haben 2013 – im Rahmen eines größeren ARD-Vorhabens – eine
Kohle-Baggerfrau in der Lausitz porträtiert. Eine junge, tatkräftige Frau,
eine tolle Arbeiterin, die ihren Beruf
liebt … Solcher Art Filme sind rar.
Arbeiter kommen in den Medien
nicht mehr sehr häufig vor. Das finde
ich sehr schade. Deswegen will ich,
wenn ich eine Chance dazu habe, sie
nutzen.
In meinen Filmen versuche ich, die
Leute in Berufen arbeiten zu lassen,
die sonst nicht so häufig auftauchen:
In »Halt auf freier Strecke« arbeitet
unser Protagonist im Paketverteilungszentrum, die Hauptdarstellerin
ist Straßenbahnfahrerin. Das sind Berufe aus der Mitte der Gesellschaft,
Milieus nicht ganz oben, nicht ganz
unten, aber eigentlich die treibende
Kraft. Deswegen erzähle ich gern von
solchen Menschen.
Wer sind die Helden Ihres jüngsten
Films?
Der Film entstand nach dem Roman
von Clemens Meyer »Als wir träumten«. Das ist eine wilde Wende-/
Nach-Wende-Geschichte, sie spielt
in Leipzig und erzählt über diese Zeit
unglaublich kraftvoll, mit einem ganz
anderen Blickwinkel – nämlich endlich mal ohne Ideologie, ohne Stasi,
ohne irgendwelche Verstrickungen.
Es geht um eine Gruppe von Jungen, die die Zeit, in der die alten Regeln nicht mehr und die neuen noch
nicht gelten, als Reich der Freiheit
begreifen und die allen möglichen,
im bürgerlicher Sinne, Unfug anstellen. Eine Zeit, wo Träume möglich sind. Eine sehr kraftvolle Zeit.
KREUZWORTRÄTSEL
Was hat Sie an der Verfilmung ausgerechnet dieses Buches gereizt?
Ich mochte dessen Perspektive, und
ich mochte, wie darüber erzählt wird,
was passiert, wenn junge Leute quasi
aus dem Nest kippen. Die DDR hatte
durch die Jugendorganisation, durch
die Ideologie auch einen gewissen
Schutzraum geboten, der plötzlich
mit einem Schlag wegbrach. Was
dann passiert, davon erzählt diese
Geschichte auf eine sehr anarchische Art.
Clemens (Meyer) ist ja ein sehr wilder
junger Autor, Wolfgang Kohlhaase
(83) hat das Drehbuch geschrieben.
Auf eine schöne Art begegnen sich in
diesem Film – mit mir – drei Generationen mit unterschiedlichen Perspektiven auf diese Zeit.
Sind Sie ein glücklicher Mensch?
Im Grund genommen ja. Ich habe
keine Existenznot, ich lebe in einem
Land, wo zumindest momentan und
hoffentlich noch lange Frieden ist. Ich
muss mir keine Sorgen um meine soziale Zukunft machen, und ich habe
eine tolle Freundin. Meine Eltern sind
in meiner Nähe.
Es gibt viele Dinge, die dafür sprechen, dass ich ein glücklicher Mensch
bin. Das heißt nicht, dass ich jeden
Morgen mit heiterstem Gemüt aus
dem Bett springe.
Im Rahmen dieses Glücksgefühls gibt
Das Interview in voller Länge gibt es
im Disput, Mitgliedermagazin der LINKEN unter www.die-linke.de/disput
Andreas Dresen, 51, Regiestudium an
der Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam-Babelsberg (1986/91).
Freier Autor und Regisseur. 2002 als
juristischer Laie zum Verfassungsrichter im Land Brandenburg gewählt
(auf Vorschlag der LINKEN).
Filme unter anderem: Nachtgestalten
(1999), Die Polizistin (2000), Halbe
Treppe (2002), Willenbrock (2005),
Sommer vorm Balkon (2005), Wolke
9 (2008), Whisky mit Wodka (2009),
Halt auf freier Strecke (2011).
Zahlreiche nationale und internationale Filmpreise.
Mitglied der Akademie der Künste
Berlin-Brandenburg, der Deutschen
und der Europäischen Filmakademie.
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Die Zeitung ist auch auch als Download unter folgendem Link erhältlich:
www.dielinke-lds.de/kreiszeitung/
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Dahme-Spreewald
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Telefon: 03375 293621
E-Mail: [email protected]
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Montag
geschlossen
Dienstag 15.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch 15.00 bis 18.00 Uhr
Donnerstag 13.00 bis 16.00 Uhr
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Termine auch nach Vereinbarung.
IMPRESSUM
Redaktionsschluss: jeweils der 15.
eines Monats
Herausgeberin
DIE LINKE. Dahme-Spreewald
Kreisvorstand und Kreistagsfraktion
V.i.S.d.P.: Stefan Ludwig
E-Mail: [email protected]
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der Redaktion übereinstimmen.
IN EIGENER SACHE
Lesung mit Bastienne Voss Texte von Peter Ensikat "Das
Schönste am Gedächtnis sind die
Lücken"
20.03.2015 | 19-21 Uhr
Eintritt: 7 €
Veranstalter: Kulturverein Zeuthen e. V.
DESY, Platanenallee 6, 15738
Zeuthen
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Dahme und Spree“ bittet Sie um eine
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Vielen Dank!
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Aktuelle Entwicklungen in Kuba
20.04.2015 | 18.30 Uhr
Veranstaltung der LINKEN in
Schönefeld
Pizzeria, Schwalbenweg, Schönefeld
DIE LINKE. KV-LDS Mittelbrandenburgische Sparkasse,
IBAN: DE 78 16050000 3661
0315 45, BIC: WELADED1PMB,
Kennwort: LaDS

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