Vergabe Aktuell

Vergabe Aktuell
07.05.2015
Referentenentwurf für
Vergaberecht online
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWi) hat am 30.04.2015 den Referentenentwurf des
Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes
(VergModG)
veröffentlicht.
neuen
Das
Gesetz
soll
die
EU-
Vergaberichtlinien umsetzen. Die Frist dafür läuft im April
2016 ab.
Das
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
sieht
eine
Änderung der § 97 ff. GWB
umfassende Novellierung der § 97 ff. GWB für die Vergabe
von öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte
vor.
Der bisherige 4. Teil des GWB wird umfassend überarbeitet
Neue Struktur
und neu strukturiert. Die allgemeinen Grundsätze des
Vergaberechts, der Anwendungsbereich, die Vergabearten,
die grundsätzlichen Anforderungen an die Eignung, die
Voraussetzung
für
den
Zuschlag
und
die
Ausführungsbedingungen, die Gründe für den Ausschluss
von einem Vergabeverfahren und die neuen Vorgaben aus
den EU-Vergaberichtlinien für die Kündigung sowie die
Änderung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
werden dort geregelt.
Im zweiten Schritt ist zur Umsetzung der neuen EU-
Auch VgV wird angepasst
Vergaberichtlinien geplant, die Vergabeverordnung (VgV) zu
ändern. Dies ist noch nicht Gegenstand des Referentenentwurfs für das novellierte GWB.
Download Volltext:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/reform-desvergaberechtsreferentenentwurf,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=d
e,rwb=true.pdf
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