DER LANDESVORSTAND INFORMIERT AFD RLP AKTUELL Infoblatt-Team ergänzt Am 9. Mai wurde in Bellheim der Landesvorstand neu gewählt und infolgedessen das InfoblattTeam ergänzt und optimiert. Wir begrüßen die Kollegen recht herzlich und freuen uns auf kreative Ideen Zusammenarbeit. und gute Ihr Infoblatt-Team [email protected] [email protected] [email protected] [email protected] Landeskonferenz 2.6.2015 Thema „Direktkandidaturen“ Hotel „Am Lerchenberg“, Hindemithstrasse 5, 55127 Mainz-Lerchenberg ~ BUNDESPARTEITAG IN KASSEL Zwei Tage Programm Der 4. Bundesparteitag findet am 13. bis 14. Juni als Delegiertenparteitag in Kassel statt. Er bietet die Gelegenheit, der Öffentlichkeit die AfD als geschlossene und lösungsorientierte Partei zu präsentieren, die auch in schwierigeren und stürmischen Zeiten die Zukunft vor Augen hat, für die sie Verantwortung übernimmt und hierzu konstruktive, überzeugende und außergewöhnliche Alternativen formuliert. Einen Monat vor den Sommerferien wird er der Identität und dem Selbstverständnis der AfD gerecht werden und dabei im Focus der Öffentlichkeit stehen. 601 Delegierte wurden eingeladen. Auf dem Programm stehen die Wahl des Bundesvorstands, der Rechnungsprüfer und des Schiedsgerichts. Landeskonferenz 3.7.2015 Thema „Wahlkampf“ mit Herrn Dr. Bernd Baumann, HH und Herrn Georg Pazderski ~ Schatzmeistertreffen mit Schulung Sa, 6.6.2015 Sa, 1.8.2015 Sa, 5.12.2015 jeweils 10:00-14:00 Uhr Landesgeschäftsstelle Schusterstr. 22, 65116 Mainz ~ Am Samstag wird der Bundesparteitag durch die drei Bundessprecher eröffnet werden. Die Begrüßungsreden von Herrn Prof. Dr. Bernd Lucke, Frau Dr. Frauke Petry und Herrn Dr. Konrad Adam werden mit Spannung erwartet. HINWEIS: Möglicherweise wird der Bundesparteitag kurzfristig verschoben werden. Das Bundesschiedsgericht sieht die Delegiertenwahl in einigen Landesverbänden als nicht rechtssicher an und prüft dies. Ihr Landesvorstand Infoblatt Mai 2015 Bundesparteitag 13./14.6.2015 KONGRESS PALAIS KASSEL Holger-Börner-Platz 1 34119 Kassel ~ Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 10.07.2015 Statistik BV: 21.134 Mitglieder, 1.449 Förderer LV RLP: 1.228 Mitglieder, 72 Förderer *Informationsblatt der Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz* IN EIGENER SACHE Delegierten Bundesparteitag Liebe AfD-Delegierte, liebe Parteifreunde, hiermit laden wir Sie herzlich zum 4. ordentlichen Bundesparteitag der Alternative für Deutschland ein, der als Delegiertenparteitag von Samstag, den 13. Juni 2015, bis Sonntag, den 14. Juni 2015, im KONGRESS PALAIS KASSEL Holger-Börner-Platz 1 34119 Kassel stattfinden wird. Der Parteitag beginnt am Samstag, den 13.6.2015 um 10:00 Uhr. Bitte erscheinen Sie rechtzeitig vorher zur Registrierung. Der Einlass beginnt um 8:30 Uhr. Im Mittelpunkt des Bundesparteitages in Kassel werden die Wahlen zum Bundesvorstand und zu anderen Gremien sowie die noch anstehenden Entscheidungen zur Satzung und die politische Positionierung der AfD stehen. Details zu den Schwerpunkten des Bundesparteitags finden Sie auf der beigefügten Tagesordnung. Mit freundlichen Grüßen Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland IN EIGENER SACHE Delegierten Bundesparteitag Am 19. Mai 2015 verhandelte das Bundesschiedsgericht in Berlin hinsichtlich der Anfechtung des Parteitages in Bremen. Eine abschließende Entscheidung ist in "Uns alle eint dasselbe Ziel: Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen. Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland.“ “Die Auflösung des Euro– Währungsgebietes in seiner jetzigen Form ist eine unserer zentralen Forderungen, denn sie entspricht der ökonomischen Vernunft. Wir lassen uns nicht auf die Ökonomie reduzieren, denn es ist der Dreiklang von Ökonomie, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der das Gedeihen von Deutschland – und Europa sichert!“ Dr. Bernd Lucke, Berlin, 14.4.2013 diesem Falle allerdings noch nicht erfolgt. Das Bundesschiedsgericht hat der Bundesgeschäftsstelle dazu folgendes mitgeteilt: „Die in Bremen beschlossene Bundessatzung bleibt bis zum kommenden Bundesparteitag in Kassel am 13./14. Juni 2015 in Kraft. Die Alternative für Deutschland setzt sich ein für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort, für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten. Die bis zum Parteitag in Kassel auf Grundlage der Bremer Satzung auf Bundesebene, in den Landesverbänden und deren Untergliederungen getroffenen Beschlüsse und Wahlen haben ebenfalls bis zum Parteitag in Kassel Bestand. Daher kann die Bundesgeschäftsstelle in Absprache mit dem Bundesschiedsgericht mitteilen: Der Parteitag wird auf Grundlage der Bremer Satzung vom 31. Januar 2015 durchgeführt. Die Einladung zum Parteitag in Kassel hat weiterhin rechtlichen Bestand. Alle zum Parteitag gemeldeten Delegierten besitzen weiterhin ihr Mandat. Die Antragsfristen zur Tagesordnung gemäß §11(10) und zur Satzung gemäß §11(19) enden am Samstag, 23. Mai 2015. AfD-Bundesgeschäftsstelle Berlin, 21. Mai 2015 2 *Informationsblatt der Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz* BÜRGERSCHAFTSWAHL BREMEN 5,5 % und 4 Mandate Die AfD hat im Mai wieder einen wichtigen Erfolg erzielt - den Einzug in die Bremer Bürgerschaft und in das zweite Landesparlament in den alten Bundesländern. Die SPD sackte nach der amtlichen Hochrechnung um 5,7 Prozentpunkte auf 32,9 Prozent der Stimmen ab. Die Grünen bekamen als größte Verlierer nur noch 15,2 Prozent (-7,3). Gewinner waren die CDU mit 22,6 Prozent (+2,2), die Linke mit 9,3 Prozent (+ 3,7), die FDP mit 6,7 Prozent (+4,3). Die AfD erzielt nach der Hochrechnung 5,5 Prozent und damit den höchsten Zugewinn. Daraus ergab sich eine Sitzverteilung von 30 Sitzen für die SPD, 14 für die Grünen, 20 für die CDU, 8 für die Linke, 6 für die FDP, 4 für die AfD und ein Sitz für die „Bürger in Wut”. Rot-Grün verfügt also in der neuen bremischen Bürgerschaft über 44 der insgesamt 83 Sitze und damit auch künftig über eine absolute Mehrheit, wenn auch nur knapp. Dies dürfte zur Debatte darüber führen, ob Rot-Grün eine Zukunft in der Hansestadt hat oder ob sich die SPD nicht doch neu, nämlich zur CDU hin orientiert. Das Resultat in der Hansestadt dürfte auch die Bundesparteien erheblich ins Grübeln bringen. Für die SPD ist das Ergebnis auch gemessen an den Erwartungen vor der Wahl wirklich desaströs. Die Sozialdemokraten fuhren das schlechteste Ergebnis seit 1946 ein. Der geschockte Bürgermeister Jens Böhrnsen zog die Konsequenz und verzichtete auf eine erneute Kandidatur zum Bürgermeister in der Bürgerschaft. Dabei hatte Böhrnsen nach Einschätzung von Wahlforschern noch einen schlimmeren Absturz der SPD verhindert. PARTEITAG LANDESVERBAND NRW Delegiertenwahl Am 9. Mai wurden im nordrheinwestfälischen Siegen die Delegierten für den 4. Bundesparteitag gewählt. 280 Bewerber stellten sich zur Wahl. 19 Delegierte wurden im 1. Wahlgang direkt gewählt. Ein 2. Wahlgang schloss sich an. Es waren insgesamt 123 Bundesdelegierte gewählt worden. PARTEITAG LANDESVERBAND HESSEN Delegiertenwahl Am 9. Mai wurden im hessischen Gießen die Delegierten für den 4. Bundesparteitag gewählt. 15 Bewerber wurden im 1. Wahlgang direkt gewählt. Ein wahrer Wahlmarathon von insgesamt noch sechs Wahlgängen war erforderlich, um die restlichen 27 Delegierten für die 61 Delegiertenplätze zu wählen. 34 Bundesdelegierte waren bereits am 18. April gewählt worden. 3 *Informationsblatt der Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz* LANDESPARTEITAG IN BELLHEIM Wahlen und Ergebnisse Am 9. und 10. Mai war in Bellheim der 4. Landesparteitag in der Dr. Friedrich-Schneider-Halle durchgeführt worden. Am Samstag hatten bis zu 266 Mitglieder teilgenommen, am Sonntag bis zu 78. Der Landesvorsitzende Dr. Uwe Zimmermann begrüßte die Teilnehmer, eröffnete den Parteitag mir einer kurzen Rede und übergab das Mikrofon, nach dessen Wahl, an das Tagespräsidium. Dieses setzte sich aus Herrn Jochen Seeghitz vom Landesverband Bayern und den Herren Julian Flak und Krycztof Walczak vom Landesverband Hamburg zusammen. Nach der Zulassung von Gästen und Presse und der Prüfung und Feststellung der notwendigen Regularien, wurden Protokollanten, Mandatsprüfungskommission, Wahlleiter, Zählkommission, Antragskommission und Kommission für einen Wortmeldetisch gewählt. Nach Beschluss der Tagesordnung und der Wahlordnung hielt Herr Dr. Bernd Lucke eine Rede. Er war eigens angereist, um dem Landesparteitag einen guten Verlauf zu wünschen, sprach über den Ansehensverlust der AfD und appellierte an die Erfolge, die solide Sacharbeit und die Geschlossenheit. Nach der Mittagspause wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte behandelt und über verschiedene Anträge diskutiert und abgestimmt. Dem Antrag, die Satzungsdiskussion auf einen anderen Parteitag zu verschieben, um der Bedeutung der Satzung und Fülle der Tagesordnungspunkte und im Hinblick auf die Priorität bzgl. der Landtagswahl, Rechnung zu tragen, wurde nach Begründung, Gegenrede und Diskussion mehrheitlich zugestimmt. Der Landesvorsitzende stellte den Tätigkeitsbericht vor und legte über wichtige Ereignisse Rechenschaft ab. Im zweiten Teil der Rede gab er zu der politischen Standortbestimmung eine Stellungnahme ab und verwies hierzu auf die Vorstellung des Wahlprogramms am folgenden Parteitag. Er bedankte sich bei drei Mitgliedern, die mit ihrem Rücktritt den Landesvorstand vorzeitig verlassen hatten, ausdrücklich für deren Arbeit. Es folgte der Bericht des Landesschatzmeisters über das Haushaltsjahr 2014. Die Kassenprüferin legte ihren Bericht vor und bestätigte ausdrücklich, dass es keine „privaten Entnahmen“ gegeben hätte. Dem Gründungsvorstand, dem Vorstand ohne Schatzmeister und dem Schatzmeister wurde in drei getrennten Abstimmungen jeweils mehrheitlich Entlastung erteilt. Am ersten Tag wurde der Landesvorstand, wie folgt, gewählt: DER LANDESVORSTAND INFORMIERT 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Prof. Dr. Uwe Zimmermann, KV Trier-Saarburg: Landesvorsitzender, Uwe Junge, KV Mayen-Koblenz: 1. stv. Landesvorsitzender, Joachim Paul, KV Koblenz: 2. stellvertretender Landesvorsitzender, Arnulf Bonkat, KV Bad Dürkheim: Schatzmeister, Hans-Günther Gerstle, KV südl. Weinstr.: stv. Schatzmeister, Dirk Wollenweber, KV Alzey-Worms: Schriftführer, Stephanie Molter, KV Kaiserslautern: stv. Schriftführerin, Dr. Johannes Hüdepohl, KV Ahrweiler: 1. Beisitzer, Oliver Sieh, KV Ludwigshafen: 2. Beisitzer, Aslan Basibüyük, KV Rhein-Lahn-Kreis: 3. Beisitzer, Matthias Joa, KV Germersheim: 4. Beisitzer. 4 Herr Jürgen Linn, Kreisverband Donnersbergkreis, wurde zur Unterstützung des stv. Landesschatzmeisters in den Landesvorstand kooptiert. *Informationsblatt der Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz* Der erste Landesparteitag endete gegen zehn Uhr abends und wurde am nächsten Tag um zehn Uhr morgens fortgesetzt. Ein Protokollant wurde nachgewählt, die Zählkommission wurde nachgewählt. Ein Rechnungsprüfer wurde neu gewählt. Das Schiedsgericht wurde nachgewählt. Frau Susanne Schwab-Weis, Rechtsanwältin aus dem KV Pirmasens, die ihr Studium und ihr Examen an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz absolviert hat, wurde mit großer Mehrheit als Richterin nachgewählt. Im Anschluss wurde sie durch das Schiedsgericht zur Vorsitzenden Richterin gewählt. Herr Martin Heß, Rechtsassessor aus dem KV Speyer, wurde als Ersatzrichter in das Schiedsgericht gewählt. Das Landesschiedsgericht besteht nunmehr aus Herrn Dr. Norbert Fischer, Herrn Martin Heß, Frau Susanne Schwab-Weis und Herrn Hans Zimmer. Am zweiten Tag wurde als Gast Bundessprecher Herrn Dr. Konrad Adam begrüßt. Er war an diesem Tag angereist, um dem Landesparteitag gutes Gelingen zu wünschen und hielt nach einem Grußwort eine längere Rede, in der wesentliche Eckpunkte der Position der AfD erörtert wurden. 12 Kandidaten stellten sich als Ersatzdelegierte zur Wahl. Sämtliche Kandidaten wurden, nach Reihenfolge absteigend, wie folgt gewählt: 1. Frederico Hage, (KV Südliche Weinstraße), 2. Dr. Silvia Groß, (KV Rhein-Hunsrück), 3. Ralf Olschewski, (KV Ahrweiler), 4. Andreas Hofmeister, (KV Ludwigshafen), 5. Jens Ahnemüller, (KV Trier-Saarburg), 6. Irmgard Mikus, (KV Germersheim), 7. Karl Eugen Kaiser, (KV Bad Kreuznach), 8. Kai Gehret, (KV Mainz-Bingen), 9. Peter Mäurer, (KV Vulkaneifel), 10. Erwin Ludwig, (KV Trier-Saarburg), 11. Friedrich Servaty, (KV Bad Kreuznach), 12. Oliver Jacob, (KV Mainz-Bingen). Es folgte die Vorstellung des Landtagswahlprogramms, das jeweils in den letzten Monaten erarbeitet worden waren, jeweils in Abschnitten, die von den jeweiligen Referenten mit den verschiedenen Aspekten vorgetragen wurden. Darunter Integration von Dr. Jan Bollinger, Sicherheit von Dirk Wollenweber, Gesundheit von Oliver Sieh, Finanzen und Wirtschaft von Axel Jungk, Forschung und Lehre von Dr.-Ing. Uwe Zimmermann, Bildung von Joachim Paul. Der Parteitag endete gegen 16:00 Uhr bei strahlendem Sonnenschein. Danksagung aus dem Landesvorstand: Ich bedanke mich herzlich bei allen Teilnehmern und Helfern, die zum Gelingen des Landesparteitages beigetragen haben. Prof. Dr. Uwe Zimmermann 5 *Informationsblatt der Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz* OBERBÜRGERMEISTERWAHL IN LANDAU Spitzenkandidat Manfred Kassner lädt ein Liebe Bürger und Bürgerinnen, liebe Parteimitglieder, mit Manfred Kassner tritt zum ersten Mal ein Mitglied der AfD zur Wahl des Oberbürgermeisters für Landau an. Diese Wahl ist für unsere rheinland-pfälzische AfD ein Meilenstein. Denn die Kandidatur ist nach der kommunalen Etablierung unserer Partei, die im Mai 2014 mehr als 50 Mandate erringen konnte, der nächste logische Schritt auf dem Parkett der rheinland-pfälzischen Politik. Sie ist deshalb so bedeutend, weil es Themen gibt, die kommunale und Landesebene verschränken: z.B. die Verschuldung der Kommunen. Auch Landau drückt ein Schuldenberg. Den unzähligen Schuldenbergen im Land will die Landesregierung durch ein Verschiebungskarussell beikommen, das aber an den Ursachen nichts ändert und deshalb nicht zukunftsfähig ist. Kommunale Verschuldung: Rituelle Belastung der Bürger Stadträte und Kreistage stehen auch in den nächsten Jahren vor der Frage, ob sie die rituelle Belastung des Bürgers durch die Erhöhung kommunaler Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) „abnicken“ wollen. Wer die Erhöhungsrunden der letzten Jahre beobachtet hat, kann nur zu einer Einschätzung kommen: Wer brav Steuern zahlt und zur Wertschöpfung beiträgt, befindet sich im Visier der Umverteiler. In Koblenz hat vor Tagen nun eine knappe Mehrheit im Stadtrat – unter maßgeblicher Beteiligung der AfD-Fraktion – die von Mainz geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer abgewiesen. Die Schmerzgrenze ist vieler Orten wohl erreicht. Oder denken Sie an das Thema Inklusion. Die von Rotgrün favorisierte „totale Inklusion“ (Auflösung der Sonder- und Förderschulen, Inklusion jedes beeinträchtigten Kindes in bislang nicht dafür ausgebaute Regelschulen) kostet die Kommunen viele Millionen – und ist doch pädagogisch zweifelhaft. Sie sehen: Der Politik in Kreisen und Städten muss unsere ungeteilte Aufmerksamkeit gelten. Alternative Politik ohne Rücksicht auf höhere Parteiebenen in Mainz In Landau tritt ein Mann für unsere AfD an, der nicht auf die höheren Parteiebenen in Mainz Rücksicht nehmen muss und sich voll und ganz einer alternativen Politik für Landau widmen kann. Unser AfD-Kandidat ist die AntiThese zum Typ des Berufspolitikers und auf Karriereoptionen fixierten Parteisoldaten, der mittlerweile in den Altparteien vorherrschend ist. Kassner hat Profil und kennt die Stadt nicht nur aus Hochglanzbroschüren und Gremiensitzungen. Er will für mehr Transparenz sorgen und den üblich gewordenen Filz der Altparteien kritisch beleuchten. Mit eigenen Ideen möchte er den Ausbau der Uni beflügeln, die Zweitwohnsitzsteuer soll zu Gunsten einer Willkommenskultur für Studenten abgeschafft, die Parkraumbewirtschaftung besucherfreundlich umgestaltet werden. Wer Landau zum Einkauf besucht, wird nicht mehr bestraft. OB Kandidat Kassner stellt AfD vor Der Kreisverband Landau kann auf die volle Unterstützung des Landesvorstands zählen. Diese wird sich auch in konkreter Wahlkampfhilfe ausdrücken. Denn am 14. Juni möchten wir alle mehr als einen Achtungserfolg erreichen. Mehr noch: Manfred Kassner und der KV Landau nutzen diese Kandidatur, um den Landauern unsere AfD vorzustellen. Als Partei, die auf vielen Politikfeldern fundierte Positionen entwickelt hat. Die Reihe „OB Kandidat Manfred Kassner stellt die AfD vor“ bietet Vorträge zu den Themen „Innere Sicherheit“ (Dirk Wollenweber), „Energiewende“ (Prof. Dr. Uwe Zimmermann), Direkte Demokratie (Prof. Dr. Roland Vaubel), Gesundheitspolitik (Dr. Rudolf Mikus) und Bildungspolitik (Joachim Paul). Bitte beachten Sie die Veranstaltungswerbung in dieser Ausgabe und laden Sie Freunde und Bekannte nach Landau ein! Für den Landesvorstand, Joachim Paul, 2. stv. Landesvorsitzender 6 *Informationsblatt der Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz* AFD-RLP IM GESPRÄCH MIT MANFRED KASSNER Oberbürgermeister-Kandidat der AfD für Landau Manfred Kassner (31) tritt für die AfD als Oberbürgermeisterkandidat in Landau an. Der Vertriebskaufmann lernte den Beruf des Fliesenlegers und bildete sich später weiter. Kassner ist gebürtiger Landauer, er lebte drei Jahre nach Paraguay und kehrte dann in seine Heimatstadt zurück. Georg Schmalz, Kreisvorsitzender in Landau, initiierte diese Kandidatur, die ein Novum für unseren Landesverband ist. Sie soll zum Auftakt des Landtagswahlkampfes 2016 werden. Kassner tritt gegen die Kandidaten von SPD, CDU und Grünen an. Derzeit regiert noch H. Schlimmer (SPD) die Stadt. Im Stadtrat von Landau ist die AfD mit einem Mandat vertreten. Die Neuwahlen finden am 14. Juni statt. AfD-RLP: Was macht Sie zu einem „richtigen“ Landauer? AfD-RLP: Wie stark ist die Unterstützung durch den Landesverband? Manfred Kassner: “Mich verbindet viel mit meiner Heimatstadt. Bis auf wenige Unterbrechungen, habe ich immer in Landau oder in der Umgebung gelebt. Privat und beruflich als Außendienstler konnte ich viele Kontakte knüpfen: Ich weiß, was in der Stadt los ist, was die Menschen bewegt. Ich kenne meine Stadt sehr gut.” Georg Schmalz: “Die Kandidatur haben wir gut vorbereitet, fünf südliche Kreisverbände unterstützen uns, ein Stimmungsbild ergab damals eine Zustimmung von 90%. Die Landeskonferenz hat sich einstimmig für die Kandidatur ausgesprochen. Das ist ein gutes Zeichen!” Manfred Kassner AfD-RLP: Warum sind Sie in die AfD eingetreten? Manfred Kassner: “Ich war politisch immer interessiert und auf Ballhöhe. Wenn man sich die politische Landschaft anschaut, muss man feststellen, dass die Altparteien die Politik nur noch verwalten. Natürlich spielte auch die Kritik am Euro eine große Rolle. Aktuell sehen wir ja, dass der Euro zu großen politischen und sozialen Verwerfungen geführt hat. Die AfD hat also Recht. Zudem halte ich sehr viel von unserem Wahlspruch „Mut zur Wahrheit“. Ohne diesen Mut geht es nicht.” AfD-RLP: Wie würden Sie ihre politische Grundhaltung beschreiben? Manfred Kassner: “Ich halte nichts vom gängigen Schubladendenken. Politik muss vernünftig sein und den Bürgern dienen, ihre Lebenssituation verbessern. Begriffe wie „rechts“ und „links“ z.B. sind im Grunde überkommen.” AfD-RLP: Wo steht die AfD in fünf Jahren? Manfred Kassner: “In fünf Jahren sind wir etabliert, im Bundestag und in weiteren Landtagen vertreten. Die Themen kommen doch geradezu auf uns zu, die Altparteien werden sie nicht anpacken und Probleme lösen, sondern sich auf das übliche „Weiter so!“ festlegen. Es gibt also nur eine Partei, die unseren Aufstieg gefährden kann: Das sind wir selbst.” AfD-RLP: Was läuft denn in Landau falsch? Manfred Kassner: “Landau drücken hohe Schulden. Leider steht trotz des Schuldenberges nicht die Konsolidierung des Haushalts auf der Agenda, sondern Prestigeprojekte. So wie die fehlgeplante „Landesgartenschau“. Trotz der Bezuschussung aus Fördertöpfen wird sich der Schuldenstand erneut immens vergrößern. Ich gehe von einem Anstieg von bis zu 50% aus. Die „Landesgartenschau“ können wir uns nicht leisten. Kommen von den 600.000 geplanten Besuchern erheblich weniger – wovon ich ausgehe – kann es finanziell riskant werden. Dabei sollte sich die Stadt besser überlegen, wie man Landau zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort und Zentrum für Besucher und Einkäufer macht, von denen die Stadt verlässlich profitiert. Aktuell bestraft die Stadt die Bürger, die Landau aus dem Umland besuchen. Die Parkraumbewirtschaftung ist katastrophal, geradezu bürgerfeindlich. Hinzu kommen mangelnde Transparenz und der schon sprichwörtliche Filz. Nicht umsonst gilt OB Schlimmer als „römischer Statthalter“. Ein typische Entwicklung, wenn ein wirklich demokratisches Korrektiv fehlt. Der Profillosigkeit und Ununterscheidbarkeit meiner Konkurrenz aus den Altparteien, die sich in der Stadt bequem eingerichtet haben, setze ich klare Ansagen entgegen. Klare Kante für Landau.” 7 Georg Schmalz *Informationsblatt der Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz* AfD-RLP: Wie stehen Sie zum Thema „Asyl“, das die Kommunen aktuell vor Herausforderungen stellt? Manfred Kassner: “Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei. Anerkannte Asylbewerber sind willkommen. Die Verfahren müssen kurz und rechtlich korrekt sein. Zu dieser Haltung passt sehr gut unsere Forderung, dass anerkannte Asylbewerber, also jene, die tatsächlich verfolgt wurden, das Recht haben müssen, zu arbeiten und sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Da sind wir deutlich liberaler als die Altparteien. Die Bewahrung des kostbaren Asylrechts als Teil unserer Verfassung, erfordert Konsequenz: Nicht anerkannte Bewerber müssen ausreisen. Hier sind das Land, das die rechtliche Aufsicht ausüben müsste, und die Kommunen in der Pflicht. Sie müssen endlich Handlungsfähigkeit beweisen. Gedankenlose Duldungen abgelehnter Bewerber führen zu einer ungesteuerten Einwanderung durch die Hintertür, und zwar ohne Rechtsgrundlage. Diese Politik gefährdet die Solidarität der Bevölkerung und stellt das Asylrecht in Frage. Ich verweise vor dem Hintergrund der allgemeinen Zuwanderungsproblematik auf die Position des europäischen Generalstaatsanwaltes, der Deutschland unter Umständen in der Pflicht sieht, EU-Bürgern ‘Hartz IV’ zu zahlen. Das wollen wir nicht. Die Kommunen müssen bei der Unterbringung der Flüchtlinge stärker finanziell vom Land unterstützt werden. Sie dürfen nicht mit der Umsetzung der Politik vor Ort allein gelassen werden. Ich weiß jedoch, dass das bislang ein frommer Wunsch war: Leider mussten sich die Bürger schon vor langer Zeit daran gewöhnen, dass Mainz bestellt und unter anderem Landau zahlt. Die Folgen sind spürbar: Regelmäßige Erhöhungen der Steuern, die Bürger und Gewerbetreibende belasten.” AfD-RLP: Herr Schmalz, Sie unterstützen die Kandidatur von Manfred Kassner und befinden sich seit Wochen im Wahlkampf. Welche Erfahrungen haben Sie bereits gemacht? Georg Schmalz: “Wir haben zahlreiche Anfragen regionaler Medien erhalten. Man nimmt uns ernst. Die Universität Landau und die Konrad-Adenauer-Realschule haben uns eingeladen. Manfred Kassner wird sich dort wie die anderen Kandidaten vorstellen. Die Chance, über diese Kandidatur ein Medienecho für die AfD zu generieren und zeigen zu können, dass wir auch kommunal Profile und Ideen anzubieten haben, werden wir nutzen. Diese Außenwirkung ist schon jetzt ein großer Gewinn für die Landespartei.” Manfred Kassner: “Ich erlebe als Kandidat durchweg positive Reaktionen. Ich bekomme sehr viel Zuspruch, sogar Glückwünsche. Zahlreiche Bekannte haben sich nach Bekanntgabe bei mir gemeldet. Ich bin auch Ansprechpartner für jene geworden, die grundsätzlich unzufrieden mit der Politik der Altparteien sind. Schon jetzt haben sich unsere regelmäßigen Infostände bewährt. Die Bürger nehmen dieses Angebot sehr stark an! Es gehört zum Markenkern der AfD den Bürger direkt anzusprechen und Präsenz zu zeigen. Es ist sehr interessant, was einem die Bürger mitteilen. Ich nehme Anregungen, Wünsche und Kritik gerne in die Programmarbeit mit.” AfD-RLP: Landau ist Universitätsstadt. Wie stehen sie zur Universität, die als Universität Koblenz-Landau mit einem Teilstandort auch in Koblenz etwas Besonderes ist? Manfred Kassner: “Die Universität ist sehr wichtig für die Stadt, die sich mit ihr als Bildungsstandort profiliert. Dass junge Menschen nach Landau ziehen, ist ein Gewinn. Mit der Zweitwohnsitzsteuer werden sie unnötig belastet. Das wollen wir ändern. Die Studenten sind willkommen, zumal Landau auch nach Abschluss des Studiums ein attraktiver Wohnort für Akademiker sein sollte. Hier liegt eine große Chance für die Stadt.” AfD-RLP: Vielen Dank für das Gespräch! Das Gespräch mit Manfred Kassner und Georg Schmalz führte Joachim Paul am 24. März im Rahmen der Landeskonferenz. 8 *Informationsblatt der Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz* NEUES AUS DEN KREISEN Info und Vorankündigungen Der Kreisverband Neuwied lädt am Di., 2.6.2015, 19:30 Uhr zum Vortrag "Innere Sicherheit 2015 - Leben wir tatsächlich noch in Sicherheit ?" von Herrn Dirk Wollenweber mit anschließender Diskussion ein. Veranstaltungsort: Bistro Pub Filou, Langendorfer Str. 89, 56564 Neuwied Info/Kontakt: [email protected]. Der Kreisverband Bad Kreuznach lädt am Mi., 3.6.2015, 19:00 Uhr zum monatlichen Treffen ein. Veranstaltungsort: Pizzeria Santo da Mino, Hochstraße 36, 55545 Bad Kreuznach Info/Anmeldung: [email protected] Der Kreisverband Kaiserlautern lädt am Mi., 10.06.2015, 19:00 Uhr zum Bürgerdialog mit dem Vortrag "Warum Volksabstimmungen möglich sein müssen" von Herrn Prof. Dr. Roland Vaubel mit anschließender Diskussion ein. Veranstaltungsort: Gasthaus Quack, Nebenraum, Entersweilerstr. 74, KL. Info/Kontakt: Tel.: 0173 83 11 76 57, email: [email protected] Der Kreisverband Landau lädt zur Fachvortragsreihe "Manfred Kassner stellt die AfD vor" im Mai und Juni ein. AfD-Mitglieder, Interessente, Freunde und Bekannte sind gleichermaßen herzlich eingeladen. Der Kreisverband Landau bittet die Mitglieder um aktive Bewerbung der Termine zur Oberbürgermeisterwahl in Landau und um aktive Unterstützung zur Verstärkung der Präsenz und der Stärke, da der Kreisverband Landau personell voll ausgelastet ist. Di., 02.06 19:00 - 21:00 Uhr, Vortrag „Weshalb brauchen wir Volksabstimmungen?“ von Herrn Prof. Dr. Roland Vaubel, Veranstaltungsort: Raum-Landau, Industriestr. 13, 76829 Landau Fr., 05.06.2015, 19:00-21:00 Uhr, Vortrag „Herausforderungen rotgrüner Bildungspolitik“ von Herrn Joachim Paul, Veranstaltungsort: Raum-Landau Industriestr. 13, 76829 Landau Mo., 08.06.2015, 19:00-21:00 Uhr, Vortrag „Asyl und Einwanderung: Fakten und Lösungen“ mit Dr. Jan Bollinger, Veranstaltungsort: Raum-Landau, Industriestr. 13, 76829 Landau Der Kreisverband Bad Kreuznach hat am Freitag, 29. Mai 2015 in seiner Mitgliederversammlung den Kreisvorstand neu gewählt: Vorsitzender Jürgen Klein 1 stv. Vorsitz: Barbara Schneider 2 stv. Vorsitz: Dr. Walter Ott Schatzmeister: Karl Eugen Kaiser stv. Schatzmeister: Jürgen Skubski Schriftführer: Jürgen Lottmann stv Schriftführer: Gunnar Gerdemann 1 Beisitzer: Friedrich Servaty 2 Beisitzer: Kim Schneider 3 Beisitzer: Robert Katte Do., 11.06.2015, 19:00-21:00 Uhr, Vortrag „Gesundheitspolitik nach Schweizer Vorbild“ von Herrn Dr. Rudolf Mikus, Veranstaltungsort: Raum-Landau, Industriestr. 13, 76829 Landau Sa., 13.06.2015, 9:00-11:00 Uhr, Infostand Veranstaltungsort: Rathausplatz, vor der Schwanenapotheke 76829 Landau Weitere Termine siehe Webseite des Kreisverbands Landau unter: http://afd-landau.de/?page_id=895 9 Der Landesvorstand gratuliert dem Kreisverband recht herzlich und wünscht weiterhin eine erfolgreiche Parteiarbeit. *Informationsblatt der Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz* BILDUNGSAKADEMIE Vortragsreihe und Schulungen für Bürger und Mitglieder Der Landesverband bietet Vorträge zu Themen an, die für die Bürger bei Themenabenden und Bürgerdialogen interessant, bzw. für eine interne Schulung geeignet sind. Als Referenten stehen Experten, ausgewiesene Fachleute und Mitglieder mit langjähriger Erfahrung zur Verfügung. …………………………………. Info: [email protected] SEMINARE WORKSHOPS SCHULUNGEN Presse- und Grundlagenseminar Wann: Auf Anfrage Vortragsthemen (Politische Bildung für Themenabende, Bürgerdialoge und interne Schulungen) Politische Themen *EU und EURO - Erfolg oder Desaster?" *Die Pervertierung der EZB in der Staatsschuldenkrise* *Der Irrweg der Bankenunion* *Umverteilungsmechanismus EU: Auf dem Weg in die Transferunion* *EU: Der Weg vom Demokratiedefizit zur Wettbewerbsverzerrung* *Das Demokratiedefizit in Deutschland und der EU* *“Von Hambach bis Lissabon“ – Die Historie des Euro, ein geschichtlicher Abriss* *Europäisches Parlament - Aufbau, Funktionen* *Alternativen für Deutschland: Euro, TTIP und mehr* *Weshalb Volksabstimmungen möglich sein müssen* *Volksentscheide als Korrektiv zur Parteienherrschaft* *Wegmarken von Demokratie und Republikanismus - ein Überblick* *“Marsch durch die Institutionen": Die 68er und die Grünen* *Definition und aktuelle Situation der Leitmedien (öffentlich-rechtliche Sender; überregionale Printmedien)* *Die Problematik der konzeptlosen Energiewende* *Windkraft - Umweltpolitische Ideologie oder energiepolitische Vernunft* *Verkehrspolitik* *Bologna-Prozess - Hochschulen in der Bildungspolitik* *Bachelor- und Masterabschlüsse in den Hochschulen* *Rentenpaket* *Innere Sicherheit 2015 – Leben wir tatsächlich noch in Sicherheit* *Integration - Der Schlüssel zu Gesellschaft und Gemeinschaft* *Einwanderung und Asyl: Fakten und Lösungen* Kommunalpolitische Themen *Raumordnungsplan (ROP) und Landesentwicklungsplan 4 (LEP)-Grundlagen* *LEP 4 - Wahlprogramm der rot-grünen Koalition Schaden wenden vom Bürger - Steilvorlage für AfD RLP!* *Ist Windkraft sinnvoll für die Stromerzeugung in RLP ?* *Windkraft und ihre Folgen – die Veränderung einer Kulturlandschaft* *Forschung und Innovation in RLP – Chancen und Möglichkeiten* *Grundlagen der Abfallwirtschaft* *Straßenbau und Infrastruktur in Rheinland-Pfalz* *kommunale Gremien - Aufbau, Funktionen* *Grundlagen des Kommunalhaushalts* *Einführung in das Kommunalrecht* Presse-Rhetorik-Kommunikation *Grundlagenseminar Presse- und Öffentlichkeitsarbeit* *Presseerklärung - leichtgemacht!* *Kommunikation - Rhetorik (Seminar der Jungen Alternative)* *Wahlkampfmanagement (Seminar der Jungen Alternative)* *Website-Schulung* *Facebook-Schulung* *Twitter-Schulung (als Schulungsunterlage)* Finanzen-Spenden- Steuern *Kassenführung und Spendenabrechnung* *Budgetplanung und Wirtschaftsplan* *Rechenschaftsbericht und Kassenprüfung* *Verständliche Steuern und Abgaben* 10 Inhalt: Aufbau eines Presseverteilers, Erstellung und Versand von Pressemeldungen, effektvolle Nutzung von Fotos, Aufbau und Pflege von Pressekontakte, Thema „Neue Medien“ und Bedeutung der „Sozialen Medien“ Referenten: Dr. Jan Bollinger, Dipl.-Ing., Dipl.Soz. Hans-Joachim Röder Mario Hau Info: [email protected] ~ *Informationsblatt der Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz* JURISTISCHES HINTERGRUNDSWISSEN Die Leitsätze der AfD Die Alternative für Deutschland war nie eine Ein-Themen-Partei, wie in den Medien so gerne behauptet wird. Die Gründungspartei hatte bereits im April 2013 mit drei grundlegenden Leitsätzen Wähler wie Mitglieder begeistert und für sich gewinnen können. Diese sind: Die Alternative für Deutschland setzt sich ein für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort, für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten. Dies ist nicht nur ein Versprechen gegenüber der Öffentlichkeit, Rechtstreue und Rechtswahrung gilt es auch parteiintern zu beachten und umzusetzen. Hier sind die Kreisvorsitzenden aufgerufen, ihren Vorständen und Mitgliedern, neben politischem Hintergrundwissen, auch Bedeutung und Auswirkung von Satzung und Nebenordnungen zu vermitteln, um die Arbeit erfolgreich voranzubringen, dabei das Interesse und die Freude an der Parteiarbeit zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit den anderen Kreisverbänden zu gewährleisten. § 9 der Satzung: „Die weitere Untergliederung der Landeverbände erfolgt in Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.“ Das Tätigkeitsgebiet eines Kreisverbands liegt innerhalb der politischen Grenzen, d.h. im Landkreis bzw. in der kreisfreien Stadt. Das bedeutet, dass ein Kreisvorstand in seinem Tätigkeitsgebiet Aktivitäten, z.B. Veranstaltungen und Aktionen planen, organisieren und durchführen kann, um z.B. am politischen Willen des Volkes mitzuwirken, die politische Bildung anzuregen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern und auch Mitglieder zu gewinnen. Dies gilt allerdings nicht für Aktivitäten außerhalb seines eigenen Tätigkeitsgebiets. Veranstaltungen in einem anderen Kreisverband, ohne dass der zuständige Kreisverband ausdrücklich zu einer Kooperation aufgefordert und eingeladen hätte, ist ein unzulässiger und ungebührlicher Eingriff in die Autonomie des Kreisverbands, damit ein Verstoß gegen Satzungsrecht und daher zu missbilligen. Das Bundesland Rheinland-Pfalz setzt sich aus 12 kreisfreien Städten und 24 Landkreisen zusammen. Die kreisfreien Städte, die teilweise zu den ältesten Städte Deutschlands zählen, sind: Speyer (Im Mittelalter als freie Reichsstadt eine der bedeutendsten Städte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, zwischen 1816 und 1945 Sitz der bayrischen Verwaltung der Pfalz, seit 1981 UNESCO-Weltkulturerbe), Trier (Teile von Trier zählen seit 1986 zum UNESCOWeltkulturerbe), Koblenz (Teile von Koblenz gehören seit 2002 zum UNESCOWelterbe), Worms (der deutsche Vertreter im Most Ancient European Towns Network, Arbeitskreis der ältesten Städte Europas), Mainz (Landeshauptstadt), Kaiserslautern (Mittelpunkt des Pfälzer Aufstands 2.5-19.6.1849), Pirmasens, Zweibrücken, Neustadt a.d.W., Landau in der Pfalz, Ludwigshafen, Frankenthal. Bei allem gebotenen Vorrang der Wahlkampfvorbereitungen und dem verständlichen Tatendrang der Mitglieder, gilt es den Respekt vor dem Recht zu wahren, um den Parteifrieden und eine störfreie Parteiarbeit, ein konstruktives Miteinander, die Geschlossenheit der Partei und damit den Erfolg zu sichern. 11 *Informationsblatt der Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz* VERABSCHIEDUNG EINES KOLLEGEN Zum Austritt von Arnulf Bonkat Wir bedauern Rücktritt und Austritt von Herrn Arnulf Bonkat außerordentlich. Er war integrativer Teil des Vorstands und geschätzter Kollege, der sich konstruktiv und fachlich kompetent für den Aufbau des Landesverbands eingesetzt hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Der Landesvorstand LANDESSATZUNGSKOMMISSION Neue Erkenntnisse – neue Termine Die Satzung ist das Herzstück der Partei. Daher muss sie leicht lesbar, verständlich und richtig sein. Die Satzung muss einer inneren Systematik folgen und in einem Regelungszusammenhang stehen. Die Satzung soll für die Mitgliedschaft und das Schiedsgericht gut verständlich und praxistauglich sein. Der Satzungsentwurf der Landessatzungskommission wurde beim Landesparteitag in Bellheim aus gutem Grund aufgrund der Fülle der Themen und der Bedeutung, die eine Satzung naturgemäß hat, auf einen eigenen Parteitag verschoben. Hierdurch ergibt sich die Gelegenheit, neue Erkenntnisse und fehlende Punkte in den Satzungsentwurf einzuarbeiten und den Kommissionsentwurf insgesamt zu optimieren. Einige Mitglieder haben bereits Interesse an der Mitarbeit signalisiert. Aufgrund des bevorstehenden Bundesparteitags wird die nächste Sitzung auf einen Termin nach dem Bundesparteitag gelegt werden. Dieser kann in der Landesgeschäftsstelle in der Schusterstr. 22, 55116 Mainz stattfinden. Der Landesvorstand wird die Mitglieder der Landessatzungskommission über diesen Termin informieren und hierzu einladen. Die Landessatzungskommission setzte sich insgesamt aus rund 30 Mitgliedern zusammen, von denen an jedem der sieben Treffen zwischen 9 bis 18 Mitglieder teilgenommen hatten. Zwei Mitglieder waren bei jeder der insgesamt sieben Besprechungen anwesend gewesen. Infoblatt AfD RLP, Mai 2015 Falls Sie keine weiteren Informationsschreiben erhalten wollen, schreiben Sie uns bitte eine formlose email. Impressum und Kontakt/ V.i.S.d.P. [email protected], [email protected] [email protected], [email protected] Landesgeschäftsstelle AfD Rheinland-Pfalz Schusterstr. 22, 55116 Mainz Tel +49 (0)6581/ 46 70 Fax +49 (0)6581/ 99 49 39 [email protected] www.alternative-rlp.de 12 ein] [Geben Sie den Firmennamen des Empfängers [Geben Sie die Adresse des Empfängers ein] KONTAKT AfD RLP im Internet Website des Landesverband: http://www.alternative-rlp.de/ Facebook: Alternative für Deutschland / Rheinland-Pfalz Twitter: AfD_RLP Forum: http://afd-forum-rlp.de/ Das Forum steht den Mitgliedern des LV RLP für Diskussionen und Erfahrungsaustausch zur Verfügung *Informationsblatt der Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz* 13 *Informationsblatt der Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz* 14
© Copyright 2024 ExpyDoc
