07/2015 Dr. Stefan Kaufmann 02.04.2015 Brief aus Berlin Liebe Leserinnen und Leser, die letzten beiden Wochen haben Grenzen deutlich werden lassen: Grenzen des Verstehens, wenn wir an die schrecklichen Umstände des Absturzes der Germanwings-Maschine in Frankreich denken; Grenzen des Verständnisses, wenn wir das Agieren der neuen Regierung in Athen betrachten; und Grenzen des Vertrauens, wenn wir über die schwierigen Verhandlungen mit dem Iran über dessen AtomProgramm oder mit Russland über dessen Vorgehen in der Ukraine sprechen. Politik kann und muss sich ungeachtet dessen bemühen, Antworten zu finden. Aber Politik kann nicht jedes Problem lösen. Sie kann nicht jeden Umstand voraus denken und bei der Gesetzgebung nicht jedem Einzelfall Rechnung tragen. Das zeigt die Diskussion über den Umgang mit den Ursachen des Flugzeugabsturzes sehr deutlich. Politik ist insoweit auch begrenzt. Sie darf nur nicht ohnmächtig werden. Ostern hat im Übrigen auch etwas mit Grenzen zu tun. Denn Jesus hat Grenzen überwunden. Er ist auferstanden für uns. Ostern lehrt uns insoweit auch, an unsere Grenzen zu gehen – und sie hin und wieder einmal zu durchbrechen. Ich wünsche mir, dass wir alle – Sie, liebe Leserinnen und Leser, und ich – immer wieder die Kraft aufbringen, auch im politischen Kontext die eine oder andere Grenze aufzubrechen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Osterfest und ein paar ruhige und erholsame Tage! Ihr Impressum: Dr. Stefan Kaufmann MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030/227-72494 Fax: 030/227-76228 www.stefan-kaufmann.de E-Mail: [email protected] Bundestag gedenkt der Opfer des Flugzeugabsturzes mittag hatten wir zu Beginn der Fraktionssitzung mit einer Schweigeminute und einem stillen Gebet der Menschen gedacht, die bei dem Flugzeugabsturz aus dem Leben gerissen wurden. Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sagte: „Wir sind bestürzt und tief betroffen über das Unglück. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch gemeinsam Der Bundestag gedenkt der Opfer des Flugzeugabsturzes © Deutscher Bundestag/Achim Melde mit dem französischen Berlin – Vor Beginn der Plenarde- den Flugzeugabsturz in den Al- Staatspräsidenten François Holbatte hat der Bundestag am Don- pen erhalten.“ Das Unglück habe lande und dem spanischen Minerstag, 26. März 2015, mit einer Deutschland, Spanien und Frank- nisterpräsidenten Mariano Rajoy Schweigeminute der Opfer des reich in Schock und Schmerz ver- den Unglücksort besucht. In dem Flugzeugabsturzes in den franzö- eint. Der Bundestag trauere mit nahe der Absturzstelle gelegenen sischen Alpen vom 24. März ge- den Angehörigen und Freunden Ort Seyne-les-Alpes gedachte die dacht. Diese unfassbare Tragödie aller Opfer, sagte der Bundestags- Kanzlerin der Opfer des Absturhat unser Land zutiefst getroffen. präsident. Deutschland habe nach zes: „Es ist eine wahrhafte TragöDie Dimension der bisher be- dem Unglück viel internationale die; das hat uns der Besuch heute kannten Umstände machen uns Anteilnahme erfahren und sei noch einmal vor Augen geführt.“ fassungslos. Bundestagspräsident dankbar dafür. Lammert dankte Sie fuhr fort: „Den Familien und Norbert Lammert sagte sichtlich auch den Rettungs- und Bergungs- den Angehörigen aller Opfer wünbewegt: „Mit jähem Entsetzen mannschaften, die unter schwie- sche ich viel Kraft, egal ob sie aus und tiefer Trauer haben wir die rigsten Bedingungen im Einsatz Deutschland kommen oder aus Nachricht von dem verheeren- seien. Bereits am Dienstagnach- anderen Ländern.“ Antrag zur Europäischen Forschungspolitik debattiert Berlin – Auch über die For- derführend von mir erarbeiteter schungspolitik Antrag zum geplanhaben wir am Meine Plenarrede können Sie ten Europäischen Donnerstag de- sich hier ansehen: https:// Fond für Strategiyoutu.be/18MG7MBWLF8 battiert. Gegensche Investitionen stand der Debatte war ein fe- (EFSI) und zum Europäischen Forschungsraum. In meiner Rede im Plenum habe ich deutlich gemacht, dass Deutschland und Europa nur mit exzellenter und international sichtbarer Forschung im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Ideen werden bestehen können. Investitionen in Forschung und Innovation sind das beste Mittel für Wachstum und Wohlstand von morgen. Den Antrag der Koalitionsfraktionen „Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit durch Forschung und Innovation stärken“ gibt es hier zum Abruf: http://bit.ly/1EHuvvR 07/2015 Dr. Stefan Kaufmann 02.04.2015 Brief aus Berlin Bildungsdebatte im Bundestag: Digitale Bildung stärken Berlin – Am Donnerstagvormittag, 26. März, haben wir im Plenum einen Antrag der Koalition zur digitalen Bildung debattiert. gewachsen bleiben. Deshalb Unser Ziel ist es, die IT-Kompeten- wollen wir digitale Bildung vom zen von Schülerinnen und KinderDen Antrag der KoalitionsSchülern zu verbessern und fraktionen „Durch Stärkung garten bis sie im Umgang mit digitalen der Digitalen Bildung Medi- zur WeiMedien zu stärken. Denn enkompetenz fördern und terbildung die Digitalisierung verän- digitale Spaltung überwin- f ö r d e r n dert alles – und betrifft alle den“ gibt es hier zum Abruf: und dabei http://bit.ly/1NgrPtz Lebensbereiche: Haushalt, vor allem Auto, Schule oder Betrieb. Nie- die Lehrkräfte stärken und untermand kann sich dem entziehen. stützen. Wir wollen einen „Pakt Darum ist digitale Bildung so für Digitale Bildung“ ins Leben wichtig. Wir wollen, dass die Men- rufen, der die unterschiedlichen schen den neuen Anforderungen Aktivitäten von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bündelt, digitale Infrastruktur und Ausstattungen unter Berücksichtigung des „bring your own device“-Modells finanziell fördert und didaktisch sinnvolle Projekte sowie Lernende, die sich aus finanziellen Gründen kein digitales Endgerät anschaffen können, unterstützt. Besonders freue ich mich darüber, dass unsere Vorschläge auch von Fachleuten positiv bewertet werden, zum Beispiel vom Digitalverband BITKOM. Pkw-Maut beschlossen – Mehreinnahmen für bessere Straßen © CDU/Christiane Lang Berlin – Nach der ersten Lesung Anfang des Monats (siehe auch meinen Brief aus Berlin 04/2015) hat der Bundestag am Freitagvormittag, 27. März, in zweiter und dritter Lesung die Maut beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 433 Kolleginnen und Kollegen für das Gesetz, 128 dagegen und sechs enthielten sich. Damit müssen künftig alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, dafür zahlen. Für Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen wird die Maut nur auf Autobahnen gelten. Sie können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Inländische Kfz-Halter erhalten dagegen automatische eine Jahresvignette, deren Kosten vom KraftfahrtBundesamt abgebucht werden. Die Höhe der Abgabe beträgt maximal 130 Euro und richtet sich nach Hubraum und Umwelt- men von 13,6 Millionen Euro freundlichkeit des Fahrzeugs. führen bei erwarteten GesamtMehrbelastungen für Halter in- einnahmen von 513,6 Millionen ländischer Fahrzeuge entstehen Euro. Eine ausführliche Evaluadurch die Maut nicht. Die ent- tion des Gesetzes ist nach zwei sprechende Summe fließt über Jahren vorgesehen. Eingeführt die Kfz-Steuer zurück. Geplant wird die sogenannte Infrastrukist eine elektronische Vignette; turabgabe 2016. Bereits zum 1. Mautzahler werden hierdurch Juli 2015 wird zudem die Lkwüber ihr Kennzeichen erkenn- Maut auf weitere 1.100 Kilomebar sein. ter autobahnähnWeiterführende Informationen Dieses Verliche vierspurige gibt es beim Bundesministerium fahren gibt Bundesstraße für Verkehr und digitale Infraes in ähnli- struktur: http://bit.ly/19pg6eY ausgeweitet. Zum cher Form 1. Oktober werbereits bei der Lkw-Maut. Im den Lkw zwischen 7,5 und 12 parlamentarischen Verfahren Tonnen in die Maut mit einbezowurde vor allem eine neue Staf- gen. Durch diese Verbreiterung felung der Kurzzeitvignetten für und Vertiefung der Lkw-Maut ausländische Pkw und Wohnmo- werden Mehreinnahmen von bile nach ökologischen Kriterien schätzungsweise 380 Millionen erreicht. Sie soll zu Mehreinnah- Euro jährlich erwartet. Begegnung mit über 250 Jugendlichen der Generation Y in Hamburg Beirat der Initiative „Jugend gegen Aids“ (JGA) beim Auftakt des #ändere2015-Kongresses teilzunehmen und beim Come together-Abend auf dem Kulturschiff MS Stubnitz Mit JGA-Initiator und Vorstandschef Daniel Nagel ein paar Worte an die über auf der MS Stubnitz 250 Teilnehmerinnen und Hamburg – Am vergangenen Teilnehmer aus ganz DeutschFreitagabend bin ich von Berlin land und der Schweiz zu richten. nach Hamburg gereist, um als Das Engagement der Initiative für eine aufgeklärte und vielfältige Gesellschaft ist außerordentlich. Ziel ist eine Aufklärung über Verhütung und sexuelle Risiken auf Augenhöhe. Beim anschließenden Kongress ging es dann um die Herausforderungen der Generation Y – und vor allem darum, wie die modernen Medien unsere Sexualität beeinflussen. Verändert sich Liebe durch das Internet? TM Besuchen Sie mich auf Facebook und Twitter! Auf Facebook finden Sie mich unter: www.facebook.com/StefanKaufmannMdB Noch aktuellere Kurzinformationen erhalten Sie, wenn Sie mir auf Twitter folgen: http://twitter.com/StefanKaufmann Ich freue mich über diese direkte Form des Dialoges und über viele neue Kontakte – auch auf den Social-MediaPlattformen. Dr. Stefan Kaufmann 07/2015 02.04.2015 Brief aus Berlin Einblicke: Praktikant Marius Schwarz 30 Jahre Gottfried Wilhelm Leibniz-Programm Berlin – In der vergangenen Sitzungswoche hat mich Marius Schwarz aus StuttgartMitte begleitet. Der Student aus Konstanz nutzte seine vorlesungsfreie Zeit für ein Praktikum in meinem Berliner Büro, um seine Studieninhalte mit Zusammen mit Marius Schwarz auf dem Marie-ElisabethLüders-Steg vor dem Paul-Löbe-Haus und dem Reichstag persönlichen Erfahrungen zu ergänzen. Sowohl die Sit- woche, wie der Arbeitsgruppenzungswoche als auch das beglei- und der Plenarsitzung, bis hin zur tende Praktikantenprogramm Teilnahme an einer Diskussion im der CDU/CSU-Fraktion hatten Bundesfinanzministerium mit Dr. einiges zu bieten. Von einem Wolfgang Schäuble. So konnte er Besuch der Bundespressekon- einen vielfältigen Eindruck in den ferenz und einer Führung durch politischen Alltag erhalten. Für das Abgeordnetenhaus von Ber- sein Studium wünsche ich Marius lin, dem „Landtag“ des Landes Schwarz weiterhin viel Erfolg, alBerlin, über die regelmäßigen les Gute und danke ihm herzlich Veranstaltungen der Sitzungs- für seine Unterstützung! Forschungsförderpreises in der Bundeskunsthalle in Bonn teilgenommen. Dort blickte unter anderem der Kabarettist Vince Ebert in besonderer Weise auf die vergangenen 30 Mit dem Rektor der Universität Stuttgart Prof. Dr. Wolfram ResJahre zurück. Seisel, der Generalsekretärin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) Dorothee Dzwonnek, der Generalsekretärin des nen Trägerinnen Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) Dr. Do- und Trägern bringt rothea Rüland und der Trägerin des Leibniz-Preises 2014 Prof. der Leibniz-Preis Dr. Artemis Alexiadou von der Universität Stuttgart am Rande neben dem weitder Jubiläumsfeier. hin sichtbaren ReBonn – In meiner Eigenschaft als nommee und einem hohen PreisObmann der Unionsfraktion im geld von inzwischen 2,5 Millionen Forschungsausschuss des Bun- Euro vor allem die Möglichkeit destages habe ich am Mittwoch- ein, diese Mittel allein nach ihren abend, 25. März, an der Feier Vorstellungen und ohne administanlässlich des 30jährigen Beste- rativen Aufwand für ihre weiteren hens des wichtigsten deutschen Forschungen zu nutzen. Besuch der International School Stuttgart Mit Kuratoriumsmitglied Dr. Michaela Grub, Schüler Felix Kilian und Schulleiter Timothy J. Kelley vor der ISS. Stuttgart – Vergangenen Montag habe ich die International School of Stuttgart (ISS) in Degerloch besucht. Seit 30 Jahren bietet die ISS an zwei Standor- Das wäre ein fatales Signal geten ein hervorragendes und in wesen. Stuttgart steht im WettStuttgart einzigartiges Ange- bewerb um hochqualifizierte bot. Insbesondere Kinder von internationale Fachkräfte in ausländischen Fachkräften ge- Wissenschaft und Wirtschaft, hen auf die Internationale Schu- die ein solches Angebot für le mit der Unterrichtssprache ihre Kinder erwarten. Ein weiEnglisch, einem international teres Problem ist, dass die ISS einheitlichen Lehrprogramm keine Privatschule nach badenund international anerkann- württembergischem Privatten Abschlüssen. Auch Dank schulgesetz ist – mit negativen des Drucks unserer Stuttgarter Folgen für die Schülerinnen CDU-Gemeinund SchüWeitere Informationen zur Interderatsfraktion ler etwa bei national School Stuttgart finden und meiner Sie unter: http://www.issev.de/ vergünstigI n te r ve n t i o n ten ÖNPVkonnten durch das baden-würt- Tickets. Andere Bundesländer tembergische Wirtschafts- und erkennen ihre Internationalen Finanzministerium geplante Schulen ganz selbstverständKürzungen verhindert werden. lich an. Deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs Die deutsche Wirtschaft wird im Jahr 2015 um 2,2 Prozent wachsen, für 2016 werden 1,9 Prozent prognostiziert. Nach einem kräftigen ersten Halbjahr 2015 werden die Unternehmen demzufolge ihre Produktionskapazitäten nahezu auslasten und dann mit Raten zulegen, die ihrem Potenzialwachstum entsprechen. Getragen wird das Wachstum in erster Linie vom privaten Konsum, vor allem gestützt durch den anhaltenden Beschäftigungsaufbau. Für 2015 wird mit rund 300.000 und für das kommende Jahr mit rund 200.000 zusätzlichen Jobs gerechnet. Anzeichen für eine Überhitzung der Konjunktur werden nicht gesehen: Wichtige Absatzmärkte wie der Euroraum und die chinesische Wirtschaft entwickeln sich nur schwach und auch die Investitionen nehmen nur verhalten zu. Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung