Berlin aktuell

Berlinaktuell
Helmut Nowak MdB
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3| 2015
Bundesregierung packt Themen an
Die Arbeit unserer Bundesregierung ist in vollem Gange.
Ich bin als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und
Energie, sowie zusätzlich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss
für Verteidigung des Deutschen Bundestages für unseren Wahlkreis
101, Leverkusen/Köln-Mülheim tätig. Damit Sie aus erster Hand
über die laufenden Themen informiert sind, möchte ich Ihnen über
die aktuellen Ergebnisse meiner parlamentarischen Arbeit in diesen
Gremien regelmäßig berichten.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
hinter uns liegen ereignisreiche Wochen, in denen wir einiges erreicht haben:
Bund steht zu NRW: 5 Milliarden
Euro für die Kommunalförderung
Ein Spitzengespräch der zuständigen
Bundesminister Wolfgang Schäuble,
Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und
Peter Altmaier mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen brachte einen Durchbruch für die Kommunalfinanzen. Über
die bereits zugesagte 1 Milliarde Euro
jährlich hinaus und zusätzlich zur kommunalen Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe wird ab spätestens 2018 der
Bund nun weitere 5 Milliarden Euro für
die Kommunen zur Verfügung stellen.
1,5 Milliarden Euro davon fließen 2017
in die Finanzierung kommunaler Infrastruktur. Außerdem wird ein Sondervermögen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gebildet, mit dem bis 2018
die Infrastruktur in besonders finanzschwachen Kommunen finanziert werden kann.
Die Union hat bereits im vergangenen
Jahr bei den ersten Überlegungen für
ein nationales Investitionsprogramm
darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland
bilden, die die Mittel am schnellsten
und zielgenauesten einsetzen kann. Die
Einigung der Großen Koalition greift
diese Forderung auf und ermöglicht
damit eine zielgenaue Förderung der
Kommunen. Gleichzeitig werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt.
Darüber hinaus wird der Bund in den
Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen
in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der
Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die
Städtebauförderung einsetzen. Zum
anderen wird der Bund im gleichen
Zeitraum rund weitere 3 Milliarden Euro auf den Weg bringen, indem allen
Fachressorts zusätzliche Mittel in Höhe
ihrer bisherigeren Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes zur
Verfügung gestellt werden.
Klar zu erkennen ist daran, dass sich die
Richtigkeit der unionsgeführten Haushaltspolitik bestätigt. Die wachstumsfreundliche Konsolidierung der vergan-
genen Jahre eröffnet finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen. Die
nun angekündigten Kommunalhilfen
beweisen erneut, dass Sparen und Investieren keine Gegensätze sein müssen.
Kleinanlegerschutz
Kleinanleger sollen künftig besser vor
trügerischen oder risikoreichen Angeboten geschützt werden. Über ein entsprechendes Gesetzespaket beriet der
Bundestag in einer ersten Lesung. So
sollen Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen künftig strengere Auflagen erfüllen müssen, in dem sie laut
Gesetzentwurf in ihren Prospekten besser über das jeweilige Anlageprodukt
informieren. Halten sie sich nicht daran,
drohen Sanktionen bis hin zum Vermarktungsverbot der betroffenen Vermögensanlage.
Darüber hinaus ist vorgesehen, den
kollektiven Schutz der Verbraucher als
weiteres Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) gesetzlich festzulegen. Die Bedeutung des kollektiven Verbraucherschutzes bei der Aufsichtstätigkeit der
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030 227 73400, Telefax: 030 227 76400
Wahlkreis Leverkusen-Köln IV, Kalk-Mülheimer Str. 320, 51065 Köln, Telefon: 0221 9777 6073, Telefax: 0221 9777 6074
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Bundesanstalt wird damit hervorgehoben. Zudem sollen
neue Transparenzregeln und bessere Informationen dafür
sorgen, dass Kleinanleger künftig selber die mit einer Anlage
verbundenen Risiken leichter einschätzen können. Nur dann
können sie fundiert entscheiden, wie sie ihr Geld anlegen
und das Risiko von Vermögenseinbußen mindern.
Mit dem Gesetzespaket knüpft die Koalition an eine Reihe
von Maßnahmen an, die seit der Finanzkrise 2008/09 auf den
Weg gebracht wurden: nicht nur zur Stabilisierung des Kapitalmarktes, sondern auch zur Verbesserung des finanziellen
Verbraucherschutzes. So wurden bereits in der letzten Wahlperiode das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz sowie das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenund Vermögensanlagenrechts verabschiedet. Letzteres verpflichtet Anbieter von Vermögensanlagen einen Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.
Reise nach Polen zur Eröffnung der ersten deutschen
Fußballschule „MIRO“
Am 6.Februar trat ich eine Reise nach Chronstau, Polen an.
Dorthin wurde ich eingeladen, um der Eröffnungszeremonie
der ersten deutschen Fußballschule in Polen, „MIRO“ beizuwohnen. Ein weiterer Fokus meiner Reise lag auf dem Austausch mit Repräsentanten der deutschen Minderheit in
3| 2015
zu bewahren. Hierzu zählt in erster Linie die deutsche Sprache. Die deutsche Fußballschule „MIRO“, benannt nach dem
deutschen Fußballnationalspieler mit polnischen Wurzeln,
Miroslav Klose, soll einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder
aus deutschstämmigen Familien die deutsche Sprache untereinander sprechen und ihre Sprachfertigkeiten so spielerisch
verbessern. Darüber hinaus steht die Fußballschule natürlich
allen andern Kindern offen.
Neben der Eröffnungszeremonie habe ich eine Reihe von
politischen Gesprächen geführt, bei denen es insbesondere
um das Zusammenleben der deutschen Minderheit mit der
Mehrheitsgesellschaft in Polen ging. Hierbei wurde ich als
Mitglied des Deutschen Bundestags herzlich willkommen
geheißen. Erfreulicherweise war man allseits an einer verstärkten Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich, aber
auch auf kulturellem Gebiet interessiert.
Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin
Vom 1. bis 4. März besuchten mich politisch interessierte
Bürgerinnen und Bürger in Berlin im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes. Nach einem Gespräch im
Bundesministerium der Verteidigung und einer Besichtigung
Helmut Nowak mit der Besuchergruppe seines Wahlkreises
vor dem Plenarsaal des Reichstagsgebäudes
Helmut Nowak mit Team der Fußballschule Miro
Schlesien. Die deutsche Minderheit in Polen versucht in enger Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland
das kulturelle Erbe der historisch deutschen Besiedlung der
ehemaligen Ostprovinzen innerhalb des polnischen Staates
des Plenarsaals im Deutschen Bundestag, hatte ich die Möglichkeit mich mit den einzelnen Teilnehmern der Gruppe näher auszutauschen. Ich freute mich sehr über das große Interesse der Besucher an meiner Arbeit im Bundestag. Im Zuge
unseres Treffens kam es zu spannenden Diskussionen über
aktuelle Themen, wie zum Beispiel über die Brücke in Leverkusen oder die Rentenfinanzierung. Nach einer Rundfahrt
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durch die Stadt, der Besichtigung der Reichstagskuppel sowie
einer Führung durch die Stasi-Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen fand die Berlin-Reise der politisch interessierten Besucher bei einem gemeinsamen Abendessen ein
gebührendes Ende.
3| 2015
Michéle Bering, die ihr Studium im Ausland fortsetzt. Zu den
Aufgaben der gebürtigen Münchnerin gehören insbesondere
organisatorische Aufgaben sowie Recherchearbeit.
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Köln-Buchforst
Meine Bürgersprechstunde am 11. März 2015 verlief sehr
erfolgreich. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis suchten mich auf, um über die verschiedensten Themen zu sprechen. Fragen zur Arbeitsmarkt-, Energie- und Verkehrspolitik,
die Situation der Flüchtlinge in Deutschland, die derzeitigen
Bauarbeiten auf dem Kalkberg in Buchforst und die anstehende Oberbürgermeisterwahlen in Köln und Leverkusen sind
aktuelle Themen, die die Menschen beschäftigen. In den Gesprächen konnte ich über die Positionen der Bundesregierung und der CDU informieren und aufzeigen, wie ich die
Anliegen der Bewohner meines Wahlkreises in Köln-Mülheim
und Leverkusen vertrete.
Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Fraktion
In diesen Wochen unterstützt mich Johannes Grahl aus
Rostock als Praktikant. Neben der Mitarbeit in unserem Bundestagsbüro bekommt der Politikwissenschaftsstudent im
Rahmen des Praktikantenprogramms der CDU/CSU Bundestagsfraktion einen Einblick in die politische Arbeit im und um
den Bundestag.
Viele Abgeordnete aus der Unionsfraktion nehmen sich Zeit
für Diskussionsrunden, in welchen den Praktikantinnen und
Praktikanten unter anderem Gespräche mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ermöglicht werden. Außerdem stehen
Besichtigungen der politischen Zentren Berlins wie z.B. das
Kanzleramt und der Bundesrat auf dem Programm.
Team Berlin: Dr. Axel Woeller, Sabrina Zimmermann, Helmut Nowak MdB,
Sina Ruscheinski, Johannes Grahl)
Jugendbegegnung Köln – Kattowitz 2015
Sehr gerne unterstütze ich wieder die jährliche Initiative des
Städtischen Jugendzentrums JUGENDPARK in Köln-Mülheim
für den Jugendaustausch im Rahmen der Städtepartnerschaft
KÖLN-KATTOWITZ.
Vom 21. Juni bis 5. Juli 2015 besteht für Jugendliche im Alter
von 14-22 Jahren die Möglichkeit, an einem deutschpolnischen Jugendaustausch teilzunehmen. Das Programm
findet in Köln, Berlin und Kattowitz statt. Es beinhaltet jugendpädagogische Teile, Begegnungen und Kulturprogramm.
Der Teilnehmerbeitrag liegt bei 200,- Euro und schließt Fahrtkosten, Unterkunft, Programm und Verpflegung mit ein.
Interessenten melden sich bitte direkt bei der Leiterin Petra
Zachmann: [email protected]
Verstärkung im Berliner Büro
Seit Oktober letzten Jahres hat unser Team in Berlin Zuwachs
bekommen. Frau Sina Ruscheinski absolvierte von August bis
September 2014 ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro.
Seitdem unterstützt uns die angehende Juristin als studentische Hilfskraft zweimal die Woche als Nachfolgerin von Frau
Es grüßt Sie herzlichst aus der Hauptstadt
Ihr
Helmut Nowak
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