Verbot der Nazi-Partei „Die Rechte“ überfällig! Provokation am 1. Mai trifft auf städteübergreifenden Widerstand Nr. 21 Mai 2015 Essen „Grüne Hauptstadt“? Und überall PCB… In Essen-Kray stoßen die Schredderanlagen der Fa. Richter seit Jahrzehnten so viel PCB aus, dass die Stadt immer wieder vor dem Verzehr bestimmter Gemüse im Umfeld warnte, weil die PCB-Belastung gefährlich ist. In die Gärten kommt sie durch die Krayer Luft, die die Menschen dort Tag für Tag atmen: Am 21. April erweiterte die Stadt nach erneut gestiegenen PCB-Werten den Bereich der „Nichtverzehrempfehlung“ auf den halben Stadtteil Kray-Nord! Angesichts der Tatsache, dass die Stadt seit Jahrzehnten das PCB-Problem nicht in den Griff bekommt, mutet die Bewerbung um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ doch eher lächerlich an. Wenn Umweltdezernentin Raskob verspricht, „dass die Krayer ihr Gemüse wieder essen können“ – sie hat zehn Jahre Zeit dafür gehabt! Es wurde gemessen und gemessen, aber nichts geändert. Stattdessen begründet Raskob ihre Untätigkeit mit dem abgedroschenen Argument des „Bestandsschutzes“ für die Firma Richter. Die Krayer Bürger wollen sich nicht länger hinhalten lassen. Sie reaktivierten die Bürgerinitiative gegen den „Gift“Shredder, die seit Jahrzehnten Widerstand geleistet hat und auch zeitweise Verbesserungen erreichte. Essen steht AUF unterstützt die Forderungen nach Stilllegung einer solchen Anlage mitten im Wohngebiet und nach Einhausung der gesamten Anlagen in Kray! PCB (polychlorierte Biphenyle) zählen zu den zwölf Ultragiften und sind seit den 80er Jahren verboten. Sie sind weltweit in der Umwelt verbreitet und bauen sich nicht ab, sondern reichern sich im Körper an, greifen das Immun- und Hormonsystem an und fördern Krebs. Auch im Ruhrgebiet und in unserer Stadt bedrohen sie die Gesundheit – zu Wasser, zu Lande und in der Luft! Im Ruhrgebiet wurde Untertage, auch unter dem Welterbe Zollverein, nicht nur massenhaft Giftmüll verbracht. Auch über 10 000 Ton- nen PCB-Öle hat man dort versickern lassen oder eigens eingelagert. Ein regelrechtes Umweltverbrechen: Kürzlich kam ans Tageslicht, dass in der Emscher bei Bottrop und Essen PCB nachgewiesen wurde. Es stammt aus dem dort eingeleiteten Grubenwasser, das aus den Zechen, auch den stillgelegten, gepumpt wird. Es wird zu einer tödlichen Gefahr für die Trinkwasserversorgung, wenn die RAG nicht mehr so tief wie jetzt abpumpt, sondern das Wasser steigen lassen will in Stollen und Schächten, sodass das PCB und der ganze andere Giftmüll geflutet werden, und sich das Gift unter dem ganzen Ruhrgebiet verteilt. Essen steht AUF fordert entschieden, dass die Grubenwässer geklärt werden müssen von der RAG, ehe sie in Oberflächenwasser eingeleitet werden. Die RAG muss die Gifte wieder hochholen und entsorgen! Die Abpumptiefe in den Zechen darf nicht verringert werden! 50 Krayer machten am 19.4. einen „Sonntagsspaziergang“ um die Anlage herum. Dietrich Keil, Sprecher der BI und früherer Ratsherr von Essen steht AUF, erläuterte warum das eigentlich sinnvolle Metall-Recycling bei Schredderanlagen unter freiem Himmel zu Lärm, Gestank und untragbaren Giftbelastungen der Luft mit PCB und Schwermetallen führt. Die faschistische Splitterpartei „Die Rechte“ versucht mit einem provokativen Aufmarsch am 1. Mai von Essen-Steele nach Gelsenkirchen-Rotthausen Aufmerksamkeit zu erregen. In typisch faschistischer Manier wollen sie den internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung für ihre Hetze missbrauchen und damit darüber hinweg täuschen, dass die Faschisten die schlimmsten Feinde der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sind. Mehr als 80 Organisationen, Unternehmen, Vereine und Gruppen und über 300 Einzelper- sonen forderten in einem offenen Brief an die Polizeipräsidenten von Essen und Gelsenkirchen ein Verbot des Nazi-Aufmarschs. Trotz dieses öffentlichen Drucks wollten die Polizeipräsidenten wegen der „Meinungsfreiheit“ kein Verbot aussprechen. Faschismus ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Provokation der Nazis trifft auf städteübergreifenden Widerstand in Essen und Gelsenkirchen, der auch von „Essen steht AUF“ unterstützt wird. Unter der Losung „Den Nazis keinen Meter“ stellen wir uns am 1. Mai um 17.30 Uhr quer, um den Nazi-Umzug zu verhindern (nördlich der S-Bahn-Station Steele, wo der Zug losgehen soll). Der eigentliche Skandal ist, dass diese offen faschistische Gruppierung nicht längst verbotten ist. Stattdessen wurde ihr Parteieigenschaft zuerkannt, so dass sie im Mai 2014 in Dortmund in den Rat einziehen konnte. Am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist es besonders schändlich, dass sich diese Menschenfeinde weiter frei betätigen und Antifaschisten bedrohen und terrorisieren können. Das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ist überfällig.