GR-Protokoll vom 13.5.2015

Marktgemeinde St. Andrä am Zicksee
7161 St. Andrä am Zicksee, Hauptstraße 59
Tel.: 02176/2300
Burgenland
Fax: 02176/2300-5
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Sitzungsprotokoll
über die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 13. 05. 2015, im Gemeindeamt, Hauptstraße 59.
Beginn:
19.00 Uhr
Ende: .00 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Goldenitsch Erich
Vizebürgermeister DI (FH) Sattler Andreas
Gemeinderäte: Mauersics Erich, Reichhardt Michael, Engl Martin, Pfeffer Paul, Perlinger Christoph,
Lehner Franz, Stermeczki Andreas, Pfeffer Peter, Engl Elisabeth,
Pöplitsch Gerhard, Roll Karl, Michlits Martin, Heller Erich, Kampf Wolfgang,
Öhler Martin, Pölzer Georg, Neissl Werner
Entschuldigt: -xSchriftführer: OAR Mollner Gerhard
Die Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates erscheint ausgewiesen. Der Gemeinderat
zählt 19 Mitglieder, anwesend hievon sind 19. Die Sitzung ist daher beschlussfähig und öffentlich.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die gesetzmäßige Einberufung
der Sitzung des Gemeinderates und der Beschlussfähigkeit fest und erklärt dieselbe für eröffnet.
Mit der Genehmigung der aufzunehmenden Niederschrift werden Vzbgm. DI (FH) Sattler Andreas
und GR Lehner Franz betraut.
Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Goldenitsch Erich fest, dass die Niederschrift der
letzten Gemeinderatssitzung in Kopie allen Gemeinderatsmitgliedern mit der heutigen
Tagesordnung zugestellt wurde, sodass auf die Verlesung verzichtet werden kann. Die
Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.
TAGESORDNUNG
1)“Gemeinsam gesund in St. Andrä“ – Projekt mit dem Verein PGA (Prophylaktische
Gesundheitsarbeit)
Bgm. Dir Goldenitsch Erich berichtet über das Projekt mit dem Verein PGA „Gemeinsam
gesund in St. Andrä“. Ziel ist die Initiierung und Förderung von Gesundheitsprojekten auf
kommunaler Ebene. Die Projektlaufzeit darf 12 bis 24 Monate betragen. Der Gesamtkostenrahmen für bis zu 2.000 Personen wird mit € 5.000,-- bis € 10.000,-- festgelegt.
Die Förderungen werden wie folgt zugewiesen:
1/3 bei Projektbeginn
1/3 bei der Hälfte des Projektes
1/3 bei Ende des Projektes
Der Gemeinderat stimmt diesem Projekt einstimmig zu.
2) OSG Hauptstraße – Anmietung von Räumlichkeiten
Bgm. Dir. Goldenitsch Erich berichtet, dass die Bücherei vom Kellergeschoss in das ehemalige
Postamt verlegt werden soll. Daher ist es notwendig, dass eine OSG-Wohnung in der Hauptstraße 3 angemietet werden soll, damit dort die „Altenbetreuung“ abgehalten werden kann.
Die monatliche Miete würde € 399,32 inkl. Mwst. betragen, wenn die Gemeinde den Winterdienst (Zufahrtsstraße) bei den Wohnungen in der Bahngasse übernehmen würde.
Vzbgm. DI (FH) Sattler Andreas erklärt dazu, dass die ehemalige Mutterberatung im Kellergeschoss des Kindergartens für die Bücherei adaptiert werden könnte. Weiters bringt er in
Erinnerung, dass ein negativer Gemeinderatsbeschluss besteht, der vorher aufgehoben werden
muss.
Daraufhin wird dieser TOP vertagt.
3) Aufbahrungshalle – Arbeitsvergaben
Bgm. Goldenitsch Erich berichtet, dass die Anbote durch das Büro Arch. DI Thell Werner für
nachstehende Gewerke überprüft wurden. Beträge inkl. Mwst.
Malerarbeiten:
Spiesz Hans-Jürgen, 7141 Podersdorf, Frauenkirchenerstraße 50
€ 2.874,-Perschy Michael, 7132 Frauenkirchen, St. Andräer Straße 6
€ 3.341,40
Zinkl Robert, 7131 Halbturn, Feldgasse 13
kein Anbot abgegeben
Laut Anbotsprüfung ist die Fa. Spiesz Hans-Jürgen mit einer Auftragssumme von € 2.874,-inkl. Mwst. Billigstbieter.
Auf Antrag von Bgm. Dir. Goldenitsch Erich beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Fa. Spiesz Hans-Jürgen mit den Arbeiten zu beauftragen.
Fenster und Türen:
Perlinger Heinrich, 7151 Wallern, Siedlung 17
€ 3.217,92
Raiffeisen Lagerhaus, 7132 Frauenkirchen, Raiffeisenpl. 1
€ 3.244,80
Kolar Andreas, 7100 Neusiedl am See, Untere Hauptstraße 79
€ 3.977,99
Kampf Walter, 7161 St. Andrä am Zicksee, Wienerstraße 24
kein Anbot abgegeben
Bauwelt Koch, 7100 Neusiedl am See, Wienerstraße 110
kein Anbot abgegeben
Laut Anbotsprüfung ist die Fa. Perlinger Heinrich mit einer Auftragssumme von € 3.217,92 inkl.
Mwst. Billigstbieter.
Da bei dieser Ausschreibung auch Kunststofffenster inkludiert sind, soll eine Neuberechnung
durch Arch. DI Thell Werner, nur für die Innentüren durchgeführt werden, da Alufenster zur
Ausführung kommen. Die Alufenster sind in der Ausschreibung Alufenstertüren inkludiert.
Baumeisterarbeiten:
Peck Franz GmbH, 7163 Andau, Windgasse 26
Altenthaler Bau GmbH, 7151 Wallern, Bergmanngasse 10
Bacher Bau, 7161 St. Andrä am Zicksee, Urbarialgasse 10
Gartner-Schiener Bau GmbH, 7131 Halbturn, Friedhofgasse 15
Pinetz Josef GmbH, 7132 Frauenkirchen, Mönchhofer Straße NB
€ 48.882,60
€ 54.943,36
€ 30.000,-kein Anbot abgegeben
kein Anbot abgegeben
Die Fa. Bacher Bau hat auf Grund vieler Aufträge das Anbot zurückgezogen.
Laut Anbotsprüfung ist die Fa. Peck Franz GmbH mit einer Auftragssumme von € 48.882,60
inkl. Mwst. Billigstbieter.
Auf Antrag von Bgm. Dir. Goldenitsch Erich beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Fa. Peck Franz GmbH mit den Arbeiten zu beauftragen.
Alufenstertüren:
Metallbau Horvath, 7132 Frauenkirchen, Amtshausgasse 6
€ 21.506,40
Wachtler Josef, 7123 Mönchhof, Neustiftgasse
€ 22.903,20
Laut Anbotsprüfung ist die Fa. Metallbau Horvath mit einer Auftragssumme von € 21.506,40
inkl. Mwst. Billigstbieter.
Auf Antrag von Bgm. Dir. Goldenitsch Erich beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Fa. Metallbau Horvath mit den Arbeiten zu beauftragen.
Fliesenlegerarbeiten:
Semlitsch GmbH, 8484 Unterpurkla 30
€ 7.524,90
Fleischhacker Mario, 7142 Illmitz, Schellgasse 6
kein Anbot abgegeben
Laut Anbotsprüfung ist der Fa. Semlitsch mit einer Auftragssumme von € 7.524,90 inkl. Mwst.
der Auftrag zu erteilen.
Auf Antrag von Bgm. Dir. Goldenitsch Erich beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Fa. Semlitsch GmbH mit den Arbeiten zu beauftragen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Arbeiten für die HLS Installationen und die
Elektroinstallationen noch nicht vergeben werden. Bgm. Dir. Goldenitsch Erich regt eine
Begehung bzw. eine Besprechung mit dem Gemeindevorstand und dem Bauausschuss an, um die
genaue Ausführung beider Gewerke im Detail zu klären.
HLS Installationen:
Ing. Waldherr GmbH, 7132 Frauenkirchen, Franziskanerstraße 19
€ 15.232,76
Varady & Wurzinger OG, 7161 St. Andrä am Zicksee, Tadtenerstr. 17 € 20.400,-Thürnbeck Stefan, 7151 Wallern, Bahnstraße 6
€ 23.880,-Ing. Pinetz Erich, 7132 Frauenkirchen, Hauptstraße 22
kein Anbot abgegeben
Laut Anbotsprüfung ist die Fa. Ing. Waldherr GmbH mit einer Auftragssumme von € 15.232,76
inkl. Mwst. Billigstbieter.
Mit Schreiben von 23. 04. 2015 hat die Fa. Varady & Wurzinger OG einen Preisnachlass in der
Höhe von € 2.600,-- gewährt.
Elektroinstallationen:
EP-Waldherr, 7132 Frauenkirchen, Franziskanerstraße 7
€ 24.980,98
Expert Pinetz GmbH, 7132 Frauenkirchen, Tadtnerweg 1
€ 25.920,22
Ing. Gartner Franz, 7142 Illmitz, Apetloner Straße 19
€ 26.238,40
Pitzl Mario, 7163 Andau, Zollhausstraße 10
€ 26.565,-Laut Anbotsprüfung ist die Fa. EP-Waldherr mit einer Auftragssumme von € 24.980,98 inkl.
Mwst. Billigstbieter.
4) Flächenwidmungsplan – 6. digitale Änderung
Bgm. Dir. Goldenitsch Erich berichtet, dass die Kundmachung der Auflage des Entwurfes über
die 6. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes in der Zeit vom 12. 02. 2015 bis 09. 04.
2015 zur allgemeinen Einsicht aufgelegen war. Während der Auflagefrist sind Erinnerungen und
Stellungnahmen eingebracht worden, die im Beschlussexemplar eingearbeitet wurden.
Nachstehende Änderungsfälle waren im Auflageexemplar vorgesehen.
Änderungsfall 1 – Siedlungserweiterung Dr. Heller Gasse
Änderungsfall 2 – Erweiterung Siedlung Bahngasse
Änderungsfall 3 – Anpassung an den Realbestand
Änderungsfall 4 – Gerätehütte, Gewässerweiher;
Die Widmung beim Änderungsfall 2 kann nicht durchgeführt werden, da von Herrn Öhler Georg
eine negative Stellungnahme als Nachbar eingebracht wurde. Diesbezüglich müssen noch
Gutachten eingeholt werden.
Die Widmung beim Änderungsfall 4 kann ebenfalls nicht durchgeführt werden, da eine negative
Stellungnahme der Biologischen Station Neusiedler See (Fachbereich Zoologie und Botanik),
sowie der Abteilung 5 – Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr, vorliegt.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, auf Antrag von Bgm. Dir. Goldenitsch
Erich einstimmig die Verordnung vom 13. 05. 2015, Zl. 29/2015, mit der der digitale
Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St. Andrä am Zicksee geändert (6. Änderung) wird.
Die Verordnung, sowie das Beschlussexemplar, Erläuterungsbericht inkl. Rechtsplan,
GZ 10719/6/2015/B, bilden einen integrierenden Bestandteil des Beschlusses.
5) Würstlstand – Vertrag mit Sedovnik Manfred
Bgm. Dir. Goldenitsch Erich berichtet, dass Frau Böhm Marion den Pachtvertrag für den
Würstlstand vom 05. 11. 2010 per 31. 12. 2014 vorbehaltlich der Genehmigung durch die BH
Neusiedl am See kündigt. Frau Böhm Marion hat gleichzeitig mit dem Kündigungsschreiben
vom 11. 12. 2014 ein Empfehlungsschreiben abgegeben, dass Herr Sedovnik Manfred, wh. in
7161 St. Andrä am Zicksee, Lackengasse 12, Interesse an der Pachtung der Fläche, auf dem sich
der Würstlstand befindet, hätte. Herr Sedovnik würde das Objekt „Würstlstand“ von ihr ablösen.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig Herrn Sedovnik Manfred die
Fläche des Würstlstandes am Zicksee zum Preis von € 1.985,-- + 20 % Mwst. + den Jahresdurchschnittsindex (Verbraucherpreisindex – VPI 2010 oder ein an dessen Stelle tretender VPI)
– vorbehaltlich der Genhmigung durch die BH Neusiedl am See- zu verpachten. Der Pachtvertrag bildet einen integrierenden Bestandteil des Beschlusses.
6) Prüfungsausschuss – Bericht vom 10. 04. 2015
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Prüfungsausschusses vom 10. 04. 2015 einstimmig zur
Kenntnis. Der Bericht des Prüfungsausschusses bildet einen wesentlichen Bestandteil des
Beschlusses.
ab TOP ist GR Engl Elisabeth nicht mehr anwesend.
7) Allfälliges
.) Bgm. Dir. Goldenitsch Erich stellt zur Diskussion, dass zukünftig Surfer und Personen, die den
Strandbereich benützen, Eintritt bezahlen müssen. Die Personengebühr kann bei einem
St. Andräer Betrieb eingelöst werden. Diesbezüglich müssen noch Gespräche mit den Betrieben
geführt werden.
.) Die Fa. Böhm (Kitesurfen) würde die ehemalige Trafik am Zicksee als Verkaufsraum
anmieten. Für das heurige Jahr wird keine Miete vorgeschrieben. Die Betriebskosten sind jedoch
durch die Fa. Böhm zu begleichen.
.) GR Pfeffer Peter übergibt eine Unterschriftenliste (Beilage A) für die rasche Umsetzung einer
Grundwasserdotierungsanlage zur kontrollierten Regulierung des Grundwasserspiegels in der
Urbarialgasse. Prof. Paul Blaschke (TU Wien) soll umgehend über die Grundwassersituation in
der Urbarialgasse informiert werden (Wasserschäden der Anrainer in den Kellerräumen) und
Lösungsvorschläge unterbreiten.
.) GV Reichhardt Michael berichtet über die derzeit vorliegenden W-LAN Anbote für den
Camping- und Mobilheimplatz.
.) GR Neissl Werner stellt an Bgm. Dir. Goldenitsch Erich die Frage betreffend einer Dienstbekleidung für die Aussendienstmitarbeiter. Dieser erklärt, dass bereits Unterlagen für die
Dienstbekleidung vorliegen.
Das Protokoll dieser Sitzung umfasst 5 Seiten.
Es wurde vorgelesen, genehmigt und unterfertigt.
St . Andrä am Zicksee, am 15. 05. 2015
Schriftführer:
Protokollmitfertiger:
Bürgermeister:

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