MEIN INFOBRIEF - Dr. Dieter

MEIN
INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 19/ 2015 vom 11. Mai, 14. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Thüringer in Straßburg:
Etwa zwei Dutzend Angestellte der Betriebsgesellschaft Wasser und Abwasser
Sömmerda waren bei mir in Straßburg zu Gast. In der Plenarwoche – also wenn wir im Plenum über die Gesetze abstimmen – ist ein Besuch des Europaparlaments natürlich
am spannendsten. Auf der Besuchertribüne kann man das
Geschehen live verfolgen und über Kopfhörer die Übersetzungen der Dolmetscher mithören. Die Sorgen und Bedenken der Thüringerinnen und Thüringer liegen mir besonders am Herzen, deswegen habe ich es mir natürlich nicht
nehmen lassen, mich mit der Gruppe über verschiedene
Themen auszutauschen. Themen waren unter anderem
die Russland-Politik der EU, das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA und die Griechenland-Krise.
Reform des EU-Schulmilchprogramms
„Fruchtmilch ist vielleicht noch die letzte Barriere vor Cola & Co“
Die Mehrheit von Sozialdemokraten und Linken hat
sich im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments
für einen Förderstopp von Kakao- und Fruchtmilch in
den Schulen ausgesprochen.
Natürlich bin ich auch dafür, dass wir mit dem EU-Schulobstund Schulmilchprogramm nur eine gesunde Ernährungsweise an unseren Kinder-Bildungseinrichtungen unterstützen. Aber die Idee, jetzt die Vanillemilch und den Kakao von
der Liste der förderungswürdigen Getränke zu streichen,
finde ich trotzdem nicht gut. Klar, der in diesen Getränken
enthaltene Zucker ist sicher nicht das Gesündeste, was
wir unseren Kindern bieten können. Aber seien wir doch
mal ehrlich: Ohne die Portion Zucker würden die meisten
Schüler doch überhaupt keine Milch mehr trinken. Die
Fruchtmilch ist vielleicht noch die letzte Barriere vor Cola
& Co., deswegen werde ich mich bei einer Abstimmung
im Plenum für den Erhalt von Vanille und Kakao im Schulmilchprogramm der EU aussprechen.
Was mir in Sachen Schulmilch eigentlich ganz wichtig ist,
aber nicht auf die europäische Ebene gehört, ist die Auswahl der Produzenten nach regionalen Aspekten. Deswegen möchte ich gern an alle Schulen und Kindergärten
appellieren, die an dem Programm teilnehmen, möglichst
auf regionale Milchprodukte zu setzen! Das tut nicht nur der
Umwelt gut, sondern auch den heimischen Milchbauern.
Europaweit wird übrigens der Verzehr von Obst, Gemüse
und Milchprodukten in Kindergärten und Schulen mit 230
Millionen Euro jährlich aus EU-Mitteln gefördert, davon 80
Millionen für die Milch.
Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen in EU-Außenhilfeprogrammen
Am 18. Juni findet in Brüssel ein Seminar zu den Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen in EU-Außenhilfeprogrammen im Bereich Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit mit anschließender Kontaktbörse statt.
Es richtet sich an Beratungsfirmen, Investoren und Unternehmen und bietet auch Kontaktgespräche mit potenziellen
Kooperationspartnern für künftige Ausschreibungen. Mehr unter: http://www.sectorseminars.eu
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Ausgabe 19/ 11.05.2015
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
„TTIP-Gespräche sind die transparentesten, die es je gegeben hat“
Immer wieder werde ich von Bürgerinnen und Bürgern
– auch aus Thüringen – aufgefordert, die TTIP-Verhandlungen sofort abzubrechen. Es ist erschreckend, wie
viele Vorurteile noch immer über das geplante EU-USAHandelsabkommen kursieren, obwohl die Verhandlungstexte längst öffentlich eingesehen werden können. Ich finde es haarsträubend, wie hartnäckig sich
die Mythen halten. Aus diesem Grund möchte ich für
Sie heute den schlimmsten Befürchtungen der TTIPGegner einmal die Fakten gegenüberstellen.
„TTIP weicht die strengen EU‑Standards zum Schutz der
Menschen und des Planeten auf“: Diese Aussage ist völlig
an den Haaren herbeigezogen! Die EU‑Standards stehen
schlichtweg nicht zur Disposition. Im Gegenteil: Durch TTIP
werden unsere Standards bei der Lebensmittelsicherheit,
im Umweltschutz oder Arbeitsrecht geschützt. An der Art
und Weise etwa, wie wir in der EU genetisch veränderte
Organismen (GVO) und die Lebensmittelsicherheit regeln,
wird sich nichts ändern: Die EU wird durch TTIP weder gezwungen, Lebensmittel aus GVO (die nicht bereits von den
europäischen Regulierungsbehörden zugelassen wurden)
zu importieren noch Fleisch von hormonbehandelten
Rindern oder geklonten Tieren einzuführen. Im Großen
und Ganzen geht es für uns Europäer bei TTIP natürlich
darum, die Kosten zu senken, die EU-Unternehmen beim
Export entstehen. Aber eben auch darum, beispielsweise
die Unabhängigkeit der europäischen Regulierungsbehörden zu bewahren, am Vorsorgeprinzip festzuhalten
und zu gewährleisten, dass die Regierungen auch künftig
gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung
erlassen können.
„TTIP erlaubt mächtigen US‑amerikanischen Firmen, Regie‑
rungen nach Belieben zu verklagen“: Das stimmt so nicht. Mit
TTIP würde ein bereits bestehendes System zur Beilegung
von Streitigkeiten zwischen ausländischen Unternehmen
und Staaten genauer geregelt. Schon jetzt können sich
Investoren an ein unabhängiges internationales Schiedsgericht wenden, wenn sie sich von der Regierung ungerecht
behandelt fühlen. Wenn das Gericht dies bejaht, kann es
der Firma eine Entschädigung zusprechen. Es kann den
Staat jedoch nicht zwingen, ein Gesetz zu ändern oder zurückzunehmen. Die Investor-Staat-Streitbeilegung soll nun
genauer geregelt werden, indem zum Beispiel die Grundlage geklärt wird, auf der Investoren ein ISDS‑Schiedsgericht
anrufen können oder welche Befähigung bei dem Richterberuf eines Schiedsgerichtes vorliegen muss. Außerdem
soll das Regelungsrecht der Mitgliedstaaten gestärkt, der
Öffentlichkeit Zugang zu den Anhörungen des Schiedsgerichts verschafft sowie allen interessierten Parteien die
Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden.
„TTIP zwingt die EU‑Regierungen zur Privatisierung von öf‑
fentlichen Dienstleistungen, auf die wir alle angewiesen sind“:
Das ist natürlich ganz großer Quatsch! In Wirklichkeit behalten die Regierungen in allen Handelsabkommen der
EU das Recht, Leistungen im öffentlichen Interesse, das
heißt der Daseinsvorsorge, so zu erbringen, wie sie es für
richtig halten.
„TTIP wird den Exporteuren aus der EU und den USA helfen,
aber die Entwicklungsländer werden darunter leiden“: Natürlich würden die EU und die USA – bereits jetzt die beiden
größten Volkswirtschaften der Welt – von TTIP profitieren.
Aber auch der Rest der Welt würde dabei gewinnen. So
wird sich bei einer Intensivierung des Handels zwischen
der EU und den Vereinigten Staaten die Nachfrage nach
Waren erhöhen, die von anderen Ländern exportiert werden. Dazu zählen etwa Rohstoffe, Maschinen und Bauteile
für Maschinen, Fertigwaren oder Unternehmensdienstleistungen wie Kundenbetreuung und Kundendienst. Je weiter
TTIP reicht, desto mehr würde der Rest der Welt davon
profitieren. Sollten beispielsweise die EU und die USA technische Normen auf bestimmten Gebieten vereinheitlichen,
könnte dies andere Länder zur Übernahme dieser Normen
veranlassen. Dies wiederum würde den weltweiten Handel
vereinfachen und verbilligen.
„Normale Leute haben keinerlei Information, worum es in
den Gesprächen geht, in den TTIP‑Verhandlungen geben die
Großunternehmen den Ton an“: Die TTIP‑Gespräche sind –
auch dank des öffentlichen Drucks – die transparentesten
Gespräche über ein Handelsabkommen, die es je gegeben hat. Die Verhandlungsführer holen die Meinung vieler
unterschiedlicher Interessenträger wie Unternehmer, Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften oder Umweltschutzverbände ein. Leicht verständliche Faktenblätter
zu jedem Kapitel von TTIP sowie große Teile der Verhandlungstexte selbst sind öffentlich zugänglich und werden
ständig aktualisiert.
Sie finden diese Dokumente online unter: http://ec.europa.
eu/trade/ttip‑texts/index_de.htm.
„Regierungen und Politiker haben keine Kontrolle darüber,
was die Verhandlungsführer aushecken“: Ganz im Gegenteil: Die Regierungen und wir EU-Abgeordnete spielen im
TTIP‑Verhandlungsprozess eine zentrale Rolle – und haben
das letzte Wort!
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Ausgabe 19/ 11.05.2015
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
EFRE konkret: Europa wirkt positiv auf Thüringen
Regionale Entwicklung mit europäischer Unterstützung
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) hat in Thüringen einen entscheidenden Beitrag
zur Entwicklung des Landes geleistet.
Auch in den kommenden sieben Jahren stehen fast 1,2
Milliarden Euro für Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und Innenstädte zur Verfügung. Die
Projektauswahl treffen die Thüringer selbst! Ein Beispiel:
Erweiterung Deutsches Spielzeugmuseum Sonneberg
Vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher, ökonomischer und kultureller Ansprüche wurde das Deutsche
Spielzeugmuseum Sonneberg um einen Neubau erweitert
und durch die Neukonzeption der ständigen Ausstellung
als funktionelle Gesamtlösung zukunftsträchtig gestaltet.
Die damit verbundene Erhöhung der Attraktivität wurde
dank EFRE-Mitteln unterstützt.
Beispiele gesucht! Liebe Leserinnen, liebe Leser,
meine Reihe „EFRE konkret“ möchte ich gerne auch in den nächsten Ausgaben fortsetzen. Dazu brauche ich
allerdings Ihre Tipps und Zuarbeiten über Projekte in Ihrer Region. Gerne nimmt meine Redakteurin unter
[email protected] Ihre Hinweise bzw. Zuarbeiten entgegen.
Bewerbung ab sofort
Neue Thüringer Gründerprämie
Gute Nachrichten aus Thüringen: Existenzgründerinnen und -gründer aus Thüringen können sich mit ihrer
Unternehmensidee um die Förderung „Thüringer Gründerprämie“ bewerben.
Das freut mich sehr, denn die Prämie umfasst einen monatlichen Zuschuss von bis zu 3.000 Euro während einer
einjährigen Vorgründungsphase. Bewerbungsfrist für die
erste Förderrunde ist der 29. Mai 2015. Die Förderung startet nach Verabschiedung des Landeshaushalts. Vorgeschaltet ist eine Erstberatung durch das Thüringer Zentrum für
Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx).
Die Gründerprämie ermöglicht es Menschen, die aus einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung heraus ein
Unternehmen gründen wollen, sich über einen Zeitraum
von bis zu zwölf Monaten ausschließlich der Gründungsvorbereitung zu widmen.
In diesem Zeitraum erhalten sie einen monatlichen Zuschuss zum Lebensunterhalt - bei Beschäftigten mit Hochschulabschluss liegt diese Prämie bei 3.000 Euro, bei allen
anderen bei 2.000 Euro. Dadurch soll Gründungsinteressierten die nötige Zeit eingeräumt werden, um losgelöst
von beruflichen Verpflichtungen ihr Unternehmen auf
den Weg zu bringen. Das Landeswirtschaftsministerium
geht davon aus, dass bis zu 30 Prämien pro Jahr vergeben
werden können. Wesentliche Bedingung: Die geförderten
Vorhaben müssen sich durch einen hohen Innovationsgrad auszeichnen - d.h. es muss um neue Produkte oder
Dienstleistungen, um effizientere Prozesse oder eine neue
Marktzugangsstrategie gehen. Das zu gründende Unternehmen soll sich zudem durch eine hohe wirtschaftliche
Bedeutung auszeichnen. Es muss also absehbar sein, dass
das neue Unternehmen ein hohes Wachstum bei Umsatz
und Beschäftigung erreichen kann. Neben der finanziellen
Absicherung profitieren die geförderten Gründungsinteressierten von der Begleitung und Beratung durch das
Thüringer Zentrum für Existenzgründung und Unternehmertum (ThEx). Im Anschluss kann ein Antrag bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GfAW)
eingereicht werden.Mehr: www.thex.de
Leitfaden zur Regionalen Entwicklungsstrategie erneut aktualisiert
Aufgrund zahlreicher Nachfragen wurde der Leitfaden erneut aktualisiert. Die Änderungen betreffen das Kapitel 1
„Abgrenzung und Lage des LEADER-Aktionsgebietes“. Denn die Region ist auf der Ebene der Gemeinden abzugrenzen.
Es wird grundsätzlich empfohlen, kleinere und mittlere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum zur Stärkung der
Stadt-Land-Umland-Beziehungen vollständig in die Region einzubeziehen. Die ausschließliche Einbeziehung einzelner
ländlich geprägter Ortsteile ist in begründeten Fällen jedoch ebenfalls möglich, sofern diese anhand bestehender Verwaltungs- bzw. Gemarkungsgrenzen eindeutig abgegrenzt sind. http://www.leader-thueringen.de/aktuelles/?id=23217
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Nachgefragt
Goldener Dieselring ging an Prof. Dr. Dieter Müller von der Hochschule der Sächsischen Polizei
Begehrtester Verkehrssicherheitspreis wanderte 2015 nach Sachsen
Noch gut ist mir meine Verleihung des Goldenen Dieselringes in Erinnerung. Als ehemaliger Preisträger
wohnte ich der diesjährigen Ehrung bei und durfte als
einer der ersten dem neuen Preisträger gratulieren.
Denn einer der ältesten und begehrtesten Verkehrssicherheitspreise, der „Goldene Dieselring des VdM“, ging in diesem Jahr an Prof. Dr. Dieter Müller von der Hochschule
der Sächsischen Polizei in Rothenburg/Oberlausitz. Der
Preis wird seit 1955 vom Verband der Motorjournalisten
als Auszeichnung an Persönlichkeiten verliehen, die sich
in besonderer Weise um die Verkehrssicherheit oder die
Minderung von Unfallfolgen verdient gemacht haben. Dadurch sind die unterschiedlichsten Fakultäten in der Gilde
der Träger vertreten: Ingenieure, Mediziner, Betriebswirte,
Juristen oder Verkehrswissenschaftler, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie alle vereint das Bestreben, unsere
Straßen sicherer zu machen - un das in der Regel weit über
das arbeitspflichtige Alter hinaus!
Die Auszeichnung trägt den Namen Dieselring, weil ein
Span einer Schraube des ersten Versuchsmotors von Rudolf
Diesel in den zu verleihenden goldenen Ring eingearbeitet
ist.
Der Ring symbolisiert auch die Verantwortung gegenüber
der Gesellschaft, der sich die Mitglieder des VdM verpflichtet fühlen. Die einstimmig getroffene Wahl der Jury fiel in
diesem Jahr auf einen Juristen: Prof. Dr. Dieter Müller. Der
„Goldene Dieselring“ wird seit 1955 jährlich vom Verband
der Motorjournalisten e.V. (VdM) verliehen.
Er gilt als Nobelpreis der Verkehrssicherheit.
Patrick Schildmann ist bester „Young European Truck Driver“ Deutschlands
Jedes Jahr aufs Neue drücke ich den besten Truckerfahrern Deutschlands die Daumen, wenn es um die Fahrerwettbewerbe geht. Auch dieses Jahr war es für mich bis zur letzten Minute spannend. Unter dem Motto „Zeig, was du
drauf hast!“ fand nämlich am 11. April auf dem Driving Camp in Röthis/Vorarlberg das große Drei-Länder-Finale des
Scania Fahrerwettbewerbs Young European Truck Driver (YETD) statt. Die jeweils sechs besten jungen Lkw-Fahrer aus
Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpften um den nationalen Sieg und damit um die Qualifikation für das
Europafinale. Für Deutschland siegte Patrick Schildmann aus Bielefeld, für Österreich Stefan Büchele aus Lustenau und
für die Schweiz Thomas Knüsel aus Küssnacht am Rigi. Herzlichen Glückwunsch!
EU-Nachrichten
Öffentlichkeit zur künftigen EU-Umweltgesetzgebung
befragt: Wie sollen die gesetzlichen Grundlagen für den
Naturschutz in der EU künftig aussehen?
Dazu holt die EU-Kommission in den nächsten zwölf Wochen die Meinung von interessierten Bürgern und Organisationen ein. Konkret bezieht sich die Online-Konsultation
auf die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie.
Digitaler Binnenmarkt in 16 Stufen
Die Kommission hat ihre Strategie für einen einheitlichen
europäischen digitalen Binnenmarkt vorgestellt, die die
28 nationalen Märkte endlich zu einem einzigen zusammenführen soll.
„Blauer Bär 2015“ verliehen: Starkes Europa-Engagement in Berlin: Als Anerkennung für ihr europäisches
Engagement in Berlin wurden gestern Abend drei ehrenamtliche Initiativen im Berliner Rathaus mit dem neuen
Europapreis „Blauer Bär“ gewürdigt. Den Hauptpreis erhielt
der Verein „Europa macht Schule“, der Gaststudierenden
aus ganz Europa ermöglicht, in deutschen Schulklassen ein
Projekt über die kulturellen und gesellschaftlichen Besonderheiten ihres Heimatlandes zu gestalten.
Neues TTIP-Verhandlungsdokument zur Regulierungszusammenarbeit ist online
Nach Abschluss der neunten Verhandlungsrunde hat die
Europäische Kommission den aktualisierten Textvorschlag
für eine Regulierungszusammenarbeit im Rahmen der
transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
TTIP auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Der aktuelle Textvorschlag: http://trade.ec.europa.eu/doclib/
docs/2015/april/tradoc_153403.pdf
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Ausgabe 19/ 11.05.2015
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
ERASMUS+ im Schulbereich (COMENIUS)
Der Pädagogische Austauschdienst organisiert regelmäßig eSessions, bei denen das neue ERASMUS+-Programm
(früher COMENIUS) vorgestellt wird. Es wird aufgezeigt, wie
man diese Möglichkeiten für Schulen nutzen kann, um von
der EU finanzierte Schulpartnerschaften durchzuführen
oder Lehrerfortbildungen im Ausland zu besuchen bzw.
an einer ausländischen Schule zu hospitieren. Mehr unter:
http://www.kmk-pad.org/aktuelles/termine.html
interessierte Jugendliche von 16 bis 20 Jahren herzlich
einladen! 50 deutsche und 50 norwegische Jugendliche
haben dort auf Initiative der norwegischen Botschaft die
Möglichkeit, sich in Diskussionen und Arbeitsgruppen kreativ mit dem Thema „Deine Freiheit. Deine Grenzen. Deine
Wahl.“ auseinanderzusetzen und sich dabei gegenseitig
kennenzulernen.
Interessierte Jugendliche bewerben sich mit dem Webformular auf www.dnjf.org bis spätestens 31. Mai.
Lernergebnisse von Teilnehmenden verständlich und
konkret beschreiben
Anleitung für den ‚Europass Mobilität‘: Die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA beim BiBB)
hat einen Flyer erstellt, der in wenigen Schritten beschreibt,
wie ein Europass Mobilität online zu beantragen ist. Der
Europass Mobilität dient als Nachweis für Lernaufenthalte
im europäischen Ausland. Er soll Stellensuchenden dabei
helfen, ihre Kompetenzen und Qualifikationen europaweit
verständlich darzustellen.
Der Flyer steht auf der Website der NA BIBB.
Teilhaben und Teil sein – 80. Deutscher Fürsorgetag
Mit dem Motto „Teilhaben und Teil sein“ greift der 80. Deutsche Fürsorgetag vom 6. bis 18. Juni als größter deutschsprachiger Leitkongress des Sozialen in Europa den für die
Sozialpolitik, das Sozialrecht und die soziale Arbeit zentralen Begriff der Teilhabe auf. Diskutiert wird in Leipzig auf
drei Symposien und über 40 Workshops und Fachvorträgen. Das ausführliche Programm und Informationen zu
einzelnen Workshops und Referierende sind unter www.
deutscher-fuersorgetag.de erhältlich. Dort besteht ebenfalls
die Möglichkeit zur Onlineanmeldung.
Freiwilligenprojekt des DPJW: Soziales Projekt anmelden und Local Hero werden: „Local Heroes” ist ein
(Facebook-)Wettbewerb, den die Freiwilligen des DeutschPolnischen Jugendwerks (DPJW) organisieren. Junge Menschen aus Deutschland und Polen zwischen 16 und 26
können in Dreiergruppen ein soziales Projekt anmelden
und haben die Chance, an einem deutsch-polnischen
Austausch auf Usedom teilzunehmen. Anmeldeschluss ist
17. Mai. Anmelden kann man sich über die Local-HeroesWebseite.
Mach mehr aus deiner Ausbildung!
Auf der Website www.machmehrausdeinerausbildung.de
finden Azubis und Berufsschüler/-innen Informationen,
Tipps und Erfahrungsberichte rund um das Thema Auslandsaufenthalte mit Erasmus+. Außerdem werden dir
Fragen zur Finanzierung, Wohnungssuche oder nötigen
Sprachkenntnissen beantwortet.
Deutsch-Norwegisches Jugendforum 2015 Jetzt bewerben!
Vom 18. bis zum 21. September 2015 findet das 9. DeutschNorwegische Jugendforum in Hamburg statt. Dazu sind
60 Jahre deutsch-israelischer Jugendaustausch
Vom 8. bis 11. Mai fand erstmalig ein Deutsch-Israelischer
Jugendkongress in Berlin statt. 300 junge Deutsche und
Israelis, die Erfahrungen im Austausch oder in Freiwilligendiensten gesammelt haben, trafen hier zusammen, um Geschichte, Inhalte und Perspektiven der deutsch-israelischen
Beziehungen zu diskutieren. Mehr: www.conact-org.de.
Ausgabe 18/ 04.05.2015
Seite 5 von 5
Für Sie in Europa
Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
EVP-Fraktion
im Europäischen Parlament
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
[email protected]
www.facebook.com/europaabgeordneter
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