Protokoll 23.03.2015

Stadtverwaltung Jena
Dezernat Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice
Löbdergraben 12
07743 Jena
Jena, 30.03.2015
Protokoll zur Sitzung der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt (AG BHH)
Datum: Montag, 23.03.2015 (18:00 – 19:20 Uhr)
Ort: Dezernat Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice; Beratungsraum 2_14 (Löbdergraben 12, 2. Etage)
Teilnehmer: siehe Liste (Protokoll Seite 3)
Die AG-Sprecherin Frau Knips eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer.
TOP 1 Tagesordnung
Frau Knips nennt die Tagesordnung und fragt nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen.
Diese werden nicht geäußert, die Tagesordnung ist somit bestätigt.
TOP 2 Protokollkontrolle
Frau Knips stellt fest, dass gegen das Protokoll der Sitzung am 23.02.15 bisher und auch jetzt auf Nachfrage keine
Einwände vorliegen. Das Protokoll ist somit bestätigt.
TOP 3 Auswertung Sitzung Finanzausschuss 03.03.2015
Frau Knips fasst die Sitzung kurz zusammen. Nach einer ca. einstündigen Diskussion zum Fragebogen und zur
Broschüre bestätigte der Finanzausschuss die BHH-Broschüre 2015 einstimmig. Zur Auflagenhöhe gab es weder
Nachfrage noch Diskussion. So ist davon auszugehen, dass wieder 15.000 Broschüren und Fragebögen versendet
werden, zumal Dezernent Herr Peisker öffentlich eine entsprechende Aussage gemacht hat.
Weitere Meinungen zu diesem TOP werden nicht geäußert.
TOP 4 Diskussion zum Bürgerhaushalt 2016
Frau Knips sagt, dass es nicht ganz einfach ist, wie man damit umgehen soll. Schließlich stehen beim diesjährigen
Beteiligungsverfahren die Fragen, wie weiter beim BHH und mit welchen Themen.
Herr Cebulla meint, die BHH-Befragung stellt das formale Verfahren auf den Prüfstand. Auch hinsichtlich der
„Neuen Wege“ bei der Bürgerbeteiligung ist offen, wie der BHH dann verortet sein wird. Insofern sieht er das
Verfahren offen, inhaltlich sollte sich die AG trotzdem Gedanken über das Thema 2016 machen.
Herr Ferge plädiert dafür, solange es keine andere Entscheidung gibt, sollte beim BHH so verfahren werden wie
bisher. Er schlägt vor, im nächsten Jahr das Thema „Wissenschaft und Wirtschaft“ in den Blickpunkt zu nehmen.
Er hört immer wieder, dass von der Wirtschaft fehlende Unterstützung durch die Stadt bemängelt wird, Stichwort
Wirtschaftsförderungs GmbH. Die Qualifikation der Facharbeiter und das Niveau der Schüler sinkt teilweise rapide.
Diese Situation in Jena zu beleuchten könnte sich der BHH zur Aufgabe machen.
Herr Reinhardt schließt sich Herrn Ferges Meinung bezüglich der Vorgehensweise an. Sollte es beim BHHVerfahren keine Änderungen geben, ist es zu spät, erst im Herbst anzufangen, über das Thema 2016
nachzudenken. Inhaltlich gab es zur Veranstaltung am 21.03.15 im Volksbad einige Anregungen, bei welchen
Themen Bürgerbeteiligung stattfinden könnte. Am häufigsten genannt wurden Eichplatz, Sport (Stichworte:
Schwimmhalle, Breitensport, Stadion), Verkehrssituation in Jena (Stichworte: Ampeln, Radwege, Parkraum), Grünund Gartenstadt Jena (Stichworte: Erhalt der Kleingärten, „Grüne Oasen“ schaffen, vor allem Naturerlebniszentrum
Schott-Platz wurde mehrfach genannt) und das Bachstraßenareal. Eventuell könnte etwas davon zum BHH-Thema
für das nächste Jahr werden.
Herr Prof. Beckstein sagt dazu, dass Bachstraßenreal als derzeitiges Landeseigentum ist nicht als BHH-Thema
geeignet. Der Schott-Platz ist für ihn durchaus ein denkbares Thema.
Frau Knips erinnert daran, dass im letzten Jahr auch das Thema „Wohnen“ diskutiert wurde und eventuell wieder
aufgegriffen werden kann.
Herr Cebulla stimmt Frau Knips zu. Auch er sieht das Thema „Wohnen“ als sehr wichtig an. Als Gast einer
Ortsteilratssitzung in Winzerla erlebte er neulich eine Diskussion zu dem Thema, speziell bezogen auf unsanierte
Wohnblöcke von Jena-Wohnen. Damit könnte sich der BHH befassen. Aber auch das Thema „Jenaer Ortsteile“ hält
er für sinnvoll. Wie unterstützt die Stadt die Ortsteile? Wie ist die Anbindung an den Nahverkehr? Welche Budgets
stehen zur Verfügung, wofür dürfen diese verwendet werden?
Herr Berger kann sich mit Herrn Ferges Vorschlag anfreunden, die kommunale Wirtschaftsförderung im Kontext mit
der Wissenschaftsstadt aufzugreifen. Aber auch die Idee von Herrn Cebulla zu den Ortsteilen klingt interessant,
Einwände gegen das Protokoll übermitteln Sie bitte möglichst in schriftlicher Form bis zum 03.05.2015 an den Koordinator Bürgerhaushalt.
insbesondere wie das Verhältnis der Aufmerksamkeit von Stadt und Politik zu den unterschiedlichen Ortsteilen ist
mit den Stichworten Kernstadt/Zentrum und Ortsteile an den Rändern der Stadt.
Herr Ferge schlägt zudem das Thema „Regionale Strukturreform“ vor hinsichtlich der Kooperation zwischen Jena
und dem Saale-Holzland-Kreis oder auch Weimar.
Frau Linz kann sich vorstellen, das Thema eines ordentlichen Busbahnhofes zu wählen.
Herr Dreßler bringt die Jenaer Infrastruktur mit Straßenbau/-ausbau und Erschließung/Anbindung des Nahverkehrs
ins Gespräch.
Frau Egge weist darauf hin, bei BHH-Themen sollte stets die Budgetfrage des städtischen Haushalts beachtet
werden. Welche Planungen gibt es, die Finanzmittel wofür auszugeben?
Die Teilnehmer vereinbaren, die Diskussion zu diesem TOP in den nächsten Sitzungen fortzuführen.
TOP 5 Sonstiges
Herr Ferge bringt seine Enttäuschung über die Auftaktveranstaltung zur neuen Bürgerbeteiligung am 21.03.15 im
Volksbad zum Ausdruck. Tatsächlich waren kaum Bürger anwesend, sondern fast nur Eichplatz-Aktivisten,
Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter. Die Öffentlichkeitsarbeit vor der Veranstaltung schätzt er mangelhaft ein. So
wurden z. B. nicht mal die Ortsteilbürgermeister eingeladen und von einem Plakat am Veranstaltungsort, das auf
die Veranstaltung hätte hinweisen können, war ebenfalls nichts zu sehen.
Herr Cebulla empfand positiv, dass von der Stadt kein fertiges Konzept vorgesetzt wurde. So konnten alle Themen
frei angesprochen werden, wurden gesammelt und sollen dokumentiert der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
werden. Laut Herrn Peiskers Aussage soll nun ein Gremium gebildet werden, das den weiteren Prozess begleitet.
Herr Cebulla ist gespannt darauf, was die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung daraus machen und wie es
weiter geht. Wie Herr Ferge schätzt er ebenfalls kritisch ein, dass das Interesse und die Teilnahme der
Bürgerschaft sehr gering war. Auch die Kommunikation im Vorfeld der Veranstaltung ist verbesserungswürdig.
Zudem findet er es mehr als unglücklich, wenn die angekündigte externe Moderation nicht wirklich extern ist und
auch die Moderation der einzelnen Thementische ausschließlich durch städtische Mitarbeiter vorgenommen wird.
Abschließend vereinbaren die Teilnehmer den Termin der nächsten öffentlichen AG-Sitzung, die am Montag,
04.05.2015 um 18:00 Uhr im gewohnten Beratungsraum 2_14 stattfindet.
gez. Dörthe Knips
Sprecherin AG BHH
gez. Frank Cebulla
Sprecher AG BHH
gez. Ralf Reinhardt
Koordinator BHH
Einwände gegen das Protokoll übermitteln Sie bitte möglichst in schriftlicher Form bis zum 03.05.2015 an den Koordinator Bürgerhaushalt.
Einwände gegen das Protokoll übermitteln Sie bitte möglichst in schriftlicher Form bis zum 03.05.2015 an den Koordinator Bürgerhaushalt.

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