An den Präsidenten des Südtiroler Landtages Herrn Dr. Thomas Widmann Bozen Bozen, den 27. April 2015 ANFRAGE Asiatische Infrastrukturinvestmentbank Die „Asiatische Infrastrukturinvestmentbank“ (AIIB) wurde im vergangen Jahr 2014 von verschiedenen Staaten gegründet. Hintergrund der Neugründung war die Unzufriedenheit Chinas mit dem dominanten Einfluss der Vereinigten Staaten im „Internationalen Währungsfond“ (IWF). Die Machtverhältnisse beim IWF liegen aus chinesischer Sicht bei den USA. Da die Machverhältnisse beim IWF mittels einer Änderung der Stimmverhältnisse bei der Bank nicht angepasst wurden, wurde im Wettbewerb zur Weltbank und den IWF die AIIB von 21 Staaten gegründet. Sie soll sich als Gegengewicht zur wirtschaftlich-finanziellen Dominanz der USA etablieren. Das chinesische Bankenprojekt soll mehr Investitionen in die Infrastruktur Asiens leiten. Neben den Gründerstaaten haben im Jahr 2015 auch europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich oder auch Italien ihr Interesse bekundet, die neue Entwicklungsbank zu unterstützen. Finanzexperten erwarten, dass diese Initiative die weltweiten Machtverhältnisse im Finanzsystem bedeutend verändern wird. Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Landesregierung verbunden mit der Bitte um schriftliche Antwort: 1. Ist der Landesregierung bekannt, dass sich der italienische Staat bei der AIIB (Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank) beteiligen will? 2. Wurden die Entscheidungsträger in Südtirol darüber informiert? Wenn Ja, wann und in welchem Ausmaß? 3. Waren die Südtiroler Parlamentarier über die Vorgänge rund um den Beitritt Italiens zur AIIB informiert? Wenn Ja, wann und in welchem Ausmaß? Wenn Nein, warum nicht? 4. Wie hoch soll die geplante Beteiligung Italiens bei der neuen Entwicklungsbank AIIB sein? 5. Wie hoch soll daran der indirekt-kalkulierte Anteil Südtirols an der AIIB? 6. Welche Aufgaben und Betätigungsfelder soll die AIIB übernehmen? 7. In welcher Form sollen Italien bzw. Südtirol davon profitieren? L. Abg. Walter Blaas L. Abg. Pius Leitner L. Abg. Roland Tinkhauser