Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei
Pressemitteilung
«Empfängerhinweis»
Nr: 142
München, 19. Mai 2015
Bericht aus der Kabinettssitzung:
Teil 1
1. Ministerrat berät über Tornado in Schwaben / Ministerpräsident
Horst Seehofer: „Dank an Hilfskräfte für großartigen Einsatz“ /
Innenminister Joachim Herrmann: „Rund 600 Betroffene und
Sachschaden an mehr als 200 Gebäuden“ / Finanzminister Dr.
Markus Söder: „Freistaat will unbürokratisch helfen. Sofortgeld
und Soforthilfen bei persönlicher individueller bzw.
wirtschaftlicher Notlage“(Seite 2)
2. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Vorbereitungen für G7Gipfel laufen auch Hochtouren – Bayern wird sich als perfekter
Gastgeber präsentieren“ - Innenminister Joachim Herrmann:
„Bayerns Polizei auf G7-Gipfel 2015 bestmöglich vorbereitet –
Gewaltbereite linksextremistische Szene länderübergreifend fest
im Blick –Umfangreiche Information der Bevölkerung“(Seite 6)
3. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Konkretes
Maßnahmenbündel zur dauerhaften Wohnraumversorgung Wohnraumfördermittel auf 270 Millionen Euro aufgestockt –
Gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Gemeinden und
Kirchen“(Seite 9)
./.
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-2-
1. Ministerrat berät über Tornado in Schwaben / Ministerpräsident
Horst Seehofer: „Dank an Hilfskräfte für großartigen Einsatz“ /
Innenminister Joachim Herrmann: „Rund 600 Betroffene und
Sachschaden an mehr als 200 Gebäuden“ / Finanzminister Dr.
Markus Söder: „Freistaat will unbürokratisch helfen. Sofortgeld
und Soforthilfen bei persönlicher individueller bzw.
wirtschaftlicher Notlage“
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung über die Situation nach
dem Tornado in Schwaben in der Nacht vom 13. Auf den 14. Mai 2015
beraten, vom dem besonders im Landkreis Augsburg die Gemeinde
Langweid, der Ortsteil Stettenhofen und die Gemeinde Thierhaupten
sowie im Landkreis Aichach-Friedberg die Gemeinde Affing in den
Ortsteilen Gebenhofen, Affing und Anwalting betroffen waren.
Ministerpräsident Horst Seehofer dankte den zahlreichen Hilfskräften
vor Ort für ihre schnelle und professionelle Hilfe. „Bei allen
Verwüstungen und Schäden hat sich auch wieder einmal gezeigt: Wir
können uns in Bayern auf unser Hilfeleistungssystem verlassen. Der
Katastrophenschutz mit allen Beteiligten hat vorbildlich gehandelt und
professionell Hilfe geleistet. Allen Helferinnen und Helfern gilt für ihren
großartigen Einsatz mein Dank.“ Der Ministerpräsident zeigte sich auch
beeindruckt von der spontanen Hilfe der Bürgerinnen und Bürger
untereinander. Viele eilten zu ihren geschädigten Nachbarn, leisteten
spontan Hilfe bei den Aufräumarbeiten, spendeten Geld, Sachen oder
stellten Wohnraum zur Verfügung. Seehofer: „Diese gegenseitige Hilfe
untereinander ist das, was Bayern ausmacht. Wir geben aufeinander
Acht und helfen uns gegenseitig. Wir sind eine starke Gemeinschaft.
Darauf können wir stolz sein.“
Innenminister Joachim Herrmann schilderte die Schadensbilanz des
Unwetters: "An mehr als 200 Gebäuden entstand erheblicher
Sachschaden, davon an 180 Gebäuden im Landkreis Aichach./.
-3Friedberg. 30 Gebäude gelten als ganz oder teilweise
einsturzgefährdet, zwölf Gebäude sind unbewohnbar." Von dem
Unwetter, so der Innenminister weiter, seien rund 600 Personen
betroffen gewesen. Insgesamt waren zur Bewältigung des Einsatzes
rund 1.600 Einsatzkräfte vor Ort. Herrmann bedankte sich besonders
bei den vielen freiwilligen Helfern, die im Einsatz waren: "Allein im
Landkreis Aichach-Friedberg konnten wir mit der Unterstützung von
rund 4.500 registrierten freiwilligen Helfern rechnen. Auch zahlreiche
Firmen leisteten und leisten bis jetzt unbürokratische Hilfe." Der
Gesamtschaden ist nach den Worten des bayerischen Innenministers
noch nicht genau bezifferbar, wird aber laut Versicherungskammer
Bayern nach heutigen ersten Einschätzungen auf über 40 Millionen
Euro geschätzt.
Finanzminister Dr. Markus Söder machte deutlich, dass der Freistaat
Bayern Menschen, die durch die Schäden in finanzielle Notlage geraten
sind, nicht allein lassen wird. Söder: „Eine schnelle, einfache und
direkte Hilfe ist unsere oberste Maxime. Schnelle Geldhilfen sollen die
erste Not lindern und die Zeit bis zur Auszahlung von
Versicherungsleistungen überbrücken.“ Zusätzlich zu den direkten
finanziellen Hilfen greifen, so der Finanzminister, verschiedene
steuerliche Maßnahmen für Privatpersonen und Unternehmen:
„Steuern können gestundet, Vollstreckungsmaßnahmen aufgeschoben
und Steuervorauszahlungen gestreckt werden. Auch
Sonderabschreibungen sind möglich. Ansprechpartner ist das jeweils
zuständige Finanzamt.“
Der Ministerrat hat hierzu Folgendes beschlossen:
1. Der Tornado als Extremwetterereignis und Naturkatastrophe in der
Nacht vom 13./14.05.2015 hat in den Landkreisen Augsburg und
Aichach-Friedberg beträchtliche Schäden verursacht. Die
Staatsregierung dankt den Einsatzkräften für ihren unermüdlichen
Einsatz und den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern für
ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement. Die
./.
-4Staatsregierung dankt auch Landrat Dr. Metzger aus dem
Landkreis Aichach-Friedberg und Landrat Sailer aus dem Landkreis
Augsburg sowie den betroffenen Bürgermeistern für ihr
außerordentliches Engagement bei der Bewältigung der
Naturkatastrophe.
2. Die Staatsregierung unterstützt die von der Tornadokatastrophe
am 13./14.05.2015 Betroffenen bei der Beseitigung der durch
den Tornado entstandenen Schäden:

Sofortgeld:
Bei persönlicher individueller Notlage bzw. bei
wirtschaftlicher Notlage wird den betroffenen
Privathaushalten ein „Sofortgeld“ in Höhe von 1.500 Euro
und den betroffenen Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern
(Gewerbebetriebe, Land- und Forstwirte, Freiberufler) und
Vereinen ein „Sofortgeld“ von bis zu 5.000 Euro zur
Ersatzbeschaffung von durch den Tornado zerstörtem
Hausrat oder Betriebsvermögen gewährt. In Härtefällen sind
auch höhere Beträge möglich. Soweit Geschädigte
Versicherungsleistungen erhalten, ist das Sofortgeld
zurückzuzahlen.

Soforthilfen
Bei persönlicher individueller Notlage Soforthilfe
„Haushalt/Hausrat“ in Höhe von bis zu 5.000 Euro je
Haushalt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 %).
Bei wirtschaftlicher Notlage Soforthilfe „Gewerbliche
Unternehmen und Angehöriger Freier Berufe“ mit bis zu 500
Mitarbeitern: Bei Schadenshöhe über 5.000 Euro einen
Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen
./.
-5Aufwendungen, max. 100.000 Euro; bei Existenzgefährdung
und in vergleichbaren Härtefällen bis zu 200.000 Euro
Zuschuss.
Bei wirtschaftlicher Notlage Soforthilfe land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe: Aufwuchs- und Ernteschäden
sowie sonstige nicht versicherbare Schäden bei einem
Mindestschaden über 1.000 Euro: Zuschuss in Höhe von 50 %
des Schadens, max. 50.000 Euro; bei Existenzgefährdung und
anderen Härtefällen bis 100.000 Euro.

Härtefonds:
Bei drohender Existenzgefährdung Zuschüsse aus dem
Härtefonds an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig
Tätige und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft
(Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der
Geschädigten bis max. 100 %; keine Überkompensation).
Versicherungsleistungen werden jeweils auf die staatlichen
Hilfen angerechnet.
3. Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und
Heimat wird beauftragt, die haushaltsmäßigen Voraussetzungen
für die Gewährung von Finanzhilfen zur Beseitigung der
Tornadoschäden zu schaffen und die vom Ministerrat
beschlossenen Maßnahmen umgehend mit dem Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen abzustimmen.
4. Angesichts der zunehmend häufiger auftretenden
Großschadensereignisse und Naturkatastrophen empfiehlt die
Staatsregierung allen Bürgerinnen und Bürgern dringend, künftig
zu ihrem eigenen Schutz entsprechend umfassende
Versicherungen abzuschließen.
./.
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2. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Vorbereitungen für G7Gipfel laufen auch Hochtouren – Bayern wird sich als perfekter
Gastgeber präsentieren“ - Innenminister Joachim Herrmann:
„Bayerns Polizei auf G7-Gipfel 2015 bestmöglich vorbereitet –
Gewaltbereite linksextremistische Szene länderübergreifend fest
im Blick –Umfangreiche Information der Bevölkerung“
Der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau stand heute
auf der Tagesordnung des Ministerrats. Staatskanzleiminister Dr.
Marcel Huber: „Unsere Vorbereitungen für den G7-Gipfel laufen auf
Hochtouren. Der Gipfel bietet für Bayern die hervorragende
Möglichkeit, sich der ganzen Welt als perfekten Gastgeber zu
präsentieren. Diese Möglichkeit werden wir nutzen.“ So wird Bayern
gemeinsam mit dem Bundespresseamt den Presseeröffnungsabend
am 6. Juni 2015 gestalten, zu dem rund 1.500 Journalisten aus aller
Welt erwartet werden. Am Sonntag, 7. Juni 2015 – dem ersten GipfelTag – wird Ministerpräsident Horst Seehofer die ankommenden Staatsund Regierungschefs der G7-Staaten am Flughafen München
begrüßen. Am Abend desselben Tages gibt der Ministerpräsident dann
ein festliches Abendessen im Antiquarium der Münchner Residenz für
die sogenannten Outreach-Gäste des G7-Gipfels. Neben Staats- und
Regierungschefs aus Afrika werden hierzu auch die Chefs
internationaler Organisationen erwartet, so etwa der Generalsekretär
der Vereinten Nationen.
Staatskanzleiminister Huber betonte, dass die Vorbereitungen für den
G7-Gipfel, insbesondere was die erforderlichen Maßnahmen vor Ort
angehen, in größtmöglicher Transparenz und Einbeziehung der
Bevölkerung stattfinden. Dabei hat der Freistaat auch die Sorgen der
Bürgerinnen und Bürger vor gipfelbedingten Schäden aufgegriffen und
Lösungen in die Wege geleitet. „Wir haben stets betont: Sollte jemand
wegen des G7-Gipfels zu Schaden kommen, so werden wir ihn damit
nicht alleine lassen. Dieses Versprechen halten wir.“ So hat der Bund
./.
-7mit der Versicherungswirtschaft eine Versicherungslösung vereinbart,
die gipfelbedingte Schäden bei Privatpersonen und kleinen
Gewerbetreibenden abdeckt. Zusätzlich dazu gibt es eine bayerische
Entschädigungslösung. Sie springt für gipfelbedingte Schäden ein,
wenn die Versicherungslösung des Bundes nicht greifen sollte, so etwa
bei Schäden eines Land- oder Forstwirtes. Staatskanzleiminister
Huber: „Und niemand muss sich darüber Gedanken machen, wie und
wo er einen jeweiligen Schaden geltend machen muss. Im Interesse
schneller und unbürokratischer Regelungen richten wir derzeit im
Landratsamt Garmisch-Partenkirchen eine zentrale
Schadensausgleichstelle ein, die sich um die Abwicklung etwaiger
Schäden kümmert und die Betroffenen auch berät.“
Zu Fragen der Sicherheit und des Verkehrs hat Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann berichtet: "Die Bayerische Polizei hat sich
bestmöglich auf diesen großen Einsatz vorbereitet. Sie verfolgt hierbei
im Wesentlichen drei Einsatzziele. Wir wollen die Sicherheit der
Teilnehmer des G7-Gipfels und seines sicheren Ablaufs gewährleisten,
wir wollen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen und die
Bürgerinnen und Bürger im Einsatzraum sollen so gering wie möglich
beeinträchtigt werden." Herrmann geht aktuell von einem
Gesamtkräftebedarf für den Einsatz der Bayerischen Polizei von rund
17.000 Polizisten in der Spitze aus. Eine große Unterstützung erhält die
Bayerische Polizei durch die Länder. Sie stellen mit planmäßig mehr
als 7.000 Einsatzkräften einen wesentlichen Anteil. Außerdem werden
auch Kräfte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei in ihrem
originären Zuständigkeitsbereich am Einsatz mitwirken. Herrmann geht
dabei von einer erhöhten Gefährdungssituation aus, weil zum einen
Vorbereitungsaktivitäten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene
feststellbar sind. Zum anderen sind die Staaten der sieben wichtigsten
Staats- und Regierungschefs erklärte Anschlagsziele islamistischer
Terroristen. Herrmann: "Beide Bedrohungen, die Gefährdung durch
islamistischen Terror und die gewaltbereite linksextremistische Szene,
haben wir länderübergreifend fest im Blick."
./.
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Das Verkehrskonzept der Polizei zielt darauf ab, die
Beeinträchtigungen auf ein notwendiges Mindestmaß zu begrenzen.
Dabei setzt Bayern vor allem auf eine frühzeitige Information der
Verkehrsteilnehmer. So werden während der Pfingstferien und an den
Gipfeltagen zeitgerecht großräumige Umleitungsempfehlungen sowie
aktuelle Verkehrsstörungen über den Verkehrsfunk und die
Verkehrsinformationsseite www.bayerninfo.de gegeben werden. Seit
Herbst 2014 betreibt die Polizei schon ein gebührenfreies Bürgertelefon
zum G7-Gipfel. Herrmann: "Dieser direkte Draht zur Bayerischen
Polizei wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen.
Bislang konnte schon 500 Anrufern Auskunft gegeben werden zu ihren
Fragen rund um das Thema G7-Gipfel und Sicherheit." Darüber hinaus
stehen seit dem 16. April ein polizeiliches Bürgerbüro im Rathaus in
Krün und seit Montag, dem 18. Mai, ein weiteres im Rathaus in
Garmisch-Partenkirchen zur Verfügung. "Auch hier", so Herrmann,
"steht die Bayerische Polizei unbürokratisch und kompetent im
persönlichen Gespräch Rede und Antwort."
Schließlich sind die beiden Bürgerbüros um zwei polizeiliche InfoMobile ergänzt worden, welche den Landkreis Garmisch-Partenkirchen
und die angrenzenden Gemeinden Bad Tölz und Wolfratshausen nach
einem festen Fahrplan ansteuern. Mit beiden Mobilen kommen die
Informationen quasi direkt bis vor die Haustür der örtlichen
Bevölkerung. Der Fahrplan ist abrufbar unter www.polizei.bayern.de .
Unter der gleichen Adresse werden über Facebook und Twitter
umfassende, digitale Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zur
Verfügung gestellt. Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Gipfel
können auch auf den Seiten der Bayerischen Staatsregierung unter
www.bayern.de online nachgelesen werden. Darüber hinaus hat das
Bayerische Innenministerium die Internetseite www.g7info.bayern.de
freigeschaltet. Hier finden sich aktuelle Informationen zu den Bereichen
'Sicherheit und Verkehr'.
./.
-9Herrmann zuversichtlich: "Wir sehen es als ein Zeichen des Vertrauens
von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Gastfreundschaft und die
organisatorische Stärke Bayerns, dass sie sich für Elmau als
Tagungsort entschieden hat. Und wir wollen dafür sorgen, dass sich alle
Gipfelteilnehmer wohl und sicher fühlen. Dabei sind uns auch
Kommunikation und Transparenz sehr wichtig. Nur gemeinsam können
wir die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisten und die
Beeinträchtigungen für jeden einzelnen so gering wie möglich halten."
3. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Konkretes
Maßnahmenbündel zur dauerhaften Wohnraumversorgung Wohnraumfördermittel auf 270 Millionen Euro aufgestockt –
Gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Gemeinden und
Kirchen“
Die zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum durch dauerhaft in Bayern
verbleibende Zuwanderer macht laut Innen- und Bauminister Joachim
Herrmann ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich. Neben dem
Freistaat Bayern sieht Herrmann dabei auch den Bund, die Gemeinden
und Kirchen in der Pflicht.
Herrmann: "Wir haben ein Sonderprogramm beschlossen, welches eine
Aufstockung der staatlichen Wohnraumförderung von derzeit 220
Millionen Euro im Jahr 2015 in einem ersten Schritt um 50 Millionen
Euro aus Eigenmitteln der BayernLabo vorsieht. Somit stehen heuer
270 Millionen Euro zur Verfügung. Die BayernLabo wird nach
Möglichkeit auch in den Folgejahren bis 2019 jeweils 50 Millionen Euro
zusätzlich zur Verfügung stellen." Mit dieser Aufstockung verstärkt die
Staatsregierung nochmals ihre Anstrengungen, um möglichst alle
Bewohner Bayerns mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Um
die Integration der Zuwanderer voranzubringen, werden unter
Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfes und der jeweiligen
Bewohnerstruktur vor Ort Vergabevorbehalte für anerkannte Flüchtlinge
vorgesehen.
./.
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"Wir werden außerdem den Bund auffordern, ein
Sonderfinanzierungsprogramm für Gemeinden zur dauerhaften
Wohnraumversorgung von anerkannten Flüchtlingen aufzulegen", so
der Minister weiter. Herrmann hält es ferner für erforderlich, dass der
Bund die Bedingungen für einen verbilligten Erwerb von
Konversionsflächen durch die Gemeinden von der Bundesanstalt für
Immobilienaufgabe (BImA) zur Versorgung anerkannter Flüchtlinge mit
Wohnraum verbessert und diese Möglichkeiten entsprechend auch auf
sonstige frei werdende Bundesliegenschaften erweitert.
Der Freistaat prüft seinen eigenen Immobilienbestand auf
entsprechende Eignung und Verfügbarkeit. Allerdings werde nur ein
sehr geringer Bestand für die staatlichen Zwecke entbehrlich und für
Wohnbauzwecke geeignet sein. Neben dem staatlichen
Immobilienbestand wurde auch die Bereitschaft potentieller öffentlichrechtlicher Investoren in den Blick genommen. So sei die Bayerische
Versorgungskammer grundsätzlich an einem verstärkten finanziellen
Engagement im Wohnungsbau und auch an der Schaffung günstigen
Wohnraums interessiert.
Neben Programmen für den Wohnungsbau ist es für Herrmann
erforderlich, den Wohnungsbestand bestmöglich zu nutzen. Dazu soll
auch verstärkt leerstehender, oft sanierungsbedürftiger und außerhalb
der Ballungszentren gelegener Wohnraum in den Blick genommen
werden. Die Instandsetzung entsprechender Gebäude könne im
Bayerischen Modernisierungsprogramm gefördert werden. Hierfür sei
es unabdingbar, die Förderkonditionen attraktiver zu gestalten, zum
Beispiel Abbruchkosten bei Ersatzneubauten ergänzend zu
bezuschussen und auch Zuschüsse aus dem Bayerischen
Modernisierungsprogramm zu gewähren, um die Wirtschaftlichkeit der
Maßnahmen zu verbessern. "Eine entsprechende Anmeldung für den
Nachtragshaushalt habe ich bereits eingebracht", so Herrmann.
./.
- 11 Nach den Worten des Bauministers kann auch mit Hilfe der
Städtebauförderung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge
bereitgestellt werden. "Gerade im ländlichen Raum gibt es oft
leerstehende Wohnungen, die für anerkannte Flüchtlinge genutzt
werden könnten. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in einen
bewohnbaren Zustand gebracht werden. Hier werden wir die
Gemeinden im Rahmen der Städtebauförderung intensiv unterstützen,
Leerstände in Ortszentren und auf Konversionsliegenschaften
entsprechend herzurichten. Dies ist zugleich eine Chance für die
Entwicklung der Städte und Gemeinden, insbesondere in
strukturschwachen Regionen." Da Zuwendungsempfänger der
Städtebauförderung immer die Gemeinde ist, die sich mit einem
Eigenanteil an der jeweiligen Maßnahme zu beteiligen hat, kommen
insbesondere Gebäude im Eigentum der Kommunen in Betracht.
Außerdem könnten die Kommunen die Städtebaufördermittel auch an
Private weitergeben.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat
die Maßnahmen zur dauerhaften Versorgung mit Wohnraum
zusammen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für
Landesentwicklung und Heimat, dem Staatsministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten sowie dem Staatsministerium für Arbeit und
Soziales, Familie und Integration erarbeitet.
gez.
Rainer Riedl
Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++

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