Brief aus Berlin 2015/09

Dr. Stefan Kaufmann
09/2015
12.05.2015
Brief aus Berlin
Liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Sitzungswoche war eine
sehr emotionale. Zum einen beschwingt-fröhlich, weil ich noch
unter dem Eindruck eines wunderschönen privaten Ereignisses stand,
das durchaus nach Berlin ausgestrahlt hatte. Zum anderen traurigbewegt, weil es wieder einmal eine
Woche des Gedenkens war. Die Erinnerung an die Befreiung von der
Nazi-Diktatur und den Schrecken
des Krieges vor 70 Jahren war Inhalt
einer ergreifenden Gedenkstunde.
Ähnlich aufwühlend – wenn auch
mit aktuellen politischen Akzenten
– fiel die Debatte über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu
Israel vor 50 Jahren aus. Eine solche
Debatte kommt notwendigerweise
nicht ohne schmerzliche Erinnerungen an das Verhältnis der Deutschen
zu den Juden aus. Entsprechend persönlich fielen einige der Redebeiträge aus. Für mich ist es bis heute nicht
selbstverständlich, dass sich die Beziehungen unserer beiden Staaten
so gut entwickelt haben – und dass
die Israelis heute eine so positive
Einschätzung gegenüber Deutschland haben, wie eine aktuelle Studie
der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt.
Hierauf können wir weiter aufbauen. Passend dazu war ich gerade
am Wochenende als Gast zu einer
Innovationskonferenz der Universität Tel Aviv eingeladen. Im Bereich
Existenzgründung und Innovation ist
uns Israel nämlich um einiges voraus.
Und was gibt es für unsere beiden
Länder Schöneres, als gemeinsam
die Zukunft zu gestalten?
In diesem Sinne grüßt Sie herzlich
Ihr
Impressum:
Dr. Stefan Kaufmann MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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In eigener Sache - Segnungsfeier in der Stuttgarter Schlosskirche
Stuttgart – In der Regel berichte ich in meinen Briefen aus
Berlin über meine parlamentarische Arbeit im Bundestag
und die Aktivitäten in meinem
Wahlkreis Stuttgart. Heute mache ich eine Ausnahme – und
berichte einmal in ganz eigener Sache. Samstag, der 2. Mai
2015, war ein ganz besonderer
Tag für meinen langjährigen
Lebenspartner Rolf Michael
Pfander und mich: in einem
bewegenden und berührenden
Segnungsgottesdienst in der
Schlosskirche im Alten Schloss
in der Stuttgarter Innenstadt
haben wir mit unseren Familien
und Freunden unsere Liebe gefeiert. Der Weg zu diesem Fest,
mit dem Rolf und ich auch unsere eingetragene Lebenspartnerschaft dokumentieren wollten
(die wir im Dezember 2013 eingegangen sind), war kein leichter. Dass der Diözesanbischof
den ursprünglich geplanten
katholischen Dankgottesdienst
untersagt hat, war für Rolf und
mich als gläubige Christen eine
große Enttäuschung. Die breite
Medienberichterstattung über
unseren Gottesdienst zeigt
auch, dass es bei aller guten
Entwicklung, die unsere Gesellschaft gemacht hat, immer
noch ein Politikum ist, wenn ein
CDU-Bundestagsabgeordneter
einen Mann heiratet. „Wenn
man die Liebe seines Lebens
gefunden hat, sollte man daran
festhalten“, so haben Rolf und ich die
Einladung zu unserer
Partnerschaftssegnung überschrieben.
Vor fünfzehn Jahren
haben wir einander
gefunden und halten seither aneinander fest – in guten,
aber gerade auch in
schweren Zeiten. Unsere Segnungsfeier sollte ein Fest sein
für alle, die uns und unsere
Liebe zueinander in den vergangenen Jahren begleitet haben. Wir wollten aber auch ein
Zeichen dafür setzen, dass wir
unsere Liebe nicht verstecken
müssen und auch nicht verstecken wollen - nicht in der Öffentlichkeit, nicht in der Politik
und auch nicht in der Kirche.
Von Herzen danken wir Pfarrer
Joachim Pfützner von der AltKatholischen Kirchengemeinde
Stuttgart für den würdevollen
und schönen Gottesdienst. In
seiner bewegenden Predigt,
die am Ende spontanen Beifall
in der vollbesetzten Kirche bekam, hat er Bemerkenswertes
zum Umgang der Kirchen mit
gleichgeschlechtlicher
Liebe
gesagt: „Unsere Gesellschaft
hat in den vergangenen Jahrzehnten diesbezüglich eine erstaunliche, aber notwendige
Entwicklung gemacht und diese
Entwicklung ist an den Kirchen
nicht spurlos vorübergegangen. Heraushalten werden sie
sich daraus schon deshalb nicht
können, weil in ihnen homosexuelle Menschen leben, und
weil diese Menschen, die sich
in unserer Gesellschaft Gott
sei Dank nicht mehr verstecken
möchten, gerade dort, wo die
Liebe Thema eins ist und wo der
Glaube an einen Gott lebt, den
wir als grenzenlos erfahren, als
grenzenlos auch in der Liebe –
Jesus hat uns gerade diese Seite
gezeigt, und er ist so nicht nur
auf Zustimmung, sondern auch
auf Ablehnung gestoßen.“ Musikalisch umrahmt wurde der
Gottesdienst von wunderbarer
Musik des Stuttgarter Oratorienchors (in dessen Förderverein ich mich als Vorsitzender
engagiere) unter der Leitung
von Enrico Trummer, Kammersängerin Catriona Smith und
Musicalstar Kevin Tarte sowie
Organist Professor Jörg Halubek. Im Anschluss haben wir mit
den zahlreichen Gästen, unter
ihnen auch einige ausgewählte
Kollegen aus der Politik – zum
Beispiel der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und
der Spitzenkandidat zur Landtagswahl Guido Wolf –, im Renaissance-Innenhof des Alten
Schlosses angestoßen. Abends
wurde im Gasthof Krone in Waldenbuch noch im kleinen Kreis
bis in den frühen Morgen gefeiert. Rolf und ich sind allen,
die zum Gelingen dieses tollen
Fests – für uns eine Hochzeit im
besten Sinne des Wortes – beigetragen haben, von ganzem
Herzen dankbar.
Dr. Stefan Kaufmann
09/2015
12.05.2015
Brief aus Berlin
Stuttgart 21 im Bundestag – Projekt bei Baufortschritt und Kosten im Plan
Blick in die Baustelle des Fildertunnels, der auf einer Länge von 9,5 Kilometern den
im Talkessel liegenden Stuttgarter Hauptbahnhof mit der rund 155 Meter höheren
Filderebene verbindet. © Thomas Niedermüller/Bahnprojekt Stuttgart-Ulm
Berlin – Mit dem Bahnprojekt
Stuttgart 21 hat sich der Verkehrsausschuss des Bundestages am Mittwochvormittag, 6.
Mai, in einer öffentlichen Anhörung befasst. Anlass war ein
Antrag der Grünen, in dem die
Klärung offener Fragen gefordert wurde. Zwar gehöre ich in
dieser Wahlperiode nicht mehr
dem Verkehrsausschuss an;
trotzdem habe ich als Stuttgarter Wahlkreisabgeordneter an
der Anhörung teilgenommen.
Meine Fraktionskollegen und
ich konnten nach der Sitzung
festhalten, dass das Projekt
sowohl beim Baufortschritt als
auch bei den Kosten im Plan
ist. Die Vertreter von Bahn
und Projektgesellschaften haben dies nachvollziehbar und
überzeugend dargestellt. Der
Baufortschritt entspricht den
Planungen für eine Inbetriebnahme im Dezember 2021. Ich
freue mich, dass es bei diesem
für Stuttgart und die Region
so zentralen Infrastrukturprojekt vorangeht und bin meinem
Kollegen Steffen Bilger aus
Ludwigsburg, der im Verkehrsausschuss als zuständiger Berichterstatter sitzt, für sein beharrliches Mitstreiten für das
Projekt dankbar!
Aktuelle Stunde zur Diskussion um den Bundesnachrichtendienst
Berlin – Am Mittwochnachmittag, 6. Mai, haben wir auf Antrag
der Koalitionsfraktionen in einer
Aktuellen Stunde über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der
US-amerikanischen National Security Agency (NSA) debattiert.
Vor kurzem war bekanntgeworden, dass die NSA im Rahmen
der bereits 2001 von der rotgrünen Regierung beschlossenen Zusammenarbeit zwischen
BND und NSA im Jahr 2008
die Überwachung mutmaßlich
auch deutscher Ziele angefordert hatte. Zudem sollen auch
westeuropäische Wirtschaftsinteressen betroffen gewesen
sein. Auch das
Parlamentarische Kontrollgremium,
zuständig für
die Kontrolle
der Nachrichtendienste des
Bundes, und
der Rechtsaus- Thomas Strobl während seiner Rede © Bundestag
schuss haben in der Sitzungs- kanischen Nachrichtendiensten
woche zu diesem Thema getagt. hin; sie sei erforderlich, um die
Zu Beginn der Aktuellen Stunde Sicherheit der deutschen Bevölwies Thomas Strobl in seiner Ei- kerung sicherzustellen. So konngenschaft als stellvertretender ten etwa die Anschlagspläne der
Vorsitzender der CDU/CSU- sogenannten „SauerlandgrupFraktion für den Sicherheitsbe- pe“, einer islamistischen Terreich auf die Notwendigkeit der ror-Zelle, auch aufgrund eines
Zusammenarbeit mit den ameri- Hinweises der amerikanischen
Geheimdienste verhindert werden. Aus der Debatte um den
BND möchte meine Fraktion
jedoch schon jetzt eine Konsequenz ziehen: meine Kollegen
Clemens Binninger und Thomas
Strobl schlagen die Berufung eines Geheimdienstbeauftragten
des Deutschen Bundestages vor.
Analog zum Wehrbeauftragten
des Deutschen Bundestages
soll der neue Geheimdienstbeauftragte über weitgehende
Befugnisse und einen professionellen Mitarbeiterstab verfügen
und damit dazu beitragen, die
parlamentarische Kontrolle der
Dienste zu verbessern und wirkungsvoller zu machen.
Freie Evangelische Schule zu Besuch im Bundestag
Mit den Schülerinnen und Schülern sowie den begleitenden
Lehrern auf der Besucherebene im Reichstagsgebäude.
Berlin – Besuch
aus
StuttgartMöhringen
hatte
ich am Donnerstagnachmittag, 7.
Mai, im Reichstagsgebäude: den
Abschlussjahrgang
der Freien Evangelischen Schule. Die
Realschülerinnen
und Realschüler waren nach tentätigkeit mit der Familie
ihren Prüfungen auf Abschluss- und die aktuellen Debatte um
fahrt in der Hauptstadt. Vor die Geheimdienste diskutiert.
der Plenardebatte
Über den Besuch
zum europäischen Mehr Informationen zur und das Interesse
H o c h s c h u l r a u m Freien Evangelischen Schu- habe ich mich sehr
haben wir neben le Stuttgart gibt es hier: gefreut! Glückliwww.fes-stuttgart.de
allgemeinen Fracherweise war der
gen zum Parlamentsgesche- Jahrgang mit dem Bus in Berlin,
hen unter anderem über die so dass ihnen der Bahnstreik
Vereinbarkeit der Abgeordne- nichts anhaben konnte.
Dr. Stefan Kaufmann
09/2015
12.05.2015
Brief aus Berlin
Europäischer Pro Humanitate Preis verliehen
I.M. Königin Silvia von Schweden
erhält den Preis der Europäischen
Kulturstiftung „Pro Humanitate“ in
der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland beim Heiligen Stuhl
Rom – In der Residenz der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen
Stuhl in Rom wurde Königin Silvia von Schweden mit dem Europäischen Pro Humanitate Preis
der Europäischen Kulturstiftung
geehrt. Damit würdigte die Stiftung das vielfältige Engagement
der schwedischen Monarchin in
sozialen und politischen Fragen
– insbesondere für Kinderrechte, ältere Menschen und gegen
Ausgrenzung. Die Laudatio auf
Königin Silvia, die mehr als 60
Stiftungen weltweit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft
und Medizin unterstützt, hielt
der Nobelpreisträger und Präsident der Päpstlichen Akademie
der Wissenschaften, Professor
Werner Arber. Mit der von ihr
1999 gegründeten World Childhood Foundation unterstützt
Königin Silvia in zahlreichen internationalen Projekten die Förderung von Ausbildungsstätten
und setzt sich im Kampf gegen
Kinderhandel und Kinderpornografie ein. Über das Wiedersehen mit Botschafterin Annette
Schavan am Rande der Veranstaltung habe ich mich sehr gefreut – verbindet uns doch eine
sehr gute und vertrauensvolle
Zusammenarbeit, zuletzt in ihrer Zeit als Bundesministerin für
Bildung und Forschung.
An Bord der MS Wissenschaft
Berlin – Politik heißt manchmal auch, dass man sich etwas
abstrampeln muss. Das ist mal
mehr, mal weniger angenehm.
Spaß gemacht hat es am 7. Mai
auf dem Ausstellungsschiff MS
Wissenschaft. An Bord wird Wissenschaft auf spannende Weise
erlebbar und bietet faszinierende Einblicke in die Forschung –
im Wissenschaftsjahr 2015 zum
Thema Zukunftsstadt. Vom 31.
Juli bis 3. August macht die MS
Wissenschaft in Stuttgart an der
Liegestelle „An der Wilhelma“
fest. Ein Besuch lohnt sich!
Besuch der Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart
Bei meinem Besuch in der Stuttgarter
Taxi-Auto-Zentrale
Stuttgart – Bereits Ende April habe
ich die Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale besucht. Im Gespräch unter
anderem mit dem Vorstandsvorsitzenden Murat Arslan ging es
um die Zusammenarbeit zwischen
den Taxifahrern in Stuttgart und
den Behörden. Hierbei gab es in
den letzten Monaten Fortschritte
– zum Beispiel bei der Frage der
Taxistände bei Veranstaltungen
auf dem Stuttgarter Wasen – aber
immer auch noch Schwierigkeiten,
so zum Beispiel bei der Frage des
Kurzparkens im Bereich des Stuttgarter Flughafens. Auch allgemeine
politische Fragen das Taxigewerbe
betreffend wurden angesprochen.
Ich habe klargestellt, dass die allgemeine Verkehrslage in Stuttgart in
den Hauptverkehrszeiten äußerst
schwierig ist. Der Öffentliche Nahverkehr ist bereits an seinen Grenzen angelangt. Es fehlt eine Querverbindung zwischen der B10 und
der Autobahn A8 (Filderauffahrt).
Die aktuelle Politik der Grün-RotLinken Ratsmehrheit und auch von
OB Kuhn, das Radwegenetz auszubauen und zweispurige Straßen zugunsten von Radwegen zurück zu
bauen, halte ich für sehr problematisch. Zumal in Stuttgart die Zahl
der Fahrradfahrer schon aufgrund
der Topographie deutlich geringer
ist als beispielsweise in Berlin. Auch
den Rückbau von Parkplätzen in
der Stuttgarter Innenstadt halte ich
für problematisch. Die Themen, die
wir angesprochen haben, trage ich
gerne an die zuständigen Bürgermeister und Stadträte meiner Fraktion weiter. Herzlichen Dank für die
freundliche Einladung!
Treffen mit dem portugiesischen Generalkonsul
Stuttgart – In Baden-Württemberg
und speziell in Stuttgart leben sehr
viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus EU-Mitgliedstaaten. Nicht
zuletzt deshalb sind viele Staaten
mit einem Generalkonsulat in der
Landeshauptstadt vertreten. Im-
mer wieder treffe ich mich mit deren Repräsentanten, um aktuelle
Fragen des Zusammenlebens in unserer Stadt und den bilateralen Beziehungen im Allgemeinen zu erörtern. Vorletzte Woche hatte ich ein
sehr interessantes Gespräch mit
dem in Stuttgart ansässigen Generalkonsul Portugals für BadenWürttemberg, Bayern, Hessen,
Rheinland-Pfalz und das Saarland,
Herrn José Carlos Dos Reis Arsénio.
Allein in Baden-Württemberg leben rund 10.000 Portugiesen.
Gemeinsame Sitzung der CDU-Landesfachausschüsse Bildung und Medien zur Digitalen Bildung
Stuttgart – Ich habe mich sehr
gefreut, dass mein Fraktionskollege und Berichterstatter für das
Thema Digitale Bildung im Bundestag, Sven Volmering, extra aus
Bocholt in Nordrhein-Westfalen
zu uns nach Stuttgart gekommen
ist. Klar ist, dass sich vor allem im
Bereich des Breitbandausbaus,
der Ausstattung der Schulen und
der Lehrerbildung noch viel tun
muss. Grün-Rot betreibt einen
Breitbandausbau im Schneckentempo. Im Gegensatz zur Landes-
regierung steht dieses Thema bei
uns aber ganz oben auf der Agenda. Und wir wissen auch, dass die
digitale Wende ohne die Unternehmen nicht gelingen wird. Wir
brauchen daher einen Pakt für digitales Lernen auch im Land!
09/2015
Dr. Stefan Kaufmann
12.05.2015
Brief aus Berlin
Besuch beim „CoLaborator“ von Bayer Healthcare
Positives Deutschlandbild in Israel
70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 50 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel haben die Israelis
eine sehr positive Einstellung gegenüber Deutschland und den Deutschen. In einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung gaben fast 70 Prozent der Befragten an,
Deutschland positiv oder sogar sehr positiv einzuschätzen. Unter den europäischen
Nationen nimmt Deutschland damit unangefochten und mit weitem Abstand den
Spitzenplatz in der Beliebtheit in Israel ein. Insbesondere im politischen Bereich ist
die Meinung der Israelis klar: Beinahe 80 Prozent betrachten Deutschland als einen
wichtigen Partner Israels. Dabei werden die Anstrengungen der Bundesregierung
für den Frieden besonders hervorgehoben: 62 Prozent gaben an, dass diese sich für
einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetze.
(Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung)
Veranstaltung zur Gewaltprävention
Zusammen mit meinem Kollegen Dr. Philipp Lengsfeld (links) und Sonja Jost
(rechts) von der DexLeChem GmbH im CoLaborator der Bayer AG in Berlin.
Berlin – Interessanter Besuch sich zum Beispiel mit dem Thebeim CoLaborator – einem Zen- ma Katalysatoren im Rahmen
trum für Existenzgründer im der Chemiewende beschäftigBereich Chemie, Pharmazie und ten. Bayer stellt dabei nur die
Biologie auf dem Gelände der Räume zur Verfügung. Weitere
Bayer AG in
Unterstützung
Berlin. Derzeit Weitere Informationen zum Co- oder Zusamsind dort fünf Laborator finden Sie unter: m e n a r b e i t
www.colaborator.berlin.bayer.com
Start-up Unkann sich dann
ternehmen untergebracht, die entwickeln – muss aber nicht.
Wirtschaftsexperten mit Dr. Reinhard Löffler, MdL
insbesondere
unseren zahlreichen kleinen
und
mittleren Unternehmen
schadet. Bildungszeitgesetz,
Tariftreuegesetz,
BreitbandausDr. Reinhard Löffler während seines Vortrags bei meiner Wirt- bau in Schrittschaftsexpertenrunde
geschwindigStuttgart – Mein Landtagskolle- keit oder das Haushaltsgebaren
ge Dr. Reinhard Löffler hat vor- trotz
Rekordsteuereinnahmen
vergangene Woche in meiner zeigen, dass Minister Nils Schmid
Wirtschaftsexpertenrunde über offensichtlich in seiner Doppelaktuelle
wirtschaftspolitische rolle überfordert ist. Es wird Zeit
Themen im Land referiert. Der für eine neue und bessere WirtMIT-Landesvorsitzende und wirt- schafts- und Finanzpolitik im Land.
schaftspolitische Sprecher der Außerdem wollen wir wieder ein
Fraktion machte durch viele Bei- eigenständiges Wirtschaftminisspiele deutlich, dass die Kultur der terium einrichten. Danke für den
Bevormundung durch Grün-Rot Besuch, lieber Reinhard Löffler!
Stuttgart – Vergangenes Wochenende war Gewaltopfer Chris
Rickels zu einer öffentlichen Veranstaltung in der CDU-Kreisgeschäftsstelle zu Gast und hat seine bewegende Geschichte, die im
September 2007 mit einem Schlag
auf den Kopf begann, erzählt. Sein
Motto: Zeit für Veränderung.
Sein Ziel: mehr Gemeinsamkeit
und mehr Gemeinsinn. Deshalb
hat er auch die Initiative „First
togetherness“ gegründet. Diese Initiative unterstütze ich sehr
gerne, mehr dazu findet sich hier:
www.first-togetherness.com
Besuch des DEHOGA-Frühlingsfests
Mindestlohn
scharf kritisiert.
Hier sollten wir
als CDU BadenWürttemberg
klare
Kante
zeigen und uns
weiter für eine
Erleichterung
der Bürokratie
für die Gastronomen einZusammen mit Salvina Costanzo, Matthias Gugeler und Rolf setzen. Guido
Michael Pfander auf dem DEHOGA-Frühlingsfest
Wolf ging im
Stuttgart – Sehr gerne habe ich auf Nachgang zu der Veranstaltung
dem Cannstatter Wasen das „DE- mit gutem Beispiel voran und hat
HOGA-Frühlingsfest“ besucht. im Paulaner in Stuttgart einige
Unser
CDU-Spitzenkandidat Stunden im Service mitgearbeiGuido Wolf hat eine fantastische tet. Unser Spitzenkandidat zeigt,
Rede gehalten und der grün-roten dass er nah bei den Menschen ist
Landesregierung ordentlich den und ihre Sorgen und Nöte ernst
Marsch geblasen. Mit Blick auf nimmt. Gemeinsam mit ihm werdie Bundesebene wurde vor allem den wir in den nächsten Wochen
die von Bundesarbeitsministerin und Monaten einen kraftvollen
Andrea Nahles zu verantworten- und engagierten Landtagswahlde Dokumentationspflicht beim kampf führen!
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Facebook. Ich freue mich über diese direkte Form des Dialoges und über
viele neue Kontakte – auch auf den Social-Media-Plattformen.

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