Dr. Stefan Kaufmann 09/2015 12.05.2015 Brief aus Berlin Liebe Leserinnen und Leser, die letzte Sitzungswoche war eine sehr emotionale. Zum einen beschwingt-fröhlich, weil ich noch unter dem Eindruck eines wunderschönen privaten Ereignisses stand, das durchaus nach Berlin ausgestrahlt hatte. Zum anderen traurigbewegt, weil es wieder einmal eine Woche des Gedenkens war. Die Erinnerung an die Befreiung von der Nazi-Diktatur und den Schrecken des Krieges vor 70 Jahren war Inhalt einer ergreifenden Gedenkstunde. Ähnlich aufwühlend – wenn auch mit aktuellen politischen Akzenten – fiel die Debatte über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel vor 50 Jahren aus. Eine solche Debatte kommt notwendigerweise nicht ohne schmerzliche Erinnerungen an das Verhältnis der Deutschen zu den Juden aus. Entsprechend persönlich fielen einige der Redebeiträge aus. Für mich ist es bis heute nicht selbstverständlich, dass sich die Beziehungen unserer beiden Staaten so gut entwickelt haben – und dass die Israelis heute eine so positive Einschätzung gegenüber Deutschland haben, wie eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt. Hierauf können wir weiter aufbauen. Passend dazu war ich gerade am Wochenende als Gast zu einer Innovationskonferenz der Universität Tel Aviv eingeladen. Im Bereich Existenzgründung und Innovation ist uns Israel nämlich um einiges voraus. Und was gibt es für unsere beiden Länder Schöneres, als gemeinsam die Zukunft zu gestalten? In diesem Sinne grüßt Sie herzlich Ihr Impressum: Dr. Stefan Kaufmann MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030/227-72494 Fax: 030/227-76228 www.stefan-kaufmann.de E-Mail: [email protected] In eigener Sache - Segnungsfeier in der Stuttgarter Schlosskirche Stuttgart – In der Regel berichte ich in meinen Briefen aus Berlin über meine parlamentarische Arbeit im Bundestag und die Aktivitäten in meinem Wahlkreis Stuttgart. Heute mache ich eine Ausnahme – und berichte einmal in ganz eigener Sache. Samstag, der 2. Mai 2015, war ein ganz besonderer Tag für meinen langjährigen Lebenspartner Rolf Michael Pfander und mich: in einem bewegenden und berührenden Segnungsgottesdienst in der Schlosskirche im Alten Schloss in der Stuttgarter Innenstadt haben wir mit unseren Familien und Freunden unsere Liebe gefeiert. Der Weg zu diesem Fest, mit dem Rolf und ich auch unsere eingetragene Lebenspartnerschaft dokumentieren wollten (die wir im Dezember 2013 eingegangen sind), war kein leichter. Dass der Diözesanbischof den ursprünglich geplanten katholischen Dankgottesdienst untersagt hat, war für Rolf und mich als gläubige Christen eine große Enttäuschung. Die breite Medienberichterstattung über unseren Gottesdienst zeigt auch, dass es bei aller guten Entwicklung, die unsere Gesellschaft gemacht hat, immer noch ein Politikum ist, wenn ein CDU-Bundestagsabgeordneter einen Mann heiratet. „Wenn man die Liebe seines Lebens gefunden hat, sollte man daran festhalten“, so haben Rolf und ich die Einladung zu unserer Partnerschaftssegnung überschrieben. Vor fünfzehn Jahren haben wir einander gefunden und halten seither aneinander fest – in guten, aber gerade auch in schweren Zeiten. Unsere Segnungsfeier sollte ein Fest sein für alle, die uns und unsere Liebe zueinander in den vergangenen Jahren begleitet haben. Wir wollten aber auch ein Zeichen dafür setzen, dass wir unsere Liebe nicht verstecken müssen und auch nicht verstecken wollen - nicht in der Öffentlichkeit, nicht in der Politik und auch nicht in der Kirche. Von Herzen danken wir Pfarrer Joachim Pfützner von der AltKatholischen Kirchengemeinde Stuttgart für den würdevollen und schönen Gottesdienst. In seiner bewegenden Predigt, die am Ende spontanen Beifall in der vollbesetzten Kirche bekam, hat er Bemerkenswertes zum Umgang der Kirchen mit gleichgeschlechtlicher Liebe gesagt: „Unsere Gesellschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten diesbezüglich eine erstaunliche, aber notwendige Entwicklung gemacht und diese Entwicklung ist an den Kirchen nicht spurlos vorübergegangen. Heraushalten werden sie sich daraus schon deshalb nicht können, weil in ihnen homosexuelle Menschen leben, und weil diese Menschen, die sich in unserer Gesellschaft Gott sei Dank nicht mehr verstecken möchten, gerade dort, wo die Liebe Thema eins ist und wo der Glaube an einen Gott lebt, den wir als grenzenlos erfahren, als grenzenlos auch in der Liebe – Jesus hat uns gerade diese Seite gezeigt, und er ist so nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf Ablehnung gestoßen.“ Musikalisch umrahmt wurde der Gottesdienst von wunderbarer Musik des Stuttgarter Oratorienchors (in dessen Förderverein ich mich als Vorsitzender engagiere) unter der Leitung von Enrico Trummer, Kammersängerin Catriona Smith und Musicalstar Kevin Tarte sowie Organist Professor Jörg Halubek. Im Anschluss haben wir mit den zahlreichen Gästen, unter ihnen auch einige ausgewählte Kollegen aus der Politik – zum Beispiel der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl Guido Wolf –, im Renaissance-Innenhof des Alten Schlosses angestoßen. Abends wurde im Gasthof Krone in Waldenbuch noch im kleinen Kreis bis in den frühen Morgen gefeiert. Rolf und ich sind allen, die zum Gelingen dieses tollen Fests – für uns eine Hochzeit im besten Sinne des Wortes – beigetragen haben, von ganzem Herzen dankbar. Dr. Stefan Kaufmann 09/2015 12.05.2015 Brief aus Berlin Stuttgart 21 im Bundestag – Projekt bei Baufortschritt und Kosten im Plan Blick in die Baustelle des Fildertunnels, der auf einer Länge von 9,5 Kilometern den im Talkessel liegenden Stuttgarter Hauptbahnhof mit der rund 155 Meter höheren Filderebene verbindet. © Thomas Niedermüller/Bahnprojekt Stuttgart-Ulm Berlin – Mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich der Verkehrsausschuss des Bundestages am Mittwochvormittag, 6. Mai, in einer öffentlichen Anhörung befasst. Anlass war ein Antrag der Grünen, in dem die Klärung offener Fragen gefordert wurde. Zwar gehöre ich in dieser Wahlperiode nicht mehr dem Verkehrsausschuss an; trotzdem habe ich als Stuttgarter Wahlkreisabgeordneter an der Anhörung teilgenommen. Meine Fraktionskollegen und ich konnten nach der Sitzung festhalten, dass das Projekt sowohl beim Baufortschritt als auch bei den Kosten im Plan ist. Die Vertreter von Bahn und Projektgesellschaften haben dies nachvollziehbar und überzeugend dargestellt. Der Baufortschritt entspricht den Planungen für eine Inbetriebnahme im Dezember 2021. Ich freue mich, dass es bei diesem für Stuttgart und die Region so zentralen Infrastrukturprojekt vorangeht und bin meinem Kollegen Steffen Bilger aus Ludwigsburg, der im Verkehrsausschuss als zuständiger Berichterstatter sitzt, für sein beharrliches Mitstreiten für das Projekt dankbar! Aktuelle Stunde zur Diskussion um den Bundesnachrichtendienst Berlin – Am Mittwochnachmittag, 6. Mai, haben wir auf Antrag der Koalitionsfraktionen in einer Aktuellen Stunde über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) debattiert. Vor kurzem war bekanntgeworden, dass die NSA im Rahmen der bereits 2001 von der rotgrünen Regierung beschlossenen Zusammenarbeit zwischen BND und NSA im Jahr 2008 die Überwachung mutmaßlich auch deutscher Ziele angefordert hatte. Zudem sollen auch westeuropäische Wirtschaftsinteressen betroffen gewesen sein. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium, zuständig für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, und der Rechtsaus- Thomas Strobl während seiner Rede © Bundestag schuss haben in der Sitzungs- kanischen Nachrichtendiensten woche zu diesem Thema getagt. hin; sie sei erforderlich, um die Zu Beginn der Aktuellen Stunde Sicherheit der deutschen Bevölwies Thomas Strobl in seiner Ei- kerung sicherzustellen. So konngenschaft als stellvertretender ten etwa die Anschlagspläne der Vorsitzender der CDU/CSU- sogenannten „SauerlandgrupFraktion für den Sicherheitsbe- pe“, einer islamistischen Terreich auf die Notwendigkeit der ror-Zelle, auch aufgrund eines Zusammenarbeit mit den ameri- Hinweises der amerikanischen Geheimdienste verhindert werden. Aus der Debatte um den BND möchte meine Fraktion jedoch schon jetzt eine Konsequenz ziehen: meine Kollegen Clemens Binninger und Thomas Strobl schlagen die Berufung eines Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages vor. Analog zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages soll der neue Geheimdienstbeauftragte über weitgehende Befugnisse und einen professionellen Mitarbeiterstab verfügen und damit dazu beitragen, die parlamentarische Kontrolle der Dienste zu verbessern und wirkungsvoller zu machen. Freie Evangelische Schule zu Besuch im Bundestag Mit den Schülerinnen und Schülern sowie den begleitenden Lehrern auf der Besucherebene im Reichstagsgebäude. Berlin – Besuch aus StuttgartMöhringen hatte ich am Donnerstagnachmittag, 7. Mai, im Reichstagsgebäude: den Abschlussjahrgang der Freien Evangelischen Schule. Die Realschülerinnen und Realschüler waren nach tentätigkeit mit der Familie ihren Prüfungen auf Abschluss- und die aktuellen Debatte um fahrt in der Hauptstadt. Vor die Geheimdienste diskutiert. der Plenardebatte Über den Besuch zum europäischen Mehr Informationen zur und das Interesse H o c h s c h u l r a u m Freien Evangelischen Schu- habe ich mich sehr haben wir neben le Stuttgart gibt es hier: gefreut! Glückliwww.fes-stuttgart.de allgemeinen Fracherweise war der gen zum Parlamentsgesche- Jahrgang mit dem Bus in Berlin, hen unter anderem über die so dass ihnen der Bahnstreik Vereinbarkeit der Abgeordne- nichts anhaben konnte. Dr. Stefan Kaufmann 09/2015 12.05.2015 Brief aus Berlin Europäischer Pro Humanitate Preis verliehen I.M. Königin Silvia von Schweden erhält den Preis der Europäischen Kulturstiftung „Pro Humanitate“ in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen Stuhl Rom – In der Residenz der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen Stuhl in Rom wurde Königin Silvia von Schweden mit dem Europäischen Pro Humanitate Preis der Europäischen Kulturstiftung geehrt. Damit würdigte die Stiftung das vielfältige Engagement der schwedischen Monarchin in sozialen und politischen Fragen – insbesondere für Kinderrechte, ältere Menschen und gegen Ausgrenzung. Die Laudatio auf Königin Silvia, die mehr als 60 Stiftungen weltweit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Medizin unterstützt, hielt der Nobelpreisträger und Präsident der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften, Professor Werner Arber. Mit der von ihr 1999 gegründeten World Childhood Foundation unterstützt Königin Silvia in zahlreichen internationalen Projekten die Förderung von Ausbildungsstätten und setzt sich im Kampf gegen Kinderhandel und Kinderpornografie ein. Über das Wiedersehen mit Botschafterin Annette Schavan am Rande der Veranstaltung habe ich mich sehr gefreut – verbindet uns doch eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, zuletzt in ihrer Zeit als Bundesministerin für Bildung und Forschung. An Bord der MS Wissenschaft Berlin – Politik heißt manchmal auch, dass man sich etwas abstrampeln muss. Das ist mal mehr, mal weniger angenehm. Spaß gemacht hat es am 7. Mai auf dem Ausstellungsschiff MS Wissenschaft. An Bord wird Wissenschaft auf spannende Weise erlebbar und bietet faszinierende Einblicke in die Forschung – im Wissenschaftsjahr 2015 zum Thema Zukunftsstadt. Vom 31. Juli bis 3. August macht die MS Wissenschaft in Stuttgart an der Liegestelle „An der Wilhelma“ fest. Ein Besuch lohnt sich! Besuch der Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart Bei meinem Besuch in der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart – Bereits Ende April habe ich die Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale besucht. Im Gespräch unter anderem mit dem Vorstandsvorsitzenden Murat Arslan ging es um die Zusammenarbeit zwischen den Taxifahrern in Stuttgart und den Behörden. Hierbei gab es in den letzten Monaten Fortschritte – zum Beispiel bei der Frage der Taxistände bei Veranstaltungen auf dem Stuttgarter Wasen – aber immer auch noch Schwierigkeiten, so zum Beispiel bei der Frage des Kurzparkens im Bereich des Stuttgarter Flughafens. Auch allgemeine politische Fragen das Taxigewerbe betreffend wurden angesprochen. Ich habe klargestellt, dass die allgemeine Verkehrslage in Stuttgart in den Hauptverkehrszeiten äußerst schwierig ist. Der Öffentliche Nahverkehr ist bereits an seinen Grenzen angelangt. Es fehlt eine Querverbindung zwischen der B10 und der Autobahn A8 (Filderauffahrt). Die aktuelle Politik der Grün-RotLinken Ratsmehrheit und auch von OB Kuhn, das Radwegenetz auszubauen und zweispurige Straßen zugunsten von Radwegen zurück zu bauen, halte ich für sehr problematisch. Zumal in Stuttgart die Zahl der Fahrradfahrer schon aufgrund der Topographie deutlich geringer ist als beispielsweise in Berlin. Auch den Rückbau von Parkplätzen in der Stuttgarter Innenstadt halte ich für problematisch. Die Themen, die wir angesprochen haben, trage ich gerne an die zuständigen Bürgermeister und Stadträte meiner Fraktion weiter. Herzlichen Dank für die freundliche Einladung! Treffen mit dem portugiesischen Generalkonsul Stuttgart – In Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart leben sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus EU-Mitgliedstaaten. Nicht zuletzt deshalb sind viele Staaten mit einem Generalkonsulat in der Landeshauptstadt vertreten. Im- mer wieder treffe ich mich mit deren Repräsentanten, um aktuelle Fragen des Zusammenlebens in unserer Stadt und den bilateralen Beziehungen im Allgemeinen zu erörtern. Vorletzte Woche hatte ich ein sehr interessantes Gespräch mit dem in Stuttgart ansässigen Generalkonsul Portugals für BadenWürttemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, Herrn José Carlos Dos Reis Arsénio. Allein in Baden-Württemberg leben rund 10.000 Portugiesen. Gemeinsame Sitzung der CDU-Landesfachausschüsse Bildung und Medien zur Digitalen Bildung Stuttgart – Ich habe mich sehr gefreut, dass mein Fraktionskollege und Berichterstatter für das Thema Digitale Bildung im Bundestag, Sven Volmering, extra aus Bocholt in Nordrhein-Westfalen zu uns nach Stuttgart gekommen ist. Klar ist, dass sich vor allem im Bereich des Breitbandausbaus, der Ausstattung der Schulen und der Lehrerbildung noch viel tun muss. Grün-Rot betreibt einen Breitbandausbau im Schneckentempo. Im Gegensatz zur Landes- regierung steht dieses Thema bei uns aber ganz oben auf der Agenda. Und wir wissen auch, dass die digitale Wende ohne die Unternehmen nicht gelingen wird. Wir brauchen daher einen Pakt für digitales Lernen auch im Land! 09/2015 Dr. Stefan Kaufmann 12.05.2015 Brief aus Berlin Besuch beim „CoLaborator“ von Bayer Healthcare Positives Deutschlandbild in Israel 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 50 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel haben die Israelis eine sehr positive Einstellung gegenüber Deutschland und den Deutschen. In einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung gaben fast 70 Prozent der Befragten an, Deutschland positiv oder sogar sehr positiv einzuschätzen. Unter den europäischen Nationen nimmt Deutschland damit unangefochten und mit weitem Abstand den Spitzenplatz in der Beliebtheit in Israel ein. Insbesondere im politischen Bereich ist die Meinung der Israelis klar: Beinahe 80 Prozent betrachten Deutschland als einen wichtigen Partner Israels. Dabei werden die Anstrengungen der Bundesregierung für den Frieden besonders hervorgehoben: 62 Prozent gaben an, dass diese sich für einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetze. (Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung) Veranstaltung zur Gewaltprävention Zusammen mit meinem Kollegen Dr. Philipp Lengsfeld (links) und Sonja Jost (rechts) von der DexLeChem GmbH im CoLaborator der Bayer AG in Berlin. Berlin – Interessanter Besuch sich zum Beispiel mit dem Thebeim CoLaborator – einem Zen- ma Katalysatoren im Rahmen trum für Existenzgründer im der Chemiewende beschäftigBereich Chemie, Pharmazie und ten. Bayer stellt dabei nur die Biologie auf dem Gelände der Räume zur Verfügung. Weitere Bayer AG in Unterstützung Berlin. Derzeit Weitere Informationen zum Co- oder Zusamsind dort fünf Laborator finden Sie unter: m e n a r b e i t www.colaborator.berlin.bayer.com Start-up Unkann sich dann ternehmen untergebracht, die entwickeln – muss aber nicht. Wirtschaftsexperten mit Dr. Reinhard Löffler, MdL insbesondere unseren zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen schadet. Bildungszeitgesetz, Tariftreuegesetz, BreitbandausDr. Reinhard Löffler während seines Vortrags bei meiner Wirt- bau in Schrittschaftsexpertenrunde geschwindigStuttgart – Mein Landtagskolle- keit oder das Haushaltsgebaren ge Dr. Reinhard Löffler hat vor- trotz Rekordsteuereinnahmen vergangene Woche in meiner zeigen, dass Minister Nils Schmid Wirtschaftsexpertenrunde über offensichtlich in seiner Doppelaktuelle wirtschaftspolitische rolle überfordert ist. Es wird Zeit Themen im Land referiert. Der für eine neue und bessere WirtMIT-Landesvorsitzende und wirt- schafts- und Finanzpolitik im Land. schaftspolitische Sprecher der Außerdem wollen wir wieder ein Fraktion machte durch viele Bei- eigenständiges Wirtschaftminisspiele deutlich, dass die Kultur der terium einrichten. Danke für den Bevormundung durch Grün-Rot Besuch, lieber Reinhard Löffler! Stuttgart – Vergangenes Wochenende war Gewaltopfer Chris Rickels zu einer öffentlichen Veranstaltung in der CDU-Kreisgeschäftsstelle zu Gast und hat seine bewegende Geschichte, die im September 2007 mit einem Schlag auf den Kopf begann, erzählt. Sein Motto: Zeit für Veränderung. Sein Ziel: mehr Gemeinsamkeit und mehr Gemeinsinn. Deshalb hat er auch die Initiative „First togetherness“ gegründet. Diese Initiative unterstütze ich sehr gerne, mehr dazu findet sich hier: www.first-togetherness.com Besuch des DEHOGA-Frühlingsfests Mindestlohn scharf kritisiert. Hier sollten wir als CDU BadenWürttemberg klare Kante zeigen und uns weiter für eine Erleichterung der Bürokratie für die Gastronomen einZusammen mit Salvina Costanzo, Matthias Gugeler und Rolf setzen. Guido Michael Pfander auf dem DEHOGA-Frühlingsfest Wolf ging im Stuttgart – Sehr gerne habe ich auf Nachgang zu der Veranstaltung dem Cannstatter Wasen das „DE- mit gutem Beispiel voran und hat HOGA-Frühlingsfest“ besucht. im Paulaner in Stuttgart einige Unser CDU-Spitzenkandidat Stunden im Service mitgearbeiGuido Wolf hat eine fantastische tet. Unser Spitzenkandidat zeigt, Rede gehalten und der grün-roten dass er nah bei den Menschen ist Landesregierung ordentlich den und ihre Sorgen und Nöte ernst Marsch geblasen. Mit Blick auf nimmt. Gemeinsam mit ihm werdie Bundesebene wurde vor allem den wir in den nächsten Wochen die von Bundesarbeitsministerin und Monaten einen kraftvollen Andrea Nahles zu verantworten- und engagierten Landtagswahlde Dokumentationspflicht beim kampf führen! Besuchen Sie mich auf Facebook! Unter www.facebook.com/StefanKaufmannMdB finden Sie mich auf Facebook. Ich freue mich über diese direkte Form des Dialoges und über viele neue Kontakte – auch auf den Social-Media-Plattformen.
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