Bilanz Rot-Grün............... S. 1 ISEK................................. S. 2 IGS-Oberstufe................. S. 3 SuedLink..........................S. 4 Radverkehr...................... S. 5 Flüchtlinge.......................S. 6 Krankenhaus................... S. 7 MegaHub......................... S. 7 Feuerwehr....................... S. 8 Impressum & Co............. S. 8 Ausgabe 201 5/1 (Juni) LEHRTER SONNENBLUME RUNDBRIEF DER LEHRTER GRÜNEN Liebe Lehrterinnen und Lehrter, endlich gibt es wieder eine Sonnenblume! Nach rund zwei Jahren erscheint erneut unser Rundbrief, mit dem wir Sie über grüne Politik in Lehrte und grüne Themen im Allgemeinen informieren wollen. Doch warum diese lange Sendepause? Haben die Grünen in Lehrte nichts mehr zu sagen? Haben sie keine Meinungen, keine Standpunkte mehr, die sie vertreten können? Mitnichten! Seit unserem fulminanten Erfolg bei der Kommunalwahl 201 1 arbeiten zahlreiche Grüne daran, grüne Ideen und Ziele in unserer Stadt in die Praxis umzusetzen. Doch für die Sonnenblume ist dieser Erfolg sozusagen ein Segen und ein Fluch zugleich. Denn die Arbeit unserer 7 StadträtInnen, 6 Ortsratsmitglieder und 3 stellvertretenden (Orts-)Bürgermeister erfolgt komplett ehrenamtlich und in deren Freizeit. Da bleiben oft keine Kapazitäten übrig, die Erfolge grüner Gremienarbeit auch noch in informative Artikel zu gießen. Doch das soll sich nun ändern. Wir wollen noch härter daran arbeiten, Sie, liebe LeserInnen, bei der (Mit-) Gestaltung einer grünen Lehrter Zukunft mit ins Boot zu holen. Dann also auf die nächste Sonnenblume! Torsten Crass (Kassierer OV Lehrte und Sonnenblumenlayouter) Zwei Drittel sind rum Eine kleine Bilanz Rot-Grün in Lehrte 201 1 – 201 6 Im Oktober 201 1 haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD auf der Basis ihrer beiden Wahlprogramme ein Arbeitsprogramm für die Jahre 201 1 – 201 6 beschlossen. Im Folgenden legen wir aus unserer Sicht eine Bilanz nach zwei Dritteln der Wahlperiode vor. Wie versprochen, agieren die beiden Partner auf der Basis solider Finanzen. Im Plan erreicht die Stadt Lehrte ausgeglichene Ergebnishaushalte und 201 4 im Ergebnis sogar einen Überschuss. Lediglich im investiven Bereich kommt es zu einer geringfügigen Neuverschuldung, die aber gut angelegtes Geld in Bildung (Kita, Schule etc.) und Infrastruktur ist. Im Einzelnen: Im Bereich Demokratie haben wir uns zur Aufgabe gestellt, vermehrt Beteiligungsformen für die Einwohnerinnen und Einwohner zu suchen, die eine verbesserte Einflussnahme der Menschen in Lehrte möglich machen. Dies ist gelungen und wird auch immer stärker genutzt. Beispielsweise hat es Informationsveranstaltungen und projektbezogene Beteiligungen gegeben: ® Schulentwicklungsplanung ® Megahub Lehrte ® Wikimaps im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ® Umstrukturierung der Feuerwehr Der Einstieg in den Bürgerhaushalt ist www.gruene-lehrte.de Hintergrundfoto: Frank Papenbroock allerdings noch eine Baustelle, die jetzt am Ende der Wahlperiode angegangen werden soll, wie auch das Informationsfreiheitsgesetz. Die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Lehrte ist ein Kernpunkt des Koalitionsvertrages von RotGrün. So haben wir es, wie im Vertrag vereinbart, geschafft, alle Grundschulstandorte zu erhalten und die SozialarbeiterInnen an den Schulen weiter zu finanzieren und zu beschäftigen. Als großen Erfolg unserer Arbeit können wir die mit Genehmigung durch die Landesschulbehörde durchgeführte Einrichtung einer Oberstufe für die IGS Lehrte zum Schuljahr 1 5/1 6 in Lehrte Süd betrachten. Ein Dank an die Eltern und LehrerInnen, die uns in großem Maße bei diesem Vorhaben unterstützt haben, ist hier angebracht. Die ermittelten Bedarfszahlen für die nächsten Jahre gehen von einer gesunden Schülerzahlentwicklung aus, die auch das Gymnasium Lehrte in seiner Vielfalt nicht beeinträchtigt. Ronald Schütz ist Grüner Fraktionsvorsitzender im Lehrter Stadtrat und Vorsitzender des Ausschusses für Umweltschutz und Landschaftspflege treff : lehrte Der Ausbau der Kindergärten und Krippen geht gut voran und hat einen qualitativ hohen Standard. Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung haben wir uns für die „dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen“ ausgesprochen und damit eine Ausgrenzung verhindert und eine bessere Teilhabe und Integration ermöglicht. Die Verwaltung konnte diese Vorgabe bisher gut umsetzen, wobei allerdings durch die weitere Zuweisung von Flüchtlingen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Hierbei ist unsere eigene Wohnungsbaugesellschaft hilfreich an unserer Seite. Des Weiteren ist es gelungen, mit dem Haushaltsplan 201 4 eine neue Stelle für Integration, Inklusion und Teilhabe einzurichten, die bei der Gleichstellungsbeauftragten angesiedelt ist. Auch der demografische Wandel wird an Lehrte nicht vorüber gehen, sodass wir uns im Arbeitsprogramm auf verschiedene Maßnahmen geeinigt haben. So ist das oben bereits angesprochene, an ein externes Büro vergebene ISEK ein Baustein zur Entwicklung von Maßnahmen, wie auch die Fortschreibung des Demografieberichtes der Stadt Lehrte, den die rot-grüne Koalition vor der Sommerpause 201 4 in Auftrag gegeben hat. Weitere Aufgaben bis zum Ende der Wahlperiode sind hier noch die Schwerpunkte Barrierefreiheit und Miteinander der Generationen. Für den Teilbereich Migration und Integration ist es gelungen, ab dem Haushaltsplan 201 4 eine halbe Stelle abzusichern, die sich um diese Fragen innerhalb und außerhalb der Verwaltung kümmert. Für den Klimaschutz, Bauen und Umwelt haben wir es erreicht, dass sich eine Mitarbeiterin, teilfinanziert über Bundesmittel, allein um die Fragen des Klimaschutzes, Aktionen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern und vor allem um die Anleitung von Schülerinnen und Schülern zum Energiesparen kümmert. Damit vorrangig die Bautätigkeit im Innenbereich der Stadt und den Ortsteilen erfolgen kann, hat die Stadt Lehrte nun endlich ein Baulückenkataster erstellt, dass mögliche Bauflächen im inneren der Stadt ausweist. Hier kann der Druck auf die Entwicklung von Siedlungsflächen „auf der grünen Wiese“ genommen werden. Gebäudeplanungen im Passivhausstandard sind Pflicht. Die Stadtwerke Lehrte haben gerade ihren Verwaltungsneubau gegenüber dem Wasserturm realisiert, der sogar im Plusenergiestandard umgesetzt worden ist. Dieses Gebäude produziert mehr Energie als es selbst verbraucht – ein Leuchtturmprojekt weit über die Stadtgrenzen von Lehrte hinaus. Im Zuge der Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts werden auch die großen verkehrlichen ISEK – mehr als eine Abk.! Was ist das? Was soll das? Was kann das? Integriertes Stadtentwicklungskonzept – das klingt sperrig, meint aber ganz einfach ein professionell erstelltes Stadtentwicklungskonzept, das übergreifend alle Belange auf gesamtstädtischer Ebene integriert – z.B. Verkehr, Wohnen, soziale Infrastruktur usw. Also ein potenzialorientierter Blick über den Tellerrand des Stadt-Alltags hinaus in die Zukunft. Ein ISEK für Lehrte bietet insofern nur Chancen: Nicht nur der qualifizierte 2 Blick von außen, auch die Möglichkeit nach Vorliegen des Konzeptes Fördermittel zu nutzen für die Lösung drängender städtische Problemlagen. Im Falle Lehrtes fokussiert das Ziel des Konzeptes neben Verkehrs-, Lärm- und anderen Aspekten doch sehr deutlich auf den Wohnungsmarkt. Hier bietet das Konzept die Möglichkeit, nach objektiven Kriterien die Auswahl neuer Baugebiete vorzunehmen – z. B. nach Lagegunst Herausforderungen Lehrtes eine Rolle spielen und ggf. Verbesserungsvorschläge entwickelt. Besonders liegt uns hier der Radverkehr am Herzen, der in dieser Wahlperiode wegen der nicht besetzten Verwaltungsstelle stiefmütterlich behandelt wurde. Endlich wurde eine Verkehrsplanerin eingestellt. Sie geht zunächst insbesondere die baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an Ortseinfahrten an. Die erste Station Steinwedel ist bereits realisiert – Sievershausen, Hämelerwald, Immensen und Röddensen werden folgen. Der Verkehrsentwicklungsplan wurde noch nicht überarbeitet – dies steht jedoch an. Eine Beruhigung der Ahltener Straße zugunsten der emissionsfreien Verkehrsvarianten (Fußgänger, Radfahrer etc.) und zur Reduzierung des Unfallrisikos kann mit der bevorstehenden Herabstufung von der Landesstraße zu einer Gemeindestraße (Das Land Niedersachsen übernimmt im Gegenzug die Westtangente) in Angriff genommen werden. Es gibt noch viel zu tun. Machen wir es einfach. An uns Grünen soll es nicht liegen. Ronald Schütz u.a.m. Hier gibt es bereits Ergebnisse, auf die durch die Politik reagiert werden kann und wird. Aus grüner Sicht bleibt zu mahnen, dass es ggf. nicht ausreicht, neue Baugebiete auszuweisen. Wie wird sichergestellt, dass zuerst Potenziale im Innenbereich erschlossen werden? Wie wird man veränderten Lebensstilen jenseits der Standardfamilie gerecht? Wie der Alterung der Gesellschaft? Braucht man noch neue Baugebiete, wenn bereits ältere Häuser leer stehen? Wie erhält man diese, wenn sie ortsbildprägend sind, aber ihr Grundriss nicht mehr ins 21 . Jahrhundert passt? Hier kann ein ISEK teilweise Lösungsansätze bieten. Ein Ergebnis insbesondere aus der Lehrter Sonnenblume 2015/1 lehrte aktuell Die Oberstufe kommt! Weiterentwicklung der Lehrter Schullandschaft Am 03.09.201 5 ist es so weit: der erste Schultag der Oberstufe der IGS Lehrte! Von diesem Tag an wird verwirklicht sein, was die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen seit Jahren als wichtiges Ziel der eigenen Schulpolitik vor Augen hatte: Den Schülerinnen und Schülern in Lehrte wird ein zweiter Weg zum Abitur angeboten, in dem der individuelle Weg zum höchstmöglichen Schulabschluss möglichst lange offen bleibt. Rotgrün verspricht sich davon, dass die in Lehrte sehr niedrige Übergangsquote aus der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II deutlich angehoben wird. Bislang lag Lehrte hierbei im Regionsvergleich im hinteren Drittel. Mit der zweiten Oberstufe wird der Sprung in das obere Drittel gelingen. Während die Sek I der IGS bislang ausschließlich im Schulzentrum in Hämelerwald untergebracht ist, wird die Sek II im Schulzentrum in LehrteSüd untergebracht werden. Mittelfristig wird dann neben der Sek I in Hämelerwald auch eine Sek I der IGS in Lehrte-Süd starten. Im Schuljahr 201 7/201 8 werden die ersten fünften Klassen der IGS in Lehrte Süd eingeschult. Die IGS soll dann langfristig in innovativen Bürgerbeteiligung, bei der jeder im Netz auf Lehrtes Stadtplan ein Fähnchen setzen und meckern oder loben durfte, ist die Notwendigkeit zur Aufwertung des südlichen Bahnhofsumfeldes. Auch wenn aus Reihen der Grünen bereits einschlägige Anregungen ergingen: Die Deutlichkeit, mit der Lehrter Bürger sich dies wünschen, führt nun zu einem neuen Schwerpunkt in der Stadtbaupolitik zur Steigerung der Attraktivität dieses Entrees der Stadt. Bei aller Fokussierung auf die Entwicklung zentraler Bereiche der Kernstadt bleibt es unsere Aufgabe, die Entwicklung der eingemeindeten Dörfer nicht nur als Einzugsbereich zu verstehen, sondern eine eigen- www.gruene-lehrte.de jedem Sek-I-Jahrgang sieben Parallelklassen haben: drei in Hämelerwald und vier in Lehrte Süd. Der Hauptsitz der IGS wird dann LehrteSüd sein. Diese Lösung ist sicher nicht ideal für einen einfachen und reibungslosen Schulbetrieb. Aber es war die einzige realistische Möglichkeit, die Lehrter Schullandschaft um zwei wichtige Bausteine zu bereichern: ein IGS-Angebot in der Kernstadt (das viele Eltern gewünscht haben) und die Vervollständigung der IGS mit einer Oberstufe. In Hämelerwald wäre insbesondere die Oberstufe kaum realisierbar gewesen. Da sowohl in Burgdorf als auch in Uetze inzwischen eigene IGS gegründet worden sind bzw. werden, wird unsere Sek I ständige Profilschärfung und Entwicklung der Ortsteile zu fördern. Auch hierzu bot der Planungsprozess des ISEK bereits Gelegenheit, z.B. durch die gezielte Konsultationen der Ortsbürgermeister in einer eigenen Fokusrunde. Der Zeitraum zur Aufstellung des ISEK umfasst ein Jahr, das im Sommer 201 5 ausläuft. Wir dürfen gespannt sein auf die Ergebnisse. Vielleicht ist das auch erst der Anfang einer breiten öffentlichen Debatte über die weitere Gestaltung der Zukunft der Stadt? Auch das wäre eine spannende Perspektive. der IGS in Hämelerwald künftig nur noch dreizügig sein – das reicht nicht für eine eigene Oberstufe. Für den Aufbau der Oberstufe, die Umwandlung des Standorts LehrteSüd für einen gebundenen Ganztagsbetrieb der IGS und für die ohnehin dringend nötige Sanierung der Schulgebäude in Lehrte-Süd kommen auf die Stadt Lehrte große Investitionen von deutlich über 20 Mio. Euro zu. Es ist nicht selbstverständlich, dass Politik und Verwaltung angesichts solcher Summen mit Freude in die Beratungen gehen, und verständlich, wenn den einen oder die andere auch Sorgen umtreiben. Die Weiterentwicklung und Ergänzung unserer Schullandschaft und die Zukunft unserer SchülerInnen und unserer Stadt muss uns das aber Wert sein. Jeder Euro ist hier sinnvoll investiert. Carsten Milde Carsten Milde ist grüner Ratsherr in Lehrte, Mitglied im Schulausschuss und stellvertretender Ortsbürgermeister in Arpke Clemens Witkowski Ratsherr in Lehrte sowie Ortsratsmitglied in Hämelerwald. Außerdem ist der Diplom-Ingenieur MItglied in verschiedenen Ausschüssen (Kultur; Bau- und Verkehrsplanung). Clemens Witkowski 3 brenn : energie Warum SuedLink? Netzausbau für die Energiewende Die Energiewende erfordert neben erneuerbarer Stromproduktion ein intelligentes Last- und Speichermanagement, drastische Energieeinsparung und einen Umbau der Energienetze. Wegen kritischer Stimmen am Netzausbau und am Verfahren in den Ortschaften, die von den aktuellen Trassenvorschlägen betroffen sind, haben wir uns erneut intensiv auch in der Region Hannover mit diesem Thema beschäftigt. Im Ergebnis stehen wir nach wie vor hinter der Notwendigkeit des Netzausbaus. Nichtsdestotrotz gibt es aus grünen Reihen grundsätzliche Kritik an der Umsetzung der Energiewende auf Bundesebene, die auch zu einem Glaubwürdigkeitsverlust für Maßnahmen wie den Netzausbau beiträgt: Solange sich die Bundesregierung nicht an die Arbeit eines Kohle-Ausstiegsplans macht, ist der Kohlestrom-Anteil in den Zukunftsszenarien unakzeptabel hoch. Und selbstverständlich wirkt sich dies auf die Aus- bauszenarien der zukünftigen Energienetze aus. Allerdings gibt es mit der jährlichen Anpassung des Netzentwicklungsplans ein geeignetes Verfahren zur regelmäßigen Maßnahmenprüfung und Korrektur. SuedLink konkret SuedLink ist eines der Vorhaben, die bereits mit dem Bundesbedarfsplangesetz 201 3 – auch mit grüner Unterstützung – beschlossen wurden. Nach wie vor stehen Grüne in der Region Hannover und in Niedersachsen hinter diesem Projekt, fordern aber einige Nachbesserungen. Vor allem Regelungen zur Erdverkabelung sollen erweitert werden, um diese Technik aus naturschutzfachlichen Gründen und zur Verbesserung der Akzeptanz häufiger einsetzen zu können. Die Besonderheit an SuedLink ist, dass an beiden Verbindungspunkten SuedLink kurz und knapp Der sogenannte SuedLink ist eine Stromtrasse von ca. 800 Kilometern Länge. Ab 2022 soll die in Norddeutschland produzierte Windenergie nach Süddeutschland transportieren. Der vorgeschlagene Trassenkorridor beginnt im schleswig-holsteinischen Wilster und endet im bayerischen Grafenrheinfeld. Der gesamte SüdLink ist ein gemeinsames Projekt der beiden Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW. ® Die Planung sieht vor, dass die Trasse überwiegend oberirdisch ausgebaut wird. ® Die Strommasten werden bis zu 70 Meter hoch sein. ® Die Stromtrasse wird auch durch die Region Hannover verlaufen. Sie führt dabei über Burgwedel, Ahlten (Lehrte) bis nach Laatzen und dann weiter in den Süden Deutschlands. ® Für SuedLink kommt ein neues 4 Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Einsatz: die Bundesfachplanung. Dieses Verfahren ist nach Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (NABGE) für alle länder- und grenzüberschreitenden Projekte vorgesehen und ersetzt das Raumordnungsverfahren. Während letztere von derzuständigen Landesbehörde durchgeführt werden, liegt die Verantwortung für die Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur. ® Ende 201 4 hat TenneT den Antrag für den Grobkorridor und die möglichen Alternativen bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Im Februar 201 5 hat diese ihre Stellungnahme abgegeben und TenneT aufgefordert, weitere Daten nachzureichen, da der Antrag zu wenig konkret und teilweise nicht nachvollziehbar sei. ® Bis heute ist nur der Grobkorridor der Stromtrasse bekannt. Die 40 Ein- dieser überregionalen Verbindung keine Kohle verstromt wird. Im Norden haben wir Überkapazitäten an Windstrom, im Süden werden Atomkraftwerke vom Netz gehen. Außerdem wird es vom Norden eine weitere Verbindung zu den Wasserkraftspeichern in Norwegen geben: den NordLink. Denn der langfristige Weg in einen EU-Binnenmarkt für Energie (wie wir ihn jetzt schon haben) muss es sein, auch die Energiewende in einem europäischen Kontext weiter zu entwickeln und Schritt für Schritt dafür Strukturen und Verbindungen aufzubauen. Maaret Westphely Maaret Westphely ist seit 201 3 grünes Mitglied des Niedersächsischen Landtags und Sprecherin für Wirtschaft, Regionalentwicklung, Tourismus und Eine-Welt-Politik. zelkriterien, die zur Auswahl der Trasse geführt haben sollen, sind nur zu einem kleinen Teil bekannt. ® Kritik wird an dem oberirdischen Ausbau der Trasse geübt, da eine Gefährdung durch sog. „Elektrosmog” sowie eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, des Tourismus’ oder der Naherholung befürchtet wird. ® Viele Menschen wünschen sich eine reine Erdverkabelung. Doch auch bei dieser Lösung gibt es Probleme. Die gesamte Trasse unter die Erde zu legen, hätte auch massive Eingriffe in die Landschaft zur Folge. Der Eingriff ist vergleichbar mit dem Bau einer großen Bundesstraße. Ein solcher Pfad würde einen Aushub von 40 Meter Breite und mehr als zwei Meter Tiefe benötigen. Noch mehr Infos gibt's hier: ® http://suedlink.tennet.eu/ home.html ® http://www.netzausbau.de/ cln_1 41 1 /DE/Home/home_node.html ® http://www.bi-abindieerde.de Lehrter Sonnenblume 2015/1 verkehr und umwelt Radverkehr entwickelt sich zum Sorgenkind Grüne bestürzt über die Bewertung des ADFC Bei dem in diesem Jahr veröffentlichten ADFC-Fahrradklima-Test 201 4 (www.gruenlink.de/y4g) hat die Stadt Lehrte die Schulnoten 4,0 bekommen. Auch wir GRÜNE habe dieses Defizit im Bereich Radverkehr in den letzten Jahren wahrgenommen, wenn auch nicht so drastisch, wie es der Fahrradklingel-Test nun schwarz auf weiß anzeigt. Bereits im letzten Jahr haben wir jeodch eine Veranstaltung zum selben Thema durchgeführt und waren dort im Gespräch mit dem örtlichem ADFC. Seit 2009, als Lehrte als fahrradfreundlichste Kommune Niedersachsens ausgezeichnet wurde, hat man den Radverkehr aus den Augen verloren. Aber auch der Weggang des zuständigen Verkehrsplaners und die zweijährige Vakanz der Stelle haben ihr Übriges dazu beigetragen. Die Stelle bzw. der Erhalt der Stelle des/der Verkehrsplaners/planerin war u. a. im rot-grünen Koalitionsvertrag von 201 1 festgehalten. Der derzeitige Schwerpunkt der Arbeit des Verkehrsplaners liegt allerdings auf der Verkehrsberuhigung an den Ortseinfahrten. Zurück zum Radverkehr – was muss sich ändern? Aus meiner persönliche Sicht müssen wir hier in den nächsten fünf Jahren handeln und Geld für wirkliche Veränderungen und Verbesserungen im Radverkehr in die Hand nehmen. In Lehrte fahren viele Menschen mit dem Rad – das sieht man nicht nur an den sehr gut angenommenen Parkplätzen für Fahrräder an den Bahnhöfen. Auch beim Einkaufen im Zuckerzentrum fällt die zu gerinen Anzahl an Fahrradparkplätzen auf. Und diesem hohen Bedarf an Abstellmöglichkeiten muss die Stadt gerecht werden. Auch müssen wir den Radverkehr auf die Straße lenken und ihm dabei genügend Raum bieten. Ein schmaler Schutzstreifen wie auf der Ahltener Straße stellt hier allerdings eher eine Gefahrenquelle als einen Schutzraum dar. Aber auch der Radweg auf der Iltener Straße mit seinen vielen Aufs und Abs bei jeder Einfahrt und seiner ständig wechselnden Breite macht diese Strecke nicht gerade attraktiv. Der Verkehr, das sind wir alle. FußgängerInnen, RadfaherInnen, PKW-, Kraftrad- und LKW-FahrerInnen. Aber seit der Erfindung des Automobils im ausgehenden 1 9. Jahrhundert wurden unser Städte nur noch für dieses eine Verkehrsmittel optimiert. Ich INFO Radwegebenutzungspflicht Seit 1 998 ist die Radwegebenutzungspflicht eingeschränkt, nur dort wo ein blaues Schild steht, muss der Weg benutz werden. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass auf baulich abgesetzten Radwegen eine erhöhte Unfallgefahr für RadfahrerInnen besteht, da sie besonders an Kreuzungen und Einmündungen oft vom Kfz-Verkehr übersehen werden. glaube, es ist Zeit, wieder umzudenken und auch auch dem Radverkehr den Platz zuzugestehen, der ihm gebührt. Immerhin wurden im letztem Jahr über 41 0.000 E-Bikes verkauft, und deutschlandweit steigt die Zahl der Menschen, die das Rad alltäglich nutzten. Na klar, in ländlichen Regionen und bei weiten Wegen ist das Auto immer noch das Verkehrsmittel der Wahl. Aber um zum Bahnhof zu kommen, die Brötchen zu holen, den Kurzeinkauf zu erledigen oder um Freunde in der Stadt zu besuchen, ist das Fahrrad einfach praktischer, günstiger und meist auch schneller als das Auto. Vor allem, wenn man die Zeit für die Parkplatzsuche mit einberechnet. Also lassen Sie es uns gemeinsam anpacken. Damit Lehrte auch in den nächsten Jahren nochmal fahrradfreundlichste Stadt Niedersachsens oder – wer weiß? – sogar Deutschlands wird. Christian Gailus Umweltschutz fängt zuhause an. Zeigen wir denjenigen, von denen wir die Erde nur geliehen haben, dass das Fahrrad Bestandteil unseres Alltags ist. Schon Vierjährige können zusammen mit ihren Eltern Besorgungen auf dem Velo erledigen. Und schon ab 3 können Kinder auf dem Laufrad lernen, dass man beileibe nicht immer mit dem Auto fahren muss. www.gruene-lehrte.de Christian Gailus ist Sprecher der Lehrter Grünen und als Ratsherr stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zudem ist er Mitglied Im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz. 5 brenn : lehrte Auf der Flucht Flüchtlinge in Lehrte! Nach Angaben der UN sind derzeit weltweit etwa 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von Krieg und Verfolgung betroffenen Flüchtlingen sind entweder Binnenflüchtlinge oder schaffen es gerade, in angrenzende Länder zu fliehen. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge schafft es, nach Europa zu fliehen. Allein im Jahre 201 4 sind etwa 2000 Flüchtlinge bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrunken. Viele südeuropäische Mittelmeer- oder Balkanländer sind mit dem Flüchtlingsstrom überfordert und nicht in der Lage, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Den meisten Flüchtlingen bleibt nicht anderes übrig, als nach Nordeuropa weiterzureisen. Im Jahre 201 4 ersuchten etwa 200.000 Flüchtlinge in Deutschland um Asyl. Allein im ersten Quartal diesen Jahres wurden im gesamten Bundesgebiet etwa 80.000 Asylerstanträge gestellt. Die Hälfte der Flüchtlinge kommen jedoch nicht aus den Kriegsregionen der Welt, sondern aus den Balkanstaaten. Die hohen Flüchtlingszahlen gehen also nicht nur auf Kriegsereignisse außerhalb Europas zurück. Sie sind europäische Gesellschaftsphänomene, die bis heute nicht gelöst wurden bzw. gelöst werden konnten. In absoluten Zahlen kommen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland. Aber gemessen an der Bevölkerungszahl hat Schweden im Durchschnitt viel mehr Flüchtlinge aufgenommen – Deutschland befindet sich eher im Mittelfeld. Die Stadt Lehrte hat aktuell aufgrund der Zuweisung durch die Landesaufnahmebehörde des Landes Niedersachsen 1 62 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Parteiübergreifend hat sich Lehrte im Rahmen eines Unterbringungskonzepts für eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen. Mit dieser Politik hat sich die Stadt von den Fehlern der Vergangenheit distanziert, um eine Teilhabe und Integration der Flüchtlinge zu erleichtern. Unstreitig ist, dass bei einer zentralen Unterbringung eine Integration der Menschen, die bei uns Zuflucht finden, erschwert wird. Leider werden unsere Kapazitäten in Lehrte wegen der wohl noch ansteigenden Flüchtlingszahlen erschöpft sein. Wir werden in Lehrte, wie auch in anderen Gemeinden, auf eine zentrale Unterbringung in Containern ausweichen müssen. Uns müsste jedoch klar sein, dass eine solche zentrale Unterbringung nur eine vorübergehende Lösung sein kann. Wir sind gefordert, in Lehrte den sozialen Wohnungsbaus voranzutreiben. Es sollten Wohngebäude neu errichtet werden, die auch später eine Nachnutzung als Wohnräume ermöglichen. Zudem ist es unsere gesellschaftliche Pflicht, den Flüchtlingen nicht nur eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen, sondern sie von Anfang an in die Lage zu versetzen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, die Landessprache zu erlernen und einer Beschäftigung nachzugehen. Während des Asylverfahrens haben die Flüchtlinge jedoch nicht das Recht, Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Anspruch zu nehmen. Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die Integrationskurse für Flüchtlinge ohne Status zu öffnen. Diese Integrationsverweigerung ist nicht hinnehmbar. Die Kommunen haben leider begrenzte Mittel, diesen Irrweg der Bundesregierung zu korrigieren. In Lehrte wird durch vorbildliche private Initiativen und Kursangeboten versucht, dieser falschen Flüchtlingspolitik entgegen zu wirken. Das hohe Interesse an den Sprachkursen zeigt, dass die Flüchtlinge hoch motiviert sind, sich die deutsche Sprache anzueignen. Die privat angebotenen Sprachkurse können jedoch die intensiven Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht ersetzen. Die Flüchtlingen sollten nicht als Problem, sondern als Chance gesehen werden. Zu uns kommen junge Menschen, die im Durchschnitt 25 Jahre alt und sehr motiviert sind, aus ihrem Leben etwas zu machen. Im Interesse der Allgemeinheit sind wir in der Pflicht, diese jungen Menschen zu qualifizieren, auch am wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Denn jede Investition in jungen Menschen lohnt sich. Dündar Kelloglu Impressionen von der Veranstaltung „ Unterkunft und Teilhabe” am 1 4. April 201 5. Auf dem Podium: Stadtrat Uwe Bee; die grüne Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Filiz Polat; Dündar Kelloglu als Moderator; der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Kai Weber. 6 Dündar Kelloglu ist Ratsherr und dritter stellvertretender Bürgermeister der Stadt Lehrte. Die Themenschwerpunkte des praktizierenden Rechtsanwalts sind Soziales, Gleichstellung und Integration. Lehrter Sonnenblume 2015/1 & drumrum Pro Klinkum Den Krankenhaus erhalten Der Krankenhaus-Standort Lehrte muss erhalten bleiben. Dafür setzen wir uns als Lehrter GRÜNE ein. Denn für ein Klinikum im Osten der Region Hannover ist unsere Stadt der optimale Standort – eine Stadt mit kurzen Wegen, bestens erschlossen mit Bus, Bahn und Autobahn. Hier über die komplette Aufgabe des Standortes nachzudenken, verbietet sich für uns von selbst. Dass ein „weiter so” im Klinikum Region Hannover mit seinen 1 2 Standorten nicht zukunftsfähig war und ist, darf aber auch nicht vergessen werden. Warum aus Sicht unser Regionsfrakion eine „Medizinstrategie 2020” notwendig ist, erfahren Sie unter http://gruenlink.de/v7p. SuedLink und MegaHub Bündelungsgebot oder Bündelungsärger? „Bündelung“ hat der Gesetzgeber der geplanten Hochspannungsleitung SuedLink als Auftrag ins Stammbuch geschrieben. Es mag unfair klingen, dass man dort, wo man bereits umzingelt ist von Autobahnen, Bundesstraßen, Strommasten und Schienenverkehr, auch noch eine weitere große Stromtrasse bekommen soll. Andererseits ergibt es auch wenig Sinn, nur der Gleichverteilung willen unberührte Natur zu durchschneiden. Dass SuedLink also an einer großen, die Landschaft eh schon durchschneidenden Autobahn entlangführen könnte, ist an sich ein nachvollziehbarer Schritt. Außerdem halten sich die direkten Auswirkungen bei einer Gleichstromtrasse in Grenzen; deren elektromagnetischen Felder erreichen nur in unmittelbarer Umgebung nennenswerte Stärke Ein „Not In My Back Yard“ ist auch www.gruene-lehrte.de deshalb nicht angebracht, weil lange Stromtrassen von Nord nach Süd schlicht notwendig sind für den nachhaltigen, sicheren Umbau unserer Stromerzeugung. Es gibt trotzdem ein „Aber“: Es ist wichtig – und das gilt eigentlich für alle Großprojekte – dass dargelegt wird, warum etwas genau so und nicht anders gebaut werden sollte. Konkret muss mit objektiv nachvollzehbaren Kriterien belegt werden, dass die letztlich gewählte Route besser ist als alle anderen. Genau da muss SuedLink noch nachbessern. Nachbessern ist auch das Stichwort für den MegaHub. Die Bahn kann ja im Prinzip auf ihrem Gelände bauen, was sie will, solange sie sich dabei an die Gesetze, allen voran bzgl. Lärmschutz, hält. Auch wenn es an sich ein sehr löbliches Projekt ist (denn alles was hilft, Vekehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, ist förder- lich), so muss ein gutes Miteinander zu den Nachbarn sichergestellt sein. Dazu gehört dann vor allem auch, dass in Wohngebieten tatsächlich der Lärm nicht signifikant erhöht wird. Da ist die Bahn in der Pflicht, das sauber nachzuweisen bzw. sinnvolle Gegenmaßnahmen zu finden. Dass die Infrastruktur hier bereits gebündelt ist, macht die Sache sicher nicht leichter, spricht aber auch gleichzeitig für den Standort. Es wird noch spannend, wann (und ob?) das lange geplante Projekt doch noch umgesetzt wird. Der Schienenverkehr könnte es gut gebrauchen. Christian Klein-Heyl Christian KleinHeyl ist Mitglied des Ortsrates Ahlten. Für den Diplom-Informatiker stehen dort u.a. einige Infrastrukturthemen auf der Tagesordnung. 7 end : die letzte seite Tatüü, tataa... ...keine Feuerwehr mehr da? In Deutschland wird rund 70% der Bevölkerung durch die Freiwillige Feuerwehr betreut, so auch in Lehrte. Vielen BürgerInnen ist dies nicht bewusst – sie gehen davon aus, es handele sich um die Berufsfeuerwehr, die da kommt, wenn es brennt. Doch die Zahl der ehrenamtlichen FeuerwehrkameradInnen im Bund, Land und auch in Lehrte sinkt. Was nun? In Lehrte haben wir das Problem, dass es immer schwieriger wird, die Tagesbereitschaft der Feuerwehr sicherzustellen. Das hat viele Gründe: so gibt es immer weniger Personen, die sich bei der Feuerwehr engagieren, und gleichzeitig wird es immer schwieriger, Beruf und Ehrenamt zu vereinbaren. Die meisten Einsätze, die die KammeradInnen fahren, sind sogenannte „technische Hilfeleistungen“. Darunter verbirgt sich u.a. das Öffnen von Türen, die Beseitigung von Sturmschäden und die Rettung der berühmten Katze aus dem Baum. Aber auch Fehlarlame durch Rauchmelder haben zugenommen. Zusätzlich kommen noch vermehrt Einsätze auf der A2 hinzu. (Lediglich die Anzahl großer Brände ist in den letzten Jahren niedrig und stabil geblieben.) Diese Vielzahl von Einsätzen, besonders der „kleinen” Hilfeleistungen tagsüber, beansprucht die KammeradInnen sehr. Auch sinkt die Bereitschaft der ArbeitgeberInnen, ihre MitarbeiterInnen für derartige technische Hilfeleistungen freizustellen.. Um in Lehrte die Tagesbereitschaft sicher zu stellen, hat der Rat daher in der Dezember-Sitzung einstimmig neben dem Neubau der Feuerwache in der Schützenstraße die Einstellung von hauptamtlichen Gerätewarten beschlossen. Diese sollen die KammeradInnen entlasten und tagsüber die „kleinen“ Einsätze übernehmen. Vorausgegangen sind diesem Beschluss mehrere Ausschusssitzungen mit intensiver Beratung und einer gut besuchten öffentlichen Anhörung mit externen Experten. Damit aber auch langfristig wieder mehr freiwillige Feuerwehrmänner und -frauen dieses wichtige Ehrenamt übernehmen, hat der Rat auf rotgrünen Antrag die Mittel für Mitgliederwerbung von 1 5.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt. Grüntisch Der grüne Stammtisch in Lehrte Jeden ersten Mittwoch im Monat treffen sich die Lehrter Grünen ab 20:00 Uhr im „my Bodega and more“ in der Alten Schlosserei. Wir klönen bei Wein, Bier, Säften & Tapas über alles, was gerade interessiert – sei's konkrete Politik, seien's Grundsatzfragen. Und Sie sind herzlich eingeladen, sich einzumischen! Aus meiner Sicht müssen wir aber noch mehr für die Feuerwehr tun. Wir müssen ihr Engagement mehr wertschätzen und versuchen, die Leute im Ehrenamt zu halten. Außerdem müssen wir Anreize für ArbeitgeberInnen schaffen, ihre MitarbeiterInnen im Notfall freizustellen. Wie diese Ziele erreicht werden können, kann ich nicht abschließend sagen. Sicher ist aber, dass auch hier Geld in die Hand genommen werden muss. Denn eine Feuerwehr brauchen wir – und ohne die Ehrenamtlichen wäre sie unbezahlbar für unsere Stadt. Christian Gailus MEHR ÜBER UNS ® www.gruene-lehrte.de Die Lehrter Sonnenblume ist das Mitteilungsblatt des Lehrter Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen. Sie wird kostenlos an alle Mitglieder und LehrterInnen, die sich für grüne Politik interessieren, verschickt. Sie erreichen den Ortsverband über seine SprecherInnen Christian Gailus ([email protected]) und Wiebke Fahldieck ([email protected]). Die Redaktion dieser Ausgabe der Lehrter Sonnenblume hatte Torsten Crass inne. (Kontakt: [email protected]) An dieser Ausgabe haben mitgewirkt: Christian Gailus, Dündar Kelloglu, Christian Klein-Heyl, Carsten Milde, Ronald Schütz, Mareet Westphely und Clemens Witkowski. Diese Zeitung wurde CO 2-neutral und auf Recycling-Papier gedruckt, und zwar von Umweltdruckhaus Hannover (www.umweltdruckhaus.de). Bitte geben Sie uns bescheid, falls Sie die Sonnenblume zukünftig nur noch in elektronischer Form – d. h. als PDF-Datei per E-Mail – erhalten möchten. Ihre Redaktion 8 Lehrter Sonnenblume 2015/1
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