Blickpunkt Berlin

Carola Stauche
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Newsletter vom 27. März 2015
27. März 2015
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Blockupy-Krawalle in der vergangenen Woche
Negativer Kassenabschluss der Gemeinden
erfordert unverzügliches Handeln
Ende der Milchquote
PKW-Maut beschlossen
Besuch aus Saalfeld im Bundestag
Ostern steht bevor
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche sind wir wohl alle tief betroffen von dem furchtbaren Flugzeugabsturz in den französischen Alpen, der so viele Menschen mit in den
Tod gerissen hat. Auch im Bundestag gedachten wir am Donnerstag der Opfer; auch wir sind alle erschüttert. Neben der endgültigen Klärung der Unfallursache und möglichen Konsequenzen ist nun die Zeit der Trauer und des
Abschiednehmens von den Opfern.
Unsere Gedanken und unser Beileid sind bei den Angehörigen und Freunden; unser Dank geht an die Einsatzkräfte, die Helfer auf allen Ebenen, an
die, die für die Trauernden da sind.
Aus Berlin,
Ihre/eure
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27. März 2015
Blockupy-Krawalle in der vergangenen Woche
In der vergangenen Woche haben mit ungehemmter Brutalität vorgehende
Gewalttäter die Menschen in Frankfurt am Main in Angst und Schrecken versetzt. Die Bilder von brennenden Polizeifahrzeugen, eingeschlagenen Schaufenstern, brennenden Straßenbarrikaden, Schäden an zahlreichen Privatautos
und vor allem die hohe Zahl der verletzten Polizisten haben in ganz
Deutschland Entsetzen und Unverständnis hervorgerufen.
Bundesinnenminister de Maizière hat die Menschenverachtung dieser linken
Gewalttäter auf den Punkt gebracht: „Wenn Sie ein Auto anzünden, in dem
zwei Polizisten sitzen, da reden wir jetzt nicht über Widerstand gegen Vollstreckungs-beamte und Wutbürger. Das ist möglicherweise versuchter Totschlag, wo man den Tod von Polizisten billigend in Kauf nimmt.“
Ganz offenbar haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen
gewusst, dass dabei Gewalt angewendet werden sollte. Sie sind daher für die
Ausschreitungen mitverantwortlich. Es ist eine Schande und spricht für sich,
dass die Organisatoren einräumen, lediglich mit dem Ausmaß der Gewalt
habe man nicht gerechnet. Wer so handelt, muss zur Rechenschaft gezogen
werden.
Aktionsbündnisse, Medien, Parteien, Abgeordnete – niemand darf diese Gewalt relativieren, rechtfertigen oder auch nur Verständnis dafür haben. Eine
demokratische Gesellschaft kann solche Gewaltausbrüche nicht hinnehmen.
Sie sind kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Da sollten
alle mit uns einig sein: Keine Toleranz für Gewalttoleranz!
Um das zu unterstützen, haben wir im Bundeshaushalt die Mittel für Programme wie „Demokratie leben!“ aufgestockt. Angesichts der Krawalle ist es
gut, dass unser 1. Parlamentarischer Geschäftsführer bei der zuständigen
Bundesfamilienministerin nachfragt, wie hoch hier der tatsächliche und prozentuale Anteil der Projekte ist, die sich explizit der Verhinderung bzw. Bekämpfung linksradikaler Gewalt widmen.
2)
Negativer Kassenabschluss der Gemeinden erfordert
unverzügliches Handeln
Die deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände haben im Jahre 2014 ein
Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro zu verzeichnen. Diese Zahlen gab das
Statistische Bundesamt bekannt. Sie beziehen sich auf der vierteljährliche
Kassenstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände in ihren Kern- und
Extrahaushalten (ohne Stadtstaaten).
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Im Jahre 2013 war noch ein Überschuss von 1,5 Milliarden Euro erwirtschaftet worden.
Das Defizit von 0,7 Milliarden Euro zeigt, dass es grundlegende Probleme in
einzelnen Ausgabebereichen gibt. Diese müssen dringend angegangen werden.
Die Steuereinnahmen der Gemeinden sind gegenüber 2013 nochmals um 3,5
Prozent gestiegen; das macht deutlich, dass die Kommunen kein Einnahmeproblem haben. Im Gegenteil zeigt es, dass die konjunkturfreundliche Politik
des Bundes sich positiv auf die Einnahmen beispielsweise aus der Gewerbesteuer auswirkt.
Eine Herausforderung sind vor allem die stark gestiegene Ausgaben für soziale Leistungen (plus 5,8 Prozent), obwohl der Bund im Jahr 2014 die Kommunen nochmals um mehr als 1,5 Milliarden Euro entlastet hatte. Der Anstieg
ergibt sich hauptsächlich aus den massiv gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen. Die Kosten für deren Betreuung und Unterbringung müssen
von den Ländern übernommen werden. Die meisten Länder (bis auf Bayern,
Mecklenburg-Vorpommern und Saarland) schieben die Verantwortung dafür
jedoch auf die Kommunen ab. Das trägt deutlich zum negativen Kassenergebnis bei.“
Thüringer Gemeinden erwirtschafteten insgesamt einen Überschuss von
192,7 Millionen Euro, gegenüber 69,6 Millionen Euro im Vorjahr.
Die Ankündigung der Thüringer Landesregierung, den Kommunen in Zukunft weniger Geld zur Verfügung zu stellen, lässt befürchten, dass sich auch
hier der positive Trend umkehren wird. In Thüringen wie für ganz Deutschland gilt: Die Länder müssen endlich die Bundesmittel eins zu eins an die
Kommunen weitergeben, damit sie für die Aufgaben eingesetzt werden, für
die sie gedacht sind.“
3)
Ende der Milchquote
Nach 31 Jahren läuft die Milchquote in der Europäischen Union aus. Sie war
im Jahre 1984 eingeführt worden, um Überproduktion zu verhindern und die
Milchpreise stabil zu halten. Doch auch mit der Quote konnten zwischenzeitliche Preisabstürze nicht verhindert werden. Außerdem behinderte die
Quote wachstumsorientierte Betriebe, da diese zur Ausweitung der Produktion zusätzliche Quotenkapazität erwerben mussten, wodurch für das eigentliche Wachstum weniger Kapital zur Verfügung stand. Deutschland ist einer
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der größten Milchproduzenten in der EU, und deshalb besonders vom Auslaufen der Quote betroffen.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages veranstaltete eine Öffentlich Anhörung zu den Konsequenzen des Quotenendes; mit
dieser Anhörung und einem Antrag zum selben Thema, der heute vom Plenum des Bundestages verabschiedet wurde, machen wir deutlich, dass wir
die Milchviehhalter in Deutschland in dieser Zeit der Veränderung nicht allein lassen wollen.
Unser Antrag begrüßt den Ausstieg aus dem europäischen Milchquotensystem als konsequente Fortsetzung einer Politik hin zu einer am
Markt ausgerichteten, selbstverantwortlichen und wettbewerbsfähigen
Milchwirtschaft. Diese Politik ermöglicht unternehmerische Entscheidungsfreiheit und bietet durch die weltweit steigende Nachfrage nach Milchprodukten große Chancen für die qualitativ hochwertigen Produkte der deutschen Milch-wirtschaft.
Gleichzeitig sehen wir die damit einhergehende Herausforderung stark
schwankender Milchpreise für einzelne Milchviehhalter. Wir fordern die
Bundesregierung daher auf, die Halter mit geeigneten Maßnahmen bei der
Anpassung an die neuen Marktbedingungen zu unterstützen.
4)
PKW-Maut beschlossen
Alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, müssen künftig dafür
zahlen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit dem „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“
beschlossen.
Halter von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind, können im Internet
oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt die Abgabe nur auf Autobahnen. Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren
Kosten vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht werden. Diese Jahres-vignette
gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Höhe der Abgabe beträgt maximal 130 Euro und richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit.
Für Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen sind,
entstehen jedoch keine Mehrbelastungen, da die entsprechende Summe über
die Kfz-Steuer wieder zurückfließt. Statt einer Gebührenmarke aus Papier,
die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine elektronische Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu er-
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kennen sind, das bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Die Überwachung
der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich.
Die Pkw-Maut ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur und bezieht nun endlich alle Nutzer der deutschen Autobahnen in
deren Finanzierung mit ein, auch jene, deren Fahrzeug nicht in Deutschland
zugelassen ist.
5)
Besuch aus Saalfeld im Bundestag
Am Mittwoch konnte ich eine Schülergruppe aus der Heimat in Berlin begrüßen. Fast fünfzig Schülerinnen und Schüler mit ihren Betreuern vom
Erasmus-Reinhold-Gymnasium in Saalfeld ließen sich von mir über die Arbeit als Abgeordnete in Berlin und im Wahlkreis informieren. In der anschließenden Diskussion waren die jungen Menschen sehr engagiert und erkundigten sich beispielsweise nach dem geplanten Freihandelsabkommen
TTIP mit den USA, nach den Möglichkeiten für ein bundeseinheitliches
Schulsystem und nach meinem Abstimmungsverhalten Ende Februar zur
Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland.
Von Interesse war unter anderem,
wieso ich ausgerechnet in der
CDU aktiv bin; diese Frage war
verbunden mit der Erwartung, keine allgemeinen Aussagen zu hören, sondern wirklich persönliche
Gründe. So führte ich aus, dass
ich schon 1976 in die CDU eingetreten bin, da ich dem ständigen
Druck, in die SED einzutreten,
entgehen wollte. Denn eine Mitgliedschaft ebendort kam für mich
aus persönlichen Gründen nicht in Frage. Hinzu trat schon damals meine
christliche Grundüberzeugung. Bis heute fühle ich mich in dieser Partei richtig, da mir die soziale Marktwirtschaft und die Wahlfreiheit jedes Bürgers ein
großes Anliegen sind.
Ich habe mich sehr gefreut, so engagierte und interessierte junge Menschen
getroffen zu haben, und freue mich schon auf weitere anregende Gespräche
mit Besuchern in Berlin und vor Ort im Wahlkreis.
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Ostern steht bevor
Da dies der letzte Newsletter vor Ostern ist, will ich die Gelegenheit nutzen,
Ihnen und euch bereits heute schöne Osterfeiertage zu wünschen.
Von Herzen wünsche ich uns allen ein gesegnetes und gesundes Fest, das
uns hilft, den Wert und die Würde des menschlichen Lebens immer wieder
neu wertzuschätzen.
Doch auch Entspannung und Erholung, und hoffentlich frühlingshaften Sonnenschein wünsche ich!
© BettinaF / pixelio.de
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MdB Carola Stauche
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07381 Pößneck
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