INS ERAT gedruckt & mobil suedostschweiz.ch AUSGABE GRAUBÜNDEN Freitag, 27. März 2015 | Nr. 84 | AZ 7000 Chur | CHF 3.30 Die AHV geht am Stock: 2014 weist die erste Säule ein Minus von 320 Millionen Franken auf. Nun wird die Forderung nach einer Erhöhung des Rentenalters wieder laut. SEITE 10 Thomas Roffler bändigt den Bullen Die Bündner Bauern haben ihren neuen Präsidenten gewählt: Der 43-jährige Thomas Roffler hält die Zügel kurz – alt Standespräsident Hans Peter Michel blieb ohne Chance. SEITE 4 Marignano, 1515: Das Landesmuseum Zürich beschäftigt sich mit den Folgen der verlorenen Schlacht. SEITE 23 Bilder Marco Hartmann; Keystone Der Erfolg überholt uns langsam Wetter heute Nord- und Mittelbünden 9°/5° Seite 26 Inhalt Region Churer Kinos Nachrichten Todesanzeigen Boulevard 2 6 10 14 16 Leben Forum Wetter / Börse TV-Programm Sport 17 18 26 27 28 Zentralredaktion Sommeraustrasse 32, Postfach, 7007 Chur, Tel. 081 255 50 50, E-Mail: [email protected] Reichweite 167 000 Leser (MACH-Basic 2014-2) Kundenservice/Abo Tel. 0844 226 226, E-Mail: [email protected] Inserate Somedia Promotion, Sommeraustrasse 32, 7007 Chur, Tel. 081 255 58 58, E-Mail: [email protected] 50013 9 771424 751007 55 Millionen Franken Gewinn bei einem budgetierten Defizit von 58 Millionen: So kommt jeder NFA ins Wanken. Ein Kommentar von Reto Furter, Leiter Region F inanzdirektorin Barbara Janom Steiner ist – einmal mehr – geglückt, wovon andere Finanzdirektoren allenfalls träumen: Der Kanton schrieb im vergangenen Jahr 55 Millionen Franken Gewinn. Gerechnet hat er mit einem Defizit von 58 Millionen Franken. Die Schmach, dass man sich im Kanton um 113 Millionen Franken verrechnet hat, ist – einmal mehr – zu verschmerzen, auch wenn man sich kopfschüttelnd fragt, wie so etwas möglich ist. Jahr für Jahr notabene. Und doch: Graubünden steht trotz des sehr guten Rechnungsabschlusses nicht vor leichten Zeiten. Am Horizont ziehen düstere Wolken auf. Die Währungskrise gehe ans Eingemachte, sagen Bündner Wirtschafter an der Front – auf ideelle und finanzielle Hilfe von Wirtschaftsverbänden und der Regierung würden sie aber vergeblich warten. Der Tourismus lahmt, auch wegen der Währungskrise, aber nicht nur. Und die Bauwirtschaft stellt fest, dass sie weniger bauen kann. An der Tardisbrücke in Landquart stehen weitere Probleme Schlange. Etwa die Unternehmenssteuerreform III, die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt haben wird – nur kennt sie noch nicht mal Finanzdirektorin Janom Steiner. Oder der nationale Finanzausgleich, dem Graubünden als Nehmerkanton in der aktuellen Ausgestaltung naturgemäss beipflichtet, weil der Ausgleich Geld in die Bündner Kassen spült. Genau diesem Finanzausgleich wollen Geberkantone, Bundesrat und Nationalrat an den Kragen. Die Nehmerkantone könnten auch mit weniger Geld aus Bern auskommen, wird argumentiert. Man könne deshalb kürzen, um insgesamt über 300 Millionen Franken jährlich. Geht nicht, heisst es in Graubünden. Es gebe ja nach wie vor Unterschiede zwischen den Kantonen, also brauche es den Ausgleich auch in Zukunft. Just mit dieser Parole dürfte Janom Steiner seit gestern aber nicht mehr auf Stimmenfang gehen, um die Ständeräte bei der Stange zu halten. Es mag zwar – neben den saftigen Ausgleichszahlungen – gute Gründe dafür geben, dass der Nettozahler Zug ein rigoroses Sparpaket schnürt und der Kanton Schwyz die Steuern erhöhen muss. Nur mag das niemand hören. Schon gar nicht von einem Kanton, der selber 55 Millionen Franken Gewinn verbucht. Seite 5 Kontaktieren Sie unseren Autor: [email protected] INS ERAT FERIEN vom BODY MASS INDEX. Jetzt im R estauRant epoca. 5 REGION Südostschweiz | Freitag, 27. März 2015 Graubünden übertrifft das eigene Budget – Steuern sei Dank Um stolze 113 Millionen Franken besser als budgetiert: Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner zeigt sich «erfreut» über die kantonale Jahresrechnung. von Gion-Mattias Durband E in Ertragsüberschuss von 55 Millionen Franken statt des budgetierten Defizits von 58 Millionen Franken: Auch für 2014 kann die Bündner Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner ein «erfreuliches» Ergebnis präsentieren, wie gestern an der Präsentation der kantonalen Jahresrechnung in Chur zu erfahren war. Diese «erfreulichen» Ergebnisse haben im Kanton indes eine lange Tradition (siehe Interview rechts). Natürliche Personen im Plus Dass das Jahresergebnis um 113 Millionen Franken besser ausfällt als geplant, ist vorab den hohen Steuererträgen geschuldet, die um 57 Millionen Franken höher ausfielen als budgetiert. Hauptverantwortlich dafür sind die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen, welche zusammen um gut 50 Millionen über dem Budget liegen (siehe Grafik). Dies ist zu Teilen auch mit einem einmaligen Effekt zu erklären: Die provisorischen Steuerrechnungen stützen sich neu auf aktuellere Veranlagungsdaten als bisher, wie Janom Steiner erklärte. Bei den Vermögenssteuern habe sich die Erholung der Börsenmärkte positiv ausgewirkt. Als Zeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs seien die Deutlich mehr Einkommens- und Vermögenssteuern Angaben in Millionen Franken gestiegenen Steuereinnahmen der natürlichen Personen aber nicht zu werten, betonte Janom Steiner mit Verweis auf die nur marginal gestiegenen Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen. Investitionen unter Plan Zur hohen Budgetabweichung trugen auch die Nettoinvestitionen bei, die mit 128 Millionen Franken weit hinter den geplanten 208 Millionen zurückblieben. So waren alleine die Investitionen der Spezialfinanzierung Strassen um knapp 38 Millionen tiefer als vorgesehen. Grund für die geringeren Investitionen waren unter anderem durch Einsprachen und Volksabstimmungen verzögerte oder verhinderte Projekte, wie die Finanzdirektorin erklärte. Janom Steiner mahnte indes, sich vom nicht positiven Jahresabschluss blenden zu lassen. So seien die be- 50 Millionen Franken Um diesen Betrag sind die Einkommens- und Vermögenssteuern höher ausgefallen als budgetiert. trieblichen Aufwände erneut deutlich gestiegen: so etwa die Beiträge an Dritte um zwölf Millionen und der Personalaufwand um 6,5 Millionen Franken. Entlastet wurde die Erfolgsrechnung aber durch tiefere Abschreibungen. Das operative Ergebnis fiel mit 43,7 Millionen Franken um gut vier Millionen besser aus als im Vorjahr. Beim ausserordentlichen Ergebnis musste der Kanton auf den RepowerAktien Wertberichtigungen im Umfang von minus 64 Millionen vornehmen. Wertzuwächse bei den Partizipationsscheinen der Graubündner Kantonalbank in der Höhe von knapp 70 Millionen und bei den Aktien der Ems Chemie AG im Umfang von knapp acht Millionen Franken konnten dies aber mehr als kompensieren. Schwarze Zahlen auch noch 2015 Janom Steiner rechnet auch für das laufende Jahr mit einem positiven Ergebnis. Grund ist vor allem die Gewinn- und Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von rund 32 Millionen. Ab 2016 rechnet Janom Steiner mit «weniger rosigen» Zeiten. Ursache sind verschiedene «Unwägbarkeiten», so die Folgen der Frankenstärke für Tourismus und Export, Ertragsrückgänge beim nationalen Finanzausgleich und die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. 800 Millionen Franken 700 66 600 67 500 127 69 76 68 70 156 137 59 51 69 101 53 69 98 66 61 72 72 72 80 57 55 74 76 83 92 77 92 400 Übrige Steuern Verkehrssteuern Gewinn- und Kapitalsteuern Einkommens- und Vermögenssteuern 300 200 464 485 455 483 465 475 490 483 533 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 B 2014 R 2014 100 0 Quelle: DFG Graubünden, Grafik: südostschweiz 473 «Es gibt keinen Grund»: Barbara Janom Steiner will den NFA belassen, wie er ist. Bild Yanik Bürkli «Schwer zu budgetieren» Mindestens seit 1965 wird im Kanton jedes Jahr besser abgeschlossen als budgetiert. Regierungsrätin Janom Steiner erklärt weshalb – und warnt vor düsteren Zeiten. mit Barbara Janom Steiner sprach Gion-Mattias Durband Frau Janom Steiner, der Kanton schliesst abermals besser ab als budgetiert – und so war es auch schon die letzten 50 Jahre. Laufen Sie nicht Gefahr, dass die mahnenden Worte der Kassenwartin im Grossen Rat dereinst ungehört verhallen? BARBARA JANOM STEINER: Das hoffe ich nicht, zumal die finanziellen Aussichten ab 2016 wirklich nicht rosig aussehen: Allfällige Korrekturen beim nationalen Finanzausgleich, die anstehende Unternehmenssteuerreform III und die Auswirkungen der Frankenstärke auf Tourismus und Exportwirtschaft sind im Voraus kaum bezifferbar. Davon abgesehen sind viele Bereiche schwer zu budgetieren, etwa die vom Bund abhängigen Beiträge, Abgaben und Steuern. Selbiges gilt für die budgetierten Steuereinnahmen im Kanton, die auf bisherigen Daten beruhen. Aber auch bei den Investitionen können etwa Beschwerden und Volksentscheide geplante Projekte verzögern oder gar verunmöglichen. Zu den Unwägbarkeiten zählen auch die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Kantone. Aber damit dürfte mit Ihrer Einsitznahme im Bankrat wohl Schluss sein. Das glaube ich nicht. Ausschüttungen sind abhängig vom Jahresergebnis der SNB – und darauf werde ich keinen Einfluss haben. Aber die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen läuft Ende dieses Jahrs aus und muss erneuert werden. Da werde ich natürlich versuchen, die Sicht der Kantone einzubringen. Wichtig wäre es etwa, bezüglich der Ausschüttungen eine grössere Planbarkeit zu ermöglichen. Der Kanton sitzt auf einem 2,7-Milliarden-Franken-Polster und weist einen Ertragsüberschuss von 55 Millionen aus. Von einer Anpassung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) will man aber nichts wissen. Es gibt keinen sachlichen Grund, das bewährte System des NFA abzuändern. Eine der Zielsetzungen des Finanzausgleichs, die Verringerung der Disparitäten zwischen den Kantonen, ist noch «Die starken Kantone haben trotz nationalem Finanzausleich enorm zugelegt.» nicht erreicht. Im Gegenteil stellt man fest, dass die starken Kantone trotz NFA enorm zugelegt haben. Die andere Zielsetzung, wonach die Pro-Kopf-Ressourcenausstattung des schwächsten Kantons mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts betragen soll, ist lediglich ein Minimalziel. Dass dieses nun erreicht wurde, ist kein Grund, den NFA anzupassen. INS ERAT FREITAG & SAMSTAG 27.–28.03.2015 50% <wm>10CAsNsjY0sDQ30jUwMLE0NAAA_ATmTQ8AAAA=</wm> <wm>10CFXKIQ7DQAxE0RPZmrG9sbaGVVgUVVVA2JKouPdH3ZYVfOmDt23VFL_u636szyJ6mgDRicre1bMc0EgruLmB7UYLI-f_caEjph1fI3AxH6QExZY5LdF8UR9njGvsD31frw_6y-4agAAAAA==</wm> ANGEBOT GILT AN DEN ANGEGEBENEN DATEN. 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