Region Zürichsee-Zeitung Bezirk Horgen Samstag, 9. Mai 2015 Gerechtigkeit oder gesetzgeberische Zeitbombe? WädENsWil Braucht die Schweiz eine nationale Erbschaftssteuer? Vor der Abstimmung kreuzten Befürworter und Gegner an einem Podiumsgespräch unter der Leitung von ZSZ-Chefredaktor Benjamin Geiger verbal die Klingen. 20 Prozent Steuern auf Erb schaften über 2 Millionen Fran ken zugunsten der AHV und der Kantone: Das will eine eidgenös sische Volksinitiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Ist das gerecht? Was bedeutet das für die Wirtschaft? Und was für meine Familie? Diese Fragen versuchte ein Podiumsgespräch am Don nerstagabend im Saal der Wirt schaft zum Neubüel in Wädenswil zu klären. Rund 30 Personen hörten einen verbalen Schlag abtausch, in dem beide Seiten mit einleuchtenden Argumenten auftrumpfen konnten. Unter den Besuchern wie auch unter den Gesprächsteilnehmern überwo gen zahlenmässig die Gegner der Vorlage. Für die Initiative sprachen sich der SPNationalrat und Gemein depräsident von Rümlang, Tho mas Hardegger, sowie seine Parteikollegin, die Winterthurer Kantonsrätin Mattea Meyer, aus. Sie stellten den Gerechtigkeits gedanken des Anliegens in den Fokus. Das bürgerliche Trium virat, bestehend aus dem Thalwi ler Nationalrat HansPeter Port mann (FDP), Nationalrat Hans Egloff (SVP) und dem Richterswi ler CVPVertreter Peter Theiler, warnte hingegen vor der Unbere chenbarkeit der Vorlage und den negativen volkswirtschaftlichen Konsequenzen einer Annahme. «Im Sinne der liberalen Gründerväter» Für emotionale Voten sorgte die Frage, ob man mit einer Erb schaftssteuer mehr oder weniger Gerechtigkeit schafft. «Die sozia len Ungleichheiten in der Schweiz nehmen ständig zu. Für Geld, das man ohne eigene Leistung erhält, soll man der Allgemeinheit etwas zurückgeben», sagte Hardegger. Meyer ging gar einen Schritt wei ter und nannte die Erbschafts steuer eine liberale Steuer: «Diese Idee wäre ganz im Sinne der Schweizer Gründungsväter.» Tat sächlich bezeichnete etwa John Rawls, einer der einflussreichsten liberalen Denker des 20. Jahrhun derts, eine Erbschaftssteuer als gerechteste aller Steuern, unter anderem, weil Erbschaften dem liberalkapitalistischen Prinzip widersprechen, dass Leistung belohnt werden soll. Das stimme grundsätzlich schon, räumte Portmann ein: «Aber nur, wenn man dafür andere Steuern, ins besondere die Vermögenssteuer, abschaffen würde.» Die Initiative sieht einen Frei betrag von 2 Millionen Franken pro Erbschaft vor. Hans Egloff, der Präsident des schweizeri schen Hauseigentümerverbandes (HEV), warnte: «Die Initiative will Immobilien nach dem Ver kehrswert besteuern. Wird ein Haus vererbt, welches vor 20 Jah ren in der Region Zürichsee für einige Hunderttausend Franken gekauft wurde, erreicht man heute schnell die 2 Millionen, wenn noch ein wenig Vermögen hinzukommt.» Der Koch mit dem Malerbetrieb Peter Theiler merkte an, dass die Annahme der Initiative eine «gesetzgeberische Zeitbombe» wäre: «Im Parlament würde ein Riesenstreit um das Ausfüh rungsgesetz ausbrechen. Diese Unsicherheit würde die Wirt schaft treffen.» Firmen müssten vorsorglich Rückstellungen bil den, damit die Erbschaftssteuer bezahlt werden könnte. Ob die Initiative gut oder schlecht für die Wirtschaft sei, daran schieden sich die Geister 3 Ampeln machen Fähre zu schaffen am Donnerstagabend ganz beson ders. Thomas Hardegger wies denn darauf hin, dass der Initia tivtext Steuererermässigungen für Unternehmen vorsehe, wenn diese mindestens zehn Jahre durch die Erben weiter betrieben werden. «Es ist der erste Artikel in der Verfassung, der sich auf die kleinen und mittleren Unter nehmen (KMU) bezieht. Die allermeisten werden von der Steuer nicht tangiert werden», versicherte Hardegger. Doch: «Was soll etwa ein Koch, der einen Malerbetrieb erbt, damit während zehn Jahren anfan gen?», fragte HansPeter Port mann rhetorisch. Für ihn ist klar, dass die Initiative «aus der Gift küche» nicht zu Ende gedacht sei. Ob Erbschaften Gift für die soziale Gerechtigkeit sind oder die neue Steuer vielmehr eine bittere Pille für die Wirtschaft ist, darüber wird das Volk an der Urne entscheiden. Patrick Aeschlimann ZüRicHsEE Die Fähren haben im letzten Jahr 3,4 Millionen Transporte durchgeführt. Das sind 1,2 Prozent mehr als 2013. Richtig zufrieden sind die Verantwortlichen aber trotzdem nicht. 2014 transportierte die Zürich seeFähre HorgenMeilen AG 3,421 Millionen Motorfahrzeuge, Velos und Fussgänger von einem Seeufer zum anderen. Das sind 1,2 Prozent mehr als noch 2013 (3,379 Millionen). Euphorie lösen diese Zahlen beim Unternehmen allerdings nicht aus. Im Vergleich zu den früheren Jahren lägen die Frequenzen deutlich tiefer, heisst es in einer am Freitag veröffent lichten Medienmitteilung zum Geschäftsbericht 2014. Oder an ders ausgedrückt: Die Zahlen stei gen zwar wieder – sie liegen aber nach wie vor auf vergleichsweise tiefem Niveau. Negativ ausgewirkt auf den Ausflugsverkehr habe sich der nasse Sommer 2014. Gefehlt hät ten auch die Zusatzfrequenzen aus Anlässen wie dem Beef.ch und dem ZüriFäscht. Zu viele Baustellen Den Hauptgrund für die weiter hin schwachen Frequenzen ortet die ZürichseeFähre AG aber im durch Baustellen stark einge schränkten Strassenverkehr. Die vielen Rotlichter entlang der Zu und Wegfahrtsachsen verlänger ten die Fahrzeiten für die Fähren kunden. Dieses «Rotlichtmilieu» am Zürichsee sei für den Fähr betrieb ungünstig. Hinzu kamen 2014 mehrere Vollsperrungen der Achsen über den Hirzel und den Pfannenstiel. «Wenn man weiss, dass die Hauptmotivation für die Fährenbenutzung der Zeitgewinn ist, so erstaunt diese Entwicklung nicht», heisst es im Geschäfts bericht. Finanziell steht die Zürichsee Fähre AG auf soliden Beinen. Der Totalertrag liegt mit 10,5 Millio nen Franken um 1,6 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Betriebs kosten liegen knapp tiefer als 2013. Das Unternehmen weist ein Anlagevermögen von 10,2 Millio nen Franken aus. Am Podium zur Bundeserbschaftssteuer lieferten sich Befürworter und Gegner unter der Moderation von Benjamin Geiger einen Schlagabtausch (von links): Peter Theiler (CVP), Hans-Peter Manuela Matt Portmann (FDP), Hans Egloff (SVP), Benjamin Geiger, Mattea Meyer und Thomas Hardegger (beide SP). Anzeige 23 Kantone haben die Erbschaftssteuer für eigene Kinder nicht abgeschafft, damit sie durch die Hintertür wieder eingeführt wird. <wm>10CAsNsjY0MDQx0TW2MDCysAQAfjMePA8AAAA=</wm> <wm>10CFWLsQrDMBBDv8hGulq-c28s2UKGkN1L6dz_n-p2K0jwBE_7nqr49bEd13YmwdbKLWAxkuZVih5Kc68-5JYQ3EDdMdgpwf5Opa3Vgfl1ClZ8elloMckIWvT6fr4-bTvce3sAAAA=</wm> Überparteiliches Komitee «Nein zur neuen Bundessteuer auf Erbschaften», Postfach 5835, 3001 Bern. www.erbschaftssteuer-nein.ch Hochbetrieb vor dem Abbruch HORGEN Statt einen budgetierten Verlust hat die Kehrichtverbrennungsanlage 2014 einen Gewinn von 1,3 Mio. Franken erwirtschaftet. Im letzten Betriebsjahr mit noch durchgehend zwei Ofenlinien war die Anlage äusserst gut ausgelastet. Auf dem Gelände der Kehricht verbrennungsanlage (KVA) Hor gen ist die Modernisierung und Umrüstung des Verbrennungs werks auf noch eine Ofenlinie für den Weiterbetrieb bis 2030 im vollen Gange. Nach dem Start der Hauptarbeiten Ende Februar sei man terminmässig auf Kurs und kostenmässig «im grünen Be reich», sagte KVAGeschäftsfüh rer Romano Wild am Donnerstag an der Abgeordnetenversamm lung des KVAZweckverbands im Schinzenhof. Mitte Juli soll die neue Feuerung in Betrieb genom men werden, im September dann auch die neue Rauchgasreini gung. Vor der Totalumrüstung auf noch eine Ofenlinie aber haben die Werkbetreiber im Kniebre chetobel letztes Jahr offensicht lich noch einmal tüchtig einge heizt. Insgesamt wurden in den beiden Ofenlinien 64 600 Tonnen Kehricht verbrannt und ther misch verwertet. Das sind 3400 Tonnen mehr als budgetiert und sogar noch etwas mehr als im bis herigen Rekordjahr 2012. Mög lich wurde die hohe Auslastung der Anlage dank besonders kurzer Revisionszeiten, wie Zweckver bandspräsident Theo Leuthold (SVP) darlegte. Der «Heisshun ger» der KVA wirkte sich auch positiv auf die von den Delegier ten einstimmig gutgeheissene Jahresrechnung 2014 aus. Statt einem veranschlagten Verlust von gut einer halben Million Franken weist sie einen Ertragsüberschuss von 1,3 Millionen Franken aus, womit das Eigenkapital auf nun mehr 18,94 Millionen Franken angewachsen ist. Konkurrentinnen für Grüngut Orientiert wurde an der Ver sammlung sodann über den Stand der Evaluationen für die Grün gutverwertung nach Auslaufen des Abnahmevertrags im Jahre 2018 mit der Kompogasanlage der Axpo AG in Samstagern. In Kon kurrenz zueinander stehen eine Nachfolgeanlage der Axpo am Standort Samstagern sowie eine Anlage der Biogas Zürich AG auf dem Gelände der KVA Horgen. In technischer und finanzieller Hin sicht seien sich die beiden Varian ten ebenbürtig, hiess es an der Versammlung. Während die Axpo in Samstagern noch einen Bau rechtsvertrag mit der Allmend korporation Richterswil benötigt, müsste für das Projekt der Biogas Zürich AG auf dem BiomasseHof HaabBossert im Wädenswiler Berg ein Lager und Umschlag platz im Landwirtschaftsgebiet erstellt werden. Und dafür bräuchte es einen Richtplanein trag und auch eine Umzonung. Um nach dem Variantenent scheid, den die Abgeordnetenver sammlung am 4. Februar 2016 fäl len will, nicht unnötig Zeit zu ver lieren, wurde die interne Arbeits gruppe Grüngut beauftragt, mit beiden potenziellen Partnerin nen die Bedingungen einer allfäl ligen späteren Zusammenarbeit auszuhandeln. Arthur Schäppi Neue Fähre ab Herbst 2017 Auch die seit längerem geplante Beschaffung einer neuen Fähre kommt allmählich in Gang. Man hat im Rahmen eines Voraus wahlverfahrens drei Werften aus gewählt, die für den Bau des neu en Schiffes infrage kommen. Die se wurden zur Erstellung einer Offerte eingeladen. Der Verwaltungsrat will an der Generalversammlung vom 29. Mai darüber informieren, welche Werft den Zuschlag erhält. Vorge sehen ist die Inbetriebnahme der neuen Fähre im Herbst 2017. Ob der Schwan oder die Meilen ausser Betrieb gesetzt werden, ist Martin Steinegger offen. Anzeige «Wie bringe ich mein Kind natürlich, sicher und gesund zur Welt? Wie kann ich die Geburt nach meinen Wünschen gestalten?» Am kommenden Mittwoch, 13. Mai, 19 Uhr, laden wir Sie ein, unsere attraktive Geburten- und Familienabteilung kennenzulernen. Unverbindlich. Ohne Voranmeldung. See-Spital, Asylstrasse 19, 8810 Horgen www.see-spital.ch Tel. 044 728 17 07