Betriebssicherheitsverordnung 2015 Herausgeber Der Facility Manager Mandichostr. 18 86504 Merching www.facility-manager.de RECH T Bild: Schindler Am 1. Juni 2015 tritt die an das europäische Recht angeglichene neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft. Diese enthält Änderungen für das Errichten, den Betrieb und das Überprüfen von überwachungsbedürftigen Anlagen. Wir stellen die novellierte BetrSichV in einer kleinen Serie vor und starten mit Aufzugsanlagen. NEUE BETRIEBSSICHERHEITSVERORDNUNG, TEIL 1 Aufzüge D ie Betriebssicherheitsverordnung liefert seit 2012 die gesetzlichen Grundlagen, um den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte zu verbessern und Dritte beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen zu schützen. Zu den überwachungsbedürftigen Anlagen zählen Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, Druckanlagen und die meisten Aufzugsanlagen. Die BetrSichV gilt ausschließlich für Aufzüge, die Personen befördern, wie Personenaufzüge, Lastenaufzüge, Paternoster 24 und Bauaufzüge. Aufzugsanlagen ohne Personenbeförderung sind als Arbeitsmittel definiert. Für das Einhalten der BetrSichV ist der Betreiber des Aufzugs zuständig. „Betreiber ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Möglichkeit hat, die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die Sicherheit der Anlage zu treffen (vgl. VGH Bad. Württ. DVBl. 1988, 542; VG Gießen BVwZ 1991, 914). Die Eigentumsverhältnisse April 2015 sind dabei nicht von Bedeutung. So kann auch ein Pächter oder Mieter Betreiber sein. Maßgeblich hierbei ist die privatrechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen dem Eigentümer des Aufzuges und dem Nutzer. Ein Verpächter bleibt Betreiber, wenn ausschließlich er über die sicherheitstechnischen Vorkehrungen entscheidet.“ (Quelle Dekra) Die Pflichten des Betreibers beginnen mit der Erstellung einer Gefährdungswww.facility-manager.de R E C HT Prüfplakette wird Pflicht Als Nächstes obliegt dem Betreiber das Einhalten der vorgeschriebenen Prüfpflichten und -fristen. In der neuen BetrSichV gilt jetzt die Prüfung vor Inbetriebnahme für alle Aufzugsanlagen mit Personenbeförderung. Nach Inbetriebnahme muss der Aufzug alle zwei Jahre einer wiederkehrenden Hauptprüfung unterzogen werden. In der Mitte zwischen zwei Hauptprüfungen – also spätestens nach einem Jahr – muss eine Zwischenprüfung stattfinden. Sowohl die Prüfung vor Inbetriebnahme als auch wiederkehrende Haupt- und Zwischenprüfungen darf nur eine zugelassene Überwachungsstelle vornehmen. Der Betreiber steht in der Pflicht, von seinem Prüfdienstleister eine Prüfbescheinigung einzufordern. Diese muss mindestens Auskunft geben über • • • • • • Anlagenidentifikation Prüfdatum Art der Prüfung Prüfungsgrundlagen Prüfumfang Wirksamkeit und Funktion der getroffenen Schutzmaßnahmen • Ergebnis der Prüfung • Frist bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung nach § 16 Absatz 2. Die Aufzeichnungen und Prüfbescheinigungen sind während der gesamten Nutzungsdauer am Betriebsort der überwachungsbedürftigen Anlage aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Neu ist, dass die Prüfbescheinigungen nun auch in elektronischer Form anstatt auf Papier aufbewahrt www.facility-manager.de werden dürfen. Neu ist ebenfalls, dass die bislang freiwillige Prüfplakette nun zur Pflicht wird. Sie ist gut sichtbar in der Aufzugskabine anzubringen und muss Auskunft geben über Monat und Jahr der nächsten wiederkehrenden Prüfung und die zuständige Prüforganisation. Notfallplan innerhalb eines Jahres Eine weitere Änderung betrifft die Verpflichtung zur Erstellung eines Notfallplans. Dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten der neuen BetrSichV vom Betreiber anzufertigen und dem Notdienst zur Verfügung zu stellen. Sofern kein Notdienst vorhanden sein muss, ist der Notfallplan in der Nähe der Aufzugsanlage anzubringen. Der Notfallplan muss mindestens enthalten: • Standort der Aufzugsanlage • verantwortlicher Arbeitgeber • Personen, die Zugang zu allen Einrichtungen der Anlage haben • Personen, die eine Befreiung Eingeschlossener vornehmen können • Kontaktdaten der Personen, die Erste Hilfe leisten können (zum Beispiel Notarzt oder Feuerwehr) • Angaben zum voraussichtlichen Beginn einer Befreiung • Notbefreiungsanleitung für die Aufzugsanlage ZweiwegeKommunikationssystem In allen Aufzugsanlagen, die nach dem 1. Juni 2015 errichtet werden, muss im Fahrkorb der Aufzugsanlage ein wirksames Zweiwege-Kommunikationssystem installiert sein, über das der Notdienst ständig erreicht werden kann. Aufzugsanlagen, die vor dem 1. Juni 2015 errichtet und verwendet wurden, müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2020 mit einem solchen System nachgerüstet werden. Martin Gräber n Quellen: BetrSichV 2015, Dekra, TÜV Süd Den Link zur neuen Betriebssicherheitsverordnung finden Sie unter: www.facility-manager.de/downloads Video zur neuen BetrSichV für Aufzüge Bild: TÜV SÜD beurteilung, in der er nachweist, dass er alle sicherheitstechnischen Vorkehrungen getroffen hat. Wichtig dabei ist, dass grundsätzlich das Gesamtsystem Aufzug auf mögliche Gefährdungen sicherheitstechnisch bewertet wird. So dürfen auch Wechselwirkungen mit anderen Arbeitsmitteln, -stoffen, -plätzen oder -umgebungen nicht außer Acht gelassen werden. Keine Lust auf Lesen? – Der TÜV SÜD erklärt in einem Video die novellierte Betriebssicherheitsverordnung für Aufzüge. www.facility-manager.de/aktuelles/aufzug-betriebssicherheitsverordnung/ April 2015 25 R ECH T Bild: Industrieblick – Fotolia.com Am 1. Juni 2015 tritt die an das europäische Recht angeglichene neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft. Diese enthält Änderungen für das Errichten, den Betrieb und das Überprüfen von überwachungsbedürftigen Anlagen. Im ersten Teil unserer kleinen Serie zur novellierten BetrSichV befassten wir uns mit Aufzügen, in Teil 2 gehen wir auf die geänderten Anforderungen an Druckanlagen ein. NEUE BETRIEBSSICHERHEITSVERORDNUNG, TEIL 2 Druckanlagen D ie Betriebssicherheitsverordnung (Betr SichV) liefert seit 2012 die gesetzlichen Grundlagen, um den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte zu verbessern und Dritte beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen zu schützen. Zu den überwachungsbedürftigen Anlagen zählen die meisten Aufzugsanlagen, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Druckanlagen. Druckanlagen sind alle Anlagen, von denen aufgrund eines inneren Überdrucks Gefahren für Beschäftigte ausgehen. Darunter fallen unter anderem Dampfkesselanlagen, die beheizte überhitzungsgefährdete Druckgeräte zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 °C beinhalten, sowie Druckbehälter, Füllanlagen oder Rohrleitungen für gefährliche Gase, Dämpfe und Flüssigkeiten. Eine genaue Klassifizierung findet sich im Anhang 2 der BetrSichV Abschnitt 4 „Druckanlagen“. Eine wesentliche Änderung in der novellierten Betriebssicherheitsverordnung betrifft die Betriebsmedien. Aufgrund der 24 Angleichung an das europäische Recht gilt künftig nicht mehr die Richtlinie 67/548/ EWG, sondern die EG-Verordnung 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Prüfungen vor und nach Inbetriebnahme Für Immobilienbetreiber sind im Rahmen der Betreiberhaftung vor allem die vorgeschriebenen Prüfpflichten und Prüffristen von zentraler Bedeutung. Die BetrSichV unterscheidet hier in Prüfungen, die vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen vorzunehmen sind, und in die regelmäßigen wiederkehrenden Prüfungen. Bei der Prüfung vor Inbetriebnahme ist zu prüfen, ob • die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen, wie beispielsweise die EGKonformitätserklärung, vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist und • die Anlage einschließlich der Anlagenteile entsprechend dieser Verordnung errichtet wurde und in einem sicheren Zustand ist. Mai 2015 Die Prüfung nach einer prüfpflichtigen Änderung darf sich darauf beschränken zu prüfen, ob die Anlage entsprechend dieser Verordnung geändert wurde und sicher funktioniert. Bei der wiederkehrenden Prüfung ist festzustellen, ob • die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist, • sich die Anlage in einem dieser Verordnung entsprechenden Zustand befindet und sicher verwendet werden kann und • die festgelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen wirksam sind. In der Regel sind die Prüfungen von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchzuführen. Davon abweichend kann die Prüfung von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden, wenn sich die Anlage ausschließlich aus Anlagenteilen zusammensetzt, die von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden dürfen. Welche Anlagenteile darunterfallen, ist deziwww.facility-manager.de R E C HT diert im Anhang 2 der BetrSichV, Abschnitt 4 „Druckanlagen“ geregelt. Bei den Prüfungen haben sich teilweise die Prüfzuständigkeiten geändert. In einigen Fällen gelten auch neue Höchstfristen für Prüfungen. Neu ist die Einführung von speziellen Prüfgruppen. Über die Prüfgruppen und Prüfzuständigkeiten geben die Tabellen 2 bis 11 im Anhang 2, Abschnitt 4 „Druckanlagen“, Unterpunkt 5 „Wiederkehrende Prüfungen von Anlagen und Anlagenteilen“ Aufschluss. Beispielhaft ist in diesem Artikel „Tabelle 2: Zuordnung und Prüfungen von beheizten überhitzungsgefährdeten Druckgeräten zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 °C“ aufgeführt. Die Prüfanforderungen an spezielle Anlagen und Anlagenteile wie Röhrenöfen in verfahrenstechnischen Anlagen, Kälteund Wärmepumpenanlagen, dampfbeheizte Muldenpressen etc. regelt Unterpunkt 5 des Abschnitts 4 Anhang 2. Für Anlagenteile, die nach Nummer 5.9 Tabelle 2 bis 11 der BetrSichV wiederkehrend von einer zugelassenen Überwachungsstelle zu prüfen sind, gelten die in Tabelle 1 festgelegten Höchstfristen. Für Anlagenteile, die nach den Tabellen 2 bis 9 wiederkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden dürfen, darf die vom Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzulegende Prüffrist höchstens zehn Jahre betragen. Abweichend von Satz 1 kann die Frist der Festigkeitsprüfungen auf 15 Jahre verlängert werden, wenn im Rahmen der äußeren beziehungsweise inneren Prüfung nachgewiesen wird, dass die Anlage sicher betrieben werden kann. Der Nachweis ist in der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung darzulegen. Wie bei den Aufzugsanlagen gilt auch künftig für Druckanlagen, dass eine elektronische Archivierung der Prüfbescheinigungen ausreicht. Martin Gräber n Quellen: BetrSichV 2015, TÜV Süd www.facility-manager.de Anlagenteil Dampfkessel nach Nummer 5.9 Tabelle 2 Druckbehälter nach Nummer 5.9 Tabelle 3, 4, 5 und 6 Äußere Prüfung 1 Jahr Innere Prüfung Festigkeitsprüfung 3 Jahre 9 Jahre 2 Jahre (Ausnahmen 5 Jahre nach Nummer 5.6 Satz 1) Einfache Druckbehälter nach – Nummer 5.9 Tabelle 7 Rohrleitungen nach 5 Jahre Nummer 5.9 Tabelle 8, 9, 10 und 11 10 Jahre 5 Jahre 10 Jahre – 5 Jahre Tabelle 2 – Zuordnung und Prüfungen von beheizten überhitzungsgefährdeten Druckgeräten zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 Grad Celsius nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe b Prüf- V [Liter] PS [Bar] gruppe Prüfgruppengrenzen PS · V [Bar, Liter] I II III >2 > 0,5 ≤ 50 >2 > 0,5 ≤ 32 50 < PS V ≤ 200 ≤ 1 000 > 0,5 ≤ 32 200 < PS, V ≤ 1 000 IV PS > 0,5 und V > 1 000 oder PS > 32 oder PS · V > 3 000 Prüfung vor Wiederkehrende Prüfung InbetriebÄußere Innere Festigkeitsnahme Prüfung Prüfung prüfung bP bP bP bP bP bP bP bP ZÜS bP bP bP 1 000 < PS · V ≤3 000 ZÜS ZÜS ZÜS ZÜS ZÜS ZÜS ZÜS ZÜS ZÜS – zugelassene Überwachungsstelle; bP – zur Prüfung befähigte Person. Zusätzlich zu obiger Tabelle finden sich in der neuen BetrSichV neun weitere Tabellen bezüglich der Zuordnung der Prüfzuständigkeiten. Diese betreffen die verschiedenen Typen von Druckbehältern und Rohrleitungen. Den Link zur neuen Betriebssicherheitsverordnung finden Sie unter: www.facility-manager.de/downloads Video zur neuen BetrSichV für Druckanlagen Bild: TÜV SÜD Prüfpflichten und Prüffristen Tabelle 1 – Höchstfristen für die wiederkehrenden Prüfungen von Anlagenteilen durch eine zugelassene Überwachungsstelle Keine Lust auf Lesen? – Der TÜV SÜD erklärt in einem Video die novellierte Betriebssicherheitsverordnung für Druckanlagen. http://www.facility-manager.de/aktuelles/druckanlagen-betriebssicherheitsverordnung/ Mai 2015 25 R ECH T Bild: industrieblick – Fotolia.com Am 1. Juni 2015 tritt die an das europäische Recht angeglichene neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft. Diese enthält Änderungen für das Errichten, den Betrieb und das Überprüfen von überwachungsbedürftigen Anlagen. In den ersten beiden Teilen unserer kleinen Serie zur novellierten BetrSichV befassten wir uns mit Aufzügen und Druckanlagen. In Teil 3 gehen wir auf die geänderten Anforderungen bezüglich Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen ein. NEUE BETRIEBSSICHERHEITSVERORDNUNG, TEIL 3 Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen D ie Betriebssicherheitsverordnung (Betr SichV) liefert seit 2012 die gesetzlichen Grundlagen, um den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte zu verbessern und Dritte beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen zu schützen. Zu den überwachungsbedürftigen Anlagen zählen die meisten Aufzugsanlagen, Druckanlagen sowie Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen. Unter Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Ex.-Anlagen) versteht die BetrSichV die Gesamtheit der explosionsschutzrelevanten Arbeitsmittel einschließlich der Verbindungselemente sowie der explosionsschutzrelevanten Gebäudeteile. Prominente Beispiele sind Tankstellen, Tanklager in Raffinerien oder Mehlsilos und Biogasanlagen. Die BetrSichV betrifft auch sicherheitstechnische Einrichtungen in den Ex.-Anlagen wie Gaswarnanlagen oder Lüftungsanlagen. 32 Einige wichtige Änderungen in der neuen BetrSichV sind organisatorischer Natur. So werden die technischen Anforderungen für Ex.-Anlagen ebenso wie die Erstellung des Explosionsschutzdokumentes nun nicht mehr in der BetrSichV, sondern in der Gefahrstoffverordnung geregelt. Außerdem wird die Gefährlichkeit der Betriebsmedien nun nach europäischem Recht eingruppiert. Die EG-Verordnung 1272/2008 löst diesbezüglich die Richtlinie 67/548/EWG ab. Was die Prüfungen betrifft, reicht künftig eine elektronische Archivierung der Prüfbescheinigungen aus. Bei den Prüfungen unterscheidet die BetrSichV in zwei Kategorien: 1) Prüfungen vor Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und nach Instandsetzung und 2) wiederkehrende Prüfungen. Juni 2015 Prüfungen vor Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und nach Instandsetzung Ex.-Anlagen sind vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen auf Explosionssicherheit zu prüfen. Hierbei sind das im Explosionsschutzdokument nach § 6 Absatz 9 Nummer 2 der Gefahrstoffverordnung dargelegte Explosionsschutzkonzept und die Zoneneinteilung zu berücksichtigen. Bei der Prüfung ist festzustellen, ob • die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen vollständig vorhanden sind, • die Anlage entsprechend dieser Verordnung errichtet und in einem sicheren Zustand ist und • die festgelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen wirksam sind. Zusätzlich ist bei Anlagen nach § 18 Satz 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 8 der BetrSichV www.facility-manager.de R E C HT (darunter fallen Gasfüllanlagen, Tankanlagen und Lageranlagen für brennbare Flüssigkeiten) zu prüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen zum Brandschutz eingehalten sind. Nummer 4.2 des Abschnitts 3 der BetrSichV besagt zudem, dass Geräte, Schutzsysteme und Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU nach einer Instandsetzung hinsichtlich eines Teils, von dem der Explosionsschutz abhängt, erst wieder in Betrieb genommen werden dürfen, nachdem eine zur Prüfung befähigte Person festgestellt hat, dass das Teil in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den gestellten Anforderungen entspricht. Wiederkehrende Prüfungen Wiederkehrend sind Ex.-Anlagen mindestens alle sechs Jahre auf Explosionssicherheit zu prüfen. Hierbei sind das Explosionsschutzdokument und die Zoneneinteilung zu berücksichtigen. Bei der Prüfung ist festzustellen, ob • die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen vollständig vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist, • sich die Anlage in einem dieser Verordnung entsprechenden Zustand befindet und sicher verwendet werden kann, • die festgelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen wirksam sind. tungskonzept festgelegt hat, das gleichwertig sicherstellt, dass ein sicherer Zustand der Anlagen aufrechterhalten wird und die Explosionssicherheit dauerhaft gewährleistet ist. Die Wirksamkeit des Instandhaltungskonzepts ist im Rahmen der Prüfung vor Inbetriebnahme zu bewerten. Die im Rahmen des Änderungs- und Instandsetzungskonzepts durchgeführten Arbeiten und Maßnahmen an der Anlage sind zu dokumentieren und der Behörde auf Verlangen darzulegen. Befähigte Person oder ZÜS? Genannte Prüfungen an Ex.-Anlagen dürfen außer bei erlaubnispflichtigen Anlagen von einer befähigten Person durchgeführt werden. Zu deren Qualifikation gibt Abschnitt 3 Nummer 3.1 bis 3.3 der BetrSichV Auskunft. Anlagen gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 3 bis 8 der BetrSichV, die einer Erlaubnispflicht der zuständigen Behörden unterliegen (Gasfüllanlagen, Lageranlagen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 Litern, Füllstellen, Tankstellen, Flugfeldbetankungsanlagen und Betankungsanlagen), dürfen nur von einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) geprüft werden. Neu in der BetrSichV ist, dass den Antragsunterlagen für diese Anlagen nun ein Gutachten einer zugelassenen Überwachungsstelle beiliegen muss. Eine zugelassene Überwachungsstelle darf auch die Prüfungen einer befähigten Person vornehmen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, anstelle der Aufzeichnung durch die befähigte Person von der ZÜS eine Prüfbescheinigung über das Ergebnis der Prüfung zu fordern. Sowohl Aufzeichnungen durch die befähigte Person als auch die Prüfbescheinigungen durch die ZÜS müssen mindestens Auskunft geben über: Anlagenidentifikation, Prüfdatum, Art der Prüfung, Prüfungsgrundlagen, Prüfumfang, Wirksamkeit und Funktion der getroffenen Schutzmaßnahmen, Ergebnis der Prüfung und Frist bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung. Martin Gräber n Quellen: BetrSichV 2015, TÜV Süd Die komplette Serie zur neuen Betriebssicherheitsverordnung sowie den Link zur BetrSichV im Originalwortlaut finden Sie unter: www.facility-manager.de/downloads Video zur neuen BetrSichV für Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen Auf die beiden letztgenannten Prüfungen kann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung ein Instandhalwww.facility-manager.de Bild: TÜV SÜD Geräte, Schutzsysteme, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU mit ihren Verbindungseinrichtungen als Bestandteil einer Anlage in einem explosionsgefährdeten Bereich und deren Wechselwirkungen mit anderen Anlagenteilen sind wiederkehrend mindestens alle drei Jahre zu prüfen. Für Lüftungsanlagen, Gaswarneinrichtungen und Inertisierungseinrichtungen gilt eine jährliche Prüfpflicht. Keine Lust auf lesen? – Der TÜV SÜD erklärt in einem Video die novellierte Betriebssicherheitsverordnung für Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen. www.facility-manager.de/aktuelles/exbereiche-betriebssicherheitsverordnung/ Juni 2015 33