180515 Rede Rechenschaftsbericht

Politischer Rechenschaftsbericht
des Bundesvorsitzenden der FDP
auf dem 66. Ord. Bundesparteitag am 15. Mai 2015 in Berlin
Im Dezember 2013 haben wir uns genau hier getroffen. Nichts war uns damals sicher – außer
vielleicht das Mitleid der Wohlmeinenden und der Spott unserer Gegner. Hier haben wir unsere
Trauerarbeit beendet. Hier haben wir uns von Ängstlichkeit befreit und den Mut zur Erneuerung
gefasst. Von hier aus haben wir uns auf einen Weg gemacht, von dem wir wussten, dass er lang
und steinig und voller Widerstände sein würde.
Erwartet wurde, dass wir uns zerstreiten – das überlassen wir anderen. Diese Partei hat sich
gesammelt.
Erwartet wurde, dass wir schrill werden – das überlassen wir anderen. Diese Partei hat auch
außerhalb des Deutschen Bundestages ihre Seriosität behalten.
Erwartet wurde, dass wir die Orientierung verlieren – das überlassen wir anderen. Diese Partei
hat eine Antwort gegeben, warum es Freie Demokraten mehr denn je braucht:
In einer Zeit, in der der Einzelne bürokratisiert, bevormundet, abkassiert und auch bespitzelt,
also klein gemacht wird, da wollen wir den Einzelnen wieder groß machen – und nicht den
Staat.
Weil wir den Menschen und ihrem Können vertrauen, glauben wir, dass Deutschlands
beste Tage noch kommen. Wir machen diesen Optimismus zu unserem Antrieb – das ist
„German Mut“.
Heute können wir sagen: Eine erste Stabilität ist erreicht. Nicht mehr – aber eben auch nicht
weniger. Unser Fundament ist wieder gefestigt. Auf ihm werden wir jetzt aufbauen.
Wir haben aus Niederlagen gelernt, auf unsere innere Überzeugung zu vertrauen und
konzentriert an die nächsten Aufgaben zu gehen. So wie wir mit Niederlagen umgegangen sind,
so werden wir jetzt auch mit ersten Erfolgen umgehen: Wir wollen also heute nicht darüber
jubeln, was wir erreicht haben. Wir werden zeigen, was wir uns noch vorgenommen
haben. Dieser Parteitag ist keine Siegesfeier, sondern ein Parteitag der Substanz!
Ihm liegen über 80 Anträge vor. Das Antragsbuch umfasst über 300 Seiten. Lassen wir andere
sich mit unseren kreativen Kampagnen beschäftigen – und spekulieren, was uns noch
einfällt... Wir hingegen beschäftigen uns mit unseren Antworten in der Sache.
Finanzen und Organisation
Unmittelbar nach der Niederlage bei der Bundestagswahl war klar, dass die erste Aufgabe in der
Konsolidierung von Finanzen und Organisation liegen würde. Das Defizit im Haushalt der
Bundespartei betrug 2013 gut 4,5 Millionen Euro.
Deshalb hatte ich Dr. Hermann Otto Solms noch am Wahlabend gebeten, aus seinem politischen
Ruhestand wieder in den aktiven Dienst zurückzukehren. Als erfahrener Ratgeber und
Bundesschatzmeister ist er mir, ist er für die Zukunft der Freien Demokraten
unverzichtbar.
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Hermann Otto Solms, Walter Eschweiler, und unser Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann,
der mit spitzen Bleistift und höchster organisatorischer Kreativität das Thomas-Dehler-Haus
führt, haben die Finanzen der Bundespartei neu aufgestellt.
Im Jahr 2014 haben wir einen Überschuss von einer Millionen Euro erzielt. Bei der
Bundestagswahl 2017 werden wir wieder dasselbe Budget einsetzen können wie als
Regierungspartei 2013. Das ist eine erstaunliche Management-Leistung. Wir beweisen, dass
wir im eigenen Haus das umsetzen können, was wir dem Staat empfehlen: mit weniger
Mitteln besser wirtschaften!
Beteiligung der Basis
Im Dezember 2013 haben wir angekündigt, die Formen der innerparteilichen Arbeit zu
modernisieren. Freie Demokraten setzen auf das Können eines jeden Einzelnen. Wir wollen den
Einzelnen groß machen – also fangen wir damit in unserer eigenen Organisation an.
Unsere Generalsekretärin Nicola Beer hat sich mit großem Fleiß und der ihr eigenen
Leidenschaft dieser Schlüsselaufgabe gewidmet.
Wir haben begonnen, eine Themen-Agenda zu entwickeln, um die Bundesfachausschüsse in
aktuelle programmatische Projekte einbinden zu können. Wir haben neue
Veranstaltungsformate entwickelt, wie etwa beim Freiheitskonvent, um vom „Frontalunterricht“
stärker in den Dialog miteinander zu kommen. Und unter Nicolas Ägide haben wir vor allem mit
inzwischen drei Mitgliederumfragen zum Leitbild, zu Beteiligungsformen und zu konkreten
programmatischen Projekten zehntausende unserer Mitglieder in der ganzen Breite einbezogen.
Deshalb können wir morgen einen Leitantrag beraten, in dessen Formulierung stärker als jemals
zuvor das Votum der Basis schon eingeflossen ist. In Abgrenzung zum Chaos der Piratenpartei
und der AfD, die sich ja zukünftig nach dem Führerprinzip organisieren will, zeigen wir einen
neuen Weg. Wir wissen: Eine Partei ist stark, wenn ihre gewählte Führung und die
Parteibasis nicht gegeneinander arbeiten – sondern miteinander!
Teamwork im Präsidium
In Präsidium und Bundesvorstand haben wir von Dezember 2013 an intensiv die Gründe für
unsere Niederlage analysiert und Schlussfolgerungen gezogen. Ganz offen und ohne taktische
Reserven.
Wolfgang Kubicki hat die Runde mit seiner zuspitzenden Art immer vor zu schnellen
Festlegungen und einfachen Antworten gewarnt. Von seiner langen parlamentarischen
Erfahrung haben wir alle profitiert. Er könnte eigentlich sagen, dass er in Politik und Beruf alles
schon erreicht hat. Dennoch reist er enorm viel durch die Republik. Ich glaube, Wolfgang, Du
siehst den Schwarzwald inzwischen öfter als die Kieler Förde.
Eines kann man sagen, wo im Wahlkampf vorne ist, da ist Wolfgang. Neulich in Bremen hat er im
Kampagne-Modus sogar einen Bus voller Damen gestürmt, um diese dringend zur Wahl der FDP
anzuhalten. Am Ende seiner politischen Ausführungen mussten die restlos überzeugten Damen
ihm nur leider beibringen, dass sie aus Niedersachsen kämen und somit kein Wahlrecht hätten...
Demnächst schicken wir Wolfgang nicht mehr ins ganze Land, sondern lieber die Busse zu
Wolfgang nach Kiel.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kam im Dezember 2013 als Kommunalpolitikerin ganz neu in
das Präsidium. Wir müssen neuen Persönlichkeiten mit neuen Akzenten eine Chance geben –
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das ist unverändert mein Plan. Es tut unseren Beratungen gut, dass eine aktive kommunale
Mandatsträgerin aus der Praxis berichten kann. Das sichert Bodenhaftung – so wie zuletzt in der
Debatte um Flüchtlingspolitik. Da haben Sie sogar eine Demonstration vor dem
Bundesfinanzministerium organisiert und dort ausgeharrt, bis Sie einen Verantwortlichen
angetroffen haben. Liebe Freunde: Das zeigt Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einen
langen Atem – und nicht nur einen langen Namen.
Uwe Barth kann heute aus familiären Gründen nicht bei uns sein. Er kandidiert heute nicht
wieder, weil er den Schwerpunkt im Moment auf Beruf und Familie legen will. Deshalb danken
wir ihm von hier aus für seine Mitarbeit.
Mich schmerzt sehr persönlich, dass wir momentan in keinem ostdeutschen Landtag vertreten
sind. Ein Teil meiner Familie wohnt in Cottbus.
Ausgerechnet dort, wo die Menschen vor 25 Jahren für ihre Freiheit demonstriert haben, gibt es
in den Parlamenten keine Stimme der Freiheit mehr. Stattdessen stellen jene, die die Menschen
damals bei der friedlichen Freiheitsrevolution verjagt haben, wieder einen Ministerpräsidenten.
Weil die FDP Jahrzehnte für die Deutsche Einheit gekämpft hat, ist es heute unsere Pflicht,
den Anspruch der FDP als eine gesamtdeutsche Partei zu verteidigen – als erstes in
Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2016! Frank Sitta, Ihr könnt Euch auf uns verlassen!
Der Stuhl der sächsischen FDP in Bundesvorstand war leider seit Monaten verwaist. Wir haben
die sächsischen Freunde in unserer Mitte vermisst. Ich freue mich umso mehr, dass Holger
Zastrow erklärt hat, dass er jetzt wieder im Präsidium mitarbeiten will. Die FDP ist eine Partei
voller Individualisten und voller Vielfalt. Diese Vielfalt ist nicht unsere Schwäche, sondern
unsere Stärke. Aber wir haben alle gelernt: Alleine werden wir geschlagen, nur gemeinsam
sind wir stark – willkommen zurück!
Der 13. März 2016 wird ein Meilenstein unseres Wiederaufstiegs sein. Das wussten wir von
Beginn an. Deshalb hat das Wort von Michael Theurer und Dr. Volker Wissing, den
Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im Präsidium auch
besonderes Gewicht.
Michael Theurer ist es gegeben, gleichzeitig die Gesamtübersicht eines Europaabgeordneten mit
der – wie er selbst sagt – Graswurzelperspektive eines ehemaligen Horber Oberbürgermeisters
einzunehmen – und ihm wird dabei nicht schwindlig. Du hast Würze in unsere Debatten
gebracht!
Die Finanzpolitik ist für die FDP unverändert ein Schwerpunktthema, das im Präsidium Volker
Wissing vertritt. Volker arbeitet im Ehrenamt. Als Landesvorsitzender und als ChefFinanzpolitiker. Beides mit atemberaubendem Einsatz und Substanz: zu allen aktuellen
Fragen voll im Film – davor kann man nur den Hut ziehen!
Das Präsidium wäre nicht komplett ohne Christian Dürr, der für die Verzahnung mit den
Landtagsfraktionen sorgt, und Alexander Graf Lambsdorff, der unsere Brücke ins Europäische
Parlament und die Welt ist. Ihr seid nicht vom Bundesparteitag ins Präsidium gewählt,
sondern kooptiert – aber man merkt es Eurem Engagement nicht an.
Gemeinsam haben wir anderthalb Jahre gearbeitet. Die Zusammenarbeit in diesem Präsidium
war so von Vertrauen, Humor und Teamwork geprägt, wie ich es in einem politischen
Führungsgremium noch nicht kannte.
Ich bin aus der Vergangenheit belehrt: Ein politisches Führungsgremium lebt von der Vielfalt –
aber für eine Partei ist der unversöhnlich-feindlich ausgetragene Konflikt der Tod. Deshalb will
ich dahin nie wieder zurück.
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Es war mir eine Ehre und Freude zugleich mit Euch zusammen zu arbeiten. Herzlichen
Dank – ich würde gerne mit Euch weitermachen!
Leitbild und Klarheit
Im vergangenen Jahr haben wir uns in einem breit angelegten Prozess unserer Grundwerte, und
unserer Tradition und der Erwartungen an eine liberale Partei vergewissert.
Es gab Ratschläge. Wir müssten so werden wie 1969 – und dies im Jahr 2015. Andere empfahlen
uns einen Wettbewerb, wer einen angeblichen Platz rechts der Union einnehmen könnte. Diese
Ratschläge haben wir nicht angenommen:
Wir sind nicht einen Zentimeter den Euro-Hassern nachgelaufen, wir haben früher als andere
den ressentimentgeladenen Charakter der Pegida-Bewegung erkannt, wir haben nicht unsere
staatpolitische Verantwortung dem kurzfristig populären Putin-Verständnis geopfert. Ich bin
stolz auf diese Freien Demokraten, die auch in ihrer dunkelsten Stunde nicht einer
Versuchung erlegen sind, ihre innere Liberalität für einen raschen Applaus zu verraten.
Deshalb werden wir aus dieser Prüfung gestärkt hervorgehen: Mehr Chancen durch mehr
Freiheit – das ist das liberale Leitbild für unser Land. Weil wir wissen, dass unserem Land
nicht eine weitere Kraft des Opportunismus fehlt, sondern die Stimme der Freiheit.
Nicht jeder in Deutschland teilt unser Verständnis. Aber Millionen tun es. An sie wenden wir uns.
Nach wie vor gilt: Die FDP muss nicht fürchten, für das bekämpft zu werden, wofür wir
stehen. Die FDP muss nur fürchten für nichts zu stehen!
Europa
Die Parteitagsregie hat den Bundesvorsitzenden streng angehalten, sich an die Choreographie zu
halten am Freitag noch keine politisch-programmatische Rede zu halten. Der Bundesvorsitzende
ist folgsam, weitgehend. Deshalb sei mir gestattet, zumindest zu einem inhaltlichen Punkt heute
schon Stellung zu beziehen.
Denn ich habe die Sorge, dass die Fliehkräfte in Europa zunehmen.
Großbritannien dringt nach der Unterhauswahl auf Vertragsänderungen in Europa.
Großbritannien ist kein und war nie ein unkompliziertes Mitglied der Europäischen Union. „I
want my money back“, hat Maggie Thatcher einst gesagt. Die Briten achten auf ihr Geld. Sie sind
skeptisch gegenüber Zentralismus. Sie schätzen Individualismus und Marktwirtschaft. Gerade
deshalb muss die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs ein deutsches Anliegen
sein: Denn die Achsen Europas dürfen sich nicht weiter von Freiheit und Marktwirtschaft
zum bürokratischen Interventionismus verschieben.
Ich bin für einen offenen Dialog mit den Briten. Ja, es ist Zeit für einen Dialog über die Zukunft
Europas und seine Strukturen. Denn nicht alle Kritikpunkte sind unbegründet. Europa wird
nicht schwächer, wenn es bestimmte Fragen wieder in die Hände der Mitgliedstaaten
zurückgibt, um sich den großen Aufgaben umso bestimmter zu widmen.
Eine rote Linie muss es aber geben: Wer die Freizügigkeit in Europa einschränken will, der
zerstört die größte Errungenschaft des Einigungsprozesses – den Binnenmarkt. Die Wahl des
Arbeits- oder Studienplatzes in Europa, grenzüberschreitende Geschäfte – das ist
europäische Freiheit im Alltag. Sie dürfen wir uns von niemandem nehmen lassen.
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2010 und 2012 haben wir Europa zusammengehalten. Kurz nach der Lehman-Krise drohte der
ökonomische und politische Zusammenbruch. Schon damals haben manche „Alternative“ von
einem Nord- und einem Süd-Euro gesprochen. Frankreich und Deutschland wären nicht mehr in
einer gemeinsamen Währungszone gewesen. Heute muss sich Europa, muss sich die Herrschaft
des Rechts gegenüber einer neoimperialen Politik von Wladimir Putin behaupten. In welcher
Lage wären wir, wenn Rivalitäten zwischen Deutschland und Frankreich gäbe? Diejenigen, die
leichtfertig in Kauf genommen hätten, dass Deutschland und Frankreich wieder
unterschiedliche Wege in Europa gehen, wurden binnen fünf Jahren vor der Geschichte
als verantwortungslos entlarvt.
Wir haben damals richtig entschieden. Wir haben eine Strategie „Solidarität gegen Reformen“
mitgeprägt. Sie hat sich als erfolgreich bewährt. Deshalb muss sie konsequent fortgesetzt
werden – auch und gerade im Fall Griechenlands.
In Griechenland waren ja erste Erfolge sichtbar. Die Regierung Tsipras hat sie zunichte gemacht.
Er hat seinem Volk unerfüllbare Versprechungen gemacht, die er jetzt von Europa bezahlen
lassen will. Laufende Verpflichtungen zahlt er mit Notfallhilfen, die für Naturkatastrophen
vorgesehen sind. Damit führt er sein Land tiefer in die Krise zurück.
Wir können nur auf Einsicht hoffen. Wenn die griechische Regierung sich aber weiter aus der
Verantwortung stehlen will, dann kann es keine Hilfen geben – dann würde Griechenland sich
selbst aus dem Euro verabschieden. Das wäre riskant, aber dafür haben wir Institutionen
geschaffen. Riskanter als der Grexit wäre ein Verbleiben Griechenlands im Euro unter den
falschen Bedingungen – denn ein falscher Rabatt für Tsipras wäre das
Konjunkturprogramm für alle Linkspopulisten in Europa.
Deren Programme ähneln sich. Verstaatlichung, Umverteilung und Enteignung, Abschottung von
Märkten, Globalisierungskritik – das hat man auch aus Südamerika so schon gehört. Das ist kein
Zufall. Der Podemos-Gründer in Spanien hatte ja auch Hugo Chavez in Venezuela beraten. Die
Ergebnisse dieser Politik sind in der Praxis zu besichtigen: aus Basisdemokratie wurden
autoritäre Regime, die Menschen stöhnen unter Hyperinflation und Verelendung. Unser
Bestehen auf marktwirtschaftlicher Politik ist eine moralische Verpflichtung, weil man
den Menschen ihre falschen Wohltäter zeigen muss!
Europa hat diesen Weg der marktwirtschaftlichen Erneuerung verlassen. Das Fanal war die
Rente mit 63: Weil Deutschland seine Überzeugungen aus kurzfristigen Abwägungen verraten
hat, ist der Stabilitätskurs in Europa insgesamt in Frage gestellt.
In die Bresche ist die Europäische Zentralbank gesprungen. Mit ihrer Niedrigzins-Politik und
dem gigantischen Ankaufprogramm von Anleihen. Über den Zins für Staatsanleihen kann man
solide und unsolide wirtschaftende Länder nicht mehr unterscheiden. Wir profitieren von dem
niedrigen Außenwert des Euro, aber vernachlässigen darüber die wirkliche Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit. Diese Politik ist nicht nachhaltig.
Ich bin überzeugt: Die Europäische Zentralbank muss umdenken, weil die Politik die gekaufte
Zeit nicht nutzt. Sie muss Regierungen und Märkte auf höhere Zinsen vorbereiten. Und sie muss
ihr Ankaufprogramm für Anleihen aussetzen. Nicht, weil es nicht erfolgreich ist, sondern weil es
zu erfolgreich ist. Die Lirafizierung des Euro muss gestoppt werden, damit die
Reformpolitik in Europa wieder aufgenommen wird.
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Hamburg
In Hamburg haben wir uns mit Katja Suding erstmals mit unserem erneuerten Profil einer Wahl
gestellt. In Themen und Stil waren das erstmals die Freien Demokraten.
Bildung als Bürgerrecht, Weltoffenheit, marktwirtschaftliche Vernunft – und ein neues
Vertrauen in die Schaffenskraft dieser Gesellschaft: Katja Suding hat all das in schwierigstem
Umfeld vertreten und glaubwürdig ausgestrahlt. Katja, Du bist die Eisbrecherin der Freien
Demokraten. Und das werden wir Dir nie vergessen!
Im Dezember 2013 stand hier noch die Frage im Raum: Machete oder Florett? Der Wahlkampf in
Hamburg hat uns einen besseren, dritten Weg gezeigt: nämlich nicht gegen etwas oder
jemanden zu streiten, sondern für etwas – für den Mut zum Optimismus!
Hamburg war der erste Landesverband, der das Angebot der Bundespartei zur Zusammenarbeit
angenommen hat. Wir haben den Wahlkampf gemeinsam getragen, in freundschaftlicher
Abstimmung. Aus der ganzen Republik sind Mitglieder in den Norden gereist, um gemeinsam für
freisinnige Politik zu demonstrieren. Wir haben erstmals einen Wahlkampf zu Projekt der
gesamten Partei gemacht: In Hamburg hat Katja Suding gewonnen – aber mit ihr alle Freien
Demokraten in Deutschland!
Bremen
Am vergangenen Wochenende haben wir uns von ganzem Herzen mit Lencke Steiner und
unseren Freunden in Bremen über ihren Erfolg gefreut. Wer, außer uns, hatte dort an den Erfolg
geglaubt? Er ist der Beweis, dass Hamburg keine Zufallsepisode war, sondern dass wir
Menschen mit unseren Themen wieder erreichen können.
Lencke ist eine Quereinsteigerin in die Politik. Eine mittelständische Familienunternehmerin.
Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Jungen Unternehmer zudem. Mancher Wettbewerber
hat sich spöttisch über sie geäußert: Die FDP habe ja nur eine Quereinsteigerin...
Das unterscheidet uns von denen: Wir betrachten es nicht als Makel, wenn außerhalb der Politik
engagierte Persönlichkeiten Partei für ihre Überzeugungen ergreifen. Es ist das Verdienst
unseres Landesvorsitzenden Hauke Hilz und des Landesverbandes in Bremen, diese Aufstellung
ermöglicht zu haben. Denn die Politik muss ihr Silodenken überwinden, sie braucht mehr
Quereinsteiger wie Lencke Steiner. Sagen wir es heute allen: Ihr freiheitsliebenden
Menschen in der Republik, hier bei uns seid Ihr als Mitstreiter willkommen!
Übrigens, der Spitzenkandidat jener „Alternative für Deutschland“ hat Lencke vorgeworfen, sie
sei ja eine Lobbyistin. Eine Lobbyistin für den Mittelstand. Die Rechtspopulisten meinen also,
Politik für den Mittelstand sei Lobbyismus. Wir Freie Demokraten dagegen sind überzeugt:
Politik für den Mittelstand ist Politik für die nachhaltige Innovationskraft unsere Landes und für
sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze. Lencke, wir freuen uns, ein weitere starke Stimme
in unserem Reihen zu haben, die genau dafür steht.
Ehrenamt
Unser Partei und auch die beiden Wahlkämpfe wären nicht denkbar ohne Mitglieder, die ohne
Bezahlung, aber mit viel Enthusiasmus für unsere Werte arbeiten. Stellvertretend für viele will
ich einen nennen:
Er ist mit mir vor 15 Jahren erstmals in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingezogen. Er
hat dann hohe Staatsämter übernommen und als Staatssekretär im Innenministerium gedient,
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dort Gesetzentwürfe verantwortet und eine der größten Behörden unseres Landes geleitet.
2010 ist er an die Parteibasis zurückgekehrt.
Karl-Peter Brendel hat in erst in Hamburg und dann in Bremen über viele Wochen ohne
Honorar, aber dafür mit Humor die Landesgeschäftsstellen verstärkt. Als Ratgeber, Anpacker
und Mutmacher - der zur Not auch schon mal den Glühwein in einer Kaffeetasse in der
Mikrowelle erwärmt, wenn es für den Wahlkampf nötig ist.
Lieber Peter, der Ehrentitel „Parteisoldat“ ist für Dich erfunden worden. Wir alle, die wir in der
Spitze für die Freien Demokraten Politik machen, wir stehen auf Deinen und den
Schultern der vielen anderen, die sich in ihrer Freizeit für unsere gemeinsame Sache
einsetzen.
Unsere Stärke liegt in Eurer Überzeugung.
Gemeinsame Kraftanstrengung
Diesen Weg wollen wir weitergehen. Noch entschiedener. Deshalb haben sich Präsidium und
Bundesvorstand entschlossen, diesem Parteitag einen Vorschlag zur Satzungsänderung
vorzulegen. Wir wollen auch in die kommenden Wahlen gemeinsam gehen und unsere Verbände
im Wahlkampf unterstützen – so wie in Hamburg und so wie Bremen. Dazu müssen wir die
Möglichkeiten der Gesamtpartei mobilisieren. Wann, wenn nicht jetzt sind wir dazu gefordert?
Ich bin überzeugt: Unsere Stärke wächst mit unserer Gemeinsamkeit!
Bei dieser Satzungsänderung geht es nicht nur um finanzielle Operationen. Dahinter steht mehr.
Diese Partei hat sich in den vergangenen 18 Monaten verändert. Es ist ein Gefühl von
Gemeinschaftsgeist, von Freundschaft gewachsen. Wenn wir heute diese Investitionsumlage
beschließen, dann stärkt das nicht nur unsere Landesverbände im Wahlkampf.
Es wäre auch ein unübersehbares Signal, dass sich alle Freien Demokraten wie eine Frau
und ein Mann hinter dem Ziel versammelt haben, der Stimme der Freiheit wieder
politisches Gewicht zu geben.
Uns fordern bald neue Aufgaben und neue Prüfungen. Geben wir uns keiner Illusion hin: Unser
Weg zurück ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung wird auch neue Widerstände
bringen. Mit wachsendem Erfolg werden wir wieder ein Faktor in der Machtarithmetik dieser
Republik. Jene Gegner, die uns bisher ignoriert haben, werden uns neu ins Visier nehmen. Es
werden Angriffe vorgetragen werden. Wir können noch nicht wissen, wogegen oder gegen wen
von uns. Deshalb will ich bekräftigen, was ich im Dezember 2013 gesagt habe: Wer einen
von uns angreift, bekommt es mit allen Freien Demok raten zu tun!
Wir haben unsere Organisation konsolidiert, unsere Identität geklärt, unseren Stil geändert und
unsere Kräfte gesammelt. Die ersten Erfolge zeigen: Die Richtung der Erneuerung, sie stimmt.
Sie werden wir nicht verändern. Von heute an aber erhöhen wir das Tempo!
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