Dr. Bettina Warnecke Vorstellungsrede anlässlich der Wahl der CDU-Bürgermeisterkandidatin für Haan am 14. April 2015 - Es gilt das gesprochene Wort - Anrede, ich freue mich sehr, dass der Vorstand des CDU-Stadtverbands mir sein Vertrauen geschenkt und mich nominiert hat. Ich stelle mich dem Votum und hoffe auf Ihr Vertrauen. Manche von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden überrascht sein. Überrascht über die Tatsache, dass der Vorstand der CDU eine parteilose Kandidatin nominiert. Überrascht aber vielleicht auch darüber, dass diese Kandidatin zudem den Altersdurchschnitt der bislang bekannten Konkurrenten erheblich senkt. Und Sie werden sich mit Recht fragen: Wer ist sie? Wie ist sie? Was kann sie? Und – was will sie? Fragen, die ich Ihnen beantworten möchte. Ich bin 1974 als zweite von drei Töchtern in Kiel geboren und habe Rechtswissenschaften in Hamburg und Konstanz studiert. Nach meinem ersten Staatsexamen ging ich für ein Jahr nach Südafrika an die Universität Stellenbosch, um hier den Titel „Master of Laws“, den LL.M., zu erlangen. Meine Promotion an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer begann ich noch während meines Referendariats, das ich im Landgerichtsbezirk Kiel absolvierte und mit dem 2. juristischen Staatsexamen im Jahr 2002 abschloss. Bereits zu Beginn meines Studiums wählte ich die Fächer „Kommunalrecht“, „Beamtenrecht“ und „Verwaltungswissenschaften“ zu meinen Schwerpunkten – eine Spezialisierung, die sich wie ein roter Faden durch meinen beruflichen Werdegang zieht. Die Verwaltung lernte ich zunächst von außen kennen. Mit der Tormin Unternehmensberatung GmbH führten wir in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen moderne 2 Verwaltungsstrukturen auf Länder- und kommunaler Ebene ein. Dann der Blick von innen: 2003 wurde ich Beamtin in der Bundeswehrverwaltung. Hier übernahm ich schnell Führungsverantwortung und leitete u.a. den Berufsförderungsdienst im Kreiswehrersatzamt Koblenz mit rund 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine wichtige Erfahrung und persönliche Weiterentwicklung. Kommunikativ sein. Transparenz leben. Offen sein und Fehler eingestehen, wenn sie passieren – auch nach außen. Seit 2007 ist das mein Tagesgeschäft, ob als Pressesprecherin der Wehrbereichsverwaltung West in Düsseldorf oder wie jetzt als Chefredakteurin im Presse- und Informationszentrum Personal im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln. Ich bin hier für die interne und externe Pressearbeit im Organisationsbereich Personal der Bundeswehr verantwortlich. Mein Mann und ich sind seit 15 Jahren verheiratet. Mein Mann ist Referatsleiter im Finanzministerium NRW und arbeitet in Teilzeit. Mit unseren bald 5-jährigen Zwillingen und unserem 2-jährigen dritten Sohn machen wir regelmäßig bei einem Bummel über den Haaner Markt das Piratenschiff unsicher. Wann immer es mir die Zeit erlaubt, spiele ich Klavier und Geige - ein Hobby, das ich seit meinem 7. Lebensjahr intensiv ausübe. Oder ich jogge durch das Neandertal. Wie sind wir auf Haan gekommen? Wir hatten viele Städte gesehen, viele Erfahrungen gemacht. Es war schön, aber mein Mann und ich wollten sesshaft werden. Wir wünschten uns ein Haus „im Grünen“, möglichst in der Nähe eines Naherholungsgebietes, eine gute Verkehrsanbindung, keinen Auto- oder Fluglärm und eine Stadt, in der man die täglichen Einkäufe ohne lange Parkplatzsuche erledigen kann. Ein Zufall half uns auf die Sprünge, als wir eines Nachmittages bei einem Spaziergang durch das idyllische Neandertal auf Haan trafen und uns schnell klar wurde: die Stadt und das Neubaugebiet im Hasenhaus erfüllten alle Voraussetzungen! In dieser Meinung bestärkte uns auch mein damaliger Chef, der Vizepräsident der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung West in Düsseldorf, Peter Niepenberg. Wir überlegten nicht lange und erwarben im Jahr 2009 unser Grundstück im Hasenhaus. Wir sind mit Herz und Seele Haaner Bürger. Warum möchte ich kandidieren? Bürgermeisterin von Haan zu sein, heißt, große Verantwortung zu tragen. Ich will Bürgermeisterin werden, weil ich davon überzeugt bin, die fachlichen und persönlichen Kompetenzen sowie Führungsqualitäten mitzubringen. Ich habe die Verwaltung aus der Beratersicht kennengelernt. Seit Jahren trage ich täglich in unterschiedlichen Aufgaben für viele Mitarbeiter die Verantwortung. Hierdurch bin ich mit den modernen Methoden der Mitarbeiterführung vertraut. Glaubwürdigkeit. Aktive und passive Kritikfähigkeit. Zuhören und die Beweggründe des anderen verstehen. Kurz: ein kooperativer Führungsstil. Hierfür stehe ich. Das ist mein entscheidender Schlüssel, um meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zielgerichtet zu motivieren. Seit knapp fünf Jahren verfolge ich unsere Kommunalpolitik mit wachsendem Interesse. 3 Haan verfügt über einen innovativen Mittelstand, einkommensstarke Bürgerinnen und Bürger, hervorragende Verkehrsverbindungen und eine schöne, von Naturschutzgebieten geprägte Umgebung. Ich stelle aber fest, dass Haan dabei ist, seine gute Position und Wettbewerbsfähigkeit zu verspielen. Im Mittelstädte-Ranking der IHK Düsseldorf aus dem Jahr 2014 schneidet Haan noch gut ab und belegt den 11. Rang. Aber im Vergleich zum ersten Ranking aus dem Jahr 2010 bedeutet das schon einen Verlust von 5 Plätzen. In den Bereichen Finanzen, Kaufkraft und Wirtschaft weisen viele Indikatoren nach unten. Die Kommunalfinanzen verschlechtern sich zusehends. Der Schuldenstand lag im Jahr 2010 noch bei 23 Mio. Euro. Im Jahr 2018 wird er bei fast 70 Mio. Euro liegen. Um die Neuverschuldung zu senken, sollen Steuern und Gebühren erhöht werden. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll im Jahr 2019 auf 441 Prozentpunkte angehoben werden; im Jahr 2010 betrug er noch 385 Prozentpunkte. Die Flächen für den zweiten Bauabschnitt des Technologieparks wurden im letzten Jahr für rund vier Millionen Euro erworben, um neue Unternehmen in Haan anzusiedeln. Ich frage mich: Welches Unternehmen wird sich in Haan ansiedeln, wenn die Stadt die Hebesätze für Gewerbesteuern so spürbar anhebt? Findet die Verwaltung darauf Antworten? Nein. Unterbreitet die Verwaltung Sparvorschläge? Nein. Das wäre aber notwendig. Bevor die Steuersätze angehoben werden, müssen die Ausgaben kritischer hinterfragt und dem Rat Vorschläge zum Sparen vorgelegt werden. Gefragt ist hier Kreativität. Gefragt sind neue Ideen. Die Verwaltung sieht sich hierzu anscheinend nicht in der Lage. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurden die Leitungskräfte der Verwaltung um Benennung von Einsparpotentialen gebeten. Ich zitiere aus der aktuellen Haushaltsrede der Kämmerin: „Es wurden von den Ämtern keine Einsparpotentiale genannt.“ Hierzu bleibt mir nur zu sagen: Konnte man bei dieser Fragestellung ein anderes Ergebnis erwarten? Und wenn die Ämter ein solches Ergebnis präsentieren, hätte man sich damit zufrieden geben dürfen? Hinzukommt: Das Klima zwischen der Verwaltung und dem Rat verschlechtert sich ebenfalls. Die WLH hat vor Kurzem eine Beschwerde beim Landrat eingereicht, weil eine ihrer Anfragen unzureichend beantwortet worden sei. Für Anfrage der WLH und ablehnende Antwort der Verwaltung mag es Gründe gegeben haben. Mich stört die Art und Weise der Zusammenarbeit. Als Vorsitzende des Rates wäre es mir wichtig, dass nicht persönliche Differenzen, die oft parteipolitischen Hintergrund haben, im Vordergrund stehen. Vielmehr muss es doch um die Sache, um das Wohl der Stadt gehen. Ich freue mich daher über das Motto der CDU: „Erst die Stadt und dann die Partei.“ Die Tatsache, dass ich als Parteilose von außen komme, sehe ich deshalb als großen Vorteil an. Das gibt der CDU und mir die Chance, unvoreingenommene Lösungen zu finden und die Stadt modern und zukunftsorientiert aufzustellen. Haan steht vor großen Herausforderungen. Bildung, Stadtentwicklung, Verwaltung, Stadtfinanzen: Diese Themen werden seit langem diskutiert. Ich fühle mich bürgerlichen Werten verbunden. Deshalb sind für mich ebenso eine generationsübergreifende, soziale Politik wie ein unternehmensfreundliches Umfeld entscheidend. Zum Bereich Bildung: 4 Als Mutter von drei Kindern gilt mein besonderes Interesse dem Bildungsangebot unserer Stadt. Kindergarten, Grundschule und weiterführende Schulen direkt am Ort zu haben, ist für die Haaner Kinder von unschätzbarem Wert. Und auch für berufstätige Eltern ist das eine wichtige Voraussetzung. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur mit einem attraktiven Angebot an Kinderbetreuungsplätzen und einem breit gefächerten und qualitativ hochwertigen Schulangebot zu erreichen. Aus eigenem Erleben weiß ich, wie wichtig das ist. Das Bildungsangebot in den verschiedenen Bildungseinrichtungen unserer Stadt muss nicht nur hinsichtlich der Quantität, sondern auch hinsichtlich der Qualität den gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen. Ich bin froh, dass unser Gymnasium mit seinen besonderen Leistungsanforderungen in seiner Vierzügigkeit gesichert ist. Zum Bereich Stadtentwicklung: Haan ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Und doch: Die jetzige Situation in der Innenstadt ist unbefriedigend. Dabei hat Haan mit seinen innerstädtischen Plätzen, dem Neuen Markt, der Rathauskurve, der Fußgängerzone und den Grünflächen an sich ausreichend Potential, sich zu einer attraktiven Innenstadt zu entwickeln. Haan ist sehr gut erreichbar, die Kaufkraft der Bevölkerung ist hoch und die Lage zwischen Düssel und Itter gibt der Stadt ein Gesicht. Dieses Potential muss genutzt werden! Der Projektbericht der „Vorstudie zum integrierten Handlungskonzept Innenstadt“ der Stadt - und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH bringt es auf den Punkt: Trotz des an sich großen Potentials weist die Haaner Innenstadt „deutliche städtebauliche Missstände“ auf. Die Folge: „Ohne Entgegenwirken wird die ohnehin schon eingeschränkte Akzeptanz durch Einheimische und Besucher weiter gefährdet. Aus Sicht der Bewohnerschaft haben die Investitionen nicht zu einer sichtbaren Aufwertung in der Innenstadt geführt.“ Damit wird es umso deutlicher: wir müssen handeln! Und dies im gemeinsamen Dialog mit den Haaner Bürgerinnen und Bürgern, die in ersten Workshops bereits ihre Ideen zur zukünftigen Innenstadt- und Einzelhandelsentwicklung aktiv mit eingebracht haben. Haan braucht keine –in der Vergangenheit geplante – Windhövelpassage. Die Haaner Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine barrierefreie Innenstadt mit mehr Aufenthaltsqualität am Neuen Markt sowie eine Aufwertung der Fußgängerzone und innerstädtischen Plätze. Die Grünräume unserer Gartenstadt müssen in den Innenstadtbereich mit einbezogen werden. Die handelswirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen optimiert werden – Haan braucht ein attraktives Einzelhandelsangebot. Zum Bereich „Bürgerlicher Zusammenhalt“: In einem toleranten Haan brauchen wir eine generationsübergreifende Politik. Ich möchte eine altersübergreifende Politik fördern. Eine Politik, in der die Bedürfnisse aller Altersgruppen wahrgenommen und angemessen berücksichtigt werden. Die Zahl der älteren Menschen wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Bei uns in Haan ist der Altenquotient überdurchschnittlich hoch. 5 Wir brauchen deshalb eine Politik, die sich den besonderen Bedürfnissen der älteren Menschen stellt. Insbesondere die Bahnhöfe müssen endlich barrierefrei ausgebaut werden. Der Seniorenbeirat befasst sich in besonderer Weise mit den Problemen dieser Bevölkerungsgruppe. Seine Arbeit muss nachhaltig unterstützt werden. Eine angemessene Unterbringung der zunehmenden Anzahl der Flüchtlinge stellt uns vor große Probleme. Mit der mietzinsfreien Überlassung der ehemaligen Landesfinanzschule durch den Bauund Liegenschaftsbetrieb NRW ist die Unterbringung von zunächst 60 bis 70 Flüchtlingen gesichert. Eine gute Entwicklung. Unsere Bereitschaft, die Flüchtlinge aufzunehmen, menschenwürdig unterzubringen und in unserer Gemeinschaft willkommen zu heißen, muss erhalten bleiben. Unsere Stadtgemeinschaft lebt von der Bereitschaft vieler Ehrenamtlicher, die im sozialen Bereich wertvolle Arbeit leisten, und von dem Engagement vieler Vereinsmitglieder. Ich möchte das Ehrenamt fördern und das Engagement der Vereine unterstützen. Zum Bereich Wirtschaft und Verwaltung: Zurückkommen möchte ich noch einmal auf unsere Stadtfinanzen. Verschlechtert sich die Finanzsituation einer Kommune, erfolgt häufig der Griff zu höheren Steuersätzen. Das passiert auch gerade in Haan. Unsere Stadt gefährdet damit ihre Konkurrenzfähigkeit. Haan muss aber konkurrenzfähig bleiben, um die Wirtschaftskraft zu erhalten und weiter zu wachsen. Nur so kann Haan ausreichende Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen nachhaltig generieren. Wir müssen also ein wirtschafts- und bürgerfreundliches Umfeld schaffen, ein Umfeld, das dazu führt, dass sich Unternehmen in unserer Stadt ansiedeln und weiterhin junge Familien nach Haan ziehen. Neben einer maßvollen, zielgerichteten Steuerpolitik sind schnelle Entscheidungs- und Planungsprozesse, Einhalten von Zusagen, Transparenz und Bürgerbeteiligung hier die geeigneten Methoden, die wir stärker nutzen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, Ihnen verständlich gemacht zu haben, welchen Werten ich mich verbunden fühle, wofür ich stehe und wie ich mir die Zukunft unserer Stadt vorstelle. Lassen Sie uns gemeinsam die Chance ergreifen, aus Haan eine den Aufgaben der Zukunft gewachsene, bürgerfreundliche Stadt zu gestalten! Zusammen schaffen wir das! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.