Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann! Ist es tatsächlich Ihr

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Ist es tatsächlich Ihr Ernst - obwohl es seit der Verstaatlichung ganzen 3 ÖVP-FinanzministerInnen
nicht gelungen ist, die tatsächliche Schadenssumme festzustellen (5 bis 20 Mrd.???) - von uns
Kärntnern EURO 500 Mio. als weiteren Zuschuss für die HGAA zu fordern? Dies trotz
Kärnten-Haftungen von wiederum EUR 500 Mio., die uns beim Verschenken (65,5 Mio) der Hypo
Österreich umgehängt worden sind, genau von DENEN die die Ausfall-Haftungen Kärntens als
Wahnsinn bezeichnen!?
Dann muss man angesichts Ihrer Forderung als erstes fragen, ob Sie angetreten sind, um der
FPÖ/BZÖ/FPK in Kärnten als Wahlhelfer für die nächsten Wahlen zur Seite zu stehen?
Gerade fängt in Kärnten ein kleines SPÖ-Pflänzchen zu wachsen an und schon tritt man mit grobem
Schuhwerk aus der eigenen Partei drauf herum!
Ich weiß, dass viele Kärntnerinnen und Kärntner bereit sind, im Rahmen der Möglichkeiten UND
im Wissen der Höhe des von der Hypo bis zum Verkauf an die Bayern verursachten Schaden
mitzuhelfen das Desaster HGAA zu „stemmen“. Dies allerdings ausschließlich und nur unter der
Voraussetzung und erst dann, wenn festgestellt ist, welche Schadenshöhe von welchem Akteur
verursacht wurde!! Einen Schaden, der durch einen ÖVP-Finanzminister durch die nicht
notwendige Notverstaatlichung einer Bank verursacht wird, wobei dieser unfähige „Spezialist“ auch
gleich die Eigentümer aus der Haftung für die von diesen angerichteten Schaden entlässt, der kann
wohl nicht Kärnten und den Kärntnerinnen und Kärntner „umgehängt“ werden, sondern ist diesen
anzuschreiben, die für diesen Teil des Schadens verantwortlich sind. Und auch von diesen
einzutreiben.
Bei jedem Konkurs gibt es einen Masseverwalter der für die Abwicklung haftet!! Welcher
„Masseverwalter“ haftet denn seit der Notverstaatlichung (auch eine Art Konkurs) für den seither
angerichteten Schaden?? Wer haftet für die ca. 400Mio. HONORARE, die seit der
Notverstaatlichung ausgegeben wurden? Haben die Kärntnerinnen und Kärntner diese
WERTLOSEN Gutachten in Auftrag gegeben?
Zum besseren Verständnis: EUR 12 Mio. Honorar für Birnbacher war - mit Recht - nicht
gerechtfertigt! Dafür gab es aber bis zu 4,5 Jahre unbedingte Haft!!
Hat Herr Spindelegger noch nie den Namen „Martinz“ gehört?? War dieser nicht „Part oft he
Game“?
400 Mio Honorare sind anscheinend nicht überteuert und gerechtfertigt, wohl weil diese mit den
Sanktus der Bundesregierung versehen sind?
Wir wollen mal rechnen: Für 12 Mio Honorare gibt es 4,5 Jahre, 400 Mio sind das ca. 33-fache von
12 Mio, da müßte es eigentlich ca. 150 Jahre unbedingte Haft geben!! Wer wird dafür verurteilt?
NIEMAND!!
Wozu wurden Millionen an Gehältern an diverse „Sanierer“, Vorstände, Aufsichtsräte gezahlt,
wofür erhält jede/r FinanzministerIn ein Politikergehalt, wenn nach 5 Jahren niemand weiß, was in
den Büchern steht?
Jedem Unternehmer wird vom Finanzminister/in aufgetragen, die „Bilanz“ des Vorjahres 6 Monate
nach Jahresultimo beim Finanzamt abzugeben, den FinanzministerInnen der republik gelingt es
jedoch nicht, in 5 Jahren eine „Bilanz“ zur HGAA zu erstellen!!! Was sind da für „Spezialisten“ am
Werke??
Chronologische Aufklärung zu folgenden Akteuren wird gefordert:
1.
FPÖ/BZÖ/FPK (samt SPÖ, ÖVP und Grüne im Landtag) mit den Beschlüssen zur
Haftungsübernahme – und das Kärntner Wahlvolk, das sich von JH blenden ließ.
2.
Der Vorstand und Aufsichtsrat der HGAA (Kulterer und Konsorten) über die Bilanzsumme
und die bis zum Tag des Verkaufes an die Bayern LB getätigten Geschäfte, deren Ausfälle
und Folgekosten
3.
Welche Schadenshöhe wurde von der Bayern LB verursacht? Vom Tag der Übernahme an
(Bilanzsumme, getätigte Geschäfte in deren Eigentümerzeit) bis zur „ohne Not
Verstaatlichung“, Ausfälle dadurch und Folgekosten.
4.
Welcher Schaden ist ab dem Tag der Verstaatlichung und DURCH die Verstaatlichung selbst
entstanden?
5.
Wer ist verantwortlich für die Honorare in Höhe von ca 400 MILLIONEN?? (zum besseren
Verständnis: In der Causa Birnbacher wurden wegen 12 Mio. Honorar Haftstrafen bis 4,5
Jahre verteilt!!!)
6.
Welche Schadenshöhe ist der Verstaatlichung selbst zuzurechnen? (Josef Pröll)
7.
Welche Schadenshöhe ist der Untätigkeit der Finanzministerin Maria Fekter zuzurechnen?
8.
Usw. usw. usw.
Es ist jede einzelne Person, jede Partei und jeder sonstige Akteur (auch alle seit der
Notverstaatlichung tätigen Vorstände und Aufsichtsräte) in die Pflicht zu nehmen!!
Österreich wird von der Regierung mit diesem unwürdigen Verhalten auf die nächsten Wahlen so
vorbereitet, das Strache der Nutznießer sein wird!
Wenn da nicht endlich Mut einkehrt, wird es wohl wieder ein politisches Wahl-Erdbeben geben,
diesmal jedoch in Richtung HC Strache!
Wenn Sie nicht bald dafür sorgen, dass diese Punkte restlos geklärt und die Schuldigen der gerechte
Strafe zugeführt werden, werden SIE zum besten Wahlhelfer des Herrn HC Strache!
Es wird dann die Wahl des Herrn HC und Österreich dann von diesem regiert werden.
Dann darf der Herr Bundespräsident diesen sauberen Herrn mit der Regierungsbildung beauftragen!
Und warum das alles? Weil die aktuelle Regierung zu feige ist, reinen Tisch zu machen!!
Die Bevölkerung würde es Ihnen hoch anrechnen, würden Sie dafür sorgen, die Wahrheit ans
Tageslicht zu befördern!!
Also: Das Volk will einen Untersuchungsausschuss und keinen vom Herrn Finanzmister
eingesetzten EXPERTENRAT oder Kommission.
Wer wird denn dort die Wahrheit sagen?
Wer wird diesem EXPERTENRAT die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen?
Wer wird denn diesem EXPERTENRAT noch angehören? Josef Pröll (Raiffeisen), Klaus Liebscher
(Raiffeisen), Ludwig Scharinger (Raiffeisen), Herr Pinkl, Kranewetter oder ein anderer der
bisherigen Versager?
Frage:
Wovor haben Sie und der Herr Spindelegger diese panische Angst, einen Untersuchungsausschuss
zu installieren, wenn bei ÖVP und SPÖ sowieso alles in Ordnung ist?
Gibt es in der SPÖ keinen, der strategisches Denken gelernt hat?
Wenn Sie sich nicht zum besten Wahlhelfer des Herrn HC Strache degradieren lassen wollen,
sollten Sie SCHLEUNIGST der FPÖ den Wind aus die Segeln nehmen und einen
Untersuchungsausschuss zusichern.
Sie könnten die Bevölkerung gewinnen, wenn Sie raschest an die Öffentlichkeit treten und einen
Untersuchungsausschuss zusichern, der DANN seine Arbeit beginnt, NACHDEM die Abwicklung
der HGAA auf Schiene gebracht wurde!
Das wäre ein kluger Schachzug der Respekt und Anerkennung bringen würde!! Und dem Herrn HC
mindestens 5 Prozent kostet!!
Andernfalls werden Sie als Wahlhelfer Straches in die Geschichte eingehen!!
Dann gute Nacht Österreich!

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