Folien 4. LE

UE Einführung in die
Rechtswissenschaften
Öffentliches Recht
4. Einheit
Was regelt das Völkerrecht? Gibt es
Besonderheiten im Vergleich zu nationalem
Recht?
Falllösung:
- Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten
- Was zählt zu den Völkerrechtssubjekten?
- Rechtssetzungsorgan?
- Gerichtsbarkeit?
- Durchsetzung?
im Vergleich zu
nationalem Recht
Wer zählt zu den Völkerrechtssubjekten? Kann
das auch eine Privatperson sein?
Was versteht man unter genereller
Transformation?
Falllösung:
- VR grds umsetzungsbedürftig, da es sich
primär an Völkerrechtssubjekte (Staaten)
richtet
- Erklärung der Begriffe generelle und spezielle
Transformation
- Frage: Inwiefern ist VR mit sekundärem EURecht vergleichbar?
Was ist der Unterschied zwischen Europarecht
im weiteren Sinn und im engeren Sinn? Nennen
Sie je ein Beispiel.
EU-Recht ieS
Primärrecht
EUV
AEUV
GRC
Sekundärrecht
Verordnungen
Richtlinien
Beschlüsse
Der Österreicher Marshall und seine Frau Lily
planen nach Italien zu ziehen. Marshall will sich
dort eine Beschäftigung in der Bankenbranche
suchen, während Lily erstmals „nur“ Hausfrau
sein will. Ist das ohne weiteres möglich?
Falllösung:
- Österreicher will nach Italien ziehen…..
- Unionsrecht!!!!
- Worauf zielt die Frage ab?
- Grundfreiheiten
- insb welche Grundfreiheit? Was macht diese aus?
Nennen Sie ein Beispiel für eine indirekte
Diskriminierung. Ist eine solche nach EU-Recht
zulässig?
Falllösung:
- Was ist das Diskriminierungsverbot der EU?
- Was ist direkte und indirekte Diskriminierung?
- Direkt: Staatsbürgerschaft
- Indirekt: bspw Wohnsitz
- Erlaubt nach EU-Recht?
Was ist der Unterschied zwischen EUVerordnungen und EU-Richtlinien?
Falllösung:
- Verordnung: supranational
- Richtlinie: grds umsetzungsbedürftig
- uU unmittelbar anwendbar
- Umsetzungsfrist abgelaufen
- Vorteil für den Rechtsunterworfenen, der sich auf die
RL beruft
- Konkret genug formuliert
Welches Organ der EU können die
UnionsbürgerInnen wählen?
Falllösung:
- Welche Organe hat die EU?
- Wie sind diese zusammengesetzt?
- Europäisches Parlament wird von
UnionsbürgerInnen gewählt. Gemeinsam mit
dem Rat für die Gesetzgebung zuständig.
Die Apfelliebhaberin Kunigunde ist der Ansicht,
dass die Apfel-Verordnung der EU, welche Farbe,
Form und Größe der zu verkaufenden Äpfel im
Großhandel festlegt, keinesfalls rechtskonform
ist, und will vor dem EuGH ein Rechtsmittel
dagegen erheben. Wird sie damit Erfolg haben?
Falllösung:
- Kernaussage: EU-Verordnung, Rechtsmittel an
EuGH
- Wer kann ein RM vor dem EuGH einbringen?
- Erklärung des Vorabentscheidungsverfahrens
Es ist schon auffällig, dass man aus Anlass des
Staatsvertrags über den EU-Beitritt Österreichs
eine Volksabstimmung als geboten erachtet hat,
aus Anlass des letzten Änderungsvertrags
("Vertrag von Lissabon") dagegen nicht. Was
könnt der Grund sein?
Falllösung:
- Wann wird in Ö eine Volksabstimmung
durchgeführt?
- Gesamtänderung
- Erklärung des Begriffes
- Um welche Grundprinzipien ging es bei dem
EU-Beitritt und inwiefern?
Worum handelt es sich bei § 16 Forstgesetz:
„Jede Waldverwüstung ist verboten. Dieses
Verbot richtet sich gegen jedermann.“
Worum handelt es sich bei § 2
Sicherheitspolizeigesetz: „Die
Sicherheitsverwaltung obliegt den
Sicherheitsbehörden.“
„Das Kärntner Jagdgesetz gilt für die Mitglieder
der Kärntner Jägerschaft.“ Um welchen
Geltungsbereich handelt es sich hier?
Bundesgesetze und Landesgesetze
unterscheiden sich im ÖRTLICHTEN
Geltungsbereich.
Was versteht man unter dem Begriff
„Fehlerkalkül“?
Falllösung:
Fehler bei der Erzeugung von Rechtsnormen
führen nicht zur absoluten Nichtigkeit.
-> Rechtssicherheit!!
Willensakt + Kundmachung als
Mindestvoraussetzung für die Geltung einer
Rechtsnorm

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