DER BÜRGERMEISTER DER MARKTGEMEINDE TREFFEN AM OSSIACHER SEE Sehr geehrte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, liebe Jugend! 20 Kriegsflüchtlinge kommen nach Treffen Eine große soziale Herausforderung! Humanitäre Katastrophen in Syrien und im Irak und die damit verbundenen Flüchtlingsschicksale bestimmen zurzeit die mediale Diskussion und sind für alle eine Herausforderung. Die Diakonie hat sich daher entschlossen, auf Anfrage des Landes Kärnten ihr derzeit leer stehendes Gebäude in Treffen für 20 Flüchtlinge zu öffnen. Am 14.10. wurde der Gemeindevorstand, von der Diakonie und dem Flüchtlingsreferat des Landes Kärnten darüber in Kenntnis gesetzt. Eine Zustimmung von Seiten der Gemeinde ist für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht erforderlich, ein „Nein“ dazu rechtlich überhaupt nicht möglich! Im Gemeindevorstand einigte man sich einhellig darauf, dieser Tatsache kritisch-konstruktiv zu begegnen. So wurden gemeinsam mit der Diakonie und dem Land Kärnten Rahmenbedingungen vereinbart, die das soziale Miteinander in unserer Gemeinde nicht gefährden. So wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass gesamt nur 20 Kriegsflüchtlinge (Erwachsene und Kinder) in Treffen aufgenommen werden. Auch Menschen mit einer körperlichen Behinderung werden dabei sein. Diese werden von einer erfahrenen Sozialarbeiterin betreut, die auch als Ansprechpartnerin für Anrainer und Gemeinde fungiert. Gefordert wurde von mir auch, dass auch die Bildungseinrichtungen der Diakonie in Treffen (Montessori – Zentrum) ihren Beitrag leisten müssen. Hier gibt es eine Zusage von Seiten der Diakonie, gemeinsam mit dem verantwortlichen Bezirksschulrat und den Direktoren vor Ort eine für alle passende Lösung zu finden. Ich habe in den letzten Tagen viel Zuspruch für diese Vorgehensweise erfahren. Es gibt auch kritische Fragen, die berechtigt sind. Sie betreffen die Beschulung der Kinder – hier habe ich von Anfang an gefordert, dass gemeinsam mit Diakonie und dem Land passende Lösungen im Sinne aller Kinder gefunden werden müssen, wenn diese vor Ort sind. Kritisch wird auch die problemlösungsorientierte Haltung der Gemeinde zu dem Projekt hinterfragt. Wie gesagt, rechtlich ist es nicht verhandelbar! Es bedarf rechtlich keine Zustimmung von Seiten der Gemeinde und keine Umfrage in der Bevölkerung. In Anbetracht der Flüchtlingsschicksale sehe ich es auch als humanitäre Pflicht, das Projekt der Diakonie zu Unterstützen und den Menschen, die nun für eine Zeit lang nach Treffen kommen werden, keine Steine in den Weg zu legen, sondern ihnen gegenüber nach ihrer langen Flucht bei passenden Rahmenbedingungen aufgeschlossen zu begegnen. Auch gegenüber dem Land habe ich klargestellt, dass die Marktgemeinde Treffen mit der Aufnahme von 20 Flüchtlingen ihre humanitäre Pflicht erfüllt hat. Eine konstruktive Zustimmung meinerseits zu weiteren Projekten in der Marktgemeinde Treffen am Ossiacher See wird es nicht geben, andere Gemeinden sind hier in die Pflicht zu nehmen. Meine Aufgabe wird es nun sein, auf die Umsetzung der vereinbarten Rahmenbedingungen zu achten und die Interessen der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger gegenüber der Diakonie zu vertreten. Dies wird gelingen, da es auch von Anfang an im Interesse der Diakonie war, nur ein kleines und somit funktionierendes Projekt in Treffen umzusetzen. Aus unserer langen Partnerschaft mit der Diakonie heraus wird uns das auch gut gelingen! Ich bitte Sie, diesen kritisch-konstruktiven Weg gemeinsam zu gehen, dann werden wir auch gemeinsam diese soziale Herausforderung gut lösen! Ihr Bürgermeister