Stellungnahme (elektr. übermittelte Version) / PDF, 167 KB

28/SN-239/ME XXV. GP - Stellungnahme (elektr. übermittelte Version)
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BURGENLAND
SPÖ�
SPÖ Frauen Burgenland
Mag.a Sandra Gerdenitsch
Landesfrauengeschäftsführerin
Johann Permayer Straße 2
7000 Eisenstadt
+43 (0) 664 88540044
sa n dra .gerden [email protected]
An das
Bundesministerium für Inneres
[email protected]
[email protected]
Betrifft: Begutachtung Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016
(239/ME, XW. GP) - Stellungnahme
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPÖ Frauen Burgenland nehmen wie folgt zum Entwurf des Deregulierungs- und
Anpassungsgesetzes 2016 Stellung:
Ad Art. 3 Namensrechtsänderungsgesetz, Z 1-4
Die
SPÖ
Frauen
Burgenland begrüßen
die
Streichung der
Kategorie
Nachname für
eingetragene Partnerinnen.
Ad Art. 4 Personenstandgesetz, Z 3 & 9:
Die
SPÖ
Frauen
Eingetragenen
begrüßen
die
Übertragung
Partnerlnnenschaften
von
den
der
Eintragung
und
Erfassung
Bezirksverwaltungsbehörden
zu
von
den
Standesämtern.
Die
Anpassungen
im
Namenrechtsgesetz
und
im
Personenstandsgesetz
Diskriminierungsmerkmale bei eingetragenen Parterlnnenschaften.
www.parlament.gv.at
beseitigen
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SPÖ�
BURGENLAND
Ad Art. 4 Personenstandgesetz, § 32:
Die SPÖ Frauen begrüßen die Intention,
Eltern von Sternenkindern unbürokratisch eine
offizielle Bestätigung über den Kindstod zu ermöglichen und so Trauerarbeit zu erleichtern.
Zu bedenken ist allerdings, dass der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf nur fehlgeborene
Kinder (das sind Kinder, die bei der Geburt kein Lebenszeichen von sich geben und ein
Gewicht unter 500 Gramm haben) berücksichtigt. Totgeborene Kinder sowie Kinder, die kurz
nach
der
Geburt
oder
während
der
Geburt
sterben,
sind
nicht
berücksichtigt.
Als
Problematisch wird weiters erachtet, dass eine Eintragung der fehlgeborenen Kinder in das
Personenstandregister angestrebt wird. Das heißt, dass auch Embryos, die weit weniger als
drei Monate alt sind, im Personenstandregister eingetragen werden können. Dies erscheint
in Hinblick auf §97 STGB, den straflosen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche,
problematisch und widersprüchlich.
Mit freundlichen Grüßen
) ��.
M g.a Sandra Gerdemtsch
SPÖ-Landesfrauengeschäftsführerin Burgenland
www.parlament.gv.at

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