Politischer Dialog in Berlin - Werkfeuerwehrverband Bayern eV

Politischer Dialog in Berlin
vbw Treffen der Hauptgeschäftsführer
Jährlich treffen sich die Hauptgeschäftsführer der vbw zum Politischen Dialog mit Politikern aus der
Hauptstadt. Dieses Jahr war es der 13. und 14. Juni.
Beginnend am 13. Juni erwartete mich bereits eine Überraschung:
Michael Frieser (CSU Abgeordneter) mit Direktmandat aus dem Nürnberger Süden im Bundestag erwartete
Frau Eisen, Hauptgeschäftsführerin der Interessengemeinschaft Zeitarbeit und mich zu einer persönlichen
Führung durch den Bundestag.
Diese Führung war höchst interessant und aufschlussreich. Dabei konnten Themen wie das Arbeitszeitgesetz
(24h Dienst) angesprochen werden. Der Abgeordnete erhielt von mir einen guten Gesamtüberblick der
Tätigkeiten des WFV.
Abschließend konnte ich Ihn als Ansprechpartner für anstehende und kommende Probleme der
Werkfeuerwehren in Bayern gewinnen.
Am Abend war ein gemeinsames Abendessen mit den politischen Vertretern angesagt.
Anwesend waren Politiker fast aller Parteien im Bundestag.
Zum Beispiel:
A. Dobrinth
CSU Generalsekretär
G. Müller
CSU Parl. Staatssekretär
K. Breil
FDP
G. Gloser
SPD Staatsminister a. D
M. Burkert
SPD Landesgruppenvorsitzender
E. Deligöz
Bündnis90/Die Grünen u. stellv. Fraktionsvorsitzende
Es wurde lebhaft Diskutiert und es fanden sehr gute Gespräche statt.
Am 14.6. begannen die politischen Gespräche bereits um 08:15 Uhr im Paul-Löbe-Haus.
Den Anfang machte der Abgeordnete Rainer Brüderle FDP, Vorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag.
Herr Brüderle referierte über die bisherige starke Leistung der amtierenden Regierung. Nach seiner Meinung
muss das EEG geändert oder ganz abgeschafft werden. Auch eine Steigerung der Reallöhne sowie die
Mietpreisbremse sind notwendig. Die Zinspolitik der EZB ist ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit.
Anschließend der Abgeordnete Hubertus Heil SPD, stellv. Vorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag.
Herr Heil begann mit der fehlenden Umsetzung vieler Versprechen der amtierenden Regierung seit der letzten
Wahl. Seine Schwerpunkte aber lagen in der
- nach seiner Meinung - zu geringen Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt (fehlende Kitas, Ausbildung,
Angebote). Weitere Punkte waren die zentrale Steuerung der Ausbildung durch den Bund, Schaffung eines
Energieministeriums (EEG grundlegend reformieren) und die Sorge um das auseinanderdriften der
Tarifeinheit durch die vielen, kleinen Gewerkschaften (eigene Feuerwehrgewerkschaft wurde explizit
angesprochen).
Frau Hasselfeldt CSU Vorsitzende der Landesgruppe und 1. stellv. Vorsitzende im Deutschen Bundestag gab
als nächste Antworten auf die Fragen der Geschäftsführer aus Bayern. Frau Hasselfeldt nahm Stellung zu den
Fragen der Altersarmut bei Frauen, Maut für PKW, Maßnahmen seit der Bankenkrise, den Verbraucherschutz
und die Finanzierung der versprochenen Steuerersparnisse.
Herr Dr. Thomas Gambke, Bündnis90/Die Grünen kam in seinen Statements auf den Schuldenfond für
Gemeinden und auf den Kommunalen Ausgleich zu sprechen. Das EEG war auch bei Ihm ein großes Thema.
Kurz nach Mittag fuhren wir gemeinsam mit einem Bus zur Spree. Dort erwartete uns Verkehrsminister
Ramsauer mit seinem Team. Während der gemeinsamen Schifffahrt konnten alle Teilnehmer außerhalb des
Protokolls gute Gespräche mit Minister Ramsauer führen.
In unserem Fall hatte ich die Gelegenheit den Minister unter anderem auf die Ungleichbehandlung beim
Sonderführerschein bis 7,49t hinzuweisen. Minister Ramsauer hörte sich geduldig meine Ausführungen an
und versprach sich mit dem Thema vertraut zu machen.
Das Treffen war gegen 16:30 Uhr beendet und wir traten alle die Heimreise an.
G. Berndt
Geschäftsführer
WFV-Bayern
Bild:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Mitte und Geschäftsführer WFV-Bayern Gerhard Berndt, rechts

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