Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands www.mlpd.de 17. Januar 2008 Statt Verhandlungen über „Kostenniveau wie in Ungarn“ (Rüttgers) – kämpfen wie bei Opel! Kaum ging der Schließungsbeschluss für das Bochumer NokiaWerk durch die Medien, schlug den von Entlassung bedrohten Beschäftigten eine breite Welle der Solidarität entgegen. Rund 500 Kolleginnen und Kollegen versammelten sich am Mittwochnachmittag zu einer Protestkundgebung vor dem Haupteingang des Nokia-Werks.Vertreten waren unter anderem Delegationen von Opel Bochum, von ThyssenKrupp Steel, von HSP Dortmund, Gewerkschafter der IG Metall, der IGBCE, der GdP sowie von Ver.di. Der Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum, Rainer Einenkel, sicherte den Nokia-Kollegen im Namen der Belegschaft zu: „Wenn bei Nokia Aktionen beschlossen werden, stehen bei Opel die Bänder still.“ Nicht nur bei Opel denken die Kollegen so, dass jetzt „alle kämpfen müssen“. CDU-Rüttgers will „Kostenniveau wie in Ungarn“ Hektisch machte auch CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Mittwoch gleich mit zwei Ministern seiner Regierung den Nokia-Kollegen seine Aufwartung. Offensichtlich hat man in Düsseldorf ängstlich registriert, welch explosive Stimmung sich im Werk entwickelt hat. Verhandeln will er mit dem Nokia-Spitzenmanagement über „Möglichkeiten“ zur Weiterführung der Produktion. Wie diese aussehen sollen, davon hat unser „Landesvater“ schon ein recht klares Bild. Denn laut WDR geht Rüttgers davon aus, dass sich auch „in Bo- Protestkundgebung am 16. 1. 2008 bei Nokia/Bochum chum das gleiche Kostenniveau wie in Ungarn erreichen“ lässt, wohin bekanntlich ein Teil der Produktion verlagert werden soll. Was bedeutet das anderes als eine weitere drastische Verschärfung der Ausbeutung, weiteren Lohnverzicht, weitere Ausdehnung der Arbeitszeit …? Diese Politik des „Verzichts“ ist bereits in den letzten Jahren nicht nur bei Nokia vollständig gescheitert. Sie konnte weder bei BenQ noch jetzt bei Nokia den Schließungsbeschluss verhindern. Vor allem: Wie weit sollen wir denn unsere Löhne noch Protestveranstaltung Um 10.00 Uhr ist am Freitag, 18. 1., in Bochum anlässlich einer Pressekonferenz eine Protestveranstaltung geplant. Solidaritätsdelegationen aus dem Ruhrgebiet wollen sich um 9.30 Uhr am Rathausplatz treffen. Ab Donnerstagabend soll vor dem Nokia-Werk eine Mahnwache organisiert werden. senken und unsere Arbeitsbedingungen noch verschlechtern lassen? Zumal es der Konzernleitung bei der Verlagerung nach Rumänien und Ungarn in erster Linie um die Subventionen für die Neuerrichtung eines kompletten Werks auf noch modernerer technischer Grundlage geht (siehe Artikel S. 2). Die Orientierung auf Verhandlungen um „Kostensenkungsprogramme“ hat vor allem ein Ziel: die Nokia-Kollegen vom selbständigen Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze abzuhalten. Ausdrücklich sollen Streiks vermieden werden, um die „politischen Verhandlungen“ nicht zu „gefährden“. Dabei hat die Nokia-Konzernleitung bereits kaltschnäuzig mitgeteilt, sie stünde für Verhandlungen nicht zur Verfügung! Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil! Fortsetzung auf S. 2 Streik bei Opel In der Nacht zum Donnerstag streikten Wico- und Adecco-Kollegen (Beschäftigte bei Leihfirmen) im ausgelagerten Cockpit-Bereich in Bochum. Nach über einer Stunde Streik kam ein Wico-Vertreter kleinlaut ins Werk und sicherte ordentliche Abrechnungen zu. Unsere Trümpfe jetzt ausspielen! Die Nokia-Belegschaft hat alle Trümpfe in der Hand: • Es ist Bestandteil des Schließungs- und Verlagerungskonzepts von Nokia, dass die Produktion in Bochum so lange durchgepowert wird, bis entsprechende Kapazitäten in Rumänien und Ungarn geschaffen sind. So lange kann die Belegschaft den Konzern mit einem unbefristeten Streik empfindlich treffen. • Jetzt ist auch die Empörung breiter Bevölkerungsschichten über den Schließungsbeschluss und die Unterstützung aus den Betrieben groß und muss für die Organisierung einer wachsenden Solidaritätsbewegung genützt werden. Die Tränen trocknen und nach vorne gehen! Empörung, Wut und Tränen, das war die verständliche und berechtigte Reaktion der Kolleginnen und Kollegen bei Nokia auf den Schließungsbeschluss. Tränen und Wut reichen jedoch nicht aus, um dieser Konzernentscheidung mit aller Konsequenz den Kampf anzusagen. Notwendig ist dafür ein klarer Blick, ein festes Vertrauen in die eigene Stärke, zu wissen, wer wirklich auf der Seite der Belegschaft steht und wer falsche „Freunde“ sind sowie die gründliche Verarbeitung der gemachten Erfahrungen. Immer wieder hört man: „Erst mal warten, was der Betriebsrat und die IG Metall sagen!“ Dem Betriebsrat sind aber durch die Friedenspflicht des Betriebsverfassungsgesetzes die Hände gebun- den und die IG Metall darf auf Grund des kastrierten Streikrechts in Deutschland nur zu Streiks für Tariffragen aufrufen. Viele Nokia-Kollegen waren allerdings zu Recht empört, als sie am Mittwochnachmittag regelrecht zur Wiederaufnahme der Arbeit genötigt wurden. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz kann nur selbständig organisiert werden. Kollegen, die das in die Hand nehmen wollen, müssen sich dafür zusammenschließen. Sie werden alle erdenkliche Hilfe und Solidarität erhalten – nicht nur im Ruhrgebiet, sondern bundesweit und international. Die MLPD wird den Nokia-Kollegen ihr gesamtes Know-how der Führung von Arbeiterkämpfen zur Verfügung stellen. Die Schließung muss vom Tisch – ohne Wenn und Aber! immer aktuelle Berichte unter www.rf-news.de Nokia: Auf der Jagd nach Subventionen Zwischen den Herstellern auf dem lukrativen Gebiet der Handy- und Netzwerkproduktion tobt eine Vernichtungsschlacht im Kampf um die vollständige Beherrschung des Weltmarktes. Nokia ist im Vormarsch: Im 3. Quartal 2007 konnte der Konzern seinen Umsatz um 28 Prozent und seinen operativen Gewinn um 69 Prozent steigern. Zwischen 2006 und 2007 konnte Nokia seinen Weltmarktanteil von 35 Prozent auf 39 Prozent steigern. Um im Konkurrenzkampf die Nase vorne zu halten, will Nokia technische Innovationen bei den Handys und Rationalisierung der Herstellungsverfahren zur fortlaufenden Senkung der Produktionskosten in immer kürzeren Zeitabständen durchsetzen. Stefan Engel, Götterdämmerung über der „neuen Weltordnung“, 592 Seiten Hardcover 27 € Taschenbuch 14,80 € erhältlich über den Buchhandel und bei www.people-to-people.de Diese Buch enthält unter anderem ausführliche Analysen über die Veränderung der Rolle des kapitalistischen Staats hin zu einem „Dienstleister der internationalen Monopole“. Nicht nur der finnische, sondern auch der deutsche Staat und die EU fungieren dabei als Dienstleister für die Monopole in ihrem internationalen Konkurrenzkampf. Seit dem Jahr 2000 haben die staatlichen Finanzhilfen für Konzerne in der BRD immer über 30 Milliarden Euro gelegen und stiegen bis 2006 auf 38 Milliarden Euro. So erhielt Nokia bis 2006 allein in NRW 88 Millionen Euro an Subventionsmitteln. Inzwischen ist auch bekannt, dass die EU-Kommission im Jahr 2001 den Aufbau eines Industrieparks, Tetarom I, in Rumänien mit 3,36 Millionen Euro subventioniert hat. Der rumänische Staat hat in 2007 33 Millionen Euro für den Ausbau des Industrieparks Tetarom III gezahlt, der als „Nokia-Village“ gehandelt wird. Dort soll die Handyproduktion am 15. Januar 2008 beginnen und der Abtransport der fertigen Produkte soll auf einer eigens dafür gebauten „Nokia Highway“ erfolgen, deren Bau Rumänien mit 500 Millionen Euro subventioniert hat. Klar ist also, dass es unter der Herrschaft von Monopolen wie Siemens, Nokia usw. bei ihrer Selbstbedienung aus den öffentlichen Haushalten um nichts anderes als um den maximalen Profit geht und nicht im Geringsten um den Erhalt oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sind die Subventionen abgegrast, wendet man sich neuen Pfründen zu. Zentralkomitee der MLPD: Schmalhorststr. 1c • 45899 Gelsenkirchen • 0209 951940 • Fax: 0209 9519460 • E-Mail: [email protected] V.i.S.d.P.: Dieter Grünwald, Königsberger Str. 30, 45881 Gelsenkirchen