März 2014 Was ich wissen sollte! ÖPR BC Informationen des Örtlichen Personalrats für Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- und Sonderschulen beim Staatlichen Schulamt Biberach Biberach Noch Mehrarbeit !? Wie kann Mehrarbeit vermiedenÜbergangspersonalwerden? Informationen des GLKRealberät und beschließt rats für Grund-,Die Haupt,und Songenden dienstlichen Gründenbeim über Empfehlungen für Vertrederschulen Staatlichen Schulamt nicht möglich ist. Bei Teilzeittungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 KonfO), Biberach Arbeitnehmer/-innen ist jede Beispiele (nicht abschließend): Stunde auszugleichen. Anforderungen zusätzlicher LehDie weit verbreitete Behauptung, rerstunden/Einsatz der Lehrerrealle Lehrkräfte müssten bis zu serve; im GS-Bereich: Einstellung drei Mehrarbeitsstunden pro Moim Rahmen des 70-Stundennat unentgeltlich leisten, gilt also Budgets; Zusammenlegung/Aufnur, wenn aus Sicht der Schulleiteilung von Klassen oder Gruptung zwingende dienstliche Verpen; Reduzierung des Unterrichts hältnisse dies erfordern. Ansonsauf den Pflichtbereich (vgl. Orgaten ist schon ab der 1. Stunde nisationserlass); Mitaufsicht im Freizeitausgleich zu gewähren. Nebenraum bei selbstständigen Beispiele für FreizeitausgleichsSchülerarbeiten; verantwortbarer regelungen an Schulen gibt gerne und begrenzter Unterrichtsausfall. der Personalrat – fragen Sie uns! Bei langfristigen Ausfällen: Mit Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte Einwilligung der Betroffenen Aufsollen nur ihrem Deputat entsprestockung des Lehrauftrags mit chend anteilig zu Mehrarbeit herAusgleich im nächsten Schuljahr angezogen werden. Folgenden (variables Deputat); Aufstockung Personengruppen darf Mehrarbeit des Deputats von Teilzeitbenicht angeordnet werden: Anwärschäftigten oder Änderung der ter/-innen im Vorbereitungsdienst, Lehrauftragsverteilung bzw. des Schwangeren, Stillenden und Stundenplans einzelner LehrkräfRekonvaleszenten (§ 35 AzUVO). te oder Klassen. Schwerbehinderte dürfen gegen ihren Willen nicht über ihr TagesWeitere Infos siehe Jahrbücher Dieses ÖPR-Info bitte ausdeputat zu Mehrarbeit herangeder Berufsverbände hängen und im Umlaufzogen werden und sind auf ihr verfahren bekanntgeben. Verlangen von Mehrarbeit freizustellen (§ 124 SGB IX). Was ich wissen sollte! ÜPR BC Was ist Mehrarbeit? Mehrarbeit entsteht erst, wenn die vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit (Deputat) überschritten wird. Da die Arbeitszeit der Lehrkräfte in Unterrichtsstunden gemessen wird (Regelstundenmaß), sind Freizeitausgleich oder Vergütung nur für zusätzlich geleistete Unterrichtsstunden zulässig. Arbeitnehmer/-innen sind hier Beamten gleichgestellt, mit Ausnahme von Teilzeit-Arbeitnehmer/-innen (siehe unten). Was ist die Rechtsgrundlage für Mehrarbeit? Beamt/-innen sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern (§ 67 Abs. 3 LBG). "Zwingende dienstliche Verhältnisse" ist jedoch ein unbestimmter Rechtsbegriff, für den aber durch Rechtsprechung (BVerwG 1992 u.a.) folgende Anforderungen festgelegt wurden:  Nur zur Erledigung wichtiger, unaufschiebbarer Aufgaben  Nur wenn es unvermeidbar notwendig ist, d.h. andere Maßnahmen objektiv nicht in Betracht kommen.  Nur wenn es vorübergehend, ausnahmsweise und zeitlich begrenzt ist. Eine regelmäßige Verlängerung der Arbeitszeit ist unzulässig. Umfasst bei Lehrkräften die dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat, so ist innerhalb eines Jahres für jede Mehrarbeitsstunde entsprechende Dienstbefreiung (Freizeitausgleich) zu gewähren bzw. eine Vergütung zu bezahlen, aber nur dann, wenn Freizeitausgleich aus zwin- Müssen ausfallende Stunden nach-/vorgearbeitet werden? Nein, es gilt: Kein Nacharbeiten von "Freizeit". Nach einem Urteil Lesen Sie hier: des Bundesverwaltungsgerichts  Definition Mehrarbeit darf Mehrarbeit nicht angeordnet werden, um "in der Vergangen Recht auf Ausgleich heit (...) schuldlos nicht geleistete Arbeit nachzuholen" (BVerwG 1992), z. B. um ausgefallene Stunden nachträglich abzurechnen. Innerhalb derselben Woche Wollen Sie mitreden? ist ein solches Nacharbeiten wegen des LehrerwochenstundenWir laden Sie ein zur deputats jederzeit möglich. EbenPersonalversammlung, so kann das Vorarbeiten oder Dienstag, 01. April 2014 Vorholen von zukünftig ausfallenab 11 Uhr in Laupheim. den Stunden nicht angeordnet werden. Weitere Infos siehe Jahrbücher der Berufsverbände März 2014