Der StartWAHN-Report Windflügelweg 44, 44319 Dortmund Telefon: 0231/ 21 70 10 , Fax: 0231/ 21 70 30 [email protected] Ausgabe 032 August 2009 Was haben wir in den Ferien getan? Schluss mit Lustig Der Flughafen scherte sich nicht um Gesetze, und er tut es weiterhin nicht. Politik und öffentliche Hand legen die Hände in den Schoß oder lassen sich über den Tisch ziehen. • Die Geschäftsleitung verstößt seit 2004 mit den nicht genehmigten Dumpingpreisen für Airlines gegen die Auflagen der letzten Planfeststellung (Baugenehmigung). • Die Geschäftsleitung sagte in 2004 die notwendigen EU-Genehmigungen der möglichen Subventionen zu. Der Antrag aber erreichte Brüssel nie, sondern blieb „auf Ebene der Verwaltung hängen“. • Die Geschäftsleitung sagte in 2004 auch der nationalen Luftaufsichtsbehörde den notwendigen Antrag zwecks Genehmigung der Preisordnung zu, nachdem in Berlin ein Gerichtsurteil in ähnlicher Sache ergangen war. Die Geschäftsleitung wechselte 2008, nicht aber der Stil. Gerade wurden die nächsten Subventionen eingeräumt und schon erleben wir das gleiche Schauspiel: Wieder keine nationale Genehmigung der Gebühren, wieder kein zugesagter Prüfantrag nach Brüssel. Politik und öffentliche Hand schauen wieder zu. Die Ratsvertreter im Kontrollorgan des Flughafens gaben im Juni wieder grünes Licht für die neuen Billigpreise. Informationsveranstaltung am Mittwoch., 26. August 2009, um 19.30 Uhr, im evangelischen Gemeindehaus, Ruinenstraße 37, in Dortmund – Aplerbeck Jetzt ist Schluss. Neben den Verfahren auf Ebene der EU beschreitet die Schutzgemeinschaft jetzt auf nationaler Ebene ebenfalls den Klageweg: „Bitte klären Sie den Widerspruch zwischen Ihrer Absicht, den CDUParteitagsbeschlüssen und dem Verhalten Ihrer CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat des Airport Dortmund auf“. Die Frage stellten wir jetzt zum dritten Mal, bisher erhielten wir keine Antwort. • Wir fordern vom Land NRW Klärung, warum die Luftaufsichtsbehörde damals wie heute nicht die notwendigen Prüfungen der extrem reduzierten Preise für die Airlines trotz Kenntnis eingeleitet und damit die möglichen Subventionen an die Billigairlines unterbunden hat. • Wir fordern die Bezirkregierung auf und verlangen, dass die Auflagen der letzten Planfeststellung eingehalten werden. Diese verlangen eine vorherige Prüfung geänderter Preise. • Wir fordern die Bezirkregierung auf und verlangen die Einleitung von Sanktionsmaßnahmen (Bußgelder) gegen die alte wie neue Geschäftsleitung. Frage an Herrn Pohlmann Wir wollten von Herrn Pohlmann als OB-Kandidat wissen, ob nicht 4 Mitglieder der CDU-Ratsfraktion im Flughafenaufsichtsrat durch ihre Zustimmung zur neuen Preisordnung mittelbar schon dem Ausbau der Startund Landebahn zugestimmt haben. Nur mit den weiterhin niedrigen Preisen für die Airlines lassen sich 3 Mio. Gäste bis 2019 realisieren und die Verluste senken - so die Argumentation der Flughafenleitung. Die Kapazitätsgrenze am Flughafen liegt bei 2,7 Mio. Passagieren. Ohne Ausbau wird das nichts. Herr Pohlmann ist selbst gegen den Ausbau. Wie passt das zusammen? Den schriftlichen Dialog übermitteln wir auf Anfrage. EU-Bauernopfer? Das EU-Subventionsverfahren läuft und läuft und läuft. Das wundert auch nicht, tauchen doch immer neue Verdachtsfälle als mögliche Beihilfen auf. Der Flughafen wollte in Brüssel beweisen, dass die Subventionen ab Mitte 2004 nur auf einer Entscheidung der damaligen Geschäftsleitung beruhen. Hintergrund: Ohne eine Beteiligung kommunaler Stellen an der Entscheidung sind die möglichen Subventionen gegenüber den Airlines keine Beihilfen und damit auch keine Aufgabe für Brüssel. Der Flughafen wäre „aus dem Schneider“. Die Fehlentscheidungen würden „nur“ der versicherten Geschäftsleitung angelastet .Ein Bauernopfer? Das hätte funktioniert, wenn nicht am „runden Tisch“ mit dem OB-Kandidaten, Herrn Ulrich Sierau (SPD) ein altes „Papier“ aufgetaucht wäre. Dessen Inhalt beweist das Gegenteil. Das Risiko eines Beihilfeverfahrens wurde schon im Juni 2004 im Kontrollorgan am Flughafen diskutiert. easyJet + Düsseldorf Die easyJet fliegt jetzt erstmals ab Düsseldorf. 12x geht es für Geschäftsleute nach Basel. Für die Leitung in Dortmund „nicht das spannendste Zielgebiet“ … Vor Wochen feierte Dortmund noch ein neues Ziel wie Salzburg. Die easyJet transportiert in D’dorf Geschäftsleute und Germanwings in Dortmund Skiurlauber. „Alles, was nicht in der Presse steht“ redaktionelle Verantwortung für diese Ausgabe: Johannes Kleinschnittger + Rolf Reinbacher Ihre SGF, Dortmund Kreis - Unna e.V.; E-Mail: [email protected] - Sie sind uns willkommen