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Rieser Nachrichten
EINE ZEITUNG DER AUGSBURGER ALLGEMEINEN
Er bleibt ein Borusse
Warum Marco Reus
bis 2019 verlängert
Sport
MITTWOCH, 11. FEBRUAR 2015
NR. 34 | 71./228. JAHRGANG
Verbindung nach Norwegen
Beschlossen: Ein Unterwasserkabel
für deutsche Windenergie
Politik
Wolkig, 3 Grad
Mal Nebel oder Hochnebel,
mal Sonne
Wetter
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Mitbringsel
Bayern geht gegen
Massenflucht aus
dem Kosovo vor
Blickpunkt Lokales
Ein Hochseilgarten
für Nördlingen?
In der Riesmetropole könnte ein
Hochseilgarten entstehen. Zunächst soll nach einem Betreiber gesucht werden.
»Seite 27
Asyl Regierung verlangt bessere Grenzsicherung.
Balkanland soll als sicher eingestuft werden
Kommentar
VON ULI BACHMEIER
» [email protected]
VON ULI BACHMEIER
München Der plötzliche Exodus tausender Menschen aus dem Kosovo
ist aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung „organisierter Missbrauch des Asylrechts“ und zugleich
eine „besondere Form einer humanitären Katastrophe“. Darauf muss
nach Ansicht von Staatskanzleichef
Marcel Huber (CSU) in besonderer
Weise reagiert werden.
Die Bayerische Staatsregierung,
so sagte Huber gestern nach der Sitzung des Kabinetts, fordere deshalb
eine bessere Grenzsicherung und einen europäischen Frontex-Einsatz
an der serbisch-ungarischen Grenze, eine schnellstmögliche Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus
Balkanländern und die Rückkehr zu
einer Versorgung mit Essenspaketen für Flüchtlinge aus sicheren
Herkunftsländern. Außerdem beschloss die Staatsregierung eine
Bundesratsinitiative, wonach auch
der Kosovo und Albanien als sichere
Herkunftsländer einzustufen seien,
um die ohnehin fast aussichtslosen
Asylverfahren zu beschleunigen.
Die Zahlen der Asylbewerber aus
dem Kosovo und anderen Balkanländern ist nach Angaben Hubers in
den vergangenen Tagen „explosionsartig“ angestiegen. Allein zwischen dem 1. und 9. Februar hätten
in Bayern 1545 Kosovaren Asyl beantragt. Das sind deutlich mehr
Asylbewerber als aus allen anderen
Ländern zusammen. Deren Zahl lag
im gleichen Zeitraum bei 869.
Noch brisanter ist die Lage in Ungarn. Dort wurden in sechs Tagen
nach Behördenangaben fast 8000 illegal eingereiste Kosovaren festgenommen. Dabei handele es sich zu
95 Prozent um Staatsangehörige des
Kosovos.
Unterstützung bekommt Bayern
auch von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er forderte ein stärkeres Vorgehen gegen
die steigende Zahl aussichtsloser
Asylbewerber vom Westbalkan.
Diese behinderten die Aufnahme
Ölpreisverfall trifft
vor allem Russland
London Russland wird nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) der große Verlierer des derzeitigen Ölpreisverfalls
sein. „Russland sieht sich einem absoluten Sturm von niedrigen Preisen, Sanktionen und Währungsschwankungen ausgesetzt“, sagte
IEA-Generalsekretärin Maria van
der Hoeven. Der Tagesausstoß an
Rohöl werde um 560 000 Barrel sinken. Die IEA-Chefin stellte eine
mittelfristige Ölmarkt-Prognose ihrer Organisation bis zum Jahr 2020
vor. Die Schieferöl-Produktion in
den Vereinigten Staaten werde in einigen Jahren möglicherweise sogar
gestärkt aus der Preisdelle herauskommen, heißt es in dem Bericht.
Die IEA berät vor allem Industrienationen wie Deutschland in Energiefragen. (dpa)
»Wirtschaft
von Flüchtlingen aus Syrien und
dem Irak.
Im vergangenen Jahr sind in
Deutschland insgesamt 768 Asylund
Flüchtlingsanerkennungen
wieder zurückgenommen worden.
Nach Regierungsangaben wurden
insgesamt 16 061 getroffene Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren erneut aufgerollt.
Die Zahl der Übergriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte ist Ende
2014 deutlich gestiegen. Zwischen
Oktober und Dezember sind in der
Polizeistatistik 67 solcher Delikte
mit rechtem Hintergrund registriert
worden. In den ersten drei Quartalen lag die Zahl jeweils bei etwa 30.
Bei den Übergriffen handelt es sich
um Brand- und Sprengstoffanschläge, aber auch um tätliche Angriffe
auf Menschen. Der spektakulärste
Fall ereignete sich im Dezember in
Vorra (Fränkische Schweiz), wo
mutmaßlich Rechtsextreme eine
fast fertige Unterkunft in Brand
steckten. (mit dpa, afp, epd)
»Kommentar, Politik, Bayern
Was erhalten Asylbewerber?
● In den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgt die Versorgung der
Asylbewerber über Caterer. Sie erhalten dort lediglich das sogenannte
Taschengeld in Höhe von 143 Euro.
● In den Gemeinschaftsunterkünften wurde von Essenspaketen auf
Geldleistungen umgestellt. So erhält
ein alleinstehender Asylbewerber,
der in einer Gemeinschaftsunterkunft
einen eigenen Haushalt führt, für
Lebensmittel monatlich 142,49 Euro,
zuzüglich 143 Euro Taschengeld
sowie Unterkunft samt Nebenkosten,
Bekleidung, Hausrat, Gesundheitspflege und Leistungen bei
Krankheit.
● Eine vierköpfige Familie (mit
zwei Kindern) erhält 906,22 Euro
monatlich. Auch hier kommen die
oben genannten ergänzenden
Leistungen dazu. (AZ)
Missbrauch
des Asylrechts
E
In Kairo lässt Putin Waffen sprechen. Und in Minsk?
Er hätte auch den guten alten Fresskorb mitbringen
können. Ein paar russische Spezialitäten, ein Fläschchen Krimsekt und drumherum Cellophan. Hat er
aber nicht. Wladimir Putin lässt lieber Waffen sprechen. Als Mitbringsel überreicht er seinem ägyptischen Gastgeber Abdel Fattah al-Sisi eine Kalaschnikow – und trifft damit ins Schwarze. Der Beschenkte
ist jedenfalls angetan. Wo andere pikiert wären, reibt
sich der General erwartungsfroh die Hände. Auch
sonst wurde Putin in Kairo sehr wohlwollend empfangen. Das dürfte heute in Minsk etwas anders sein.
Dort wird der Kreml-Chef mit Angela Merkel und
den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine um
den Frieden ringen. Wie in der Ostukraine die Waffen zum Schweigen gebracht werden sollen, beschreibt Winfried Züfle in der Politik.
Foto: afp
Theater braucht 235 Millionen Euro
Kultur Stadt Augsburg bekennt sich zu Sanierung. Offen ist, wer zahlt
Augsburg/München Während München sich über die geplante Sanierung des Gasteigs ärgert, steht die
Stadt Augsburg vor einer ihrer finanziell schwierigsten Entscheidungen: Die Sanierung des Stadtheaters
kostet voraussichtlich 235 Millionen
Euro, wie die Stadtregierung gestern bekannt gab. Damit liegt der
Betrag noch einmal deutlich über
der Summe, die letzte Woche
durchgesickert war. Da war noch
von 200 Millionen Euro die Rede.
Sowohl die Hauptspielstätte als
auch der marode Verwaltungstrakt
müssen saniert bzw. neu gebaut
werden. Werkstätten und Theater
werden während der Bauphase in
Ersatzräume ausweichen. Allein die
Mietkosten dafür liegen bei zehn
Millionen Euro. Ringt sich die Politik nicht dazu durch, droht 2016 die
Schließung des Großen Hauses.
Finanziell ist Augsburg mit diesem Projekt völlig überfordert: Obwohl der Freistaat eine Förderung
Wieder weniger Komasäufer
Statistik Aber ein aktueller Fall aus Nürnberg schockiert
VON LÁSZLÓ DOBOS
Augsburg Das Mädchen liegt bewusstlos in einer Bahnhofshalle. Die
14-Jährige hat extrem viel Alkohol
getrunken, sie schwebt in Lebensgefahr. Ihr Gesicht ist schon blau
angelaufen. Sie hat Glück, Polizisten bemerken sie, leisten Erste Hilfe und rufen den Notarzt.
Das Mädchen kommt in ein
Krankenhaus. Ein Alkoholtest
ergibt einen erschreckenden
Wert: 4,5 Promille.
Den Fall am Montagabend
am Nürnberger Hauptbahnhof
kommentiert ein Polizeisprecher
so: „Wenn man so viel trinkt, ist
man normalerweise tot.“ So schockierend der Fall in Nürnberg ist,
solch exzessives Betrinken unter Jugendlichen wird seltener, stellte das
Statistische Bundesamt fest. Es wertete Krankenhausdaten von 2013
aus. Demnach endete für 23 000
Kinder und Jugendliche das Trinken in einer Klinik. Das sind 13
Prozent weniger als im Jahr 2012. In
Bayern (5220 Fälle) ging die Zahl
um gut acht Prozent zurück. Vor allem die Jungen scheinen vernünftiger zu werden. Die Zahl der männlichen Komasäufer sank besonders
stark. Allerdings landen immer noch
mehr männliche als weibliche Jugendliche wegen Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus.
Zwar scheinen die Jugendlichen
Alkohol jetzt besser im Griff zu haben, es droht aber Gefahr durch andere Rauschmittel. Ebenfalls am
Nürnberger Hauptbahnhof halfen
Polizisten einem 22-jährigen bewusstlosen Mann. Dieser sagte später, dass er eine neuartige Droge,
eine sogenannte Kräutermischung,
geraucht habe.
von 45 Prozent zugesagt hat, werden auf die Stadt bis zu 165 Millionen Euro zukommen. Aus eigener
Kraft kann Augsburg die Summe
nicht aufbringen. Trotzdem sprachen sich die zuständigen Ausschüsse gestern geschlossen für die Sanierung aus. Freistaat, Landkreise und
Bürger sollen eingebunden werden.
In München stimmte gestern die
Staatsregierung den umstrittenen
Plänen zum Umbau des Gasteigs zu.
Mehr dazu im Feuilleton. (nip)
Papst drängt
zu Reformen
Rom Die höchsten katholischen
Würdenträger werden bei der morgen beginnenden Vollversammlung
der Kardinäle über die anstehende
Neuordnung des Regierungsapparats im Vatikan beraten. Dabei geht
es vorrangig um das Vorhaben von
Papst Franziskus, den Kirchenstaat
möglichst schnell effizienter und
moderner zu gestalten. Allerdings
muss sich das Kirchenoberhaupt
auch auf Kritik vor allem aus der alten Garde der Kardinäle einstellen.
Nicht nur seine jüngsten Äußerungen zu Schlägen als Erziehungsmaßnahme dürften dabei eine Rolle
spielen, sondern auch sein vorweihnachtliches Machtwort, als er die 15
„Krankheiten“ der römischen Kurie benannte. Konkrete Reformen
werden aber noch nicht erwartet.
(afp, AZ)
»Leitartikel, Politik
s gibt viele gute und viele zwingende Gründe, Flüchtlingen zu
helfen. Es gibt auch viele zwingende
Gründe, Asylbewerber anständig
zu behandeln – auch wenn sie am
Ende des Verfahrens wieder ausreisen müssen. Eine organisierte,
massenweise Einwanderung durch
die Hintertür aber muss sich kein
Land der Welt gefallen lassen.
Die Menschen aus dem Kosovo,
die mit perfider Propaganda aus
dem Land getrieben und mit falschen Versprechungen nach
Deutschland gelockt werden, sind
keine Flüchtlinge. Sie leben in einem armen Land, aber sie sind weder politisch verfolgt noch sind sie
von Krieg oder anderen Katastrophen bedroht. Auch wenn sie das
selbst wahrscheinlich oft gar nicht
wissen: Das deutsche Asylrecht ist
nicht für sie gemacht.
Nun müssen schnell Konsequenzen gezogen werden – auch im Interesse der Flüchtlinge aus Syrien,
dem Irak oder aus den Kriegsgebieten Afrikas. Dazu gehören wohl
auch schärfere Kontrollen an den
Rändern des Schengen-Raums. Wer
mit gefälschten Papieren unterwegs ist, kann schon an der serbisch-ungarischen Grenze abgewiesen werden. Zugleich sollte alles
getan werden, um schon im Kosovo, aber auch in Serbien und Albanien darüber aufzuklären, dass der
Antrag auf Asyl keine billige Eintrittskarte nach Deutschland ist.
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