Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/7511 Angelika Beer Frau Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses -im Hause- MdL, Tel.: 04 31 - 9 88 1640 Fax: 04 31 - 9 88 1602 [email protected] Kiel, den 06.03.2017 Berichtsanträge für die 159. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 08.03.2017 Sehr geehrte Frau Ostmeier, für die 158. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 8. März beantrage ich jeweils einen Bericht der Landesregierung zu folgenden Themen: 1. Wie ist die Haltung der Landesregierung zu dem 15 Punkte-Plan zum Asylrecht, auf den sich Bund und Länder auf dem Treffen am 09.02.2017 verständigt haben, und zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 22.02.2017? 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Propagandaveranstaltungen und Wahlkampfauftritten ausländischer Regierungsvertreter und Parteien in SchleswigHolstein? Sind die Kommunen verpflichtet, dafür Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen? Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktionsh.de [email protected] Twitter: @fraktionsh Seite 1 / 2 3. Wie ist das beabsichtigte Abstimmungsverhalten am 10.03.2017 im Bundesrat zum Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes, mit dem unter anderem die Anordnung des Tragens von Fußfesseln geregelt werden soll? Mit freundlichen Grüßen Angelika Beer Mitglied des Landtages Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktionsh.de [email protected] Twitter: @fraktionsh Seite 2 / 2
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