Pressemitteilung

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Christian Lewin
Pressesprecher der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603
[email protected]
Kiel, 6. Juli 2016
Uli König: "Funktion von Digitalfunk muss sichergestellt werden"
Weil der Digitalfunk angeblich versagt hat, ist vergangene Woche ein Polizist im Dienst verletzt
worden. Zu diesem tragischen Fall aus Glinde ist heute Minister Stefan Studt im Innen- und
Rechtsausschuss befragt worden. Zu den neuen Erkenntnissen sagt Uli König von den PIRATEN:
"Der Digitalfunk ist und bleibt eine unkalkulierbare Gefahrenquelle: Polizisten müssen vor
Betreten eines Gebäudes erst einmal herausfinden, ob sie in diesem Gebäude Empfang haben.
Dafür wird bei der Polizei extra eine Liste geführt.
Ist klar, dass in einem Gebäude kein Empfang ist, muss der Beamte die 'Relayfunktion' an
seinem Dienstwagen ein- und das Funkgerät umschalten. Das geht nicht automatisch. Ist das
Gebäude nicht in der Liste vermerkt, wird der Funkempfang zum Glücksspiel.
Das klingt alles schon kompliziert genug, nun muss einem aber auch klar sein, dass nicht bei
jedem Polizeieinsatz Zeit ist, noch mal eben eine Tabelle zu studieren, auszuprobieren, ob das
Funkgerät auch wirklich läuft oder ggf. den Relaymodus einzuschalten. Manchmal geht es um
Sekunden - aus meiner Sicht muss die Technik unserer Polizei grade aus diesem Grund IMMER
funktionieren. Die Nutzung des Autos als Relay muss vollautomatisch passieren.
Ein weiteres Beispiel, wo das selbst mit viel Zeit nicht der Fall ist: In der Diskothek 'Tucholsky' in
der Bergstraße in Kiel funktioniert die Relayfunktion dauerhaft nicht zuverlässig. Das
Innenministerium will für diesen Hotspot eine eigene Funkzelle einrichten.
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
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Noch ein Problem: Nach Auskunft des Innenministers benötigen aktuell alle Funkgeräte der
Polizei ein Firmware Update durch den Anbieter Motorola. Was dieses alles bewirkt, kann nicht
nachvollzogen werden. Das Land hat nämlich keinen Zugriff auf die Quellcodes der Software der
Endgeräte. Heißt auch: Stellt der Hersteller die Unterstützung ein, müssten die Geräte entsorgt
werden, auch wenn sie noch prima funktionieren.
Hier gibt sich das Land in eine unnötige Abhängigkeit von der Firma Motorola, die in den
vergangenen Jahren häufig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war und sehr oft den Besitzer
gewechselt hat.
Wir PIRATEN fordern: Der Zugang zu den Quellcodes der Software muss bei jedem
Hardwareeinkauf sichergestellt werden. Das Arbeitsgerät der Polizei muss jederzeit einwandfrei
funktionieren."
Ansprechpartner:
Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623
Piratenfraktion im
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