1 08.03.2017 Gabriel: Gutes und kontroverses Gespräch

08.03.2017
Gabriel: Gutes und kontroverses Gespräch
Bundesaußenminister Gabriel hat sich am Morgen in Berlin mit seinem türkischen
Kollegen Cavusoglu getroffen. Im Mittelpunkt standen die gegenwärtigen diplomatischen
Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei. Anschließend bezeichnete Gabriel das
Gespräch als gut und freundlich, aber auch hart und kontrovers in der Sache. Einig sei
man sich, dass das deutsch-türkische Verhältnis nicht nachhaltig beschädigt werden darf.
Cavusoglu hatte gestern bei einer Veranstaltung in Hamburg die Bundesregierung scharf
angegriffen. Sie müsse aufhören, der Türkei Lektionen in Sachen Menschenrechte und
Demokratie zu erteilen, sagte der Minister. Deutschen Behörden warf er vor, türkische
Bürger systematisch zu unterdrücken. Hintergrund ist, dass mehrere Auftritte türkischer
Politiker untersagt wurden.
Angriff auf Militärkrankenhaus in Kabul
In Kabul haben Bewaffnete am Morgen das größte Militärkrankenhaus Afghanistans angegriffen.
Sie seien als Ärzte verkleidet in die Klinik eingedrungen, sagte ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums. Einer der Angreifer habe sich am Eingang in die Luft gesprengt.
Anschließend seien Explosionen und Schüsse zu hören gewesen. Über die Zahl der Opfer ist
noch nichts bekannt. Das Krankenhaus liegt im streng gesicherten Diplomatenviertel Kabuls.
Pro Asyl fordert Konsequenzen nach Internierungsbeschluss in Ungarn
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl dringt nach dem Beschluss des ungarischen
Parlaments, Asylbewerber künftig in Internierungslagern festzuhalten, auf Konsequenzen
in der EU. "Die
Inhaftierung von Asylsuchenden in Ungarn verstößt eklatant gegen EU-Recht und
internationales Recht", sagte Europareferent Karl Kopp der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die EU müsse deshalb Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten. Die
Internierung von Flüchtlingen stelle einen Verstoß gegen europäische Grundwerte dar.
Daher müsse sich die EU die Frage
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stellen, ob sie nicht das Stimmrecht Ungarns im EU-Rat aussetze, sagte Kopp. Der ProAsyl-Experte erklärte zudem, die anderen europäischen Staaten dürften keine
Schutzsuchenden "in dieses Elend,
in diese Willkür in Ungarn" zurückschicken. Wer als Asylsuchender zuerst in Ungarn
registriert worden ist, dem droht gemäß der Dublin-Verordnung die Rücküberstellung.
"Das muss ausgesetzt werden", forderte Kopp.
Noch sechs Turnhallen mit Flüchtlingen
In Berlin sind nach Angaben von Sportsenator Andreas Geisel noch sechs Turnhallen mit
Flüchtlingen belegt. Er gehe davon aus, dass die Hallen bis zu den Osterferien freigezogen
seien, sagte Geisel am Abend im rbb-Fernsehen. Das heiße aber nicht, dass sie danach für den
Sport zur Verfügung stünden. Sie müssten bei Bedarf zunächst saniert werden. Das sei je nach
Schadensbild unterschiedlich, so Geisel. Die Arbeiten würden noch bis Mitte oder Ende des
Jahres brauchen.
Wien: Weniger EU-Geld für Osteuropäer mangels Kooperation in Flüchtlingskrise
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern will mittel- und osteuropäischen Ländern die
finanzielle Unterstützung drastisch kürzen, falls sie sich weiterhin einer Aufnahme von
Flüchtlingen widersetzen sollten. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag sagte Kern der "Welt": "Die
Gelder aus dem EU-Haushalt müssen künftig gerechter als bisher unter den Mitgliedsländern
verteilt werden. Sollten sich Länder bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent
wegducken oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betreiben, so dürfen sie künftig nicht
mehr Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel erhalten."
Bündnis mahnt EU in Flüchtlingspolitik
Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat ein Bündnis von 162 Nichtregierungsorganisationen eine
Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Wer sich immer wieder zu europäischen Werten wie
Freiheit und Menschenrechten bekenne, müsse auch danach handeln, heißt es in dem Aufruf. Er
wurde unter anderem von Oxfam, Save the Children und der Welthungerhilfe unterzeichnet.
Die europäischen Nationen seien offenbar nicht willens, Völker- und Europarecht einzuhalten,
urteilt das Bündnis.
Eine Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik zeichnet sich nicht ab. Auf dem Gipfel in Brüssel
wollen die Staats- und Regierungschefs über eine starke Verringerung der Migration nach
Europa und leichtere Abschiebungen beraten.
Refugee Radio in COSMO – täglich in Al-Saut Al-Arabi um 22:30 Uhr im Radio und um 18 Uhr
im Livestream.
Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) |
Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb)
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