pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Miriam Quentin
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1618
Kiel, 02.03.2017
Dr. Patrick Breyer zum Transparenzranking: "#PIRATENWirken ? aber noch
weiter Weg zu echter Transparenz"
Der
Verein
"Mehr
Demokratie"
hat
ein
erstes
bundesweites
Transparenz-Ranking vorgestellt. Schleswig-Holstein landete dabei auf dem
zweitbesten Platz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick
Breyer:
"Fünf Jahre nach unserem Einzug in den Landtag freuen wir PIRATEN uns sehr
über das Ranking-Ergebnis. Auf PIRATEN-Initiative hin wurde ein weit reichender
öffentlicher Informationszugang in der Landesverfassung verankert. Öffentliche
Unternehmen wurden auf unsere Initiative zur Offenlegung gezahlter
Managergehälter verpflichtet.
Mit
den
aktuellen
Koalitionsplänen
zur
Einschränkung
des
Informationszugangsgesetzes droht Schleswig-Holstein im Ranking nun aber
abzurutschen. Rechts- und Datenschutzexperten haben zu Recht ein
vernichtendes Urteil über das rot-grün-blaue Gesetzesvorhaben gefällt, das
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags als geheim einstufen
und Bürgern den Einblick in ihre Steuerakte verwehren soll.
Wie viel zu tun ist, zeigt das schlechtere Abschneiden Schleswig-Holsteins im
Bereich des Informationsrechts mit nur 32%. Von echter Transparenz ist
Schleswig-Holstein noch weit entfernt, hier sind wir nur der Einäugige unter den
Blinden. Einer Studie der Zeppelin-Universität Friedrichshafen zufolge landet
der Schleswig-Holsteinische Landtag auf dem letzten Platz.
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
Die Öffentlichkeit muss endlich auch Zugang zu den Akten des Landtags, zu
abgeschlossenen Justizverfahren und zu den Prüfungserkenntnissen des
Landesrechnungshofs zur Verwendung unserer Steuergelder bekommen. Von
Lobbyisten abgeschriebene Gesetzentwürfe müssen gekennzeichnet und
Nebeneinkünfte von Abgeordneten betragsgenau offengelegt werden. Der NDR
muss transparenter werden. Und wir brauchen endlich ein Portal zur
Beteiligung der Bürger an Gesetzesvorhaben - es kann nicht sein, dass nur
Interessenvertreter zu Wort kommen.
Nur Transparenz schafft Vertrauen, dafür kämpfen wir PIRATEN!"
Transparenz-Ranking
https://transparenzranking.de/
Artikel "Zivilgesellschaft fällt vernichtendes Urteil über Koalitionspläne zur
Einschränkung der Informationsfreiheit"
http://www.patrick-breyer.de/?p=562063
Artikel "Parlamentsindex/Lobbyismus: Kein Landtag so intransparent wie der
Schleswig-Holsteinische Landtag"
http://www.patrick-breyer.de/?p=560080
Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618

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