Pressemitteilung

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Christian Lewin
Pressesprecher der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603
[email protected]
Kiel, 7. Juli 2016
Dr. Patrick Breyer: "Habeck will Fracking-Erlaubnisgesetz durchwinken"
Schleswig-Holstein will das umstrittene Fracking-Gesetz der Großen Koalition am morgigen
Freitag nicht in den Vermittlungsausschuss schicken. Damit verpasst das Land die Chance, auf
ein Fracking-Verbot auch in "konventionellen" Lagerstätten zu drängen.
Zur Begründung erklärte Umweltminister Robert Habeck gestern im Umweltausschuss, dass
aufgrund der geologischen Bedingungen nicht zu erwarten sei, dass hierzulande überhaupt
gefrackt werde. Probebohrungen mit dem Ziel unkonventionellen Frackings werde die
Regierung nicht genehmigen. Anträge auf "konventionelles Fracking" in Schleswig-Holstein
wären "im Einzelfall" zu prüfen.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN kritisiert den grünen Umweltminister
scharf: "SPD und CDU wollen das für Mensch und Umwelt hochriskante Fracking vielerorts
zulassen - und Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister will nicht einmal
Nachverhandlungen. Das ist eine Bankrotterklärung grüner Umweltpolitik.
Fakt ist, dass in Schleswig-Holstein an über 20 'konventionellen' Bohrungen bereits gefrackt
wurde, unter anderem in Schwedeneck, Waabs und Plön. Dort haben Ölkonzerne schon wieder
neue Anträge gestellt.
Fracking droht hierzulande jederzeit wieder zum Einsatz zu kommen - mit unüberschaubaren
Folgen für unser Wasser und unsere Umwelt.
Es bleibt nur ein Ausweg: SPD, Grüne und SSW im Landtag müssen nun endlich ihren
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
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Twitter: @fraktionSH
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Widerstand gegen das von uns PIRATEN geforderte Anti-Fracking-Landesgesetz aufgeben!
Schleswig-Holstein muss von seinem Recht Gebrauch machen, vom Fracking-Erlaubnisgesetz
des Bundes abzuweichen und Fracking im Landeswassergesetz zu verhindern. Wir PIRATEN
werden im Landtag erneut eine Initiative dazu starten."
Tiefbohrungen mit Fracking-Behandlungen in Schleswig-Holstein:
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/07/drucksache-18-0457.pdf
Ansprechpartner:
Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638
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