DE DE STELLUNGNAHME

Europäisches Parlament
2014-2019
Ausschuss für Kultur und Bildung
2016/2047(BUD)
6.9.2016
STELLUNGNAHME
des Ausschusses für Kultur und Bildung
für den Haushaltsausschuss
zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das
Haushaltsjahr 2017
(2016/2047(BUD))
Verfasser der Stellungnahme: Bogdan Andrzej Zdrojewski
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In Vielfalt geeint
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VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss,
folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1.
weist darauf hin, dass die Arbeit des Parlaments durch die verspätete Vorstellung des
Haushaltsentwurfs 2017 durch die Kommission erheblich beeinträchtigt wird; vertritt
die Auffassung, dass derartige Verzögerungen in Zukunft vermieden werden sollten;
2.
nimmt die im Haushaltsentwurf 2017 vorgeschlagenen Mittelaufstockungen für die
Programme Erasmus+, Kreatives Europa und Europa für Bürgerinnen und Bürger zur
Kenntnis; betont, dass Investitionen in diese Politikbereiche zur Verwirklichung des
Ziels der Strategie Europa 2020, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
zu fördern, und zur Verwirklichung des Ziels der EU-Strategie für die Jugend, eine
aktive Teilhabe und die Inklusion junger Menschen in die Gesellschaft zu erreichen,
beitragen können und eine strategische Investition in Menschen als entscheidenden
Wachstums- und Wohlstandsfaktor darstellen, wenn sie gezielt eingesetzt werden;
3.
begrüßt die Unterzeichnung der Vereinbarung über die Einrichtung der
Finanzgarantiefazilität des Programms Kreatives Europa, die eines der wichtigsten
Instrumente ist, wenn es darum geht, KMU und Organisationen in der Kultur- und
Kreativwirtschaft den Zugang zu Finanzierung durch Darlehen zu erleichtern und zu
gewährleisten, dass Urheber die gerechte Vergütung erhalten, die ihnen zusteht; begrüßt
die Initiative eines integrierten Schulungsprogramms, das Bankern und
Finanzintermediären im Rahmen der Garantiefazilität angeboten wird; empfiehlt
dringend, dass im Laufe des Jahres 2016 alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen
werden, damit die Garantiefazilität schnellstmöglich planmäßig funktionieren kann;
4.
betont, dass die Unionsprogramme im Bereich Kultur, Bildung, Jugend und
bürgerschaftliche Erziehung Maßnahmen zur Integration von Migranten und
Flüchtlingen ergänzen und mit diesen zusammenwirken; ersucht daher die Organe der
Union, mit entsprechenden Aufstockungen bei der Finanzierung direkt verwalteter
Programme wie etwa des Programms Kreatives Europa sowie bei der Mittelausstattung
der entsprechenden Haushaltslinien der Struktur- und Investitionsfonds zu reagieren;
5.
bekräftigt seine Auffassung, dass das Kapitel „Jugend“ des Programms Erasmus+ ein
emblematisches Lernmobilitätsprogramm ist, durch das junge Menschen die
Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben, die sie benötigen, um neuen
Herausforderungen zu begegnen; betont, dass diesem Kapitel, wie im Basisrechtsakt
angegeben, 10 % der Gesamthaushaltsmittel des Programms zugewiesen werden
müssen;
6.
weist vor dem Hintergrund neuer gesellschaftlicher Herausforderungen für Europa
darauf hin, dass im Hinblick auf gemeinsame europäische Herausforderungen das
gemeinsame europäische Vorgehen verstärkt werden muss, indem gefördert wird, dass
groß angelegte Innovationsvorhaben im Bereich allgemeine und berufliche Bildung
sowie Jugend von den europäischen Netzen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden;
7.
bedauert, dass für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen keine zusätzlichen
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Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsentwurf 2017 aufgenommen wurden; fordert
die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Sorge dafür zu tragen, dass das Programm
2017 fortgeführt wird;
8.
weist darauf hin, dass das Programm Erasmus im Jahr 2017 sein 30-jähriges Bestehen
feiert; fordert daher, dass Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden, damit
dieser feierliche Anlass genutzt werden kann, um den Nutzen des Programms für
Europa und seine Bürger weiter zu fördern; fordert darüber hinaus eine weitreichende
Einbindung betroffener Interessengruppen wie Jugendorganisationen und anderer
Bildungsanbieter, um ein breites europäisches Publikum zu erreichen;
9.
stellt fest, dass die Kommission keine Marge für weitere Mittelerhöhungen vorsieht, in
deren Rahmen Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen unter Rubrik 3 finanziert
werden könnten; stellt fest, dass für Teilrubrik 1a eine Marge vorhanden ist;
unterstreicht das Potenzial von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen als
Instrumenten zum Testen von Maßnahmen in Politikbereichen der Union und für die
Einführung neuer, innovativer Initiativen, die zu dauerhaften Betätigungen der Union
werden könnten;
10.
hebt hervor, dass eine wirksame Kommunikationspolitik der Union die Vielfalt und
Glaubwürdigkeit der Medien stärken und einen tatsächlichen Dialog mit den Bürgern
fördern muss, was durch entsprechende Vorkehrungen im Haushaltsentwurf unterstützt
werden muss; erinnert in diesem Zusammenhang an die positive Rolle europaweiter
Netze aus lokalen und nationalen Medien wie Euranet Plus und fordert eine
Haushaltsgarantie, durch die die laufenden Tätigkeiten und eine robuste Finanzierung
sichergestellt würden;
11.
betont vor dem Hintergrund der fortschreitenden Migrations- und Flüchtlingskrise
sowie terroristischer Bedrohungen die Rolle der kulturellen Diplomatie; begrüßt die
gemeinsame Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für
internationale Kulturbeziehungen“; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es einer
angemessenen Mittelausstattung bedarf, um die Kultur zu einem starken Instrument im
Dienste der Außenpolitik der Union zu machen und der Union auf internationaler
Bühne mehr Gewicht zu verleihen;
12.
weist darauf hin, dass für die Vorbereitungen zur Umsetzung des Europäischen Jahres
des kulturellen Erbes (2018) die erforderlichen Haushaltsgarantien vorgesehen werden
müssen.
13.
stellt fest, wie wichtig statistische Erhebungen und der Zugang zu vergleichbaren
Datenquellen sind, wenn es darum geht, die kulturellen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Auswirkungen politischer Maßnahmen im Bereich Kultur und
Bildung erfolgreich zu beobachten und zu analysieren; weist diesbezüglich erneut auf
die Notwendigkeit hin, für diesen Zweck Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung
zu stellen.
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ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG
IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
Datum der Annahme
5.9.2016
Ergebnis der Schlussabstimmung
+:
–:
0:
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Mitglieder
Andrea Bocskor, Silvia Costa, Mircea Diaconu, Jill Evans, Petra
Kammerevert, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Luigi
Morgano, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Sabine Verheyen, Julie
Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan
Zver, Krystyna Łybacka
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Stellvertreter
Rosa D’Amato, Eider Gardiazabal Rubial, Zdzisław Krasnodębski,
Ernest Maragall, Martina Michels, Hannu Takkula
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)
Gerolf Annemans, Raymond Finch
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