Cem Özdemir Dr. Anton Hofreiter Oliver Krischer Matthias Gastel C/O DR. ANTON HOFREITER PLATZ DER REPUBLIK 1 11011 BERLIN Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PLATZ DER REPUBLIK 1 11011 BERLIN per Mail Zukunft der Deutschen Bahn Berlin, 20. Februar 2017 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie als Bundeskanzlerin haben die Aufgabe, einen neuen Bahnchef auszuwählen. Wir erhoffen uns von Ihnen diesbezüglich eine glückliche Hand. Der Eisenbahnverkehr ist entscheidend für das Erreichen unserer Klimaschutzziele. Die Bahn ist das Herzstück einer vernetzten und klimafreundlichen Elektromobilität. Deswegen muss uns Sorge machen, dass der zentrale Anbieter auf dem deutschen Schienenverkehrsmarkt, die Deutsche Bahn AG, seit Jahren diesem Anspruch nicht gerecht wird. Die Infrastruktur – insbesondere abseits wichtiger Fernverkehrsverbindungen – ist marode, es gelingt der DB AG nicht, mit dem umweltfreundlichen Schienengüterverkehr schwarze Zahlen zu schreiben, die Gesamtverschuldung des Konzerns ist so hoch, dass der Bundeshaushalt Risiken übernimmt. Bahnchef Rüdiger Grube hinterlässt ein Unternehmen in der Krise. Sein Rücktritt offenbart, dass zwischen Management, Aufsichtsrat und Eigentümer kein Vertrauen mehr besteht. Die Ursachen für enttäuschende Konzernergebnisse, fehlende Investitionskraft und die Unzufriedenheit vieler Kundinnen und Kunden dürfen nicht länger ignoriert werden: Der Deutschen Bahn fehlt die klare Strategie genauso wie die verkehrspolitische Rückendeckung. Deswegen werden wesentliche Ziele der Bahnreform von 1994 seit Jahren verfehlt. Seit dem Rücktritt von Bahnchef Grube wird öffentlich über seine Nachfolge spekuliert. Die Bahnpolitik Ihrer Regierung ist bislang verfehlt. So haben Sie Cem Özdemir Seite 2 von 2 Seiten des Schreibens vom 20. Februar 2017 Dr. Anton Hofreiter Oliver Krischer Matthias Gastel sich als Bundeskanzlerin persönlich massiv für den Bau von Stuttgart 21 eingesetzt. Doch gerade durch dieses Projekt lasten auf der DB AG über viele Jahre Kosten und Risiken in Milliardenhöhe. Ein verkehrlicher Mehrwert, etwa für den Deutschland-Takt, entsteht hingegen nicht. Auch der Bundesverkehrsminister hat sich allenfalls mit der Einzelforderung nach kostenlosem WLAN in allen Zügen hervorgetan. So richtig diese Forderung auch ist und von uns unterstützt wird, ersetzt sie nicht die Aufgabe, einen guten Schienenverkehr zu gestalten. Die Bahnpolitik braucht jetzt einen Aufbruch. Bahnfahren muss im ganzen Land attraktiver - einfach, bequem und verlässlich - werden. Im Bereich des Güterverkehrs muss die Schiene Marktanteile zurückgewinnen. Wer Klimaschutz und einen starken Bahnverkehr will, kommt um eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik nicht umhin. Wir Grüne fordern die Große Koalition auf, über die künftige Ausrichtung der Bahnpolitik zu beraten. Bisher haben sich die Fraktionen Ihrer Koalition dieser Diskussion verweigert. Genau hier sollten wir aber als Politik im Interesse der Kundinnen und Kunden der Bahn handeln und eine neue Bahnreform auf den Weg bringen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern fehlt uns ein Leitkonzept für eine moderne und wirtschaftlich erfolgreiche Bahn. Dabei ist Deutschland als zentrales Land und wichtigster Markt geradezu prädestiniert, den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene auszubauen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen eine glaubwürdige Personalentscheidung für die Spitze Ihres Bahnunternehmens erwarten. Sie ist dann gegeben, wenn sich die Bundesregierung und das neue Management der DB AG für eine neue Bahnreform öffnen. Dann sind wir Grüne bereit, Ihre Personalentscheidung zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen SEITE 2
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