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Februar 2017
Liebe Leserin, lieber Leser,
Ausgewählte Termine am 12. Februar hat Thomas de Maizière dem Minister über
die Bundesversammlung
Frank-Walter
Steinmeier zum 16.
 28.2. Podiumsgast beim
Infoabend des LandesBundespräsidenten
Apothekerverbandes „Zukunft der Bundesrepublik
der Apotheken“, ab 19:30 Uhr,
Deutschland
geRamada Hotel, Magdeburg
wählt. Auch wenn
 8.3. Gespräch mit Schülerich mir als Mitglied
gruppe der Maxim Gorki
Schule Magdeburg im
der CDU einen eigeReichstag
nen Kandidaten ge 15.3. Eröffnung Strehlow
wünscht hätte, war
Pflege-Info-Point Karstadt
es für mich eine Eh 30.-31.3. Berlinfahrt aus dem
re, der BundesverWahlkreis mit Ehrenamtlichen
sammlung angehöund CDU-Partnerverband
ren zu dürfen.
Magdeburg-Braunschweig
 25.2. Büttenredner bei der
Bierer Karnevalssitzung
 6.3.-10.3 – 20.3.-24.3 - 27.3.31.3. Sitzungswochen des
Deutschen Bundestages
Impressum:
V.i.S.d.P.
Tino Sorge MdB
Fraktion CDU/CSU
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/221 77 410
Fax: 030/227 76 408
Email: [email protected]
Internet:
Außerdem hat es
Anfang Februar ein
Treffen des Bundesinnenministers Dr.
mit den Landesinnenministern
zum
Thema innere Sicherheit und schnellere
Rückführung
von
abgelehnten
Asylbewerbern gegeben.
Bereits Ende Februar
habe ich mir gemeinsam mit Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Holger
Stahlknecht
einen
Eindruck der Arbeit
des
Rückkehrzentrums in Magdeburg
gemacht. Am Rande
konnte ich mich mit
Informiert bleiben:
die Lage in Magdeburg und dem Altkreis
Schönebeck
austauschen.
Einen Bericht über
diesen Besuch sowie
weitere interessante
Beiträge finden Sie
auf den folgenden
Seiten.
Viel Vergnügen bei
der Lektüre
Ihr
Tino Sorge
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1
Neues aus Berlin - Besuch in Berlin
Berufsschüler aus Magdeburg und Herzogenrath zu Besuch im Reichstag
Für die Schülerinnen und
Schüler der Berufsbildenden Schule Eike von
Repgow aus Magdeburg
sowie deren Partnerschule
aus Herzogenrath ist es
schon zur guten Tradition
geworden mich in Berlin
zu besuchen. In diesem
Jahr stand ich den Schülern zum ersten Mal zusammen mit meinem Bun-
destagskollegen
Helmut
Brandt,
Wahlkreisabgeordneter für Herzogenrath,
Rede und Antwort. Den
Besuchern konnten wir
direkt vor Ort zeigen, wie
ein Bundestagsabgeordneter arbeitet und welche
politischen Entscheidungen derzeit anstehen.
Vielen Dank für den interessanten Austausch.
Wer Interesse hat, an
einer Informationsfahrt
nach Berlin teilzunehmen, wendet sich bitte
an mein Berliner Büro:
Kontakt unter:
[email protected]
oder auch telefonisch
030-227 77 410
Berufsschülerinnen und –schüler der „Eike-von-Repgow“ aus Magdeburg und deren Partnerschule aus Herzogenrath zu
Besuch auf der Fraktionsebene im Reichstag sowie im Gespräch mit „Ihren MdB“ Tino Sorge und Helmuth Brandt MdB.
Praktikantin des Monats Februar: Johanna Schmidt
Die sechzehnjährige Schülerin
Johanna Schmidt hat mich eine
Woche als Schülerpraktikantin im
Berliner Büro unterstützt. Dies ist
ihr Bericht:
„Mein Name ist Johanna Schmidt,
ich bin geborene Magdeburgerin
und unter anderem in der Jugendfeuerwehr Olvenstedt aktiv. Mein
einwöchiges Praktikum begann
mit der Einweisung in den täglichen Arbeitsablauf. Meine Büroarbeit bestand unter anderem im
Vervollständigen von Kontaktordnern, dem Verfassen von Presseberichten sowie der Recherche
von Daten und Hintergründen.
Gleich am ersten Tag wurden mir
die wichtigsten der 40 Bundestagsgebäude gezeigt und ich erhielt meinen Hausausweis, der es
mir ermöglichte, in alle Räumlichkeiten des Bundestages zu gelan-
gen. Da in meiner Praktikumszeit lang und erfordern viel KonzentSitzungswoche war, gab es viel zu ration. Mit ihnen zusammen artun. Tino Sorge führte beispiels- beiten zu dürfen, hat mir viel
weise ein Live-Interview im ARD- Spaß gemacht. Ich bin dankbar
Hauptstadtstudio, bei dem ich für die vielen neuen Eindrücke im
dabei sein durfte. Ich bekam die politischen Bereich. Ein PraktiMöglichkeit, bei einer Ausschuss- kum hier absolviert zu haben,
und Arbeitsgruppensitzung anwe- empfinde ich als sehr bereichernd
send zu sein, in denen rege - teil- und toll. (Text: Johanna Schmidt)
weise wie bei uns früher im
Deutschunterricht- über Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich
diskutiert wurde.
Außerdem hatte ich das besondere Glück, von der Besuchertribüne
des Plenarsaals eine Rede von
Tino Sorge zum Thema Heil- und
Hilfsmittelversorgung live verfolgen zu können. Ich habe einen
optimalen Einblick in den Alltag
eines Abgeordneten und seiner
Mitarbeiter erhalten. Deren Arbeitszeiten sind im Gegensatz zu Tino Sorge MdB und Johanna
meinen Unterrichtszeiten recht Schmidt
2
Neues aus Berlin
Neues aus Berlin
„Rote Hand“ gegen
Kindesmissbrauch“
Jedes Jahr am 12. Februar ist
„Red Hand Day“, der internationale Tag gegen den Einsatz
von
Kindersoldaten.
Das
Symbol, die rote Hand, steht
für Nein zur Rekrutierung
von Kindersoldaten. Weltweit
wird an diesem Tag daran
erinnert, dass in einigen Ländern Kinder immer noch als
Soldaten missbraucht werden.
So fand im Bundestag eine
Aktion zum Red Hand Day
statt, bei der auch ich meinen
Handabdruck
hinterlassen
habe.
In Indien, Syrien, Myanmar
und dem Kongo werden immer noch über 250.000 Minderjährige als Kindersoldaten
missbraucht. Gegen diese
schreckliche Form des Missbrauches möchte ich ein Zeichen setzen. Deshalb unterstütze ich den Red Hand Day.
Kinder gehören in die Schule
und nicht an Waffen.
Hunderttausende rote Handabdrücke wurden auch dieses
Jahr schon in über 50 Ländern gesammelt und werden
unter anderem dem UNGeneralsekretär Antonio Guterres sowie dem deutschen
Außenminister und dem Bundespräsident überreicht.
Kein aufgeblähter Bundestag ab September 2017
Der Bundestag wird nach
der kommenden Wahl
deutlich wachsen, das
prognostizieren Experten.
Denn nach dem 2013 novellierten
Wahlgesetz
müssen Überhangmandate ausgeglichen werden.
Laut Bundesinnenministerium könnte sich die
Anzahl der Abgeordnetensitze um mehr als 30
erhöhen. „So wie es jetzt
ist, ist es nur schwer vertretbar“, bemängelt deshalb auch Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Als Unionsfraktion haben
wir einen Reformvorschlag gemacht, um den
künftigen
Bundestag
nicht weiter personell
und finanziell aufzublähen. Der Vorschlag lautet:
nicht alle Überhangmandate auszugleichen und
die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei 630 zu
deckeln. Dies entspricht
den Vorgaben des Verfassungsgerichts. Leider zeigen die Oppositionsparteien und auch die SPD
bisher keine Bereitschaft,
sich zu bewegen oder
selbst einen verfassungsgemäßen Vorschlag zu
machen.
Eine Reduzierung der
Wahlkreis halte ich für
keine
gute
Option.
Dadurch
würden
die
Wahlkreis auf Kosten der
Bürgernähe vergrößert.
Für Informationen zu den
Wahlkreisen auf das Bild
klicken.
Heil- und Hilfsmittelgesetz beschlossen
Hochschulambulanz gestärkt, einheitliche Diagnosecodes,
Kassenbeiträge für Selbstständige und Mutterschutz
Tino Sorge MdB Rede im
Deutschen Bundestag
(Bild anklicken für die Rede)
Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz
(HHVG) hat der Bundestag Mitte Februar moderne Rahmenbedingungen
für die Arbeit von Gesundheitsdienstleistern
und
Gesundheitshandwerkern geschaffen. Zukünftig darf der Therapeut selbst, unter bestimmten Voraussetzungen, über Art und Dauer
der Therapie sowie die
Frequenz der Behandlungseinheiten
bestim-
men. Auch die Vergütungssituation der Therapeuten soll verbessert
werden. Sicherung von
Qualitätsstandards und
ein aktualisiertes Hilfsmittelverzeichnis ermöglichen
Leitungserbringern und Patienten eine
größere Auswahl an Gesundheitsprodukten für
die Versorgung.
Mit der Krankenkassenbeitragsbemessung
für
Selbständige wird eine
bürokratiearme
Lösung
für die fünf Mio. selbständig Versicherten geschaffen, die ein realistisches Abbild der Einkünfte im Kalenderjahr
ermöglicht. Damit wird
ein wichtiges Zeichnen
besonders für Existenzgründer und selbständige
Mütter gesetzt. Sie können nun Tarife wählen,
die Schwangerschaft und
Entbindung besser absichern und Erziehungszeiten werden zusätzlich auf
die Krankenversicherung
der Rentner angerechnet.
Durch eine bundesweit
einheitliche gesetzliche
Vergütung der Notfallambulanzen an Unikliniken
wird die Finanzierung
der Maximalversorgung
gestärkt. Ebenso werden
Innovationen und sektorübergreifende Kooperationen in der ambulanten
Behandlung gefördert.
Der
missbräuchlichen
Praxis der Diagnosebeeinflussung durch Kodierschlüssel wird ein
Rigel
vorgeschoben.
Krankenkassen
haben
gemeinsam mit Ärzten
ihre Patienten „kränker
erscheinen lassen“, um
sich mehr Geld aus dem
Gesundheitsfonds zu sichern. Dazu wurden höher vergütete Diagnosen
angegeben. Einige Kassen
hatten damit begonnen
und andere zogen nach,
um im Wettbewerb nicht
ins Hintertreffen zu geraten.
Diese
Art
der
„Optimierung “ zu Lasten
der Beitragszahler wird
nicht toleriert.
3
Neues aus dem Wahlkreis
Delegiertenwahl
CDU-Magdeburg
Glühweinabend der
Vereinigungen
Tino Sorge MdB, Dr. Viola Neu, Tobias Krull MdL, Andreas Schumann MdL (v.l.n.r. Bild oben). Kreisvorsitzender Tobias Krull eröffnet die Sitzung und Tino Sorge MdB spricht zu aktuellen Themen mit Blick auf die Bundestagswahl (Bilder rechts).
Auf dem Weg bis zur Bundestagswahl im September
haben die Mitglieder der
CDU-Magdeburg ihre Delegierten für den Landesparteitag gewählt. Gemeinsam mit
Tobias Krull MdL, Ministerin Anne-Marie Keding,
Staatssekretärin
Edwina
Koch-Kupfer, Dr. Beate Bettecken, Jana Lesniak und Stefan Hörold darf ich den
Kreisverband am 6. Mai in
Möckern vertreten und über
die Landesliste der Bundestagskandidaten abstimmen.
Mit starken Kandidaten, einer sehr angesehen Bundeskanzlerin Angela Merkel
und einem schlüssigen Regierungsprogramm für die
nächsten vier Jahre werden
wir die Wählerinnen und
Wähler überzeugen. Die
„Jubelstimmung“ vor der
Bundestagswahl 2013 ist
einem gefühlten Unbehagen
und Bedenken für die Zukunft gewichen. Die Menschen schauen auf die CDUgeführte
Bundesregierung
und erwarten Antworten.
Dazu zeigte die Wahlforscherin Dr. Viola Neu
Trends und Stimmungen der
letzten Wahlen auf und analysierte aktuelle Themen.
Sicherheit und starke Wirtschaft stehen dabei hoch im
Kurs und werden mit der
CDU verbunden. Auftreten
extremer Parteien und ein
„Auf und Ab“ der Wählergunst hat es immer gegeben
und sollte uns nicht verunsichern. Der Wahlkampf liegt
vor uns und wir werden das
Direktmandat verteidigen.
Die Mitglieder beteiligten sich an der regen Diskussion zum Vortrag von Dr. Viola Neu zwischen den Wahlgängen.
4
Neues aus dem Wahlkreis
Thomas
de Maizère
Magdeburg: Rückkehrerberatung für Asylanten fördern
Glühweinabend
der in
Vereinigungen
Sozialpädagoge Pierre Tognon, Landesinnenminister Holger Stahlknecht
MdL, Theologin Victoria Künnemann, Bundesinnenminister Dr. Thomas de
Maizière MdB, Tino Sorge MdB, und Vertreter der Diakonie mit Vorstand
Stadtmission Reinbern Erben (v.l.n.r. Bild oben rechts). Die Minister und
Mandatsträger im Austausch mit den Mitarbeitern des „Kompetenzzentrum
Rückkehr“. Der Besuch verlief unter großem Medieninteresse (Bilder rechts).
Wenn Asylsuchende in ihre
Heimat zurückkehren möchten, unterstützt die Bundesregierung die freiwillige
Ausreise. Mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Landesinnenminister Holger Stahlknecht informierte ich mich über die
Rückkehrberatung vor Ort
bei der Diakonie in Magdeburg. Mit dem „Kompetenzzentrum Rückkehr“ der Magdeburger Stadtmission wird
ausreisewilligen
Rückkehrern in Magdeburg eine ergebnisoffene Beratung ermöglicht. Sie werden bei
ihrer Rückkehr und beim
Start im Herkunftsland unterstützt. Vielfach handelt es
sich dabei um bedürftige
Personen, die in Deutschland keine Aufenthaltsberechtigung mehr haben, etwa
abgelehnte
Asylbewerber
oder befristet geduldete Personen. Auch anerkannte
Asylanten entscheiden sich
für die Rückreise in ihr Heimatland aus persönlichen
oder familiären Gründen.
Die freiwillige Ausreise vermeidet Abschiebungen, die
mit hohen rechtliche Hürden behaftet sind und eine
Belastungen der Betroffenen
und Behörden bedeuten.
Ebenso entlastet die freiwillige Ausreise unsere Sozialsysteme bei der Versorgung
der Menschen in Deutschland.
Gefördert werden die Rückreise und bis zu drei Monate
der Lebenshaltung in der
Heimat. Die Hilfen werden
erst nach Ankunft im Zielland ausgezahlt, um Missbrauch zu vermeiden. Den
Rückkehrern wird zu der
finanziellen Förderung auch
eine Perspektive in der Heimat aufgezeigt. Im vergange-
nen Jahr verließen so rund
55.000
Asylbewerber
Deutschland
freiwillig,
25.000 wurden abgeschoben.
Bisher ist es oft „Zufall“, ob
ein Asylbewerber eine solche Beratung erhält. Daher
will das Bundesinnenministerium mehr Angebote zur
Rückkehrberatung bereitstellen lassen. So können mehr
Ausreisewillige die Hilfen
annehmen. Dennoch wird
auch weiter abgeschoben,
wenn kein Asylgrund vorliegt und insbesondere wenn
Asylbewerber straffällig werden sollten.
Die freiwilligen Ausreisen für Sachsen-Anhalt übersteigen die Abschiebezahlen deutlich.
5
Neues aus dem Wahlkreis
Starke
Apotheken
sichern
qualifizierte Versorgung mit Medikamenten
Glühweinabend
der
Vereinigungen
Pharmazeutisch-Technische-Assistentin Sarah Vogler, Tino
Sorge MdB, Apotheker Ulrich Korn, Vizepräsident der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Dr. Lars-Alexander Mohrenweiser,
Manfred Behrens MdB (v.l.n.r. Bild links). Der Apothekerschrank ist heute ein moderner Lagerroboter, der schnell und
genau die Medikamentenbestände verwaltet. (Bild oben).
Im Krankheitsfall ist die
Apotheke „um die Ecke“ oft
die erste Adresse. Doch wie
bei vielen Produkten bestellen auch in diesem Bereich
Kunden ihre Medikamente
inzwischen im Internet.
Beim Besuch der LöwenApotheke in Barleben mit
meinem Bundestagskollegen
Manfred Behrens und Vertretern der Apothekerkammer sprachen wir über die
Auswirkungen des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Ein Ur-
teil des Europäischen Gerichtshofes soll es ausländischen
Versandapotheken
erlauben, auch in Deutschland Patienten zu versorgen.
Problematisch am EuGHUrteil ist, dass es zu keinem
fairen Wettbewerb, sondern
zu einem "Kampf mit ungleichen Waffen" führen würde.
Während ausländische Versandapotheken, d.h. mit Sitz
im EU-Ausland, ihre Preise
für deutsche Verbraucher
frei gestalten dürften, wäre
dies für inländische Apothe-
ken verboten. Diese unterliegen weiter einheitlichen Abgabepreisen.
Gleichzeitig
sind inländische Apotheken
verpflichtet, u.a. Nacht- und
Notfalldienste vor Ort anzubieten sowie beispielsweise
die wohnortnahe und kurzfristige Verfügbarkeit von
Notfallmedikamenten
zu
sichern. Dies können ausländische Versandhändler nicht
leisten. Im Hinblick auf die
Diskussion über eine Änderung des Preismodells muss
die Gefahr eines ruinösen
Preiskampfes, der letztlich
zulasten der Versorgungssicherheit von Patienten und
Versorgungsstrukturen vor
Ort gehen würde, verhindert
werden. Unausgereifte Experimente nutzen niemanden!
Wichtig ist mir in diesem
Zusammenhang, dass wir
einerseits die Möglichkeiten
der Digitalisierung sinnvoll
für Patienten nutzen, ohne
andererseits leichtfertig Versorgungsstrukturen
der
"Apotheke vor Ort" zu zerschlagen.
Tino Sorge lädt zum Girls’ Day 2017 in den Bundestag ein!
Am 27. April ist es wieder
soweit: Ich öffne während
des Girls´ Day mein Berliner Büro für Schülerinnen
der 9. und 10 Klassen.
April
2017
interessierte
Schülerinnen der Klassenstufe 9 und 10 aus Magdeburg, Schönebeck, Calbe,
Barby und Bördeland nach
Berlin ein, um diese und
Was macht eigentlich ein weitere Fragen zu beantworAbgeordneter? Wie sieht ten.
sein Alltag aus, wie werden
Gesetze verabschiedet und Einen Tag lang können die
das Land regiert?
Mädchen mein Berliner ArZum Girls’ Day – Mädchen- beitsleben als Politiker mitZukunftstag lade ich am 27. erleben.
Der "Mädchen-Zukunftstag"
eröffnet Perspektiven und
leistet einen Beitrag für
mehr Chancengleichheit von
Mädchen und Frauen in der
Ausbildung und im Erwerbsleben. Darum gebe ich
gern jungen Frauen einen
Einblick in meine Arbeit
und in die Arbeit meines
Büro-Teams.
Also gleich bewerben oder
weitersagen.
Bewerben können sich
interessierte Schülerinnen bis zum
21. April 2017
Kontakt:
[email protected]
oder per Telefon unter
030 227 77 410.
6
Neues aus dem Wahlkreis
Personenbeförderungsgesetz:
Fairer Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr
Glühweinabend der Vereinigungen
ver.di-Landesfachbereichsleiter Verkehr Mitteldeutschland, Gerd Doepelheuer, Gewerkschaftssekretär, Andreas Reichstein, MVBGeschäftsführerin Birgit Münster-Rendel, Tino Sorge MdB (v.l.n.r. Bild links). Tino Sorge MdB bei der Besichtigung des Straßenbahndepots Nord der Magdeburger Verkehrsbetriebe (Bild oben rechts).
Auf Einladung der Gewerkschaft ver.di sprach ich mit
den Magdeburger Verkehrsbetrieben zum aktuellen Personenbeförderungsgesetz
und den geplanten Konkretisierungen bei den Vergaberichtlinien. Eine Initiative
der Bundesländer will Sozialstandards der Unternehmen bei der Auftragsvergabe
stärker berücksichtigen und
die Angebotsqualität bei
Kostendeckung über die
Laufzeit der Vergabe sichern
helfen.
Die Tarifbindung der kommunalen Unternehmen sollte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kein Nachteil
sein. Darum begrüße ich das
Ziel der Gesetzesinitiative
für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentli-
chen und privaten Anbietern. Doch Bundesgesetze
können nicht jeden Einzelfall umfassend regeln. Die
kommunalen Auftraggeber
sind daher schon jetzt angehalten,
Ausschreibungen
konkret entsprechend den
jeweiligen
Anforderungen
zu gestalten und auch Sozialstandards vom Anbieter zu
fordern. Bei der Vergabe darf
auch nicht nur auf den Endpreis geschaut werden. Eine
individuelle und belastbare
Prüfung führt zum besten
Anbieter für die Mobilität
der Bürgerinnen und Bürger
vor Ort. Als Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages setze ich
mich für leistungsfähige Infrastruktur in meinem Wahlkreis ein.
Jahresversammlung Freiwillige Feuerwehr Rothensee
Nachdem mich Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Rothensee im Dezember im Bundestag besucht hatten, freute ich mich umso mehr auf den „Gegenbesuch“ und die Einladung zur Jahresversammlung von Wehrleiter Thomas Rohde. Im vollbesetzen Gerätehaus waren Stadtrat Daniel Kraatz und ich beeindruckt vom ehrenamtlichen Einsatz der Kameraden für ihre Mitmenschen. Vielen Dank!
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Neues aus dem Wahlkreis
Glühweinwanderung
der CDU-Schönebeck
Glühweinabend der Vereinigungen
Die traditionelle „Glühweinwanderung“ der CDU-Schönebeck war auch in diesem Jahr ein schönes Ereignis. Gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Gunnar Schellenberger und Bürgermeister Knoblauch wanderten ich mit den Mitgliedern auf
den Bierer Berg. Ortsverbandvorsitzender Nick Polzin organisierte wieder Verpflegung und wärmenden Glühwein.
Neujahrsempfang CDU-Ortsverbände Barby und Calbe
Barbyer Ortsvorsitzender Andreas Miethner, Gasteltern Tobias
und Marita Schmidt, „Paten-Austauschschülerin“ Kristen Gerdts,
Tino Sorge MdB, Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch MdL,
Calbes Ortsvorsitzender Alexander Sieche (v.l.n.r. Bild oben). Blumen und Dank an die Landtagspräsidentin für den Besuch.
(Bilder rechts).
Auf meine Initiative hin luden die CDU-Ortsverbände
Barby und Calbe erstmals
gemeinsam zu einem Neujahrsempfang ein. Mitglieder
und Freunde der Union aus
dem Salzlandkreis kamen
im „Hotel Altstadt“ miteinander ins Gespräch. In meinem Grußwort sprach ich
natürlich über die kommende Bundestagswahl in die
wir zuversichtlich gehen
können. Dank der Erfolge
der CDU-geführten Regierung, z.B. Investitionen in
Pflege- und Gesundheitsversorgung und in Infrastruktur, steht fest, die CDU ist
gut für unser Land! Landtagspräsidentin
Gabriele
Brakebusch sprach vom Anstand in einer Demokratie,
mit dem wir uns dem Populismus von links und rechts
entgegenstellen müssen. Internationaler Gast aus Miami/USA war Kristen Gerdts, Austauschschülerin des
Parlamentarischen
Patenschaftsprogramms mit ihrer
Calbenser Gastfamilie.
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