Stammdatenbogen

Stammdatenbogen 2017
für Beihilfen, Prämien und Fördermaßnahmen
(Auch bei Änderungen bestehender Stammdaten verwenden.)
Bundesland Hamburg
Erfasst / Handz.:
Stammdaten zum Antrag
Posteingangsstempel (Behörde)
Antrag auf Zuteilung Betriebsnummer
Stammdatenänderung
I. Angaben zum Antragsteller
[1] Betriebsnummer (BNR-ZD,12 stellig) (falls vorhanden)
[2] HIT-Betriebsnummer (VVVO-Nr., 12stellig) (falls vorhanden)
[3] Name bzw. Betriebs- oder Unternehmensbezeichnung
[4] Vorname
[5] Ggf. Geburtsname
[8] Rechtsform (Einzelunternehmen, GbR, OHG, GmbH, AG,…)
[6] Geburtsort
[9] Ggf. Titel (Dr., Prof.,…)
[7] Geburtsdatum
[10] Gründungsdatum (nur bei GbR, etc.)
II. Bankverbindung BIC/IBAN
[11] BIC (internationale Bankleitzahl)
[12] IBAN (internationale Kontonummer)
[13] Name und Sitz der Bank
[14] Kontoinhaber (nur, falls abweichend vom Antragsteller)
III. Finanzamt
[15] Bundesland
[16] Finanzamt
[17] Steuernummer
IV. Leiter/in (Verantwortliche/r Leiter/in bzw. gesetzliche/r Vertretungsbefugte/r oder Zustellbevollmächtigte/r des Betriebes)
[18] Name
[19] Vorname
[20] Postanschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort)
V. Postanschrift des Antragstellers
[21] Straße
[23] Postleitzahl
[22] Hausnummer
[24] Ort
VI. Anschrift Betriebssitz (falls abweichend von Postanschrift)
[25] Straße
[27] Postleitzahl
[26] Hausnummer
[28] Ort
VII. Kontaktmöglichkeiten
[29] Telefon
[30] Fax
[31] Telefon mobil
[32] E-Mail
VIII. Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 UStG
[33] Ich bin / Wir sind vorsteuerabzugsberechtigt:
Ja
Nein
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IX. Gesellschafter/Beteiligte/Eigentümer (nur ausfüllen, wenn Antragsteller kein Einzelunternehmen ist)
[34] Name, Vorname (Person 1)
[35] Geburtsdatum (Person 1)
[36] Straße (Person 1)
[37] Hausnummer (Person 1)
[38] Postleitzahl (Person 1)
[39] Ort (Person 1)
[40] Kapitalanteil in % (Person 1)
[41] Name, Vorname (Person 2)
[42] Geburtsdatum (Person 2)
[43] Straße (Person 2)
[44] Hausnummer (Person 2)
[45] Postleitzahl (Person 2)
[46] Ort (Person 2)
[47] Kapitalanteil in % (Person 2)
[48] Name, Vorname (Person 3)
[49] Geburtsdatum (Person 3)
[50] Straße (Person 3)
[51] Hausnummer (Person 3)
[52] Postleitzahl (Person 3)
[53] Ort (Person 3)
[54] Kapitalanteil in % (Person 3)
X. Allgemeine Erklärungen des Antragstellers
Diese Erklärungen gelten für alle Anträge auf Beihilfen und Zuwendungen sowie Verträge des aktuellen Jahres. Sollten mehrere Personen
(z.B. bei einer GbR) diese Erklärungen unterzeichnen, so steht das Ich/Mir am Satzanfang jeweils auch für Wir/Uns.
Ich bestätige, dass die von mir gemachten Angaben richtig und vollständig sind.
Ich habe von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen und Zuwendungen Kenntnis genommen. Mir ist bekannt,
dass die Rechtsgrundlagen und Merkblätter bei der zuständigen Behörde eingesehen werden können.
Mir ist bekannt, dass alle Angaben in den einzelnen Anträgen und die Angaben in den mit den Anträgen eingereichten Dokumenten
subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Gesetzes gegen missbräuchliche
Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) sind. Subventionsbetrug stellt damit einen
Straftatbestand dar.
Mir ist auch bekannt, dass:
−
ich nach § 3 Abs. 1 des Subventionsgesetzes des Bundes in Verbindung mit dem Hamburgischen Subventionsgesetz verpflichtet bin, der
zuständigen Behörde unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, der Weitergewährung, der Inanspruchnahme oder dem
Belassen der Beihilfen und Zuwendungen entgegenstehen oder für die Rückforderung der Leistungen erheblich sind,
−
falsche, unvollständige oder unterlassene Angaben zur Strafverfolgung führen und mir auch die Kosten für Kontrollmaßnahmen auferlegt
werden können,
−
die Beihilfen und Zuwendungen bei falschen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben oder bei Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger
Erfüllung oder nicht rechtzeitiger Einhaltung der Bedingungen und Auflagen bzw. der übernommenen Verpflichtungen zurückgefordert
werden können,
−
die zuständige Behörde verpflichtet ist, Tatsachen, die den Verdacht eines Subventionsbetruges begründen, der Strafverfolgungsbehörde
mitzuteilen,
−
der Antrag im Falle fehlender oder nicht fristgemäß nachgereichter Dokumente abgelehnt oder sanktioniert werden kann,
−
von der zuständigen Behörde alle Dokumente (auch rückwirkend), die zur Beurteilung der Antragsberechtigung, der
Antragsvoraussetzungen sowie zur Festsetzung der Höhe der Beihilfen und Zuwendungen erforderlich sind, angefordert werden können,
−
die zuständige Behörde entsprechend den Beihilfevorschriften Auflagen auch nachträglich erteilen kann.
Ich verpflichte mich, alle Dokumente, Aufzeichnungen, Belege, Bücher oder Karten gemäß den für das jeweilige Antragsverfahren geregelten
Fristen aufzubewahren.
Jede Nichteinhaltung von Beihilfevoraussetzungen - auch in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände - werde ich der
zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mitteilen.
Mir ist auch bekannt, dass für die Fördermaßnahmen, an denen ich im aktuellen Antragsjahr / Vertragsjahr teilnehmen werde, jeweils ein
gesonderter Antrag bei der zuständigen Stelle eingereicht werden muss.
Mir ist bekannt, dass die zuständigen Behörden des Landes Hamburg, des Bundes sowie die jeweiligen Rechnungshöfe sowie beauftragte
Unternehmen und ggf. der Europäischen Union das Recht haben, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und
Zuwendungen durch Kontrollmaßnahmen (z.B. durch Besichtigungen an Ort und Stelle, Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstige
Unterlagen) zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einzuholen,
und dass der Antrag abgelehnt bzw. der Zuwendungsbescheid widerrufen wird, wenn eine Kontrolle vor Ort durch den Antragsteller oder
seinen Vertreter nicht zugelassen wird.
Mir ist bekannt, dass im Falle der Eröffnung eines Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahrens umgehend die zuständige Förderbehörde
über diesen Sachstand zu informieren ist.
Erklärung zum Datenschutz
Mit den folgenden Erklärungen ermächtigen Sie die zuständigen Behörden, die von Ihnen in Ihren Anträgen auf Förderung bzw. Verträgen
erhobenen sowie in anderen Datenbanken vorhandenen betrieblichen, personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten automatisiert zu
verarbeiten, d.h. zu speichern, zu verändern, zu übermitteln, zu sperren und zu löschen sowie zu nutzen. Zweck dieser automatisierten
Verarbeitung und Nutzung ist es, die Bearbeitung Ihrer Anträge zu ermöglichen und zu beschleunigen. Die Einwilligung ist Voraussetzung für
die vorgesehene Verarbeitung und Nutzung. Sie kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. (weiter auf Seite 3)
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Mir ist bekannt, dass die von mir erhobenen Daten automatisiert verarbeitet, genutzt und 10 Jahre aufbewahrt, den zuständigen Dienststellen
und Prüfungseinrichtungen des Landes, des Bundes und ggf. der Europäischen Union zu Kontrollzwecken und den Finanzbehörden auf
Anfrage zur Feststellung der Einheitswerte und der Grundsteuer übermittelt werden. Eine Verweigerung dieser Einwilligung hat die Ablehnung
bzw. das Nichtzustandekommen meines/meiner Antrags/Anträge bzw. Vertrags/Verträge zur Folge.
Mir ist bekannt, dass von mir erhobene Daten an die für die Erstellung von Statistiken zuständigen Behörden zur anonymisierten Auswertung
übermittelt werden.
Mir ist bekannt, dass die zuständigen Behörden verpflichtet sind, die von mir angegebenen Daten zur Feststellung der Versicherungspflicht
und zum Zwecke der Beitragserhebung an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu übermitteln (§ 197 Abs. 4
Sozialgesetzbuch VII).
Mir ist bekannt, dass die Erhebung personenbezogener Daten für die Bearbeitung des Zuwendungsverfahrens erforderlich ist (vgl. § 12
Absatz 1 Hamburgisches Datenschutzgesetz - HmbDSG). Es gelten die Auskunfts- und Berichtigungsrechte nach dem HmbDSG.
Mir ist ferner bekannt, dass zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben Daten der Zuwendung nach § 7 Absatz 1 Datenschutzordnung
der Hamburgischen Bürgerschaft in Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht werden können und dass Zuwendungsdaten aufgrund des
Hamburgischen Transparenzgesetzes in elektronischer Form im Informationsregister veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten werden
bei der Bezeichnung des Zuwendungszwecks nur genannt, sofern sie nicht aus Datenschutzgründen zu anonymisieren sind.
Bürgerschaftsdrucksachen werden auch im Internet veröffentlicht.
Für land- und / oder forstwirtschaftliche Betriebsinhaber gilt darüber hinaus:
Mir ist bekannt, dass mir keine Zahlungen zustehen, wenn ich die für den Erhalt solcher Zahlungen erforderlichen Bedingungen im Sinne von
Artikel 60 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 künstlich geschaffen habe.
Mir ist bekannt, dass im Fall der Beantragung von flächenbasierenden Beihilfen / Zuwendungen das landwirtschaftliche Feldblockkataster das
maßgebliche Flächenreferenzsystem ist und damit die Grundlage der Kontrolle bilden und meine Angaben in den einzelnen Anträgen
flächenbasierenden Beihilfen / Zuwendungen und andere zu meinem Betrieb erfasste Daten auch zur Kontrolle der anderweitigen
Verpflichtungen gem. Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 herangezogen werden.
Mir ist bekannt, dass jeglicher Antrag / Vertrag für die Maßnahmen NATURA-2000-Zahlungen (land- oder forstwirtschaftliche Flächen) und
Agrarumweltmaßnahmen mich dazu verpflichtet, die Bedingungen des Artikel 93 i.V.m. Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (CrossCompliance) im gesamten Betrieb einzuhalten. Ein Verstoß gegen die Vorschriften des Cross-Compliance führt zu einer Kürzung des
Gesamtbetrages oder einem Ausschluss von den Zahlungen der genannten Maßnahmen sowie, sofern beantragt, auch der Direktzahlungen in
dem betreffenden Kalenderjahr.
Mir ist ferner bekannt, dass im Falle der Beantragung einer Agrarumweltmaßnahme zusätzliche Anforderungen im Bereich der Düngung und
des Pflanzenschutzes von mir einzuhalten sind. Die Nichterfüllung hat ebenfalls eine Kürzung des Gesamtbetrages der in dem betreffenden
Kalenderjahr zu gewährenden Zahlungen für die v.g. Maßnahmen zur Folge.
Ich verpflichte mich, jede Abweichung von den Antragsangaben und jeden Wechsel des Nutzungsberechtigten von Flächen während der
Dauer der von mir übernommenen Verpflichtungen sowie jede beihilferelevante Änderung meiner Betriebsverhältnisse durch Abgabe einer
schriftlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde sofort mitzuteilen.
Ich bleibe verantwortlich für die weitere Einhaltung der Verpflichtungen beim Übergang des Betriebes (ganz oder teilweise) auf einen
anderen Nutzungsberechtigten während der Zeit der Verpflichtungsdauer, es sei denn, der Nachfolger übernimmt die Verpflichtungen für die
restliche Dauer der Verpflichtungszeit durch Abgabe einer entsprechenden schriftlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde.
Ort, Datum
Unterschrift des Antragstellers / des Vertretungsberechtigten /
(ggf.) Unterschrift Person 1
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(ggf.) Unterschrift Person 2
(ggf.) Unterschrift Person 3
Nur durch die Behörde auszufüllen
Stammdaten geprüft/geändert/erfasst
Handz./Datum:
Geschäftspartner (nur, wenn bekannt bzw. bei Neuanlage):
Handz./Datum:
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