Steuerfüsse: Die Ruhe täuscht

Region
Steuerfüsse: Die Ruhe täuscht
Nur wenige Gemeinden steigen mit einem veränderten
Steuerfuss ins Jahr 2017. In absehbarer Zukunft drohen aber
in vielen Gemeinden Erhöhungen der Steuerfüsse.
von Manuel Reimann, 22.01.2017, 21:34 Uhr
In den meisten Gemeinden der Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster ändert sich der Steuerfuss im Vergleich
zum Vorjahr nicht.
So mancher Finanzvorsteher blickt momentan eher skeptisch in die
Zukunft. An den Gemeindeversammlungen vom vergangenen
November und Dezember betonten denn auch nicht wenige von
ihnen, dass in absehbarer Zukunft zusätzliche finanzielle Belastungen
auf die Gemeinden zukommen dürften. Etwa, weil der Kanton
beabsichtigt, beim Finanzausgleich den Rotstift anzusetzen. Vor
allem aber bereitet ihnen Sorge, dass bei einer Annahme der
nationalen Unternehmenssteuerreform III, über die am 12. Februar
abgestimmt wird, die Gemeinden mit Steuerausfällen in der
Grössenordnung von mehreren Prozenten rechnen müssen.
Kaum Erhöhungen
Die Gegenwart indessen präsentiert sich in rosigem Licht. So fällt auf,
dass in der Region kaum eine Gemeinde die Steuern erhöhen muss.
Fest steht eine massvolle Erhöhung des Gesamtsteuerfusses von
Politischer und Schulgemeinde bislang einzig in Hittnau (plus zwei
Prozentpunkte) und Wildberg (plus ein Prozentpunkt),
möglicherweise wird in Wald noch eine Erhöhung beschlossen. Auf
der anderen Seite kommt es auch nur in drei Gemeinden zu einer
Senkung – in Greifensee und Hinwil (je minus zwei Prozentpunkte)
und in Fischenthal (minus sieben Prozentpunkte).
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Kuriosität in Uster
Eine Kuriosität gibt es auf Ustermer Stadtgebiet, das in zwei
Oberstufenschulgemeinden unterteilt ist. Weil die
Sekundarschulgemeinde Nänikon-Greifensee ihren Steuerfuss um
zwei Prozentpunkte von 16 auf neu 14 Prozente senken kann,
kommen die Näniker nun in den Genuss einer im Vergleich zu den
übrigen Ustermer Stadtgebieten tieferen Gesamtsteuersatz von 105
Prozenten. Dies, weil die Sekundarstufe Uster – also die andere Oberstufenschulgemeinde – ihren Steuerfuss unverändert auf 18
Prozentpunkten belässt. Dies bedeutet für diese Stadtgebiete einen
Gesamtsatz von unverändert 109 Prozenten.
Vorwiegend Status quo
In 25 der 31 Gemeinden der Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster
ändert sich in Sachen Gesamtsteuerfuss nichts. Zwar gibt es
Gemeinden, in denen der Steuerfuss etwa der Politischen Gemeinde
um einen Prozentpunkt angehoben wird. Nicht selten kann dies aber
durch eine Senkung bei der Schule kompensiert werden, so wie in
Wila, wo die Sekundarschule ihren Steuerfuss um einen Zähler
senken konnte. Das Umgekehrte geschieht in Rüti, wo die Politische
Gemeinde einen Steuerpunkt an die Schulgemeinde abgibt. Unter
dem Strich bleibt damit der Status quo gewahrt.
Das ist vergleichbar mit der Situation vor zwei Jahren, als es in
ebenfalls 6 der damals 32 Gemeinden in den Bezirken Hinwil,
Pfäffikon und Uster zu einer Veränderung kam. Vor Jahresfrist kam es
zu mehr Bewegungen. 11 der nun noch 31 Gemeinden passten ihren
Steuerfuss nach oben oder nach unten an.
Spezialfall Fischenthal
Einer gewichtigen Steuerfusserhöhung hatte im Dezember 2015 die
Gemeindeversammlung Fischenthals zugestimmt – von 124 auf
gleich 134 Prozent, was dem Maximalsteuerfuss entspricht. Freilich
nicht ohne Hintergedanken: Für jeden zusätzlichen Steuerfranken
konnte die Gemeinde drei Franken aus dem kantonalen
Finanzausgleich einstreichen, wodurch die finanziell nicht auf Rosen
gebettete Gemeinde ihr Eigenkapital wieder erhöhen konnte. Dieses
«Buebetrickli» gelang – nicht zuletzt dank den höheren Zahlungen
aus dem Finanzausgleich konnte Fischenthal nun einen Gewinn
verzeichnen, was für das Jahr 2017 die Senkung des Steuerfusses auf
127 Prozent erlaubte. Laut Finanzvorstand Herbert Müller (SVP)
sollte ab 2018 sogar wieder der «alte» Steuerfuss von 124 Prozent
möglich sein.
Notbudget in Wald
Noch nicht klar ist, was für einen Steuersatz für das Jahr 2017 in
Wald gilt. Den Voranschlag des Gemeinderats, in dem der Steuerfuss
um drei Prozentpunkte von 119 auf 122 Prozent erhöht werden
sollte, wiesen die Stimmberechtigten am Ende einer lebhaften
Gemeindeversammlungsdebatte am Dienstagabend, 13. Dezember,
zurück. Bis im März hat der Gemeinderat nun Zeit, einen neuen
Voranschlag auszuarbeiten. Bis dahin muss Wald mit einem
Notbudget klarkommen. Dass eine Gemeinde mit einem solchen
Notbudget, das lediglich die für das Funktionieren der Gemeinde
unerlässlichen Ausgaben erlaubt, ins neue Jahr startet, kommt in der
Region ab und zu einmal vor. Vor Jahresfrist war dies in Rüti und
Wildberg der Fall, vor vier Jahren in Hinwil.
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