Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 5 von – bis VS Tatbestand ER Schöffen Geschw. Montag, der 31.01.2017 1 08:30 – 09:00 N 111 35 Hv 137/16s X das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB 2 09:00 – 10:30 N 114 25 Hv 133/16d X das Vergehen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 2 StGB 3 09:00 – 09:45 N 111 35 Hv 1/17t X das Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB 4 09:45 – 10:30 N 111 35 Hv 47/16f X das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB und 1 von 15 Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 5 10:30 – 11:00 N 111 35 Hv 129/16i X das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB; das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB 6 11:00 – 12:00 N 111 35 Hv 4/17h X die Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB 7 13:00 – 15:30 N 128 28 Hv 93/16v X das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 1. StGB, die Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 84 Abs. 2, 15 StGB 8 14:00 – 15:15 N 114 25 Hv 137/16t X die Vergehen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 SMG; das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 2 von 15 9 15:30 – 16:30 N 114 25 Hv 55/16h X das Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z. 1 StGB; das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB; das Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. StGB 10 15:30 – 16:30 N 128 28 Hv 75/16x X die Vergehen des Vorenthaltens der Dienstnehmerbeiträge nach § 153c Abs 1 und 2 StGB Dienstag, der 31.01.2017 1 08:30 – 11:00 A 111 27 Hv 81/16x X das Vergehen des Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB das Vergehen der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB; 2 08:30 – 09:00 N 111 39 Hv 137/16w X die Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 SMG. 3 09:00 – 10:45 N 214 22 Hv 83/16d X das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 StGB; 3 von 15 das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB; das Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall StGB; das Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB; 4 09:00 – 10:00 N 112 26 Hv 110/16d X das Vergehen nach §§ 91 Abs 1 (allenfalls als Geschäftsleiter nach Abs 2), Abs 2a iVm § 86 Abs 1 Z 1 UrhG 5 09:00 – 10:00 N 111 39 Hv 122/16i X das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB; das Vergehen der Sachbeschädigungen nach § 125 StGB 6 10:00 – 11:00 N 112 26 Hv 102/16b X die Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1 und 2, 224, 15 StGB; die Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1, 2 und 3 WaffG 7 10:45 – 12:00 N 214 22 Hv 90/16h X das Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB 4 von 15 8 11:00 – 12:00 N 112 26 Hv 133/16m X das Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB; das Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB; 9 11:00 – 11:30 N 111 39 Hv 140/16m X das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB 10 13:00 – 18:00 N 111 22 Hv 2/17v X 1. Angeklagter (30) soll zwischen Dezember 2015 und Juni 2016 gesamt über 3,1 kg Cannabiskraut weitergegeben haben, darunter 2 kg an den 2. Angeklagten (26), der das Suchtgift seinerseits an Unbekannte weitergegeben haben soll die Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1 fünfter und sechster Fall SMG; das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 11 13:00 – 14:00 N 112 26 Hv 4/17t X die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB 12 13:00 – 14:00 A 111 27 Hv 127/16m X das Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 2 StGB das Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 und 2 StGB 5 von 15 13 13:00 – 13:30 A 101 36 Hv 133/16k X die Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1 StGB, 14 13:30 – 14:45 N 212 23 Hv 59/16g X das Vergehen der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1 StGB, das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB 15 13:30 – 14:00 A 101 36 Hv 132/16p X das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB Mittwoch, der 01.02.2017 1 08:30 – 09:30 N 206 25 Hv 139/16m X 49 Jähriger soll zwischen Juni 2013 und Juli 2016 31 kinderpornografische Darstellungen unmündiger Minderjähriger und 2 mündiger Minderjähriger auf seinem Laptop gespeichert und im Internet auf 40 solcher Dateien zugegriffen haben die Vergehen der pornografischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 3 und 3a StGB 2 05:45 – 11:30 N 204 24 Hv 86/16k X Unterbringungsantrag (Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB) 6 von 15 3 09:00 – 12:00 A 101 29 Hv 129/16w X das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 2. Fall StGB; das Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 2. F, Abs 3 1. F StGB; das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB 4 09:30 – 12:00 N 114 25 Hv 138/16i X 24 Jähriger FC-Wacker „Fan“ soll sich am 30.9.2016 nach dem Spiel gegen Wattens in Wattens gegen Beamte, die Ausschreitungen unter Fans verhindern wollten, vehement gewehrt haben (Tritte, versuchte Kopfstöße, Greifen nach der Dienstwaffe) das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB; die Vergehen der teils versuchten, teils vollendeten schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2, 15 StGB 5 09:30 – 10:00 A 111 37 Hv 131/16y 38 Jähriger soll sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt und mit 2 Mittätern unter Verwendung falscher Frachtpapiere 2 Unternehmen dazu verleitet haben, ihm den Transport von Kupferkathoden im Wert von EUR 350.000,(sein LKW soll mit Kathoden im Wert von EUR 116.000,beladen worden sein) bzw einmal von Kupferröhren im Wert von ca EUR 94.000,- zu übertragen; die Ladung soll auftragswidrig in die Slowakei gebracht worden sein; der Angeklagte soll pro Fahrt EUR 5.000,- erhalten haben X das Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB 7 von 15 6 10:00 – 11:00 A 111 37 Hv 132/16w X das Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB; das Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG; das Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB; das Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 2 StGB; das Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB; 7 11:00 – 12:00 A 111 37 Hv 83/16i X das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB; das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 4 StGB; das Vergehen der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1 StGB; das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB; 8 12:00 – 12:30 A 111 37 Hv 120/16f X das Vergehen der Körperverletzung nach 8 von 15 § 83 Abs 1 StGB die Vergehen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB 9 12:30 – 13:00 A 111 37 Hv 113/16a X das Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und 4 StGB, das Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Fall StGB, das Vergehen der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs. 1 und 4 StGB 10 13:00 – 13:30 A 101 39 Hv 55/15k X das Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten Einbruchsdiebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB; das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB; die Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB; das Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB; das Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB 11 13:30 – 13:45 A 101 39 Hv 102/16y X Fortsetzung der Hv vom 21.10.2016 53 Jährigem wird vorgeworfen, das Vergehen der fahrlässigen 9 von 15 Körperverletzung nach § 88 Abs. 3 und 4, zweiter Fall StGB, am 14.6.2016 einen HeeresLKW trotz Überholverbot überholt und durch abruptes Bremsen zu einer Notbremsung veranlasst zu haben, wodurch 1 Soldat von der Sitzbank geschleudert und Prellungen und Überdehnungen erlitten haben soll; weitere Passagiere seien gefährdet worden die Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB 12 14:00 – 14:30 A 101 39 Hv 97/16i X die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 13 14:30 – 15:15 A 101 39 Hv 136/16y X die Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, das Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB, das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB; das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 (iVm Abs. 1 ) StGB. Donnerstag, der 02.02.2017 1 08:30 – 17:00 Schwur gerichts saal 23 Hv 111/16d X 26 Jähriger soll am 21.6.2016 in Reutte einem Beamten einen Faustschlag versetzt und an der Identitätsfeststellung gehindert das Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 ,1. Fall StGB, 10 von 15 das Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB; haben; 9 weitere Angeklagte sollen daraufhin einen Kreis um den 1. Angeklagten gebildet und mehrere Versuche der Beamten, den 1. Angeklagten heraus zu holen, verhindert haben, 1 weiterer Angeklagter soll über den Vorfall falsch ausgesagt haben das Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB; das Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 4 StGB 2 08:30 – 14:00 A 101 27 Hv 113/16b X 4 Angeklagte (22, 19, 16, 15) sollen am 21.8.2016 in Innsbruck das Opfer (mit dem sie zuvor zusammen unterwegs waren und mit dem es bereits eine folgenlosen Auseinandersetzung gegeben hatte) geschlagen und getreten haben, davon zumindest 6 mal gegen den Kopf (verschobene Orbitabodenfraktur, Einblutung im rechten Augapfel, Gehirnerschütterung) X 1 Angeklagter (49) soll dem 2. Angeklagten (22) eine Ohrfeige versetzt haben (Trommelfellriss); der 2. Angeklagte soll dem 1. Angeklagten eine volle Bierflasche auf den Kopf geschlagen haben (Ohrmuschelteilamputation, Schnittwunde) X 26 Jähriger soll im Auftrag eines das Verbrechen der absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 87 Abs. 1 StGB das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 3 08:30 – 11:00 N 217 35 Hv 118/16x das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB; das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB 4 11:00 – 12:00 N 217 35 Hv 128/16t 11 von 15 das Verbrechen des schweren Diebstahles im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 5, 130 Abs. 1, zweiter Fall und Abs. 2, erster Fall StGB 5 12:00 – 15:00 N 217 Mittäters als Mitglied einer kriminellen Vereinigung am 20.5. und am 9.8.2016 jeweils einen Sattelzugaufleger bei einer Transportfirma im Tiroler Unterland gestohlen haben (Wert gesamt EUR 70.000,-) 1 LKW wurde in Bulgarien verkauft, 2. LKW bei der Ausfuhr in die Türkei von bulgarischen Behörden sichergestellt 37 Hv 116/16t X das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG; das Vergehen des unbefugten Waffenbesitzes nach § 50 Abs 1 Z 2 StGB; 6 13:00 – 15:30 N 112 28 Hv 78/16p X das Verbrechen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 85 Z 1 StGB; das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB; das Vergehen der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1 StGB die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB; 12 von 15 2 Angeklagte (57, 54) sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung in Tirol und Vorarlberg Kokain weitergeben haben, 1. Angeklagter über 2,5 kg Kokain und 2. Angeklagter über 2 kg Freitag, der 03.02.2017 1 08:30 – 10:15 N 128 39 Hv 133/16g X das Verbrechen der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs.1 StGB, das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. das Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB, 25 Jähriger soll am 23.10.2016 eine Frau massiv bedrängt und, als sie ihn wegstieß, versucht haben, mit einem Messer auf sie einzustechen; ein Dritter soll ihm das Messer rechtzeitig entwunden und eine Schnittwunde erlitten haben das Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach §§ 15, 241e Abs. 3 StGB. das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 2 08:45 – 12:00 N 111 23 Hv 74/16p X das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG das Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB 3 09:00 – 13:00 A 111 29 Hv 126/16d X 24 Jähriger soll sich nach dem Fußballspiel Wattens gegen FCWacker am 30.9.2016 geweigert haben, den Sicherheitsbereich zu verlassen und als Rädelsführer der Wacker „Fans“ in Richtung der Beamten getreten haben das Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1, 1. Fall StGB 13 von 15 4 09:15 – 10:00 N 126 24 Hv 97/16b X das Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB; das Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB 5 10:15 – 11:00 N 126 24 Hv 104/16g X 34 Jähriger soll zwischen 24.9 2015 und 28.8.2016 auf einer Internetplattform mehrfach Postings veröffentlicht haben, in denen er gegen einen mutmaßlichen ISIS Dschihadisten zum Schächten aufgerufen, „Moslems an die Wand“ gefordert, und Angehörige des Islam verächtlich gemacht haben soll das Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 und 2 StGB das Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB; die Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 StGB; die Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB; 6 11:15 – 11:45 N 126 24 Hv 105/16d X die Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialverischerung nach § 153 c Abs 1 StGB 7 13:00 – 14:30 N 114 25 Hv 2/17s X das Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und 4 StGB, das Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Fall StGB, 8 13:00 – 13:00 N 128 39 Hv 141/16h X 23 Jähriger soll am 14 von 15 am21.8.2016 seine Hündin mehrmals geschlagen und am 16.9.2016 mehrmals getreten haben (Anzeige durch beobachtende Zeugen) die Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB 9 13:45 – 14:00 N 128 39 Hv 112/16v X das Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB 10 14:15 – 14:45 N 128 39 Hv 90/16h X das Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB das Vergehen der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB 15 von 15
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