USA ziehen sich aus transpazifischem Freihandelsabkommen zurück 27.01.2017 Trump will künftig verstärkt auf bilaterale Handelsverträge setzen / Von Martin Wiekert Washington D.C. (GTAI) - In einer seiner ersten Amtshandlungen ordnete der neue US-Präsident Trump den Aus stieg der USA aus der bereits fertig verhandelten transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership TPP) an. In einem Memorandum rief er den US-Handelsbeauftragten (USTR) dazu auf, die Vereinigten Staaten formell aus dem Freihandelsabkommen zurückzuziehen. Trumps Wunschkandidat für den Posten des USTR war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht offiziell bestätigt. (Internetadressen) Trump betonte in dem Memorandum vom 23.1.17 zugleich die Wichtigkeit des Außenhandels für sein Land. Der neue USTR soll damit beginnen, "wo immer möglich" neue bilaterale Handelsvereinbarungen abzuschließen. Als Ziele wurden dabei die Förderung der US-Industrie, der Schutz amerikanischer Arbeitnehmer und die Steigerung amerikanischer Löhne genannt. Paradigmenwechsel in der Außenhandelspolitik Mit dem Rückzug aus dem TPP setzt Präsident Trump eines seiner prominentesten Wahlkampfversprechen um. Immer wieder hatte er die bisherige US-Handelspolitik als "Disaster" für amerikanische Interessen bezeichnet und neben dem NAFTA (North American Free Trade Agreement) auch die Pläne für den Transpazifikpakt stark kritisiert. Die Vollendung des Abkommens mit elf Ländern des Asien-Pazifik-Raums bildete unter der Vorgängerregierung noch einen Kernbestandteil der Handelspolitik. Ein Hauptmotiv war dabei die strategische Überlegung, die Au ßenhandelsregeln in der Region maßgeblich selbst zu bestimmen und damit den wachsenden Einfluss der VRChina zurückzudrängen. Mit den an dem TPP-Vertrag beteiligten Staaten - neben den USA noch Japan, Kanada, Mexiko, Australien, Neuseeland, Malaysia, Singapur, Vietnam, Chile, Peru und Brunei - sollte eine Freihandelszo ne gebildet werden, die rund 40% des Welt-Bruttoinlandsprodukts repräsentiert hätte. Entscheidung gegen die traditionelle Haltung der Republikaner Trumps neue Linie bricht nicht nur mit der früheren Obama'schen Außenhandelspolitik, sondern auch mit den traditionellen handelspolitischen Vorstellungen seiner eigenen Partei. In der jüngeren Vergangenheit waren es vor allem die Republikaner, die sich im US-Kongress für eine Ausweitung des freien Handels aussprachen. Nur mit der starken Unterstützung durch republikanische Abgeordnete gelang es der Obama-Regierung, das TPPAbkommen überhaupt bis zur Ratifizierungsreife voranzubringen. Während Kritiker des TPP-Rücktritts nun mögliche amerikanische Einflussverluste und einen ökonomischen Vor marsch Chinas im asiatischen Raum befürchten, gab es außer durch die Trump-Anhänger auch aus dem linken politischen Spektrum Lob für die Entscheidung Rückzug aus der Region wird nicht angestrebt Die Zukunft der transpazifischen Handelsintegration ist derweil ungewiss. Die Vereinigten Staaten dürften dort in den nächsten Jahren noch weitere bilaterale Vereinbarungen anstreben. Hierbei verspricht sich die neue Re 1 www.gtai.de USA ZIEHEN SICH AUS TRANSPAZIFISCHEM FREIHANDELSABKOMMEN ZURÜCK gierung in Zukunft bessere Möglichkeiten, im Sinne von "America First" ihre Verhandlungsmacht zu Geltung zu bringen. Mit den TPP-Ländern Kanada, Mexiko, Chile, Australien, Peru und Singapur sowie mit Korea (Rep.) und weiteren lateinamerikanischen Staaten haben die USA schon Handelsverträge abgeschlossen. Diese könnten aber künftig, wie im Falle des NAFTA bereits angekündigt, nachverhandelt werden. Internetadressen Office of the United States Trade Representative - USTR (mit umfassenden Informationen zu den bestehenden Handelsabkommen der USA) Internet: http://www.ustr.gov Presidential Memorandum Regarding Withdrawal of the United States from the Trans-Pacific Partnership Ne gotiations and Agreement Internet: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/01/23/presidential-memorandum-regarding-with drawal-united-states-trans-pacific Deutsch-Amerikanische Handelskammern (AHK USA) Internet: http://www.ahk-usa.com Representative of German Industry and Trade (Delegierter der Deutschen Wirtschaft - RGIT) Internet: http://www.rgit-usa.com (W.M.) KONTAKT Robert Matschoß +49 (0)228 24 993-244 Ihre Frage an uns Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck – auch teilweise – nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung. Trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Haftung für den Inhalt. © 2017 Germany Trade & Invest Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bun destages. 2 www.gtai.de
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