JA zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten

16. JANUAR 2017
Infobrief Grüne Nidwalden
Grüne Nidwalden
informieren regelmässig über
ihre Politik.
Eidgenössische Abstimmung
SO 12. FEBRUAR 2017
Bundesbeschluss über die
erleichterte Einbürgerung von
Personen der dritten
Ausländergeneration
JA
Bundesbeschluss über
die Schaffung eines Fonds
für die Nationalstrassen und
den Agglomerationsverkehr
(NAF)
NEIN
Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III)
NEIN
Zweimal Nein, einmal Ja.
Der Vorstand der Grünen Nidwalden empfiehlt für die nationalen
Abstimmungen vom 12. Februar 2017:
JA zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation.
Hier geborene Enkelkinder von ehemaligen Einwanderer/innen
sind bereits Schweizerinnen und Schweizer. Nur das
entsprechende Papier fehlt ihnen. Es ist richtig und wichtig,
ihnen die Einbürgerung nicht unnötig zu erschweren und die
Bürokratie endlich abzubauen. Wer seit drei Generationen in der
Schweiz zuhause ist, soll nicht nur am gesellschaftlichen sondern
auch am politischen Leben voll und ganz teilnehmen können.
NEIN zum Fonds für die Nationalstrassen und den
Agglomerationsverkehr (NAF). Der Vorstand ist überzeugt,
dass der NAF nicht nur zum Erhalt und Betrieb der
Nationalstrassen führt, sondern eine neue Strassenbauoffensive
auslöst. Die Finanzierung der Agglomerationsprogramme kann
auch sichergestellt werden, ohne der Bundeskasse 700 Millionen
Franken zu entziehen.
NEIN zum Unternehmenssteuerreformgesetz III. Für den
Vorstand ist unbestritten, dass die Umsetzung der
Unternehmenssteuerreform III die Steuerlast von Unternehmen
hin zu natürlichen Personen verschiebt, weil anderweitige
Kompensationen für die hohen Ertragsausfälle fehlen. Für die
KONTAKT
Postfach 223, 6371 Stans
> SEKRETARIAT GRÜNE NIDWALDEN
> GRUENENIDWALDEN.CH
Ausfälle müsste am Schluss die Bevölkerung aufkommen – sei es
durch höhere Steuern und Gebühren oder durch Abbau von
Dienstleistungen.
VORSTAND GRÜNE NIDWALDEN
Leo Amstutz, Präsident
[email protected]
EINHEIMISCHE EINBÜRGERN
JA ZUR ERLEICHTERTEN EINBÜRGERUNG DER DRITTEN GENERATION
Und wieder werden
Menschen, die seit ihrer
Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von
Personen der dritten Ausländergeneration. Junge Ausländerinnen
Geburt in der Schweiz
leben, mit bösartigen
und Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben
und die hier gut integriert sind, sollen sich leichter einbürgern lassen
Unterstellungen
verunglimpft.
können. Dieser Entscheid des Parlaments bedarf einer Änderung der
Bundesverfassung.
Die Integrationskriterien für die Einbürgerung bleiben
unverändert. Vereinfacht wird nur das Verfahren. Das heisst: Wie bei
den ordentlichen Einbürgerungen müssen die jungen Ausländerinnen
und Ausländer vor allem gut integriert sein. Wer eingebürgert werden
will, muss sich also an unsere Rechtsordnung halten und die Werte der
Das Komitee gegen die
erleichterte Einbürgerung
Bundesverfassung respektieren – wie etwa die Gleichberechtigung von
Mann und Frau oder die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Auch muss
die Person eine Landessprache beherrschen, ihre finanziellen
Verpflichtungen einhalten und die Steuern bezahlen. Wer Sozialhilfe
suggeriert mit dem Bild, dass
bezieht, kann sich nicht einbürgern lassen.
in Zukunft unkontrolliert
Mit der geplanten Verfassungsänderung gibt es auch in Zukunft
eingebürgert wird. Mit
falschen Argumenten – oder keine automatischen Einbürgerungen. Vielmehr muss jede
deutlicher ausgedrückt – mit einbürgerungswillige Person die erleichterte Einbürgerung beantragen
und die Voraussetzungen erfüllen, die im Gesetz stehen:
Lügen, stemmen sich vor
• Die Person darf nicht älter als 25 Jahre sein.
allm Leute aus dem
• Sie muss in der Schweiz geboren sein, hier mindestens fünf Jahre die
Dunstkreis der SVP gegen
junge Menschen, die seit
ihrer Geburt in der Schweiz
obligatorische Schule besucht haben und eine Niederlassungsbewilligung besitzen.
leben und integriert sind.
• Ein Elternteil muss sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz
aufgehalten, wenigstens fünf Jahre hier die obligatorische Schule
besucht und eine Niederlassungsbewilligung erworben haben.
• Ein Grosselternteil muss in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht
erworben haben oder schon hier geboren worden sein. Das
Aufenthaltsrecht muss mit amtlichen Dokumenten glaubhaft
gemacht werden.
Der Vorstand der Grünen Nidwalden empfiehlt
JA zur erleichterten Einbürgerung
von Personen der dritten
Ausländergeneration!
WIR WOLLEN DIE MILCHKUH AUCH NICHT DURCH DIE HINTERTÜR
NEIN ZUM STRASSENFONDS NAF
Der Bundesbeschluss über
Die Milchkuh-Initiative hat es deutlich gemacht. 71 Prozent der
die Schaffung eines Fonds
für die Nationalstrassen
Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht, dass einzelne
Verkehrsträger bevorteilt werden. Aus dieser deutlichen Niederlage
und den Agglomerationsverkehr (NAF) kommt als
hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit nichts gelernt und den NAF
völlig überladen und machte aus einem ausgewogenen Verkehrsfonds
harmlose Vorlage für den
Unterhalt von Strassen
ein einseitiges Strassenbauprogramm.
und zur Förderung des
Agglomerationsverkehrs
daher.
Nein zu einem weiteren Zubetonieren der Landschaft. Der NAF
dient nicht nur dem Erhalt und dem Betrieb der Nationalstrassen,
sondern zieht auch ein Ausbauprogramm nach sich. Die Landschaft
wird weiter mit Strassen zubetoniert und zerschnitten. Mehr Strassen
führen zu mehr Verkehr, worunter das Klima leidet. Mit dem Ausbau
der Kapazitäten wird ausserdem die Rückverlagerung des Verkehrs
vom öffentlichen Verkehr auf die Strasse gefördert.
Keinen Raubzug auf die Bundeskasse. Mit dem NAF wird rund eine
Milliarde Franken pro Jahr zusätzlich für die Strasse zur Verfügung
Die Fakten sind anders.
Der tiefe Griff in die
Bundeskasse ist nicht zu
verantworten. Mit den
nunmehr 4.5 Milliarden
Franken, die der
Strassenkasse des Bundes
mit dem NAF jährlich zur
Verfügung stünden, würde
gestellt. Rund 300 Millionen Franken tragen die NutzerInnen über die
Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um vier Rappen bei. Die
übrigen rund 700 Millionen Franken stammen aus der allgemeinen
Bundeskasse. Bei einer Annahme des NAF würde dieses Geld in der
Bundeskasse fehlen. Das würde insbesondere Kürzungen im Bereich
öffentlicher Verkehr, Bildung, Soziales und Landwirtschaft bedeuten.
Das Verursacherprinzip wird so auf Kosten anderer Aufgaben der
öffentlichen Hand geschwächt.
Agglomerationsprogramme können auch ohne NAF
die Schweiz auf Kosten
anderer wichtiger
weitergeführt werden. Für die Agglomerationsprogramme, mit
denen auch der Fuss- und Veloverkehr und der öffentliche Verkehr
Staatsbereiche mit
luxuriösen
gefördert werden, steht noch für zehn Jahre Geld zur Verfügung. Der
NAF sieht zwar unter anderem vor, diese Befristung aufzuheben.
Strassenprojekten
verschandelt.
Allerdings kann die Befristung der Beiträge für
Agglomerationsprojekte auch ohne den NAF aufgehoben werden. Es
gibt keinen sachlichen Grund, die Agglomerationsprogramme mit dem
Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen zu verknüpfen.
Der Vorstand der Grünen Nidwalden empfiehlt
NEIN zum Fonds für die
Nationalstrassen und
den Agglomerationsverkehr (NAF)
STEUEERPRIVILEGIEN NÜTZEN DER BEVÖLKERUNG NICHTS
NEIN ZU EINEM ERNEUTEN UNTERNEHMENSSTEUER-BSCHISS
Die Befürworter der USR
Die bisher ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und
III argumentierten wie
immer mit der drohenden
gemischten Gesellschaften stimmt nicht mit internationalen
Standards überein und muss abgeschafft werden. Damit die
Abwanderung von Firmen
und dem Verlust von
Steuern dieser Firmen nicht zu stark steigen, sollen neue steuerliche
Entlastungsmassnahmen eingeführt werden.
Arbeitsplätzen.
Die Steuerausfälle durch die USR III werden sich auf mindestens
3 Milliarden belaufen. Bei Annahme der USR III müssen die dadurch
entstandenen hohen Steuerausfälle durch Mehreinnahmen und
Einsparungen kompensiert werden. Gespart würde bei Bildung,
Gesundheit, Sicherheit, Kultur und der Hilfe für Schwächere. Die
Steuern für Private müssten erhöht werden. Verschiedene
Finanzdirektoren haben bereits angekündigt, dass es nicht ohne
Mit der Steuerreform
würden bis zu 24'000
Unternehmen ins Ausland
verschwinden. Ohne die
Steuerreform würden
Milliardenbeträge verloren
gehen. Fielen die
Steuerbeiträge der
höhere Steuern für Privatpersonen gehen wird. Von einer solchen
Steuererhöhung wäre der Mittelstand besonders betroffen.
Der Standort Schweiz ist nicht gefährdet. Unverhältnismässige
Steuerprivilegien sind weltweit unter grossem Druck. Es ist nicht
realistisch, dass grosse Unternehmen aus der Schweiz abwandern
werden. Wohin auch? Die Schweiz bleibt auch mit einer ethisch
verantwortbaren Steuerreform ein sehr attraktiver
Wirtschaftsstandort. Steuern sind nicht alles: Stabilität, gute
Infrastruktur und ein hohes Bildungsniveau sind gewichtige
internationalen Firmen weg,
Standortvorteile, welche die Schweiz zu bieten hat.
müssten Privatpersonen und
Die Ausgleichszahlungen des Bundes sind ungenügend. Mit den
KMU für die Fehlbeträge
Ausgleichszahlungen werden die Verluste der Kantone abgefedert.
aufkommen.
Nicht gebührend bedacht wurden dabei die politischen Gemeinden
und die Kirchgemeinden, obwohl sie direkt und in sehr
unterschiedlichem Masse betroffen sind. Im Falle der Kirche fehlen so
auch Gelder für das grosse soziale Engagement in diversen Bereichen.
Steuerprivilegien bringen der Bevölkerung nichts. Drei Viertel der
Gewinne aus grossen Unternehmen fliessen an Privatpersonen im
Ausland. Sie werden nur zu einem Bruchteil wieder in der Schweiz
investiert. Zu Recht pocht die internationale Gemeinschaft darauf,
dass Steuern dort bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet wurden.
Der Vorstand der Grünen Nidwalden empfiehlt
NEIN zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

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