MM NAF VCS Luzern - lu

Medienmitteilung
Volksabstimmung vom 12. Februar - NEIN zum NAF
Der NAF setzt falsche Anreize
Luzern, 16. Januar 2017
Mit dem NAF werden jährlich 4.5 Milliarden Franken für den Strassenbau gebunden. Einmal im Fonds,
muss das Geld für Strassenprojekte genutzt werden. Die grosse Menge Geld wird zu Strassenausbauten
führen, bei welchen die Kosten den effektive Nutzen bei weitem übersteigen. Unsinnige
Milliardenprojekte, welche die Verkehrsprobleme nicht lösen und zusätzliche Grünflächen
verschlingen, sind die Folge.
Die Erhöhung der Strassenausgaben setzt falsche Anreize. Noch mehr Gelder zweckgebunden für die
Strassen zu blockieren wird dazu führen, dass Projekte umgesetzt werden, welche an den Bedürfnissen
der Bevölkerung vorbeizielen. So auch zu befürchten im Kanton Luzern. Mit den zusätzlichen Geldern
wird der Bypass einfacher zu finanzieren sein und der Druck zum Bau der Spange Nord zunehmen. Eine
Umsetzung der Projekte ist zu befürchten, obschon sich in den betroffenen Gemeinden bereits heute
Wiederstand gebildet hat.
Ein Nein zum NAF drängt sich auf. Das bestehende Infrastrukturfonds-Gesetz genügt den heutigen
Ansprüchen. Der Fonds berücksichtigt sowohl die Strassen für den MIV als auch die
Agglomerationsprogramme und muss nicht erweitert werden. Um den Verkehrsfluss nachhaltig aufrecht
zu erhalten braucht es andere Lösungsansätze. Durch die Förderung des öV und des Fuss- und
Veloverkehrs können die Strassen entlastet werden. Der Verkehrsfluss wird dabei sichergestellt, ohne
die Menschen mit zusätzlichem Lärm zu belasten und die Grünflächen der Schweiz durch neue Strassen
zu verschandeln.
Die Erhöhung der zweckgebundenen Mittel für den Strassenverkehr verknappt die Finanzen des Bundes,
weitere Abbauprogramme werden folgen. Letztlich ist der NAF eine Milchkuh-Light, diese Initiative
wurde im letzten Jahr klar abgelehnt.
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz setzt sich seit 1979 für eine menschen- und umweltgerechte
Mobilität ein. Er engagiert sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Der VCS befürwortet ein optimales
Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger.
Weitere Informationen: VCS-Sektion Luzern
Michael Tönig, Präsident, [email protected], 079 205 97 65
Elias Vogler, Geschäftsleiter, [email protected], 041 420 34 44, 078 703 58 68
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