BGH bestätigt Urteil wegen Beihilfe zum NS

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Alkoholfreie
und leichte
Weine
Ich weiß, was Du
getan hast: Hunde
erinnern sich gut
Seite 5
Seite 3
Wie Mist zu
Geld werden
kann
Seite 6
Seiten
7, 8 &15
NACHRICHTEN - Kompakt
Kubaner nehmen Abschied von
Revolutionsführer Fidel Castro
Weihnachtsmarkt in Welterbestadt Quedlinburg
Havanna (dpa) - Nach dem Tod des kubanischen
Revolutionsführers Fidel Castro nehmen die Kubaner
Abschied von ihrem früheren Präsidenten. Seine Leiche war am Samstag eingeäschert worden. Die Urne
wird im Denkmal für den Nationalhelden José Martí in
Havanna aufgestellt. Heute und morgen können die
Kubaner dort Abschied von Castro nehmen. Er war am
Freitagabend im Alter von 90 Jahren gestorben. Castro
hatte das Land 47 Jahre regiert und sich 2006 aus der
aktiven Politik zurückgezogen. Am kommenden Sonntag wird er auf dem Friedhof Santa Ifigenia beigesetzt.
Dann endet die neuntägige Staatstrauer.
Hinweise auf Falschfahrer: Drei Tote
bei Unfall in NRW
Paderborn (dpa). Bei einem Frontalzusammenstoß auf
der Autobahn bei Paderborn sind drei Menschen ums
Leben bekommen - einer von ihnen war vermutlich ein
Geisterfahrer. Ein Zeuge habe ausgesagt, dass er nur
mit Glück nicht selbst mit dem Falschfahrer kollidiert
sei, sagte eine Polizeisprecherin. Festlegen wollte sich
die Polizei auf die Unfallursache aber noch nicht. Wenn
sich der Verdacht bestätigt, wäre es der vierte tödliche
Falschfahrerunfall auf einer Autobahn in NordrheinWestfalen seit September.
Staatsdienst oder Wissenschaft? - Putin
wirft Beamte raus
Moskau (dpa). Russlands Präsident Wladimir Putin hat
mehrere ranghohe Staatsdiener entlassen, die gegen
seinen Willen Mitglied der Russischen Akademie der
Wissenschaften geworden sind. Der Bannstrahl traf
einen Vize-Innenminister, einen Geheimdienstgeneral,
einen Abteilungsleiter im Präsidialamt und den obersten
Militärarzt des Landes. Die Geschassten hatten sich im
Oktober in die traditionsreiche Wissenschaftsorganisation wählen lassen. Putin hatte aber schon vorher erklärt,
dass man sich nur auf eins konzentrieren könne - auf
Grundlagenforschung oder Staatsdienst.
Waffenschmiede Heckler & Koch ändert
ihre Geschäftsstrategie
Oberndorf/Neckar (dpa) - Der Waffenhersteller Heckler
& Koch will künftig kein Neugeschäft mehr mit Staaten
außerhalb der Nato-Einflussphäre machen. Man
wolle nur noch „grüne“ Länder beliefern, die also demokratisch, nicht korrupt sowie Nato-Mitglieder oder
deren Partner seien, erfuhr die dpa aus Firmenkreisen.
Damit fielen etwa Staaten wie Saudi-Arabien, Mexiko,
Brasilien, Indien oder die Türkei künftig weg.
Fast jeder Zehnte erhielt 2015 soziale
Mindestsicherung
Wiesbaden (dpa). Knapp acht Millionen Menschen in
Deutschland haben Ende 2015 soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, entspricht das einem Anteil von 9,7
Prozent der Bevölkerung. Ein Jahr zuvor hatten knapp
7,4 Millionen Menschen Hilfen erhalten. Zu dem Anstieg
trug vor allem die starke Zunahme leistungsberechtigter
Asylbewerber bei - ihre Zahl wuchs von 363 000 im
Jahr 2014 auf rund 975 000 Ende vorigen Jahres. Gut
5,9 Millionen Menschen und damit 73,1 Prozent aller
Hilfsempfänger erhielten Hartz IV-Leistungen.
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Besucher laufen am 27.11.2016 auf dem Weihnachtsmarkt in der Welterbestadt Quedlinburg (Sachsen-Anhalt)
an den geschmückten Fachwerkhäusern entlang. Über 50 Stände auf dem Markt bieten in historischer Kulisse
ein buntes Angebot. Als besonderes Ereignis öffnen an drei Adventswochenenden die Höfe in der Innenstadt
rund um den Weihnachtsmarkt mit ihren Angeboten an Raritäten und kleinen Kostbarkeiten. Foto: dpa
Gröning-Anwalt:
BGH bestätigt Urteil wegen Beihilfe
zum NS-Massenmord
Das Urteil gegen
Oskar Gröning ist
laut seinem Anwalt rechtskräftig:
Der «Buchhalter
von Auschwitz»
leistete Beihilfe zu
Hunderttausenden
Morden. Mit einer
solchen BGH-Entscheidung können auch andere
Handlanger des
Holocausts spät
zur Rechenschaft
gezogen werden.
Karlsruhe (dpa) - Im Fall
des früheren SS-Manns
Oskar Gröning hat der
Bundesgerichtshof (BGH)
erstmals eine Verurteilung wegen Beihilfe zum
massenhaften Mord im
NS-Vernichtungs- und
Konzentrationslager Auschwitz höchstrichterlich bestätigt. Der Schuldspruch
gegen den 95-Jährigen sei
rechtskräftig, sagte Grönings Verteidiger Hans
Holtermann am Montag der
Deutschen Presse-Agentur
in Karlsruhe. Zuerst hatte
die «Bild»-Zeitung darüber
berichtet. Vom BGH lag
Der frühere SS-Mann Oskar Gröning wartet am
15.07.2015 in Lüneburg
(Niedersachsen) auf das
Urteil in seinem Prozess. Foto: dpa
dafür zunächst keine Bestätigung vor.
Gröning war im Juli
2015 in einem der letzten großen AuschwitzProzesse vom Landgericht
Lüneburg zu vier Jahren
Haft verurteilt worden.
Er hatte eingeräumt, das
Geld der verschleppten
Juden verwaltet und die
Ankunft der Transporte
mit beaufsichtigt zu haben.
Das Gericht wertete das als
Beitrag zum Funktionieren
der nationalsozialistischen
Tötungsmaschinerie.
Damit wurde Gröning
sieben Jahrzehnte nach
dem Holocaust wegen Beihilfe zum Mord in 300 000
Fällen verurteilt, ohne dass
er an einzelnen Mordtaten
direkt beteiligt war. Re-
vision dagegen eingelegt
hatten Gröning selbst sowie
mehrere Nebenkläger.
Mit dem Karlsruher
Beschluss ist dieses Urteil
laut Holtermann rechtskräftig. Damit wäre der
Weg frei, um weiteren hochbetagten Handlangern des
NS-Regimes den Prozess
zu machen. Ob Gröning
ins Gefängnis muss, hängt
von seiner Gesundheit ab.
Jahrzehntelang wurden in
Auschwitz am Holocaust
Beteiligte nicht zur Verantwortung gezogen, weil
sie zwar Rad im Getriebe
waren, aber nicht selbst
getötet hatten. Eine Wende
leitete erst das Münchner
Urteil gegen den früheren
Sobibor-Aufseher John
Demjanjuk 2011 ein. Dessen Verurteilung wegen
Beihilfe zum Mord an
28 000 Juden wurde nie
rechtskräftig, weil Demjanjuk vorher in einem
Pflegeheim starb.
Auschwitz Komitee:
Die meisten Täter sind ungestraft
davongekommen
Karlsruhe/Berlin (dpa)
- Das Internationale Auschwitz Komitee sieht die
Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs
(BGH) im Fall Oskar Gröning als «lange wirkendes
Signal» auch für künftige
Völkermord-Prozesse.
Sie sei aber «auch eine
Bestätigung dafür, dass in
Deutschland die meisten
Täter aus Auschwitz davongekommen sind, weil
man über Jahrzehnte die
mörderische und perfide
Gesamtstruktur des Lagersystems nicht sehen
wollte», sagte Exekutiv-
Vizepräsident Christoph
Heubner am Montag in
Berlin. Nun sei endgültig
deutlich: «Jeder, der in
Auschwitz mitgemacht hat,
ist mitverantwortlich und
mitschuldig.»
Gröning war vom Landgericht Lüneburg zu vier
Jahren Haft verurteilt
worden. Die Richter waren
überzeugt, dass er durch
Wachdienste und das
Verwalten von Geldern
verschleppter Juden Beihilfe zum Mord in 300000
Fällen leistete. Dieses
Urteil hat der BGH jetzt
bestätigt.

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